RS OGH 1968/1/11 6Ob5/68

1. ABGB § 19 heute
2. ABGB § 19 gültig ab 01.01.1812

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

Die Ansicht, daß nach Vergleichsabschluß (§ 142 ABGB) bekanntgewordene Umstände nicht zu Selbsthilfemaßnahme nach § 19 ABGB berechtigen, vielmehr ein Antrag auf Abänderung der Vergleichsbestimmungen zu stellen ist, ist nicht offenbar gesetzwidrig.Die Ansicht, daß nach Vergleichsabschluß (Paragraph 142, ABGB) bekanntgewordene Umstände nicht zu Selbsthilfemaßnahme nach Paragraph 19, ABGB berechtigen, vielmehr ein Antrag auf Abänderung der Vergleichsbestimmungen zu stellen ist, ist nicht offenbar gesetzwidrig.