RS OGH 1988/3/8 3Ob559/86

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Veröffentlicht am 08.03.1988
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Norm

ABGB §1400 A
KWG 1979 §23

Rechtssatz

Bei einem Kreditkartengeschäft müssen alle Vertragspartner von vornherein nach Treu und Glauben davon ausgehen, daß jedenfalls bei Störungen in der Abwicklung des Geschäftes der Karteninhaber nicht anonym bleiben soll. Die Auskunftspflicht der Kreditkartengesellschaft gegenüber dem Vertragsunternehmen umfaßt jedenfalls die Bezeichnung des Schuldners auf eine Weise, die zumindest dessen Identifizierung (also jene Angaben, die anstelle der Kreditkartennummer zu treten haben) erlaubt, um Ansprüche aus dem abgeschlossenen Vertrag gegen ihn durchsetzen zu können.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 559/86
    Entscheidungstext OGH 08.03.1988 3 Ob 559/86
    Veröff: WBl 1988,240 = RZ 1988/51 S 221 = EvBl 1989/1 S 13 = SZ 61/55 = ÖBA 1988,1022 (Jabornegg)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0032957

Dokumentnummer

JJR_19880308_OGH0002_0030OB00559_8600000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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