Norm: ABGB §914 IABGB §914 IIIhABGB §1357ABGB §1400 A
Rechtssatz: Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditkartenunternehmens die gemeinsame Beantragung der Ausstellung einer Zusatzkarte durch den Hauptkarteninhaber und den Inhaber der Zusatzkarte vor, so gilt dies nur für die Erstausstellung. Die Ausstellung einer Ersatz-Zusatzkarte nach Verlust oder Diebstahl kann allein über Antrag des Zusatzkarteninhabers ohne Einholung einer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IABGB §914 IIIhABGB §1357ABGB §1400 A
Rechtssatz: Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditkartenunternehmens die gemeinsame Beantragung der Ausstellung einer Zusatzkarte durch den Hauptkarteninhaber und den Inhaber der Zusatzkarte vor, so gilt dies nur für die Erstausstellung. Die Ausstellung einer Ersatz-Zusatzkarte nach Verlust oder Diebstahl kann allein über Antrag des Zusatzkarteninhabers ohne Einholung einer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1357ABGB §1400 A
Rechtssatz: Der Sinn einer Zusatzkreditkarte besteht darin, im Interesse des Hauptkreditkarteninhabers weiteren Personen den Anschluss an das Kreditkartensystem zu ermöglichen. Dies rechtfertigt die in den AGB der Kreditkartenunternehmen vorgesehene Solidarhaftung der Inhaber der Hauptkreditkarte und der Zusatzkreditkarte. Um im Hinblick auf diese Solidarhaftung das Einverständnis beider Inhaber klarzustellen, ist e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 A
Rechtssatz: Verfällt der Anweisende in Konkurs, so bleibt die angenommene Anweisung nach herrschender Ansicht aufrecht. Da die Gläubiger des Anweisenden nicht mehr auf die im Deckungsverhältnis bestehende Forderung greifen können, fällt diese nicht in die Konkursmasse; sie wird bereits mit dem Zugang der Annahme dem Zugriff der Gläubiger des Anweisenden entzogen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 AKO §30KO §31 Abs1
Rechtssatz: Die Anfechtung der Anweisung bewirkt nicht deren Ungültigkeit, sondern läßt bloß schuldrechtliche Ansprüche gegen jeden Anfechtungsgegner entstehen. Das Verhältnis zwischen dem Angewiesenen und dem Anweisungsempfänger wird dadurch nicht berührt. Entscheidungstexte 4 Ob 259/98m Entscheidungstext OGH 15.12.1998 4 Ob 259/98m Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 AKO §30KO §31 Abs1
Rechtssatz: Einer erfolgreichen Anfechtung gegenüber dem Angewiesenen steht dessen Anerkenntnis des Anfechtungsanspruches gleich. Es schließt aus, daß der Angewiesene Leistungen an den Anweisungsempfänger auf seine Verbindlichkeit gegenüber der Konkursmasse anrechnen kann. Die Anweisung ist damit für die Konkursgläubiger nicht mehr nachteilig, so daß für eine Anfechtung der Anweisung gegenüber dem Anweisungse... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 AKO §30KO §31 Abs1
Rechtssatz: In der Annahme der Anweisung vor Konkurseröffnung liegt eine Sicherstellung des Anweisungsempfängers. Ist der Anweisungsempfänger Gläubiger des Anweisenden, so kann die Sicherstellung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach §§ 30, 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils erster Fall, KO gegenüber dem Anweisungsempfänger angefochten werden. Anfechtbare Rechtshandlung ist die Erteilung der Anweisung und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 AKO §30KO §31 Abs1
Rechtssatz: Die Anweisung kann auch gegenüber dem Angewiesenen angefochten werden. Entscheidungstexte 4 Ob 259/98m Entscheidungstext OGH 15.12.1998 4 Ob 259/98m Veröff: SZ 71/209 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111384 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §897ABGB §1400 AScheckeinlösungsabk §1Scheckeinlösungsabk §2 Z2Scheckeinlösungsabk §2 Z3
Rechtssatz: a) Die Einlösungszusage nach dem Scheckeinlösungs-Abkommen in der Fassung 1995 ist die mit dem Scheck verbundene bürgerlich-rechtliche Anweisung. b) Die Scheckeinlösungszusage kann auch unter einer aufschiebenden Bedingung abgegeben werden. c) Die Einhaltung der Formvorschrift des § 2 Z 3 des Scheckeinlösungs-Abkommens ist ke... mehr lesen...
