Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Gemeinschuldnerin als Buchhalter beschäftigt; am 23. August 1983 wurde er wegen Unterschlagung namhafter Beträge fristlos entlassen. Die Gemeinschuldnerin ging damals von einer Schadenssumme von S 490.000,- aus. Der Beklagte verpflichtete sich in Punkt 1 einer schriftlichen Erklärung vom selben Tag, diesen Betrag bei Terminsverlust - welcher dann eintreten sollte, wenn eine Rate nicht voll oder pünktlich geleistet wird - wie folgt zu z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger führt seit vielen Jahren in Rappottenstein ein Holzgroßhandelsunternehmen. Zur Abwicklung der Geldgeschäfte bedient er sich der V*** Z*** als Hausbank, welche für ihn zu Nr. 305 5241 0000 ein Girokonto eingerichtet hat. Der Kläger unterhält auch seit längerer Zeit geschäftliche Beziehungen zur Firma T***, welche das angekaufte Rundholz zu Masten weiterverarbeitet. Dieses Unternehmen unterhält eine Bankverbindung zur beklagten Partei, welche vorerst ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4ABGB §1400 CAGBKr Pkt4
Rechtssatz: Ein von einer Bank auf Grund bloßer Verfügung des Zeichnungsberechtigten über ein Girokonto gewährter und auf dem Konto gutgeschriebener Kredit (Überziehung) ist für den Kontoinhaber, wenn er die Vorgangsweise des Zeichnungsberechtigten nicht genehmigt, nicht wirksam, es sei denn, es handelt sich um eine geringfügige und kurzfristige Überziehung. Im Schweigen des Kunden auf die Anzeige oder ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war früher Landwirt und ist ledig. 1970 ging er mit Josefine F*** eine Lebensgemeinschaft ein. Josefine F*** erkrankte im März 1985 und mußte sich in Spitalsbehandlung begeben. Bis zu ihrem Ableben am 27. November 1985 war sie stets - mit Ausnahme einer achttägigen Unterbrechung - im Krankenhaus. Der Beklagte eröffnete am 10. Jänner 1978 bei der klagenden Partei das Girokonto Nr. 638. Bei der Kontoeröffnung wurde ein Unterschriftsprobenblatt sowohl vom Bek... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte bei der beklagten Partei ein Girokonto (Pensionskonto) unter der Nummer 0001-005552. Neben der Klägerin als Kontoinhaberin war ihre Tochter Maria K*** zeichnungsberechtigt. Zu dieser Zeichnungsberechtigung zählt nach Punkt 4) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Österreichischen Kreditunternehmungen nicht die Erteilung oder der Entzug einer weiteren Zeichnungsberechtigung sowie die Schließung des Kontos. Maria K*** erteilte am 5.5.1987 ihrem Eheg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde vom Landesgericht für ZRS Graz mit Beschluß vom 4.1.1985, AZ 21 Nc 723/84, die Forderungsexekution zur Hereinbringung einer Forderung von S 1,500.000,-- samt 12 % Zinsen seit 1.5.1981 zuzüglich S 12.324,55 an Exekutionskosten durch Pfändung des der Holzverwertungsgesellschaft mbH Nachfolger KG Deutschlandsberg (im folgenden: HVG) bei der beklagten Partei, Bankfiliale Graz, gehörigen Kontos Nr 87-23074/02 mit einem Guthaben von S 1,300.000,--... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. Oktober 1979 verhandelte Christian J***, damals Vertreter Rudolf P***, mit den Ehegatten Adolf und Leopoldine K*** über die Anbringung einer Spritzputzfassade für deren Haus in Dürndorf 55, Gemeinde Pettenbach. Die Eheleute K*** erteilten J*** hierauf den Auftrag zur Herstellung einer Spritzputzfassade für dieses Haus. Sie schätzten die zu beschichtende Fläche auf etwa 510 m2 und vereinbarten einen Preis von 240 S plus 18 % USt. je m2. Die Endverrechnung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 B
Rechtssatz: Ist in den Verkaufsbedingungen kein Hinweis enthalten, daß eine "operative" Klausel im Akkreditiv nicht akzeptiert wird, ist das Akkreditiv mit einer derartigen Klausel ordnungsgemäß errichtet. Entscheidungstexte 2 Ob 611/87 Entscheidungstext OGH 12.04.1988 2 Ob 611/87 Veröff: ÖBA 1988,1027 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 B
Rechtssatz: Ist vereinbart, daß das Akkreditiv "am Tage der Unterfertigung des Vertrages" errichtet werden wird, kann nach der Übung des redlichen Verkehrs bei einer größeren Summe (hier: rund 1 Milliarde Schilling) zweifellos nicht erwartet werden, daß eine Bank einen Auftrag über die Eröffnung eines Akkreditivs noch am gleichen Tage durchführen werde; es genügt, wenn der Auftrag zur Akkreditiverstellung unverzüglich (noch a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg ist unter HRA 3311 die klagende Partei N. Arthur G*** Gesellschaft mbH & Co. KG eingetragen, deren persönlich haftender Gesellschafter die unter HRB 2189 eingetragene N. Arthur G*** Gesellschaft mbH ist. Auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 1. September 1975 war die Vertretungsbefugnis in der Gesellschaft mbH dahin geregelt, daß die Gesellschaft, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch je zwei G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Herbst 1984 sprach Romedius W***, Kunsthändler in Bregenz, beim Leiter der Vorarlberger Landesbibliothek, Dr.Eberhard T***, vor und fragte an, ob seitens der beklagten Partei ein Interesse am Ankauf eines Briefnachlasses seines Vaters, des bekannten Malers Rudolf W***, bestehe. Er trat dabei als Bevollmächtigter seiner Mutter Ilse W*** auf, die Eigentümerin des Nachlasses war. Ilse W*** hatte Romedius W*** hiezu eine mit 11.September 1984 datierte Generalvo... mehr lesen...
Norm: ABGB §883ABGB §1400 A
Rechtssatz: Besondere Formvorschriften für das Zustandekommen einer Anweisung gibt es nicht. Sie muß nicht schriftlich oder auch nur ausdrücklich erfolgen. Die Regel ist allerdings die Schriftlichkeit. Entscheidungstexte 5 Ob 512/88 Entscheidungstext OGH 15.03.1988 5 Ob 512/88 Veröff: ÖBA 1988,926 8 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Unternehmens der beklagten Partei ist die Ausgabe von Kreditkarten sowie der Erwerb von Forderungen aus Warenlieferungen und sonstigen Dienstleistungen und die Übernahme des Risikos der Einbringlichkeit solcher Forderungen, soweit sie aus der Vorlage von Kreditkarten, insbesondere Eurocard, entstanden sind. Mit schriftlichem Vertrag vom 26. Jänner 1984 verpflichtete sich die beklagte Kreditkartengesellschaft der klagenden Partei gegenüber unter ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 AKWG 1979 §23
Rechtssatz: Bei einem Kreditkartengeschäft müssen alle Vertragspartner von vornherein nach Treu und Glauben davon ausgehen, daß jedenfalls bei Störungen in der Abwicklung des Geschäftes der Karteninhaber nicht anonym bleiben soll. Die Auskunftspflicht der Kreditkartengesellschaft gegenüber dem Vertragsunternehmen umfaßt jedenfalls die Bezeichnung des Schuldners auf eine Weise, die zumindest dessen Identifizierung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1357ABGB §1400 A
Rechtssatz: Der Vertrag zwischen Kreditkartengesellschaft und Vertragsunternehmen ist ein echter Vertrag zugunsten Dritter (Kreditkarteninhaber), dem im Deckungsverhältnis ein vom Vertragsunternehmen angenommener Kreditauftrag der Kreditkartengesellschaft zugrundeliegt. Damit aber bestehen zwischen den Vertragspartnern auch gegenseitige Sorgfaltspflichten und Treuepflichten. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 CAGBKr Pkt8
Rechtssatz: Einer Bank kann die selbständige Prüfung zugemutet werden, ob ein Überweisungsauftrag rechtzeitig vor der Buchung auf dem Konto des Empfängers widerrufen wurde oder ob der Überweisungsempfänger infolge Verspätung des Widerrufs bereits Rechte an dem gutgeschriebenen Betrag erworben hat und der Überweisungsauftrag deshalb nicht mehr erfüllt werden darf; sie kann sich daher nicht auf einen schuldbefreienden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 C
Rechtssatz: Der Kunde erlangt im Zeitpunkt der Gutschrift auf seinem Konto einen unmittelbaren Anspruch gegen die Bank. Das bedeutet aber auch, dass der Überweisende spätestens mit der Buchung die Verfügungsmöglichkeit über den Betrag verliert. Mit der Gutschrift der Zahlung auf dem Konto gelangt diese Zahlung bereits in das Vermögen des Kontoinhabers. Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im November 1984 übergab die G*** H*** DE L' E*** AG der beklagten Bank in deren Zweigstelle in Badgastein einen Überweisungsauftrag über S 270.000,--, in welchem der Kläger, der bei der Beklagten ein Kreditkonto unterhielt, als Empfänger bezeichnet wurde; mit dem zu überweisenden Betrag sollte ein Planungshonorar des Klägers gezahlt werden. Die Beklagte folgte darauf der G*** H*** DE L' E*** AG mehrere vom Kläger verfaßte und bei ihr erlegte Pläne aus. Sie en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die F*** S*** AHS GmbH & Co KG (kurz: F*** S***) erteilte der klagenden Bank am 29. Juli 1985 den schriftlichen Auftrag, von ihrem dortigen Konto einen Betrag von S 156.500,-- auf das Konto Nr. 840-100-333/00 der F*** K*** S*** bei der Ö*** L*** zu überweisen. Hiebei unterlief der Auftraggeberin (F*** S***) ein Fehler: Sie gab als Empfänger der Überweisung irrtümlich die L*** GmbH an und nicht wie beabsichtigt, die F*** K*** S***. Die Kontonummer "840.100.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1400 C
Rechtssatz: Daß der Überweisende zur Empfangsbank nicht in einem Vertragsverhältnis steht, bedeutet nicht notwendig, daß er dieser gegenüber nicht unter Umständen Schadenersatzansprüche aus einer Schutzpflichtenverletzung haben kann. Die Anwendung der Grundsätze über die Schutzwirkungen zugunsten Dritter ist geboten, da der Überweisungsbank gegenüber ihrem Kunden auf Grund des zu ihm bestehenden Vertrauensverhäl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 622.297,-- s.A. und bringt vor, er habe im Jahre 1980 von der B*** DER Ö*** S*** den Auftrag erhalten, eine Umschuldung von Verbindlichkeiten der Eheleute S*** in der Weise durchzuführen, daß mit einem Darlehen der B*** von S 622.297,-- die auf der Liegenschaft der Eheleute S*** bücherlich sichergestellten Forderungen der R*** R*** UND W*** bezahlt und die diese Forderungen sichernden Pfandrechte gelöscht werden. Das Pfandrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin unterhielt bei der beklagten Partei seit 20. Jänner 1983 ein nicht als Gehalts- oder Rentenkonto geführtes Kontokorrentkonto unter der Bezeichnung Nr.313-221-541/00. In der Folge eröffnete die beklagte Partei für die Klägerin unter der Bezeichnung Nr.313-221-541/01 ein weiteres Girokonto, auf das noch vor dem 21.Jänner 1985 einige Überweisungen an die Klägerin gebucht wurden. Ein eigenes Kontoeröffnungsblatt wurde für dieses Konto septo nicht ange... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 CABGB §1438 DAGBKr Pkt2AGBKr Pkt29HGB §355
Rechtssatz: Ein Kontokorrentkonto ist stets auch ein Girokonto, weil die Abwicklung einer Kontokorrentabrede ein Girokonto voraussetzt. Damit erstreckt sich das aus dem Zweck des Girovertrages abgeleitete Aufrechnungshindernis (zB SZ 47/9 ua) auch auf das Kontokorrentkonto für die Dauer seines Bestandes. Entscheidungstexte 6 Ob 51... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 CHGB §355KO §26 Abs1
Rechtssatz: Das mit einem Girovertrag verbundene Kontokorrentverhältnis zwischen Bank und Kunden erlischt mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Kontoinhabers. Mit dem Tage der Konkurseröffnung sind das Konto abzuschließen sowie die wechselseitigen Ansprüche und Leistungen einschließlich der Zinsen zu verrechnen. Ergibt die Abrechnung einen Aktivsaldo, wird dieser Bestandteil der Konkursmasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Erwin G*** sen. ist am 6.April 1983 verstorben. In dem zu A 72/83 des Bezirksgerichtes Zell am See anhängigen Abhandlungsverfahrens wurde der Beklagte zum Gerichtskommissär bestellt. Das von ihm aufgenommene Hauptinventar wies Aktiven in der Höhe von S 3,015.809,84 und Passiven in der Höhe von S 3,476.565,28 aus, woraus sich eine Überschuldung des Nachlasses in der Höhe von S 460.755,44 ergab. Der Kläger meldete eine Wechselforderung in der Höhe von S 178.780,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 CHGB §355KO §26 Abs1
Rechtssatz: Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bankkunden schließt nachträgliche Buchungen auf seinem Girokonto nicht schlechthin aus. Beträge, die schon vor Konkurseröffnung eingegangen sind, sind dem Konto auch danach gutzuschreiben. Auch Sollposten, die rechtlich vor der Konkurseröffnung entstanden, jedoch noch nicht verbucht sind, sind in die Verrechnung einzubeziehen. Voraussetzung dafür... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 C
Rechtssatz: Zwischen einem Überweisenden und der Empfangsbank besteht zwar grundsätzlich kein Vertrag; verpflichtet sich die Empfangsbank jedoch dem Überweisenden gegenüber unmittelbar zu einem bestimmten Vorgehen, wird sie bei Verletzung der übernommenen Verpflichtung dem Überweisenden gegenüber schadenersatzpflichtig. Entscheidungstexte 1 Ob 657/86 Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, über deren Vermögen ein Ausgleichsverfahren eröffnet war, wollte ihrem Rechtsfreund und auch dem jetzigen Klagsvertreter am 22.Oktober 1984 einen Betrag von S 50.000,-- überweisen und füllte den bezüglichen Banküberweisungsauftrag dahin aus, daß als Empfänger richtig der Klagsvertreter Dr.Werner Beck, Rechtsanwalt in Innsbruck, und als Verwendungszweck der Vermerk "i.S.Ausgleich" eingesetzt war. Als Kontonummer des Empfängers war aber irrt... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1295 Ia2ABGB §1400 C
Rechtssatz: Aus dem mit dem Kreditinstitut abgeschlossenen Girovertrag können sich Sorgfaltspflichten zugunsten Dritter ergeben. Das reine Vermögen des Dritten ist aber nur dann geschützt, wenn bei der zu erbringenden Leistung erkennbar auch die Interessen des Dritten berührt werden, insbesondere wenn dessen Entschlüsse dadurch beeinflusst wurden. Ist dem Kreditinstitut, das dem Überweisungsempfänger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 C
Rechtssatz: Im Rahmen des Girovertrages hat der einzelne Überweisungsauftrag keine selbständige Bedeutung. Die Verpflichtung der Bank zur Durchführung von Giroüberweisungen ist bereits durch den Girovertrag begründet worden, so daß der Überweisungsauftrag nicht auf die
Begründung: von Vertragspflichten, sondern auf die Ausführung bereits begründeter Pflichten gerichtet ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
