Mehrere Ehepaare grundeten in teils gleich, teils unterschiedlichen Beteiligungsverhältnissen 1. den gemeinnützigen eingetragenen Verein VLK mit dem Sitz in S (Bundesrepublik Deutschland), 2. die beklagte Heilmittel GesmbH mit dem Sitz in R (Bundesrepublik Deutschland) und 3. die R GesmbH mit dem Sitz in P (Österreich) um ein Krebsheilmittel zu vertreiben. Die Aufteilung der einzelnen Agenden geschah so, daß der VLK Lizenzen für die Erzeugung und Verwertung des Heilmittels vergab, daß... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ABGB §1438 AcABGB §1442KO §14 Abs1KO §19 Abs2
Rechtssatz: Zediert der Zedent vor der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen eine in Geld bestehende Forderung, gegen die der debitor cessus mit einer nicht auf eine Geldleistung gerichtete Forderung zufolge der Bestimmungen der §§ 14 Abs 1 und 19 Abs 2 KO nunmehr aufrechnen könnte, so hat er diese Kompensationsmöglichkeit auch gegenüber dem Zessionar. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1396
Rechtssatz: Die Abtretung als kausales Verfügungsgeschäft ist nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht. Die Unwirksamkeit der Abtretung und den daraus folgenden Mangel der Gläubigerstellung des Klägers kann der Beklagte als abgetretener Schuldner dem Kläger gegenüber einwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 640/83... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396
Rechtssatz: Einwendungen aus dem Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar kann der abgetretene Schuldner nur so weit geltend machen, als damit die Gläubigerstellung des Zessionars in Frage gestellt wird und er damit nicht ein Recht des Zedenten ausübt. Der abgetretene Schuldner kann sich also mit Erfolg darauf berufen, daß das Zessionsgeschäft nichtig sei oder daß es der Zedent erfolgreich angefochten habe; er kann sich aber ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIhABGB §1396WinkelschreibereiV §1
Rechtssatz: Es mag unter Umständen die gerichtliche Geltendmachung abgetretener Forderungen den Tatbestand der Winkelschreiberei begründen; die Gültigkeit der Zession wird dadurch nicht berührt. Entscheidungstexte 8 Ob 158/82 Entscheidungstext OGH 10.03.1983 8 Ob 158/82 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §1080ABGB §1081ABGB §1394ABGB §1396
Rechtssatz: Kauf mit Vorbehalt der Rückgabe (Konditionsgeschäft) ist ein Sonderfall des Kaufes auf Probe. Nach Bekanntgabe der Zession der Kaufpreisforderung ist zwar eine Verlängerung des Rückgaberechtes durch den Zedenten für den Zessionar nicht verbindlich, Zedent und Schuldner können aber während der Rückgabefrist einvernehmlich den Eintritt der auflösenden Bedingung feststellen, dann kann die ... mehr lesen...
Die Klägerin, in deren Namen Manfred S am 23. 5. 1980 beim beklagten Autohaus einen gebrauchten PKW Marke Jaguar Baujahr 1977 um 125 000 S gekauft hat, begehrte mit der am 19. 11. 1980 eingebrachten Klage zunächst den Ersatz eines Verbesserungsaufwandes von 8634.06 S für die mangelhaft übergebene Klimaanlage und von 33 457.72 S für weitere Reparaturen an Lenkung, Bremsen, Stoßdämpfer und Kühlsystem, sowie die Feststellung, daß die beklagte Partei ihr auch bezüglich eines Motormangels ... mehr lesen...
Die T Gesellschaft mbH (in der Folge kurz T GesmbH) stand einerseits mit der beklagten Partei in laufender Geschäftsverbindung und hatte andererseits mit der klagenden Partei einen ab 1. 1. 1976 wirksamen Factoring- Vertrag geschlossen, nach dem sie als "Lieferant" alle ihre Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen im Rahmen ihres Elektromontage- und Handelsbetriebes gegen eine Anzahlung von 80% auf den jeweiligen Fakturenbetrag und Endabrechnung nach Eingang der Zahlungen ihre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IIf7gABGB §1394ABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Durch die Verständigung von der Zession einer Vertragsforderung gelangt der Zessionar in eine unmittelbare Vertragsbeziehung zum übernommenen Schuldner. Es treffen ihn daher dem Schuldner gegenüber vertragliche Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten. Entscheidungstexte 7 Ob 799/81 Entscheidungstext OGH 29.07.1982... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 BABGB §863 JABGB §1392 AABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Eine stillschweigende Ermächtigung des Zessionars an den übernommenen Schuldner, weiterhin Zahlungen mit schuldbefreidender Wirkung auch an den Zedenten zu leisten, ist anzunehmen, wenn ein Factor monatelang in Kenntnis direkter Zahlungen erstmaliger Bekanntgabe seiner offenen Forderungen auf die Bestreitung des debitor cessus und dessen Aufforderung, die behauptete Vollza... mehr lesen...
Die Klägerin macht eine ihr von der Firma M Handelsgesellschaft mbH abgetretene Forderung auf Grund einer Rechnung vom 19. 9. 1978 geltend. Diese Rechnung bezog sich auf eine von der Firma M am 15. 10. 1978 in Graz veranstaltete Modeschau mit Musik. Der Beklagte hat sich auf Grund einer Vereinbarung vom 14. 9. 1978 dem Veranstalter gegenüber verpflichtet, für die Teilnahme an der Modeschau mit zwölf Pelzmodellen 12 000 S zuzüglich 18% Umsatzsteuer zu bezahlen, worauf er eine Anzahlung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396
Rechtssatz: Das Anerkenntnis des übernommenen Schuldners im Sinne dieser Bestimmung schließt jedenfalls nicht Einwendungen aus, die aus dem Übernehmer bei der Zession erkennbaren Umständen erst zu einem nach dem Anerkenntnis liegenden Zeitpunkt entstehen können. Entscheidungstexte 7 Ob 626/82 Entscheidungstext OGH 27.05.1982 7 Ob 626/82 Veröff: JBl 1983,39 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ABGB §1442
Rechtssatz: Der Schuldner kann dem Zessionar nicht nur Forderungen gegen ihn selbst, sondern auch Forderungen gegen den Zedenten entgegensetzen, soweit sie vor der Zession entstanden sind und er sie bei Abgabe eines Anerkenntnisses im Sinne des § 1396 ABGB nicht kannte. Entscheidungstexte 3 Ob 512/82 Entscheidungstext OGH 14.04.1982 3 Ob 512/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Der Hinweis auf einer Rechnung des Gläubigers "Wegen Zession Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an B - Bank, Konto xxxx" genügt nicht als ausreichende Bekanntmachung des Fordrungsübernehmers, wenn dieser die Bank sein soll, aber nur das Konto des Gläubigers bekanntgegeben wurde. Der Schuldner kann noch mit schuldbefreiender Wirkung an den alten Gläubiger leisten. Entscheidungstex... mehr lesen...
Die beklagte Partei beauftragte die Firma A GesmbH & Co. KG (kurz: Firma A) im Jahre 1976, Estricharbeiten durchzuführen. Die Firma A nahm den Auftrag zu den allgemeinen Vertragsbedingungen der beklagten Partei an, deren Punkt IX wie folgt lautet: "Entsprechend dem Verlauf der Bauausführungen wird die Bezahlung sämtlicher ausgeführter Leistungen wie folgt festgelegt: Sie können allmonatlich eine Teilrechnung legen, worauf Sie 85% der Rechnungssumme erhalten. Alle Teilrechnungen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1393 AABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Ein vertragliches Zessionsverbot muß der Zessionar jedenfalls dann gegen sich gelten lassen, wenn er davon wußte und kein berechtigtes Interesse, es nicht gegen sich gelten lassen zu müssen, behauptete, wogegen das Interesse des Schuldners an der Vereinbarung des Zessionsverbotes auf der Hand lag; letzteres ist bei einem Werkvertrag der Fall, bei dem die Zurückbehaltung der dem Unte... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Ausfolgung des beim Bezirksgericht Innsbruck zu 4 Nc 88/79 erliegenden Betrages von 80 476 S samt Anhang an die Klägerin einzuwilligen. Sie brachte vor, die Firma M OHG habe zu Jahresende 1978 von der F-Werbung den Auftrag erhalten, 1000 Mini-Rucksäcke im Werte von 70 000 S zuzüglich 18% Umsatzsteuer, zusammen daher im Werte von 82 600 S, zu liefern. Zur Abwicklung dieses Geschäftes habe die Klägerin der Firma M OHG eine... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIhABGB §1396GewO §307 Abs1KSchG §11
Rechtssatz: Dem Wortlaut des § 307 Abs. 1 GewO 1973 kann weder das Verbot der Abtretung von Forderungen an Inhaber von Inkassobüros noch dessen Anerkenntnisses solcher Forderungen durch den Schuldner im Sinne des § 1396 Satz 2 ABGB entnommen werden. Daraus folgt, daß durch diese gesetzliche Bestimmung weder die Abtretung von Forderungen an den Gewerbebetrieben noch das Anerkenntnis der Forde... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Liegt eine Zession vor, ist die Forderung aus dem Vermögen des Zedenten ausgeschieden und Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden; der Zedent ist daher nicht mehr berechtigt, den Schuldner im eigenen Namen auf Zahlung zu klagen. Entscheidungstexte 1 Ob 675/80 Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1 Ob 675/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 DABGB §1396 Satz2
Rechtssatz: Damit die durch § 1396 Satz 2 ABGB in diesem speziellen Zusammenhang angeordnete Wirkung eines Streit oder Zweifel über die Forderung und ihrem Umfang bereinigenden Anerkenntnisses vorliegt, das einen selbständigen Verpflichtungsgrund darstellt, ist eine diesen Verpflichtungswillen des Schuldners offenbarende ausdrückliche oder doch unuzweifelhaft schlüssige Erklärung des Schuldners erforderlich. Di... mehr lesen...
Zugunsten der Bausparkasse W hafteten und haften ob der EZ 1280 KG A Pfandrechte für Darlehensforderungen von 630 000 S samt Anhang und 420 000 S samt Anhang. Mit Übergabsvertrag vom 6. Juni 1978 übergab der Beklagte den Klägern die ihm allein gehörige Liegenschaft EZ 1280 KG A und die ihm zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 1138 KG A je zur Hälfte. In dem auf der Liegenschaft EZ 1280 KG A errichteten Haus betrieb der Beklagte einen vollständig eingerichteten Schlossereibetrieb. Als Ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung der Minister der Justiz und der Finanzen vom 24.10.1897, RGBl Nr 251, wonach dann, wenn jemand eine ihm wider das Ärar zustehende, bei einer staatlichen Kasse zahlbare Forderung gänzlich oder zum Teil einem Dritten zediert oder freiwillig verpfändet, unter Beibringung des urkundlichen Nachweises jene Behörde zu verständigen ist, welche zur Anweisung der Zahlun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1395ABGB §1396ABGB §1397
Rechtssatz: Die Mitteilung eines Factors, daß alle Forderungen aus einem Geschäftsbetrieb an ihn übertragen wurden, der Schuldner habe den auf den Fakturen angebrachten Übertragungsvermerk zu beachten, kann der Schuldner dahin verstehen, daß nur jene Forderungen als an den Factor übertragen gelten, deren Fakturen den Zessionsvermerk tragen. Der Schuldner, der auf Grund einer nicht mit einem Zessi... mehr lesen...
Anfang September 1977 bestellte die Beklagte bei Josef N in Innsbruck Fenster, Fensterläden und Türen zum Preis von 41 800 S. Josef N hatte mit der klagenden Partei einen Factoring-Vertrag abgeschlossen, wonach er alle Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb an die klagende Partei übertrug, wogegen die klagende Partei Josef N nach Übermittlung einer Zweitschrift der dem Kunden ausgestellten Rechnung 75% der Rechnungssumme ausbezahlte. Auch die Forderung des Josef N aus dem mit der Beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Die Beweislast für die Bekanntgabe des Forderungsübernehmers im Sinne des § 1396 ABGB trifft im allgemeinen denjenigen, der aus dem Umstand, daß der Schuldner dem Abtretenden gezahlt hat, Rechte ableiten will. Es ist für den Zessionar im allgemeinen nicht nötig, nachzuweisen, daß der Schuldner die Zessionsmitteilung auch wirklich zu Kenntnis genommen hat. Dem Schuldner steht allerdings der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ABGB §1442ABGB §1438 Ac
Rechtssatz: Der Zessus kann gegenüber dem Zessionar auch mit Gegenforderungen aufrechnen, bei denen im Zeitpunkt der Abtretung bzw der Verständigung des Zessus hievon noch nicht alle Erfordernisse der Aufrechenbarkeit vorgelegen, mit Forderungen also, die etwa in diesem Zeitpunkt erst bedingt entstanden gewesen sind. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396ABGB §1442
Rechtssatz: Die gesetzliche Regelung über die dem Zessus zustehenden Einwendungen ist unanwendbar, wenn der Zessus den Zessionar bereits geleistet hat; der Zessus erhält durch sie nur eine Einrede, nicht aber eine selbständige Forderung. Entscheidungstexte 5 Ob 710/79 Entscheidungstext OGH 08.01.1980 5 Ob 710/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 1. 1976 richtete die beklagte Partei an die protokollierte Firma O***** Werbe- und Ausstellungsgesellschaft m. b. H. & Co KG (in der Folge kurz "Firma O*****" genannt) und an den Verein Österreichisches B***** (in der Folge kurz "B*****" genannt) Anbote zum Abschluss von Factoring-Verträgen. Diese Anbote wurden je mit Schreiben vom 27. 1. 1976 angenommen. Auf Grund dieser Verträge traten sowohl die Firma O***** als auch das B***** alle ihre Forderunge... mehr lesen...
Die Klägerin vereinbarte im Jahre 1977 mit der A Ges. m. b. H. & Co. KG (in der Folge kurz "A" genannt) eine Flugreise nach T und übergab am 5. Dezember 1977 als Anzahlung einen Scheck über 50 000 S. Nach der getroffenen Vereinbarung sollte am 20. Dezember 1977 pro Reiseteilnehmer ein weiterer Betrag von je 2000 S überwiesen werden. Die gesamte noch offene Forderung betrug 125 000 S. Die Flugreise sollte im Jahre 1978 stattfinden. Mit Abtretungsanzeige der Firma A vom 5. Dezembe... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVcABGB §921ABGB §1394ABGB §1396ABGB §1485
Rechtssatz: Wurde dem Zessionar eine Vorleistung aus dem Grundgeschäft erbracht und dieser auf die nur unter Voraussetzung ihres Rechtsbestandes Anspruch, was zumindest dann der Fall ist, wenn ihm eine Forderung aus einem bestimmten Vertrag abgetreten wurde und der aus dem ihm bekannten Vertrag erkennen mußte, daß diese Forderung von der nachträglichen Einbringung eine Gegenleistung abh... mehr lesen...
