Norm: VerwGesG §36KartG §4ABGB §19
Rechtssatz: Bei der Verletzung eines Kontrahierungszwangs kann der Begünstigte zwischen einer Klage auf Abgabe der Zustimmungserklärung zum Vertrag oder einer Klage auf unmittelbare Leistung wählen. Die eigenmächtige Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs ist allerdings unzulässig, außer staatliche Hilfe käme zu spät. Entscheidungstexte 30 R 5/20f Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §19
Rechtssatz: Das Überschreiten der notwendigen Verteidigung (Notwehrexzess) oder eine offensichtlich unangemessene Verteidigung verpflichten zum Ersatz, wenn sie vorsätzlich oder sorgfaltswidrig geschahen und subjektive Vorwerfbarkeit gegeben ist. Entscheidungstexte 4 Ob 116/19s Entscheidungstext OGH 26.11.2019 4 Ob 116/19s Veröff: SZ 2019/106 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344StGB §3StGB §83StGB §99StGB §105EGVG ArtIX Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Anhalten eines „Schwarzfahrers" unbekannter Identität, der der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 2 EGVG verdächtig ist, durch Kontrollorgane eines Massenbeförderungsunternehmens zur Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs gegen den Schwarzfahrer ist erlaubt und angemessen, auch wenn es die tatbestandliche Mindestdauer einer Freiheitsentziehu... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344ABGB §354 BABGB §1168ABGB §1293ABGB §1301ABGB §1311 IIAABGB §1332MRK Art11StGG Art12VslgG §2WRG §38
Rechtssatz: 1. Mit der Blockade einer Zufahrtsstraße zu einem Bauplatz durch Demonstranten, wodurch die Bautätigkeit an einem öffentlichen Bauvorhaben verhindert wird, ist ein Eingiff in das Eigentumsrecht des Liegenschaftseigentümers verbunden, wenn die Blockade auf die dauerhafte Entziehung der Benützung der Bauliegenscha... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344
Rechtssatz: Zur Zulässigkeit der Selbsthilfe durch Veranlassen des Abschleppens eines besitzstörend auf einem Privatparkplatz abgestellten PKW Entscheidungstexte 7 R 75/98d Entscheidungstext LG St. Poelten 18.05.1998 7 R 75/98d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00199:1998:RSP0000005 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §1295 Ia6ABGB §1304 BIIbStVO §4StVO §97 Abs5
Rechtssatz: Verfolgungshandlungen Privater können in erlaubter Selbsthilfe erfolgen, falls - wie etwa bei Fahrerflucht - staatliche Hilfe zu spät käme und die Grenzen der Selbsthilfe beachtet werden. Die Vermeidung von bei der Verfolgung eines fahrerflüchtigen unbekannten Lenkers eintretenden Schäden ("Verfolgungsschäden") ist vom Schutzzweck des § 4 StVO noch umfasst. Ein Mitversc... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §1293ABGB §1304 A1UWG §2 BUWG §16UWG §25
Rechtssatz: Käme die Aufklärung des Publikums durch die Urteilsveröffentlichung zu spät, so sind dem Mitbewerber, der der Öffentlichkeit von der Unrichtigkeit einer Werbebehauptung Mitteilung gemacht hat, um einen naheliegenden Schaden zu verhindern, die zweckmäßigen Kosten dieser Mitteilung als Rettungsaufwand zu ersetzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §861
Rechtssatz: Eine eigenmächtige Durchsetzung des Erfüllungsanspruches ist gemäß § 19 ABGB grundsätzlich unzulässig ( hier: Kontrahierungszwang ). Entscheidungstexte 8 Ob 1536/93 Entscheidungstext OGH 25.03.1993 8 Ob 1536/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0009030 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344
Rechtssatz: Daß sonst unwiederbringlicher Schaden drohte, ist keine Voraussetzung für erlaubte Selbsthilfe. Es genügt, daß die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes ernstlich in Frage gestellt würde. Entscheidungstexte 1 Ob 26/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 1 Ob 26/91 SZ 64/137 10 Ob 34/17y Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §879 BIIo
Rechtssatz: Das Anliegen, sich Beweise zu beschaffen, rechtfertigt weder das Betreten der nur Befugten zugänglichen Betriebsräume einer Tiefgarage noch einen Eingriff in die Funktion des Luftaustausches an den ins Freie mündenden Schachtöffnungen gegen den Willen des Betreibers der Tiefgarage. Eine Person, die ihre Anrainerrechte im behördlichen Verfahren verfolgt, darf jedoch darüber hinaus nicht überhaupt vom Betr... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344
Rechtssatz: Geht es um den Schutz nicht notwehrfähiger Güter, dann hat eine umfassende Interessenabwägung stattzufinden, bei der insbesondere der durch das Unterbleiben der Selbsthilfe zu erwartende Nachteil und die durch die Selbsthilfe geschehene Güterbeeinträchtigung abzuwägen sind. Entscheidungstexte 4 Ob 544/89 Entscheidungstext OGH 11.07.1989 4 Ob 544/89... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344
Rechtssatz: Der Katalog der notwehrfähigen Güter ist im § 3 Abs 1 StGB mit "Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Vermögen" taxativ umschrieben. Eine Erweiterung für den Bereich des bürgelichen Rechts ist unzulässig, weil der Eingriff in ein Gut nicht zugleich rechtmäßig und strafbar sein kann. Entscheidungstexte 4 Ob 544/89 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §285aABGB §344StGB §3 B10
Rechtssatz: § 3 StGB umfaßt nur die dort aufgezählten Rechtsgüter von Menschen, nicht aber die körperliche Unversehrtheit von Tieren. Demzufolge sind Tiere nur als Vermögen von Menschen notwehrfähig; ein Nothilfehandlung zugunsten eines Tieres gegen seinen Eigentümer ist somit begrifflich ausgeschlossen. Entscheidungstexte 4 Ob 544/89 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Wenn dem von einer Selbsthilfehandlung Betroffenen bewußt sein muß, daß der Eingriff zwar mit unzulässigen Mitteln, aber zur Herbeiführung einer geschuldeten Veränderung vorgenommen wurde, so ist sein Begehren auf Ersatz des Schadens, der nicht unmittelbar durch die Selbsthilfehandlung verursacht wird, sondern sich aus der Beendigung eines rechtswidrigen Zustandes ergibt, iSd § 1295 Abs 2 ABGB sitte... mehr lesen...
Norm: ABGB §19
Rechtssatz: Die eigenmächtige Räumung eines Bestandobjektes von den Fahrnissen Dritter durch einen Liegenschaftseigentümer ist nach ständiger Rechtsprechung als Akt unzulässiger Selbsthilfe zu beurteilen, wenn damit bloß der durch den Räumungsverzug gegebene rechtswidrige Zustand beseitigt werden soll. Entscheidungstexte 4 Ob 578/87 Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §19
Rechtssatz: Die Haftung wegen unerlaubter Selbsthilfe ist nur für untypische Schäden, die nur durch ein zufälliges, objektiv unvorhersehbares Zusammentreffen von Umständen entstehen konnten, auszuschließen, wie auch im Fall vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens durch einen Dritten. Entscheidungstexte 4 Ob 578/87 Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 Ob 578/87 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19
Rechtssatz: Bei unberechtigter Selbsthilfe erstreckt sich die Haftung dessen, der sich der Selbsthilfe bedient, auch auf den von ihm herangezogenen Gehilfen. Entscheidungstexte 4 Ob 578/87 Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 Ob 578/87 WoBl 1988,34 = JBl 1988,248 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344
Rechtssatz: Die Aufrechterhaltung des durch die Selbsthilfemaßnahmen geschaffenen Zustandes, ohne geeignete gerichtliche Schritte einzuleiten, ist jedenfalls rechtswidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 567/87 Entscheidungstext OGH 08.04.1987 1 Ob 567/87 EvBl 1987/131 S 495 10 Ob 34/17y Entscheidungstext OGH 20.12... mehr lesen...
Norm: ABGB §19
Rechtssatz: Selbsthilfe ist gesetzlich erlaubte Eigenmacht. Macht der Handelnde aber von einer rechtsgeschäflich eingeräumten Ermächtigung Gebrauch, so liegt Selbsthilfe nicht vor. Entscheidungstexte 1 Ob 641/86 Entscheidungstext OGH 17.11.1986 1 Ob 641/86 1 Ob 26/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344ABGB §863 Abs1 FIABGB §1118 A1
Rechtssatz: Auch einem Verhalten, das sich als Akt unzulässiger Selbsthilfe darstellt, kann ein bestimmter Erklärungswert zugemessen werden. Hat der Verpächter dem Pächter vorher ein "Ultimatum" gesetzt, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vertragsgemäße Zahlungen zu leisten, und sperrt er ihn nach fruchtlosem Verstreichen der Frist aus dem Pachtlokal aus, so kann diesem Selbsthilfeverhalten d... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §879 CIIgABGB §879 CIIsB-VG Art83JN §1 A
Rechtssatz: Eine in Vereinsstatuten vorgesehene Pflicht jedes Mitgliedes, die ausschließliche Zuständigkeit des Vereinsschiedsgerichtes ( hier: Gewerkschaft ) für Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis anzuerkennen, ist gesetzwidrig. Entscheidungstexte 6 Ob 647/85 Entscheidungstext OGH 14.11.1985 6 Ob 647/85 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §90ABGB §92 DABGB §97
Rechtssatz: Wenn der Bruder der Gattin des Drohenden von dieser in die Ehewohnung gerufen wurde, um ihr im Bedarfsfall Hilfe leisten zu können, ist dies auch nicht als vorbeugende Maßnahme zur Abwehr eines noch nicht aktuell drohenden rechtswidrigen Angriffes zu rechtfertigen. Eine solche zur Selbsthilfe im engeren Sinn zählende Maßnahme wäre nur dann rechtmäßig, wenn staatliche Hilfe zu spät gekommen wä... mehr lesen...
Norm: ABGB §19StGB §3 A1
Rechtssatz: Das Abwehrrecht des Angegriffenen wird nicht dadurch beseitigt oder gemindert, dass er eine Ursache für den rechtswidrigen Angriff gesetzt hat; würde jedes Verursachen der Notwehrsituation die Abwehrbefugnis schmälern, so wäre der Rechtfertigungsgrund der Notwehr (§ 19 ABGB, § 3 StGB) gegenstandslos. Ein sorgloses Verhalten des Angegriffenen ist ebenfalls nicht geeignet, das Verhalten des Angreifers zu recht... mehr lesen...
Norm: ABGB §19StGB §3 A1
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit einer Notwehrhandlung hat zur Voraussetzung, daß sie nicht über die nötige Verteidigung ( § 3 StGB ) hinausgeht. Es muss daher jene Abwehr gewählt werden, die mit einer möglichst geringen Verletzung der Interessen des Angreifers noch zum Ziele führt. Für die Beurteilung der Grenzen der notwendigen Verteidigung und damit der Frage der Angemessenheit der Gegenwehr kommt es nicht auf die Waff... mehr lesen...
Norm: ABGB §19
Rechtssatz: Selbsthilfe eines Liegenschaftseigentümers und Bescheidadressaten (eigenmächtiger Abtransport der Fahrnisse des Bestandnehmers) bei nicht fristgerechter Befolgung des Demolierungs- und Räumungsauftrages nur gerechtfertigt, wenn ihm schwerwiegende Nachteile bei Nichtbefolgung zu gewärtigen sein müssten. Entscheidungstexte 5 Ob 669/80 Entscheidungstext OGH 11.11... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §1306aABGB §364 B4
Rechtssatz: Ein Notstand setzt gemäß § 1306a ABGB eine unmittelbar drohende Gefahr voraus, die bei einer Geruchsbelästigung sicherlich nicht gegeben ist. Entscheidungstexte 6 Ob 642/79 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 6 Ob 642/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS00... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344ABGB §1295 Ia9
Rechtssatz: Rechtmäßigkeit eines in Ausübung der Selbsthilfe gesetzten Verhaltens besagt noch nicht, daß der durch dieses Verhalten herbeigeführte Zustand nicht seinerseits rechtswirdrig sein kann. Entscheidungstexte 1 Ob 701/77 Entscheidungstext OGH 26.04.1978 1 Ob 701/77 MietSlg 30001/17 = SZ 51/56 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt 12 X 6430 S als die Gewinnsumme der sogenannten Dreierwette für das sechste Rennen am 13. Juli 1974 in der Freudenau. Sie gibt zu, ihre beiden Wettscheine mit je sechs Einsätzen nicht streng nach dem Wortlaut der Totalisatorbestimmungen ausgefüllt zu haben, behauptet aber, durch das einmalige Überschreiben jedes Scheines mit den sehr groß geschriebenen Startnummern der gesetzten Pferde einer von der beklagten Partei geduldeten Übung entsprochen zu haben, so daß es... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §879 Abs3ABGB §1444 DeB-VG Art83JN §1 AZPO §226 IVZPO §240 CIIe
Rechtssatz: Das pactum de non petendo und die Vereinbarung, den Rechtsweg auszuschließen, sind nicht dasselbe. Ersterer begründet einer materiell-rechtliche Einwendung, über die mit Sachentscheidung zu erkennen, letztere hingegen eine prozessuale Einrede, über die mittels Beschluss zu entscheiden ist. Der gänzliche Ausschluss des Rechtsweges durch Vertrag ist unz... mehr lesen...
Norm: ABGB §19EO §381 Z2 D
Rechtssatz: Drohende Gewalt ist nicht schon das rechtswidrige oder gegen § 19 ABGB verstoßende Verhalten des Anspruchsgegners. Entscheidungstexte 7 Ob 227/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 227/74 EvBl 1975/228 S 495 7 Ob 638/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 7 Ob 638/77 ... mehr lesen...