Norm: ABGB §1400 C
Rechtssatz: Die vom Kreditinstitut dem Überweisungsempfänger erteilte Bestätigung eines erhaltenen Überweisungsauftrages ist im Regelfall nur die Ankündigung einer in Aussicht genommenen Überweisung, der keine Verpflichtungswirkung zukommt. In der Abhängigkeit der Ausführung des Überweisungsauftrages vom Deckungsverhältnis liegt die charakteristische Schwäche des Anspruchs auf die Gutschrift und der wesentliche Unterschied zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Otto M*** betreibt den Viehhandel. Er stand mit dem klagenden Verband derart in Geschäftsverbindung, daß er über ihn von seinen Mitgliedern Schweine ankaufte, um sie weiterzuveräußern. Der Kaufpreis wurde von Otto M*** der klagenden Partei bezahlt, die dann die Verrechnung mit ihren Mitgliedern vornahm. Als Otto M*** Mitte 1983 in Zahlungsschwierigkeiten geriet, verlangte die klagende Partei von ihm als Voraussetzung für die weitere Belieferung mit Schweinen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei stellte am 15.3.1976 beim Amt der Kärntner Landesregierung den Antrag ("Förderungsbegehren"), ihr auf Grund der derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen des "Wohn- und Siedlungsgesetzes" zur Fertigstellung eines begonnenen Hauses ein Darlehen von S 200.000,- zu gewähren. Mit schriftlicher "Zusicherung" vom 14.1.1977 sicherte die beklagte Partei der klagenden Partei "auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 17.12.1971, LGBl Nr. 7/1972"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von S 101.835,-- s.A. (ON 2). Sie stehe mit Dr. D*****, Zahnarzt in L*****, seit Jahren in Geschäftsbeziehung. Im Rahmen dieser Verbindung sei ein Ankauf von Zahngold durch die Klägerin für Dr. D***** im Werte von S 200.000,-- vereinbart worden. Zu diesem Zweck sei von Friederike W*****, der Schwiegermutter Dris. D*****, am 2. 8. 1982 bei der Raiffeisenkasse ***** ein Betrag von S 200.000,-- an die Raiffeise... mehr lesen...
Die beklagte Bank räumte Ing. Ingmar G mit Kontokorrentkreditverträgen vom 1. 6. 1979 und 4. 8. 1980 einen Kredit über 12 Mio. S ein, der auf verschiedenen Liegenschaften hypothekarisch sichergestellt wurde. Auf Grund eines Girovertrages zwischen Ing. Ingmar G und der beklagten Partei wurden alle ihn betreffenden Ein- und Ausgänge auf dem Konto 6500 der beklagten Partei gebucht. Über das Vermögen des Ing. Ingmar G wurde mit Beschluß des KG W vom 22. 12. 1981, S 61/81, der Konkurs eröf... mehr lesen...
Ing. Manfred L - welcher dem Rechtsstreit als Nebenintervenient auf der Seite der Klägerin, einer Bank, beigetreten ist - war für die beklagte GesmbH bis Jänner 1973 als Handelsvertreter in Oberösterreich tätig gewesen und hatte bis zu diesem Zeitpunkt auch Waren von ihr bezogen. Zur Zeit der Beendigung der Geschäftsbeziehung wiesen die Bücher der Beklagten zu deren Gunsten einen Saldo von 517 822.84 S auf, wovon ein Teilbetrag von 400 649.21 S fällig gestellt wurde. Der Nebeninterven... mehr lesen...
Der Verein Sportklub R unterhielt bei der klagenden Partei, einer Bank, das Girokonto Nr. 602312902. Anläßlich der Kontoeröffnung wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditinstitute zum Vertragsinhalt gemacht. Über dieses Konto waren der Beklagte als Obmann und Franz K als erster Schriftführer des Vereins gemeinsam verfügungsberechtigt. Im Oktober 1973 wurden über Veranlassung des Franz K die Schecks eines für dieses Konto ausgegebenen Scheckheftes mit den... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 AABGB §1400 CABGB §1431 I
Rechtssatz: Nach Lehre und Rechtsprechung ist eine gültige Anweisung notwendige Grundlage einer Zahlung an den Anweisungsempfänger. Der (vermeintlich) Angewiesene kann das Geleistete zurückfordern, wenn sich herausstellt, dass die Anweisung gefälscht ist, dass sie ungültig ist oder überhaupt fehlt. Entscheidungstexte 1 Ob 702/81 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 AABGB §1400 CABGB §1431 I
Rechtssatz: Kein Kondiktionsanspruch steht dem nur scheinbar Angewiesenen gegen den gutgläubigen Anweisungsempfänger zu, wenn der Anweisende dem Empfänger gegenüber in zurechenbarer Weise den Anschein erweckt und nicht rechtzeitig zerstört hat, er habe eine im Augenblick der Zahlung noch gültige Anweisung erteilt und der Anweisungsempfänger hierauf vertraut; zB bei Übergabe eines Schecks, der dann nur ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 AABGB §1431 I
Rechtssatz: War dem Anweisungsempfänger der Widerruf der Anweisung, zB die Sperre des Schecks, bekannt und konnte er daher nicht annehmen, daß durch die dennoch (irrtümlich) bewirkte Zahlung eine Schuld des Anweisenden ihm gegenüber getilgt werden sollte, steht dem (scheinbar) Angewiesenen (Scheckbezogenen) ein Kondiktionsanspruch zu. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Siegfried T stand gegen die Klägerin eine Vermittlungsprovision von 47 200 S zu. Am 13. Juni 1977 zedierte er diese Forderung an seine Stieftochter Anneheide R. Die Klägerin wurde von der Zession verständigt. Nach dem Tod des Siegfried T am 21. Feber 1978 überwies die Klägerin irrtümlich in zwei Teilbeträgen ihre Schuld statt an Anneheide R auf ein Kontokorrentkonto des Siegfried T, Konto-Nr. 78- 139-716/00/000, bei der beklagten Partei, einer Bank. Im Verlassenschaftsverfahren nach S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 C
Rechtssatz: Sobald ein Überweisungsauftrag durch die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers durchgeführt worden ist, entstehen Verbindlichkeiten der Bank und Rechte des Kontoinhabers. Der Kunde erlangt im Zeitpunkt der Gutschrift auf seinem Konto einen unmittelbaren Anspruch gegen die Bank. Dies bedeutet aber auch, dass spätestens mit der Buchung auf das Konto der Überweisende einerseits seine Verbindlichkeit erfüllt, aber a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 CABGB §1431 IABGB §1431 A
Rechtssatz: Erfolgt die irrtümliche Bezahlung einer Nichtschuld durch Überweisung und Gutschrift auf einem Girokonto des vermeintlichen Gläubigers, besteht selbst dann, wenn mit der Buchung durch kontokorrentmäßige Verrechnung gleichzeitig eine Schuld des Leistungsempfängers an die Bank abgegolten wurde, ein Bereicherungsanspruch nur gegen den Leistungsempfänger, nicht aber gegen die kontoführende Bank... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 C
Rechtssatz: Aus dem Wesen des Girovertrages ergibt sich das Recht des Kontoinhabers, daß die bei der kontoführende Stelle eingehenden Beträge durch Buchung auf seinem Konto entgegengenommen werden. Der Tod des Kontoinhabers bringt Giroverhältnis nicht zur Auflösung. Entscheidungstexte 1 Ob 506/81 Entscheidungstext OGH 04.03.1981 1 Ob 506/81 Veröff: RZ 1982... mehr lesen...
Am 3. Mai 1979 erteilte der Beklagte der klagenden Sparkasse den Auftrag, zu Lasten seines Girokontos Nr. 24 880583 den Betrag von 2944 S als "Kindergeld Mai 1979 (400 DM heutiger Kurs)" zugunsten seiner geschiedenen Ehefrau Friederike G auf ihr Konto bei der Kreissparkasse B, Bundesrepublik Deutschland, zu überweisen. Irrtümlich überwies die klagende Sparkasse den Betrag von 2944 DM an Friederike G und belastete das Konto des Beklagten mit dem Gegenwert von 21 684.62 S. Nach Aufkläru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A4ABGB §1400 CABGB §1431 I
Rechtssatz: Bei Fehlen eines Überweisungsauftrages (hier irrtümliche Überweisung von zweitausendneunhundertvierundvierzig Deutsche Mark statt auftragsgemäß zweitausendneunhundertvierundvierzig Schilling) liegt eine Leistung der (nicht angewiesenen) Bank vor, für die ein rechtlicher Grund nicht gegeben ist. Diese Leistung ist nach Bereicherungsrecht lediglich vom tatsächlichen Empfänger zurückzufordern... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §879 BIImABGB §1002ABGB §1295 Abs2 IIIABGB §1400 CKWG 1979 §1 Abs2
Rechtssatz: Der Inhaber des Anderkontos ist der Bank gegenüber allein voll berechtigt - nicht bloß bevollmächtigt -. Die Bank steht mit dem Treugeber (also jenem, zu diesen Gunsten der Kontoinhaber das Geld verwaltet) in keiner Geschäftsbeziehung. Der Treugeber hat keine Verfügungsberechtigung über das Konto. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1400 CKWG 1939 §1 Abs2
Rechtssatz: Der Kontoinhaber kann sich des Verfügungsrechtes über das Bankkonto mit Wirkung gegenüber der Bank auch durch Vereinbarung mit Dritten nicht begeben. Er kann nur, wenn ihm die Verwaltung fremder Geldbeträge berufsmäßig obliegt, ein Anderkonto errichten, auf dem Geldbeträge laufend geführt werden, die ( im Innenverhältnis zwischen Kontoinhaber und dritten Personen ) nicht dem Kontoinhab... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei von der beklagten Genossenschaft (Raiffeisenkasse) die Zahlung von 94 387.88 S samt Anhang, im wesentlichen mit der Begründung: , Franz S (bzw. die Franz S OHG) habe der beklagten Partei den Auftrag erteilt, den Betrag von 128 505.90 S aus einem künftigen Guthaben an die klagende Partei zu überweisen; durch ihr Verhalten habe die beklagte Partei diese Überweisung verhindert; unter Berücksichtigung einer Teilzahlung im Zuge des Ausgl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1400 A
Rechtssatz: Das abstrakte Geschäft der Anweisung besteht in einer doppelten Ermächtigung: des Anweisungsempfängers zur Empfangnahme der Leistung und des Angewiesenen zur Erbringung einer Leistung im eigenen Namen aus eigenem Vermögen für Rechnung des Anweisenden. Von dem wirtschaftlich nahestehenden Geschäft des Auftrages, beziehungsweise der Bevollmächtigung unterscheidet sich die Anweisung dadurch, dass der Angewi... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §1400 AABGB §1400 C
Rechtssatz: 1.) Der bankgeschäftliche Überweisungsauftrag besteht aus der Weisung des Kunden an die Kreditunternehmung, welche er gemäß eines Vertrages mit der Kreditunternehmung erteilt und welcher dieses im Rahmen der getroffenen Vereinbarung nachzukommen hat. 2.) Der Überweisungsauftrag ist kein Vertrag zugunsten eines Dritten. 3.) Der Überweisungsempfänger erwirbt auf Grund eines derartigen Überwei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 AABGB §1401
Rechtssatz: Mängel des Valutaverhältnisses geben dem Angewiesenen nicht das Recht, vom Anweisungsempfänger zurückzufordern. Daraus folgt, daß der angewiesene auch in diesen Fällen mit seiner Leistung seine Schuld gegenüber dem Anweisenden im Sinne des § 1401 Abs 3 ABGB tilgt. Ausnahmen werden von der Lehre nur dort anerkannt, wo sowohl das Deckungsverhältnis als auch das Valutaverhältnis nichtig ist oder sonst nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 A
Rechtssatz: Eine Anweisung kann auch in einem Auftrag bestehen, wenn sich der Angewiesene gegenüber dem Anweisenden zur Honorierung verpflichtet. Entscheidungstexte 4 Ob 569/79 Entscheidungstext OGH 27.11.1979 4 Ob 569/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0033003 Dok... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 AABGB §1402
Rechtssatz: Die Pflicht, der Anweisung Folge zu leisten, wird durch eine Änderung des Valutaverhältnisses zwischen Anweisungsempfänger und Anweisenden nicht berührt. Dies gilt nicht nur, wenn der Angewiesene die Anweisung dem Empfänger gegenüber angenommen hat und dadurch - soweit nicht eine sogenannte titulierte Anweisung vorliegt - in seinen Einwendungen gegen den Anweisungsempfänger beschränkt ist (§ 1402 ABGB), ... mehr lesen...
Die Kläger (in Italien ansässige Obst- und Gemüsehändler) schlossen mit der Beklagten (einem staatlichen Außenhandelsunternehmen der Volksrepublik Bulgarien mit eigener Rechtspersönlichkeit) die beiden Kaufverträge vom 28. August 1972 mit folgenden, für den vorliegenden Rechtsstreit wesentlichen Bestimmungen: Der Verkäufer verkauft und der Käufer kauft bulgarische gesunde Kartoffel mit Querausmaß über 45 mm. Es werden 10% unter 45 mm zugelassen. Es muß keine unter 40 mm geben. Es ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 B
Rechtssatz: Das Dokumenten - Akkreditiv hat einen Zahlungseffekt und einen Sicherungseffekt zu erfüllen. Trotzdem muss der im Akkreditiv angeführte Betrag nicht unbedingt dem Kaufpreis einschließlich der auflaufenden Transportkosten entsprechen, wenn sich der Verkäufer mit einem geringeren Betrag zufrieden gibt. Entscheidungstexte 7 Ob 549/79 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 B
Rechtssatz: Übernahme einer selbständigen Verbindlichkeit-, ein Akkreditiv zu honorieren, durch die bestätigende Bank. Entscheidungstexte 7 Ob 549/79 Entscheidungstext OGH 07.11.1979 7 Ob 549/79 Veröff: SZ 52/163 4 Ob 538/81 Entscheidungstext OGH 07.07.1981 4 Ob 538/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1400 B
Rechtssatz: Einschaltung von Korrespondenzbanken als Avisobank und Bestätigungsbank. Entscheidungstexte 7 Ob 549/79 Entscheidungstext OGH 07.11.1979 7 Ob 549/79 Veröff: SZ 52/163 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0032928 Dokumentnummer JJR_19791107_OGH0002... mehr lesen...
Die Klägerin (D-Club) ist eine sogenannte Kreditkartengesellschaft (vgl. hiezu etwa Polnizky, BA 1966, 50 ff., insbesondere 52 ff. und 55). Der Beklagte beantragte am 21. Juni 1974 die Ausstellung einer D-Club- Karte. Anläßlich der Unterfertigung des Ansuchens las er die auf der Rückseite befindlichen Geschäftsbedingungen durch. Sie lauten wie folgt: "Die D-Club-Karte ermöglicht, bei allen mit D-Club zusammenarbeitenden Unternehmen Rechnungen in beliebiger Höhe mit der Unterschrift an... mehr lesen...
Norm: ABGB §1357ABGB §1400 A
Rechtssatz: Der typische Inhalt des Vertrages zwischen der Kreditkartengesellschaft und den Vertragsunternehmen besteht darin, dass sich diese verpflichten, Geschäfte, die zum Gegenstand ihres Geschäftsbetriebes gehören, mit Kreditkarteninhabers abzuschließen und für die Inanspruchnahme ihrer Leistungen nicht sofortige Bezahlung durch den Kreditkarteninhaber zu fordern, sondern zunächst die Bezahlung von der Kreditk... mehr lesen...
