RS OGH 1979/11/7 7Ob549/79, 2Ob538/87, 1Ob203/03i, 7Ob282/06f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 549/79
  Entscheidungstext OGH 07.11.1979 7 Ob 549/79
  Veröff: SZ 52/163
• 2 Ob 538/87
  Entscheidungstext OGH 27.04.1988 2 Ob 538/87
  nur: Das Dokumenten - Akkreditiv hat einen Zahlungseffekt und einen Sicherungseffekt zu erfüllen. (T1) Beisatz: Die Sicherung des Käufers liegt darin, dass die eingeschaltete Bank Zahlung nur gegen Aushändigung der Dokumente leistet, mit deren Hilfe Verfügungen über die Ware bereits vor deren Übergabe möglich sind oder die zumindest die bereits erfolgte Absendung der Ware bescheinigen; die Sicherung des Verkäufers für die Zahlung seiner Kaufpreisforderung besteht im Schutz gegen Einwendungen des Käufers aus dem Grundgeschäft. (T2)
• 1 Ob 203/03i
  Entscheidungstext OGH 16.12.2003 1 Ob 203/03i
  Vgl auch; nur T1
• 7 Ob 282/06f
  Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 282/06f
  nur T1; Veröff: SZ 2007/57

European Case Law Identifier (ECLI)