Norm: ABGB §881 1AABGB §1295 Ia2ABGB §1304 DABGB §1400 C
Rechtssatz: Nach dem durch die Abwicklung eines Überweisungsauftrags bestimmten Vertragsverhältnis zwischen überweisender Bank und Empfangsbank hat diese deren Weisungen zu beachten. Aus diesem Vertragsverhältnis sind sowohl dem Überweisenden wie auch dem Überweisungsempfänger Schutzwirkungen zuzubilligen. Daher hat die Empfangsbank dem Überweisenden wie dem Überweisungsempfänger für Verm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 CABGB §1431 I
Rechtssatz: Wird der überweisenden Bank von ihrem überweisenden Kunden ein undeutlicher, nichtsdestoweniger aber wirksamer Überweisungsauftrag erteilt, den sie seinem Inhalt gemäß an die Empfangsbank ausführte, sodaß sie dafür den Kunden auch ensprechend belasten durfte, dann kann auch der darauf, daß der überwiesene Betrag von der Empfangsbank einem nicht berechtigten Empfänger gutgeschrieben wurde, gestützte Rüc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 C
Rechtssatz: Bei der zwischenbetrieblichen Überweisung kann der Überweisende mangels vertraglicher Beziehung den Auftrag der Überweisungsbank an die Empfangsbank nicht selbst widerrufen. Entscheidungstexte 1 Ob 580/94 Entscheidungstext OGH 25.10.1994 1 Ob 580/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 BIPRG §38 Abs1
Rechtssatz: Das Akkreditverhältnis ist mangels Rechtswahl gemäß § 38 Abs 1 erster Halbsatz IPRG nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die mit der Akkreditveröffnung beauftragte Akkreditivbank ihre Niederlassung hat. Daß sich die Akkreditivbank einer avisierenden Bank mit einem anderen Land (hier Schweiz) als sogenannte Zahlstellenbank bediente, hat keinen Einfluß auf das anzuwendende Recht. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 B
Rechtssatz: Unter einem Dokumentenakkreditiv ist die von einer Bank im Auftrag eines Kunden einem begünstigen Dritten gegenüber schriftlich eingegangene Verpflichtung zu verstehen, ihm für Rechnung ihres Auftraggebers unter bestimmten Voraussetzungen (Übergabe bestimmter Dokumente) eine Leistung zu erbringen. Entscheidungstexte 1 Ob 554/94 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1400 BEinheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive allg
Rechtssatz: Die Grundsätze für die Bejahung eines Einwendungsdurchgriffes wegen Rechtsmissbrauches bei der Bankgarantie sind auch beim Dokumentenakkreditiv anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 554/94 Entscheidungstext OGH 22.06.1994 1 Ob 554/94 Veröff: SZ 67/111 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von den beklagten Parteien die Zahlung von S 391.510,94 s.A. mit der
Begründung: , die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafter die zweit- bis viertbeklagten Parteien seien, sei Eigentümerin des "Hotel C*****" *****. Der Liegenschaftsverwalter habe im Jahre 1987 im Auftrag und für Rechnung der erstbeklagten Partei ein Instandhaltungsfondskonto als Treuhandkonto (Nr.27158.4700) unter der Bezeichnung "HGM C*****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Peter W***** war beim Kläger als Angestellter beschäftigt. Die Lohnzahlung war so vereinbart, dass jeweils am Ersten eines jeden Monats ein Akonto von S 7.000,-- und bis zum 15. des Folgemonats der Restbetrag, der sich aus der Abrechnung der Überstunden ergab, bezahlt werden sollte; die Weihnachtsremuneration war bis zum 15.12. fällig. Es kam seit
Begründung: des Dienstverhältnisses immer wieder zu geringfügigen Verspätungen der Lohnzahlung, die anfangs nur zwei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 C
Rechtssatz: Bei der Durchführung eines Überweisungsauftrages in Form der sogenannten zwischenbetrieblichen Überweisung liegt die Hauptleistung in der Zahlung für den Überweisenden; die Bank des Überweisenden agiert erkennbar als dessen mittelbarer Stellvertreter. Entscheidungstexte 1 Ob 503/92 Entscheidungstext OGH 19.02.1992 1 Ob 503/92 Veröff: ÖBA 1992,8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der „F*****“ *****gesellschaft mbH, *****, wurde am 10.8.1987 zu ***** des Landesgerichtes Salzburg der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Beklagte war ab April 1986 bei der Gemeinschuldnerin als Leiter der Niederlassung S***** tätig. Geschäftsführer der Gesellschaft war zu dieser Zeit Kurt H*****, für die finanziellen Belange der Betriebe in Österreich war Udo K***** zuständig. Die Gemeinschuldnerin unterhielt Ges... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1400 AABGB §1400 B
Rechtssatz: Den Bankgeschäften der Bankgarantie, des Dokumentenakkreditives und des Dokumenteninkassos ist die Abstraktheit des Zahlungsversprechens der Bank gegenüber dem Valutaverhältnis gemeinsam. Es gelten daher für alle diese Bankgeschäfte dieselben von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Anforderungen für die Bejahung eines Einwendungsdurchgriffes kraft Rechtsmißbrauches. Ein Zahlungsverbot an ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (folgend nur klagende Partei) handelt mit Textilien, insbesondere mit indischer Seide. Sie kaufte im Sommer 1990 von der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (folgend nur beklagte Partei), einer in B*****, Indien, ansässigen Handelsagentur, Seidenstoffe zum Preis von DM 41.870,70. Die Geldseite des Geschäftes sollte mittels eines Dokumenteninkassos über den Raiffeisenverband S***** registrierte Genossenschaft mbH als Inkassoban... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin belieferte die Firma C***** Handelsgesellschaft mbH zweimal mit Textilien. Da diese Gesellschaft in der Branche als schlechter Zahler bekannt war, wurde die Besicherung der Kaufpreisforderung mittels Akkreditivs vereinbart. Zum Zwecke der Abwicklung eröffnete die Klägerin ein Konto bei der Z*****bank *****. Anläßlich der Kontoeröffnung wurde mit der Z*****bank ***** eine Bevorschussung vereinbart, welche auch in beiden Akkreditivfällen erfolgte. Die... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 B
Rechtssatz: Eine Abweichung von Akkreditivbedingungen ist nur dann zulässig, wenn die Bank ohne Hinzuziehung von Fachkennern völlig einwandfrei beurteilen kann, daß es sich um unerhebliche und für den Auftraggeber unschädliche Abweichungen handelt. Abweichungen können auch nicht damit gerechtfertigt werden, daß sie sich vermeintlich zugunsten des Auftraggebers auswirken; bei Abweichungen von Zahlenangaben ist besondere Zurück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte beantragte am 7.7.1988 bei der klagenden Partei die Ausstellung einer Kreditkarte. Mit der Unterfertigung des Antragsformulars erklärte er sich mit den auf der Rückseite des Formulars abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der klagenden Partei einverstanden. Die Punkte 9 letzter Satz und 10 dieser Geschäftsbedingungen lauten: "9. .......*****karten sind vom Karteninhaber bei Erhalt mit Kugelschreiber zu unterzeichnen und sind nicht übertra... mehr lesen...
Norm: ABGB §1357ABGB §1400 A
Rechtssatz: Den Kreditkarteninhaber trifft der Entlastungsbeweis, daß bei Unterfertigung der Karte durch ihn der Schaden infolge Verlustes und mißbräuchlicher Verwendung ebenso eingetreten wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 530/91 Entscheidungstext OGH 28.08.1991 3 Ob 530/91 Veröff: EvBl 1991/196 S 848 = SZ 64/110 = ÖBA 1992,277 (Fitz) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine inländische Kreditunternehmung, die Beklagte eine türkische Bank. Die Klägerin bestätigte auf Ersuchen der Beklagten ein über Auftrag eines türkischen Warenimporteurs zugunsten einer österreichischen Warenexporteurin eröffnetes Dokumentenakkreditiv. Nach den von der Beklagten der Klägerin mitgeteilten Akkreditivbestimmungen hatte die Begünstigte unter anderem "full set clean on board marine bills of lading ...", das heißt einen vollen Kon... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 B
Rechtssatz: Bei begründetem und beweisbarem Verdacht der aus einer Dokumentenakkreditiverklärung verpflichteten Bank, daß eine von ihr als akkreditivgemäß angenommene Urkunde (hier: Konnossement) eine Fälschung sei (hier: Bestreitung der Urheberschaft durch den Seefrachtführer, der nach dem Erscheinungsbild der Urkunde des Konnossement ausgestellt haben soll), ist die Bank gegenüber ihrem Auftraggeber in Wahrung ihrer aus dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom beklagten Spediteur die Bezahlung von S 507.152,- sA. Sie behauptet, Joao Mateus S*** auftragsgemäß Kleidungsstücke verkauft und an die L*** Transport Lda, Porto, zum Transport nach Österreich übergeben zu haben. Die von dieser als weiterer Spediteur beauftragte beklagte Partei habe eine Sperrverfügung der klagenden Partei nicht beachtet und die Ware an Joao Mateus S*** herausgegeben, ohne die Fakturenbeträge zu kassieren und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter in dem am 2.Dezember 1986 eröffneten Konkurs über das Vermögen der M. R*** Gesellschaft mbH. Von der gegen die Hausbank der Gemeinschuldnerin eingebrachten Anfechtungsklage sind im Revisionsverfahren nur mehr zwei Scheckhereinnahmen von 230.251,05 S am 15.September 1986 und von 565.784,69 S am 22.September 1986 strittig. Wegen nicht erwiesener Kenntnis oder Kennenmüssens der Zahlungsunfähigkeit der späteren Gemeinschuldnerin seite... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 JABGB §983ABGB §1400 C
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Bank eine vertragswidrige Kontoüberziehung durch längere Zeit zugelassen hat, läßt noch nicht den im Sinne des § 863 ABGB zwingenden Schluß zu, daß sie den bisher schriftliche fixierten Kreditrahmen in einer die Bank verpflichtenden Weise erhöht habe. Entscheidungstexte 3 Ob 573/90 Entscheidungstext OGH 27.06.19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 11. 1985 kam es zu einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kläger und der erstbeklagten Partei (Beilage A). Der Entwurf war vom Kläger und vom Zweitbeklagten nach Besprechung und Modifikation nach einvernehmlicher Abfassung unterfertigt worden. In diesem Vertrag wurde zwischen dem Kläger als Käufer und der erstbeklagten Partei als Lieferantin die Lieferung von neuen Vielweg-Euro-Paletten nach U.I.C.
Norm: 435/2, 5 vereinbart. Die Vertragsparteien v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei (die ein Reinigungsunternehmen führt), deren Grazer Niederlassung Willibald L*** leitet, unterhielt bei der beklagten Partei das Girokonto Nr. 64.006. Allein zeichnungsberechtigt über dieses Konto war der Geschäftsführer der klagenden Partei, Christian W***. Christine B***, Brigitte B*** und Willibald L*** waren je zu zweit über dieses Konto zeichnungsberechtigt. Auf dem Unterschriftenprobeblatt scheinen die Unterschriften "Christine B***",... mehr lesen...
