Norm: ABGB §1400 AABGB §1400 C
Rechtssatz: Der an eine Bank erteilte Überweisungsauftrag ist ein Sonderfall der bürgerlich-rechtliche Anweisung. Entscheidungstexte 3 Ob 2078/96a Entscheidungstext OGH 17.12.1997 3 Ob 2078/96a Veröff: SZ 70/264 2 Ob 196/03t Entscheidungstext OGH 12.09.2003 2 Ob 196/03t ... mehr lesen...
Norm: EO §294 AABGB §1400 AABGB §1402ABGB §1403
Rechtssatz: Hat der Angewiesene die Anweisung (auf Schuld) angenommen, kann der Anweisende die Anweisung nicht widerrufen; er kann nur mehr die Zahlung an den Ausweisungsempfänger begehren. Entscheidungstexte 3 Ob 2078/96a Entscheidungstext OGH 17.12.1997 3 Ob 2078/96a Veröff: SZ 70/264 E... mehr lesen...
Norm: EO §300a Abs1ABGB §1400 A
Rechtssatz: Auf Anweisungen ist § 300a Abs 1 EO nicht analog anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 2078/96a Entscheidungstext OGH 17.12.1997 3 Ob 2078/96a Veröff: SZ 70/264 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109094 Dokumentnummer JJR_19971217_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 B
Rechtssatz: Unter Akkreditivbank oder Akkreditiveröffnungsbank ist jene Bank zu verstehen, die im Auftrag ihres Kunden das Akkreditiv eröffnet. Entscheidungstexte 2 Ob 344/97w Entscheidungstext OGH 04.12.1997 2 Ob 344/97w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109152 D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 BEinheitliche RL und Gebräuche für Dokumentenakkreditive Art55
Rechtssatz: Ein durch die Dokumenteeinreichung bedingter Anspruch des Begünstigten auf den Erlös aus dem Akkreditiv ist abtretbar, nicht aber der Abtretungserlös selbst. Die Dokumente kann aber weiterhin nur der Begünstigte einreichen. Entscheidungstexte 2 Ob 344/97w Entscheidungstext OGH 04.12.1997 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1400 ABGB A Allgemeines B Akkreditive C Girovertrag, Gutschrift European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102948 Dokumentnummer JJR_19960927_OGH0002_000ABG01400_9600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1334ABGB §1400 BBGB §783
Rechtssatz: Kann der Begünstigte keine akkreditivgerechten Dokumente vorlegen, dann hat er es selber zu vertreten, daß er das Akkreditiv nicht in Anspruch nehmen kann. Eine Verpflichtung des Auftraggebers, der Auszahlung des Akkreditivbetrages gegen nicht ordnungsgemäße Dokumente zuzustimmen, läßt sich weder aus dem Akkreditiv noch aus dem Grundgeschäft ableiten. Den nicht zustimmenden Auftraggeber treffen d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 BBGB §783
Rechtssatz: Die Akkreditivklausel modifiziert die Pflichten der Parteien aus dem Kausalvertrag dahin, daß der eine Teil die Pflicht zur Akkreditivstellung und der andere Teil die Pflicht zur Dokumenteneinreichung übernimmt. Den Akkreditivbegünstigten trifft neben der Pflicht, die Dokumente einzureichen, noch die Pflicht zur ordnungsgemäßen Lieferung der Ware. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1400 BABGB §1414ABGB §1417BGB §364BGB §783
Rechtssatz: Da das Akkreditiv nur zahlungshalber eröffnet wird, bleibt der Bestand der Kausalforderung aus dem Valutaverhältnis unberührt. Diese geht erst durch die Zahlung des Akkreditivbetrages unter. Die Durchsetzbarkeit der Kausalforderung wird hingegen bereits durch die Vereinbarung der Akkreditivklausel in einer mit der Stundung vergleichbaren, wenn auch nicht identischen We... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 BBGB §783
Rechtssatz: Solange das Akkreditiv ausnützbar ist, ist die Kaufpreisforderung "gehemmt"; es kann daher zum Beispiel auch nicht mit Forderungen aus anderen Geschäften gegen die Kaufpreisforderung aufgerechnet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 2009/96m Entscheidungstext OGH 29.05.1996 4 Ob 2009/96m Veröff: SZ 69/128 Schl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7cABGB §1400 BABGB §1415BGB §783
Rechtssatz: Sind nach dem Akkreditiv Teillieferungen gestattet, so kann der Verkäufer (Begünstigte) die jeweiligen Teilrechnungen mit den sonst geforderten Dokumenten unter dem Akkreditiv einreichen und die darauf entfallenden (Teilzahlungen) Zahlungen erhalten. Unterläßt er dies und entgeht dadurch dem Käufer (Akkreditivauftraggeber) das vertraglich vereinbarte Skonto, so haftet der Verkäufe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 BBGB §783
Rechtssatz: Das Akkreditiv ist in Deutschland - wie in den meisten Staaten - nicht gesetzlich geregelt. Die rechtliche Ordnung des Dokumentenakkreditivs stützt sich demnach im wesentlichen auf die von der Praxis entwickelten Begriffe und Regeln. Die von der Internationalen Handelskammer erarbeiteten Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive (ERA; seit 1.1.1994 ist die Revision 1994 in Kraft; si... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1400 BABGB §1414BGB §364BGB §783
Rechtssatz: Durch die Eröffnung des Akkreditivs erlischt der Anspruch des Begünstigten aus dem Grundgeschäft noch nicht; das Akkreditiv wird zahlungshalber eröffnet. Der Begünstigte muß daher zunächst versuchen, seine Forderung im Wege des Akkreditivs einzuziehen; wenn dies aber mißlingt, kann er sich direkt an den Akkreditivauftraggeber halten. Zur Geltendmachung bedarf es einer vorherigen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7cABGB §1400 BBGB §783
Rechtssatz: Läßt der Begünstigte das Akkreditiv aus Gründen verfallen, die er zu vertreten hat, so kann er daher zwar auf die Kaufpreisforderung zurückgreifen, er ist aber den eventuellen Schadenersatzansprüchen des Käufers aus positiver Forderungsverletzung ausgesetzt. Entscheidungstexte 4 Ob 2009/96m Entscheidungstext OGH 29.05.1996 4 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IB4ABGB §1052 AABGB §1400 BBGB §320BGB §325BGB §783
Rechtssatz: Die Pflichten der Parteien zueinander stehen zwar im Verhältnis der Gegenseitigkeit im Sinne der §§ 320 ff BGB, doch besteht für den Akkreditiv-Auftraggeber nach dem typischen Sinn der Akkreditivklausel eine Vorleistungspflicht hinsichtlich der Akkreditivstellung. Die Pflicht zur Akkreditivstellung ist eine Hauptpflicht, so daß ihre Verletzung die Rechte der §§ 325 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 BUN-Kaufrechtsübk - CISG Art54UN-Kaufrechtsübk - CISG Art61UN-Kaufrechtsübk - CISG Art71UN-Kaufrechtsübk - CISG Art72UN-Kaufrechtsübk - CISG Art73UN-Kaufrechtsübk - CISG Art80
Rechtssatz: Die Akkreditiveröffnung ist Teil der Kaufpreiszahlungspflicht, sodaß ihre Nichtvornahme die Rechtsbehelfe wegen Verletzung der Zahlungspflicht (Art 61 ff UN-Kaufrechtsübk) und nicht bloß Rechte wegen antizipierten Vertragsbruchs (Art 71 - 73 U... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 BUN-Kaufrechtsübk - CISG Art54
Rechtssatz: Nach Art 54 UN-Kaufrechtsübk gehört zur Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu bezahlen, auch die Pflicht, Maßnahmen zu treffen, um die Förmlichkeiten zu erfüllen, die der Vertrag oder Rechtsvorschriften erfordern, damit Zahlung geleistet werden kann. Wurde eine Akkreditivklausel vereinbart, so hat der Käufer für dessen fristgerechte Eröffnung zu sorgen. Dem ist erst dann entsprochen, w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1400 C
Rechtssatz: Der durch vertragswidrige (Abbuchung) Buchung vom Girokonto des Bankkunden bewirkte Nachteil wird - mangels Behauptung weiterer Umstände - durch den entgegengesetzten Buchungsvorgang restlos ausgeglichen. Es besteht kein schadenersatzrechtlicher Anspruch auf Zahlung des zu Unrecht abgebuchten Betrages. Entscheidungstexte 6 Ob 550/95 Entscheidun... mehr lesen...
