Entscheidungsgründe: Der Kläger führte im Auftrag des Beklagten und seiner Ehefrau Gertrude I*** Bauarbeiten auf der Liegenschaft des Beklagten in Wien 22, Greinzgasse 10, aus, über die er am 18.1.1983 Schlußrechnung über den Betrag von S 374.880,14 legte. Unter Berücksichtigung einer geleisteten Anzahlung des Beklagten von S 100.000,-- betrug die Werklohnforderung S 274.880,14. Diese Forderung trat der Kläger am 1.2.1983 an die Republik Österreich (Finanzamt Gänserndorf) ab. Erns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 18.März 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 1,113.048,91 S samt Anhang mit folgender wesentlicher
Begründung: Die klagende Partei habe in den Jahren 1976 bis 1978 mit dem Magistrat der Stadt Wien (Forstverwaltung Naßwald), im folgenden kurz MA 49, diverse Verträge über Holzkäufe vorwiegend am Stock abgeschlossen. Die MA 49 habe der klagenden Partei in diesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin gewährte nach den Bestimmungen des Ausfuhrförderungsgesetzes, der Ausfuhrförderungsverordnung und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (betreffend Garantien des Bundes für direkte Lieferungen und Leistungen, Garantien für indirekte Lieferungen und Leistungen, Beteiligungsgarantien, Rahmengarantien, Pauschalgarantien, Konsignationslagergarantien, Maschineneinsatzgarantien und Vorleistungsgarantien nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964) (AGB) der A***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Z*** Metallwerke Gesellschaft m.b.H. (Firma Z***) erteilte der Firma R*** W*** AG (Firma R***) den "Transportauftrag" über die Verfrachtung zweier Caterpillar Diesel Generatoren von Achim (Bundesrepublik Deutschland) nach Basrah im Irak. Die Firma R*** erteilte ihrerseits der Erstbeklagten, deren Komplementär die Zweitbeklagte ist, den Frachtauftrag für diese Maschinen. Die Beklagten gaben den Vertrag weiter. Schließlich führte die Firma J*** G*** de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396ABGB §1438 AcABGB §1438 AeABGB §1442
Rechtssatz: Hat der Zessus mit dem Zedenten die Aufrechnungsvereinbarung vor der ersten Zessionsverständigung geschlossen, ist er in seinem Vertrauen darauf zu schützen, die Forderungen vereinbarungsgemäß durch Aufrechnung mit Gegenforderungen tilgen zu können, die ihm gegenüber dem Zedenten aus diesem erbrachten Leistungen entstehen, ohne daß es darauf ankäme, ob der Zeitpunkt der einzelnen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte errichtete eine Werkstätte, für welche die L*** & K*** OHG die Installationsarbeiten durchführte. Es wurde vereinbart, daß die genannte OHG ihre sämtlichen Fahrzeuge im Betrieb des Beklagten reparieren läßt und bezüglich des offenen Werklohns und der anfallenden Reparaturkosten eine Gegenverrechnung erfolgt. Die L*** & K*** OHG stand mit der klagenden Partei in laufender Geschäftsverbindung und zedierte ihr aufgrund eines Abkommens laufend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der P*** P*** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Juli 1981 zu S 142/81 der Konkurs eröffnet; zum Masseverwalter wurde der Beklagte bestellt. Die Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien hat der Gemeinschuldnerin mit Vertrag vom 18. März 1980 einen Kontokorrentkredit bis zum Betrag von S 3 Millionen eingeräumt. Für alle Verbindlichkeiten aus dem Kreditverhältnis wurde die Mithaftung der Ö*** K***-... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Mai 1941 geborene Heinz S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach verleitete er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über die Tatsache seiner mangelnden Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zu Handlungen, welche sie (oder andere) am Vermögen um einen 100.000 S übersteigenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die von den beklagten Parteien gebildete "Arbeitsgemeinschaft Weinberggasse, R***-Aufbau" - in der Folge mit Arge abgekürzt - bestellte bei der Gebrüder K*** Gesellschaft mbH & Co KG - in der Folge mit KG abgekürzt - Erdarbeiten, die diese zur Gänze vom Kläger ausführen ließ, dem sie auch alle (Entgelt)Forderungen aus diesem Bauvorhaben zedierte, wovon sie die Arge mit Schreiben vom 18.Mai 1984 mit der Bitte verständigte, die Zahlungen auf das Konto des Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die F*** G*** MBH (in der Folge kurz Firma F***) in Wien führte im Auftrag der beklagten Partei (Magistratsabteilung 29) am Döblinger Steg über den Donaukanal Korrosionsschutzarbeiten durch und legte hierüber am 5. Mai 1983 die Schlußrechnung über S 800.647,02. Auf diese Rechnung waren von der beklagten Partei schon vorher Teilzahlungen im Gesamtbetrag von S 509.000,-- entrichtet worden. Eine Korrektur der Schlußrechnung, der Abzug einer Vertragsstrafe von S 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 14. November 1984 beim Erstgericht eingelangten Klage beantragte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 2,180.000,-- zuzüglich 11 % Zinsen seit 1. Juni 1984 aus dem Rechtsgrund einer ihr von Friedrich Z*** abgetretenen Kaufpreisforderung, welche diesem gegenüber dem Beklagten für am 1. Juni 1983 verkaufte landwirtschaftliche Maschinen zustehe. Unter einem beantragte die Klägerin beim Prozeßgericht die Bestellung eines Abwesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt für Bücher, die sie dem Beklagten geliefert habe, die Bezahlung des Kaufpreises von S 632.265,40 s.A. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens. Er brachte vor, es sei ihm von der klagenden Partei das Recht eingeräumt worden, nicht verkaufte Bücher zurückzustellen. Der hierauf entfallende Rechnungsbetrag sei ihm gutzubringen. Die klagende Partei habe auch weitere Gutschriften, die ihm zustehen, nicht berücksichtigt. Der K... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 10.11.1983 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 2,578.576,04 S samt Anhang. Sie brachte vor (ON 1): Die Kur- und Sporthotel "A***" Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden kurz A*** KG genannt) schulde ihr einen Kreditbetrag von 25 Mill.S, welche Forderung durch den Konkurs über das Vermögen dieser Schuldnerin (S 45/81 des Erstgerichtes) uneinbringlich sei. Der Beklagte habe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396
Rechtssatz: Die Rechtsstellung des Schuldners darf durch die Abtretung nicht verschlechtert werden. Entscheidungstexte 6 Ob 561/86 Entscheidungstext OGH 12.06.1986 6 Ob 561/86 Veröff: JBl 1987,183 = ZfRV 1988,126 5 Ob 559/88 Entscheidungstext OGH 18.04.1989 5 Ob 559/88 Beisatz: Der Schuldner behält seine Einwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die L*** F*** Gesellschaft mbH (in der Folge kurz Firma L***) führte auf Grund eines mit der beklagten Partei am 14.März 1981 getroffenen Übereinkommens samt Beschäftigungsverträgen Transporte von Flüssigstoffen, Schüttgütern und verflüssigten Gasen aus. Nach Punkt X. Z 1 und 2 dieses Übereinkommens war es beiden Teilen untersagt, die wechselseitigen Zahlungsansprüche an Dritte abzutreten, ohne zuvor die schriftliche Genehmigung des anderen Teiles einzuholen, un... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Die Verständigung von der Person des Zessionars kann sowohl durch den Zedenten als auch durch den Zessionar erfolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 558/86 Entscheidungstext OGH 23.04.1986 1 Ob 558/86 Veröff: GesRZ 1987,38 5 Ob 559/88 Entscheidungstext OGH 18.04.1988 5 Ob 559/88 Veröff:... mehr lesen...
Begründung: Im Oktober 1974 wurde zwischen der Fa.M***-Baugesellschaft mbH (im folgenden: Firma M***) und der Fa.L*** und K.M*** Baugesellschaft mbH (im folgenden: Firma L*** und M***) eine Vereinbarung über die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft (im folgenden: Arbeitsgemeinschaft) zur Durchführung der Bauarbeiten am Arlberg-Straßentunnel, Bauabschnitt Ostrampe, geschlossen. Laut Vereinbarung sollte die Arbeitsgemeinschaft zwischen den Gesellschaftern "nicht ausgeübt" werden, sond... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396 Satz1
Rechtssatz: Mit einem Bestreiten der Forderung muß der Zessionar rechnen; er trägt das Risiko der Zession. Entscheidungstexte 1 Ob 528/86 Entscheidungstext OGH 05.03.1986 1 Ob 528/86 Veröff: JBl 1986,383 6 Ob 561/86 Entscheidungstext OGH 12.06.1986 6 Ob 561/86 Veröff: JBl 1987,183 = ZfRV 1988... mehr lesen...
Begründung: Zum Bau des Straßenknotens Bruck an der Mur haben sich die beklagten Parteien zu einer Arbeitsgemeinschaft (im folgenden kurz: ARGE) zusammengeschlossen und am 17.März 1981 der Emmerich P*** Transport-Gesellschaft mbH (im folgenden kurz: Gesellschaft) in Neumarkt den Auftrag zur Ausführung von Lade- und Transportarbeiten für die genannte Baustelle erteilt. Nach Punkt 1 des Auftragsschreibens (Beilage 1) galten unter anderem die "Allgemeinen Bedingnisse" der erstbeklagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396
Rechtssatz: Der Schuldner ist nicht verpflichtet, dem Zessionar Auskunft über den Stand der Forderung des Zedenten zu geben. Nichts anderes gilt auch, wenn es sich beim Zessionar um ein Kreditinstitut handelt und die Forderungsabtretung für den Schuldner erkennbar der Kreditsicherung dient. Entscheidungstexte 7 Ob 680/85 Entscheidungstext OGH 16.01.1986 7 Ob 68... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma K*** & T***, Internationale Transportgesellschaft mbH (im folgenden nur Firma K*** & T***), über deren Vermögen am 20.9.1983 der Konkurs eröffnet wurde, hatte sich verpflichtet, alle ihre Forderungen der klagenden Partei zur Sicherstellung eines ihr von dieser im Jänner 1983 gewährten Betriebsmittelkredites abzutreten. Gegen das auf die behauptete Zession von Forderungen gegen die beklagte Partei im Gesamtbetrag von S 249.992,-- gestützte, ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Schillinggegenwertes von sfr 21.653,26 s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , sie habe der Beklagten auf deren Bestellung zu vereinbarten und angemessenen Preisen Spannteppiche zur Weiterveräußerung verkauft und am 18. 3. 1980 geliefert. Auf den fälligen Rechnungsbetrag von sfr 41.653,26 habe die Beklagte nur eine Teilzahlung von sfr 20.000,-- geleistet, sodaß der Klagsbetrag noch unberichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten erteilten dem Kläger auf Grund dessen Anbotes vom 19. Mai 1980 am 20.Mai 1980 den Auftrag, die Baumeisterarbeiten zum Umbau des bestehenden Geschäftshauses Bludenz, Wichnerstraße 31, und für die Errichtung eines Zubaues mit einer gesamten Auftragssumme von S 3,440.746,66 auszuführen. Nach dem Inhalt des Auftragsschreibens waren die Leistungen innerhalb folgender verbindlicher Fristen auszuführen: Altbau-Untergeschoß-Erdgeschoß spätestens 14.August ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Gerald F Gesellschaft m.b.H. & G, Internationale Kraftwagen-Speditionsgesellschaft m.b.H. (im folgenden Firma F genannt) erbrachte für die Beklagte und deren Rechtsvorgängerin in den Jahren 1980 bis 1982 zahlreiche Transportleistungen, wofür sie unter anderem 21 Rechnungen mit Daten zwischen 15.10.1980 und 19.8.1981 mit Rechnungsbeträgen in der Höhe von H 65,64 bis I 6.800,-- in einer Gesamtsumme von (umgerechnet) S 201.741,61 sowie 15 Rechnungen m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin forderte vom Beklagten die Bezahlung von S 3,000.000 s. A. mit der
Begründung: , der Beklagte habe die Forderung aus einem Kaufvertrag, die ihr von ihrem Kreditnehmer F abgetreten worden sei, anerkannt. Die Abtretung sei zur Sicherstellung offener Verbindlichkeiten des Zedenten aus den Kreditverträgen vom 23. August, 10. September und 29. November 1979 erfolgt. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Er erhob die Einrede des nicht erfüllten Vertrages ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396KO §27
Rechtssatz: Der abgetretene Schuldner kann Umstände, die bloß eine relative Nichtigkeit der Zession begründen, dem Zessionar gegenüber nicht einwenden. Die erfolgreiche Anfechtung einer Zession im Konkurs bewirkt lediglich deren relative Unwirksamkeit gegenüber den Konkursgläubigern, sie lässt die Wirksamkeit der Zession im Verhältnis zwischen den unmittelbar Beteiligten unberührt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die D m.b.H.& Co.KG (in der Folge KG genannt) hatte von der Beklagten laut Rechnung Nr. 64 vom 18.2.1981 einen am 18.3.1981 fälligen Betrag von 67.627,61 S zu fordern. Diese Forderung wurde von der KG auf Grund eines Rahmenzessionsvertrages an die Klägerin zediert. Am 7.7.1981 wurde über das Vermögen der KG der Konkurs eröffnet. Nachdem die Beklagte von der Zession verständigt worden war, bezahlte sie am 3.8.1981 den vorerwähnten Rechnungsbetrag von 67.627,6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396 Satz2
Rechtssatz: § 1396 Satz 2 ABGB ist nur auf das Anerkenntnis des neuen Gläubigers im Zusammenhang mit dessen Disposition über den Erwerb der Forderung anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 538/84 Entscheidungstext OGH 21.02.1985 7 Ob 538/84 Veröff: JBl 1986,175 = SZ 58/29 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gesellschafter der Firma B & L Wasseraufbereitungstechnik GesmbH waren die Kurt L GesmbH, die Firma B & L KG und der Zweitbeklagte. Geschäftsführer waren die drei Beklagten. Das Stammkapital der Gesellschaft belief sich ursprünglich auf 3 Mio. S. In der Beurkundung Geschäftszahl 5057 beurkundete Dr. Alois H, öffentlicher Notar in S, daß bei der am 16. 7. 1980 im Hause S, F-Straße 46, abgehaltenen Generalversammlung der B & L Wasseraufbereitungstechnik GesmbH in S der Proku... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396ABGB §1438 Cb
Rechtssatz: Die aus dem Verzug der Zedentin als Unternehmerin mit der Erfüllung der Verbesserungsansprüche der beklagten Werkbestellerin resultierenden Schadenersatzansprüche können jedenfalls aufrechnungsweise geltend gemacht werden, soweit die Aufrechnungslage zur Zeit der Verständigung der Beklagten von der Abtretung der Forderungen bestand. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
