RS OGH 1996/5/29 4Ob2009/96m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.05.1996

Norm

ABGB §1400 B
BGB §783

Rechtssatz

Solange das Akkreditiv ausnützbar ist, ist die Kaufpreisforderung "gehemmt"; es kann daher zum Beispiel auch nicht mit Forderungen aus anderen Geschäften gegen die Kaufpreisforderung aufgerechnet werden.

Entscheidungstexte

4 Ob 2009/96m
Entscheidungstext OGH 29.05.1996 4 Ob 2009/96m
Veröff: SZ 69/128

Schlagworte

*D*

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0104503

Dokumentnummer

JJR_19960529_OGH0002_0040OB02009_96M0000_008

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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