Norm: ABGB §918 IVcABGB §921ABGB §1394ABGB §1396ABGB §1435
Rechtssatz: Entsteht nachträglich ein Rückforderungsanspruch wegen Rücktritts vom Vertrag (Grundgeschäft), so ist der Zessionar zumindest in allen jenen Fällen zur Rückzahlung des Erhaltenen an den Zessus verpflichtet, in denen ihm die Zession die Verpflichtung des Zedenten zur Erbringung einer Gegenleistung bekannt war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Erfolgt im Rahmen einer übersendeten Rechnung die Verständigung von der Zession des Rechnungsbetrages an einer im Geschäftsverkehr völlig unüblichen Stelle und in einer drucktechnischen Ausführung, in der sie leicht übersehen werden kann, dann liegt keine rechtswirksame Benachrichtigung des Schuldners vor, selbst wenn er Kaufmann ist, an dessen Aufmerksamkeit höhere Anforderungen gestellt werden müssen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394ABGB §1396
Rechtssatz: Geht die abgetretene Forderung in der Folge unter, kann die Zessionarin nichts mehr fordern, es wäre denn, sie hätte selbst gegenüber dem Zessus auf Grund direkter Rechtsbeziehung einen Anspruch erworben. Entscheidungstexte 6 Ob 706/77 Entscheidungstext OGH 15.12.1977 6 Ob 706/77 European Case L... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte einen Betrag von 29 635.40 S samt Anhang mit der Begründung: , der Beklagte habe mit Kaufvertrag vom 25. November 1974 von Stefan S einen gebrauchten Traktor David Brown 990 und den Preis von 80 000 S erworben; der Traktor sei ihm am 7. Feber 1975 übergeben worden. Stefan S habe die Kaufpreisrestforderung in Höhe des Klagsbetrages an die klagende Partei abgetreten. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte vor, sowohl Stefan S al... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §921ABGB §932 IABGB §932 IVABGB §932 VABGB §1042 DABGB §1396
Rechtssatz: 1.1 Da dem Verkäufer ein Anspruch auf Verbesserung nicht zusteht, kann der Käufer die Verbesserung auch selbst besorgen und den Kaufpreis entsprechend mindern. 2.1 Der Aufwand für Verbesserungsarbeiten ist dann, wenn der Verkäufer zur Verbesserung nicht aufgefordert wurde, nur im Rahmen des nach der relativen Berechnungsmethode ermittelten Minderung... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1394ABGB §1396
Rechtssatz: Der Schuldner der abgetretenen Forderung ist grundsätzlich befugt, dem Zessionar der Kaufpreisforderung gegenüber einredeweise Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 657/76 Entscheidungstext OGH 27.10.1976 1 Ob 657/76 Veröff: JBl 1977,489 = SZ 49/124 Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIAABGB §1396ABGB §1422ABGB §1424BAO §211EO §294 AEO §294 L
Rechtssatz: Bei finanzbehördlicher Pfändung hat der Drittschuldner seine Verpflichtung objektiv und somit schuldbefreiend erst in jenem Zeitpunkt erfüllt, in welchem die Schuld des Verpflichteten gegenüber dem FA getilgt wurde, das ist mit der Gutschrift beim FA. Entscheidungstexte 3 Ob 68/76 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §872ABGB §1396
Rechtssatz: Der Zessus kann dem Zessionar gegenüber die Einrede des nichterfüllten Vertrages , aber auch einen Anspruch auf Vertragskorrektur iS des § 872 ABGB , entgegenhalten . Entscheidungstexte 7 Ob 578/76 Entscheidungstext OGH 01.07.1976 7 Ob 578/76 Veröff: QuHGZ 1976 4/145 = JBl 1977,204 = SZ 49/91 ... mehr lesen...
Der Klage des Bankhauses, das den Ankauf eines PKW durch den Beklagten finanziert hat, auf Herausgabe des Fahrzeuges auf Grund des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes, liegt folgender unbestrittener Sachverhalt zu Gründe: Der Beklagte kaufte am 30. Juli 1973 von der F K G.m.b.H. einen gebrauchten Maserati Ghibli mit dem angeblichen Baujahr 1971/72 zum Preis von 220 000 S gegen Eigentumsvorbehalt. Die Klägerin finanzierte den Kauf im Wege unmittelbarer Überweisung des Kaufpreises an die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Bei der sogenannten "nicht verständigten" Abtretung - einer Art der (Sicherungsabretung) Abtretung - liegt die Verständigung des Schuldners im Ermessen des Zessionars. Bleibt es dem Zessionar überlassen, ob und wann er von dem ihm vorbehaltenen Recht zur Verständigung des Schuldners Gebrauch machen will, steht es ihm auch frei, die Zession gegenüber dem Drittschuldner nicht in voller Höhe, son... mehr lesen...
Die klagende Genossenschaft verlangt von der Beklagten mit der vorliegenden, am 22. Juli 1974 beim Erstgericht eingelangten "Drittschuldnerklage" die Zahlung von 3108 S samt Anhang. Sie habe dem bei der Beklagten als Hilfsarbeiter beschäftigten Heinrich P am 17. Mai 1971 ein Darlehen von 22.000 S zugezählt, von welchem laut rechtskräftigem Urteil des Handelsgerichtes Wien noch ein Restbetrag von 18.188.33 S samt Anhang aushafte. Heinrich P habe der Klägerin schon in Punkt 3 des Kredit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396
Rechtssatz: § 1396 erster Halbsatz ABGB bezieht sich nur auf eine abgetretene Forderung. Entscheidungstexte 7 Ob 60/74 Entscheidungstext OGH 18.04.1974 7 Ob 60/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0032761 Dokumentnummer JJR_19740418_OGH0002_0070OB00060_7400000_... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396 Satz2
Rechtssatz: Die Anerkennung des Zessus, den Zessionar als seinen Gläubiger zu befriedigen, ist ein selbständiger Verpflichtungsgrund, der alle Mängel der Forderung zur Zeit der Abtretung heilt, den Übernehmer sichert und eine abstrakte Verbindlichkeit entstehen läßt, als deren Folge insbesonders Gegenforderungen gegen den Zedenten nicht mehr aufgerechnet werden können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 DABGB §914 IIIfABGB §1396 Satz2
Rechtssatz: Wenn der Zessionar den Zessus zur Anerkennung der Schuld auffordert und dabei erklärt, er werde ein Anerkenntnis annehmen, sofern der Zessus nicht widerspreche, so gilt nach Treu und Glauben dessen Schweigen ausnahmsweise als Zustimmung ( rechtsgeschäftliches Anerkenntnis ), wenn der Zessus bereits vorher eine ausdrückliche Erklärung abgegeben hat, die, ohne ganz deutlich zu sein, doch... mehr lesen...
Norm: ABGB §452cABGB §1392 EABGB §1393 BaABGB §1396
Rechtssatz: Die Abtretung " aller bestehenden Forderungen gegen Kunden des Schuldners als Alleininhaber der Fa. X ", mag die auch schriftlich ( hier durch Notariatsakt ) erfolgt sein, ist unwirksam, wenn weder eine Verständigung der Drittschuldner erfolgte noch Buchvermerke, aus denen Umfang und Zeitpunkt der Abtretung hervorgehen würde, angebracht wurden ( SZ 11/15 ). Ebenso ist die gleiche A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396V RGBl 1897/251 über die Behandlung von freiwilligen Pfandbestellungen oder Zessionen hinsichtlich der gegen den Staatsschatz zustehenden, bei staatlichen Kassen zahlbaren Forderungen allg
Rechtssatz: Zum Begriff des "urkundlichen Nachweises" der Zession. In der Regel genügt hiezu auch eine einseitige urkundliche Erklärung, wenn sie vom Zedenten ausgeht. Entscheidungstexte 7 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396
Rechtssatz: Gegen eine bereits erfolgte Abtretung kann der Zessus gegen den Willen des Zessionars nichts mit rechtlicher Wirkung unternehmen. Die Erklärung des Zessus, trotz der bereits erfolgten Abtretung an den Zedenten zu bezahlen, stellt lediglich den Ausdruck eines der Bestimmung des § 1396 ABGB widersprechenden Standpunktes dar. Entscheidungstexte 3 Ob 9/73 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Der Zessus kann gegenüber dem klagenden Zessionar die Tatsache der Zession wie jede beliebige andere, vom Kläger behauptete und daher auch grundsätzlich von ihm zu beweisende, anspruchserzeugende Tatsache bestreiten. Entscheidungstexte 6 Ob 237/72 Entscheidungstext OGH 21.12.1972 6 Ob 237/72 5 Ob ... mehr lesen...
Am 13. 3. 1967 ereignete sich kurz nach Mitternacht auf der S-Bundesstraße in der sogenannten K-Kurve bei H ein Zusammenstoß zwischen einem dem Kläger gehörenden und von Siegfried H gelenkten PKW Opel Rekord und einem vom Beklagten gelenkten und ihm gehörenden PKW Alfa-Romeo. Dabei wurden die beiden Fahrzeuge beschädigt und die beiden Fahrer verletzt. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalles der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen. Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1295 IbABGB §1396
Rechtssatz: Wurde in einem Kaufvertrag vereinbart, daß auch alle sich auf den Kaufgegenstand beziehenden obligatorischen Rechte vom Verkäufer auf den Käufer übergehen sollen, so kann der Käufer Schadenersatzansprüche, die sich aus einem vom Verkäufer bezüglich des Kaufgegenstandes abgeschlossenen Werkvertrag ergeben, gegen den Unternehmer geltend machen; er muß sich aber auch ein etwaiges Mitverschulden d... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte zunächst von der Beklagten auf Grund des Darlehensvertrages vom 18. 3. 1970 die Zahlung eines Betrages von S 9360.- samt 0.6% Zinsen pro Tag aus S 8496.- seit 6. 6. 1970. In der Streitverhandlung vom 14. 7. 1970 präzisierte die klagende Partei den eingeklagten Gesamtbetrag von S 9360.- dahingehend, daß sich dieser zusammensetze aus S 6000.- Kreditsumme (davon ausbezahlt S 5640.-. da die 5%ige Vermittlungsgebühr in der Höhe von S 300.- sowie S 60.- Kreditau... mehr lesen...
Die Klägerin hat dem Erstbeklagten im Dezember 1967 ein Darlehen von 355.000 S zum Ankauf eines Lastkraftwagens gewährt. Der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte haben für die Verpflichtung des Erstbeklagten aus dem Darlehensvertrag die Mithaftung als Solidarschuldner übernommen und sich verpflichtet, zusammen mit dem Erstbeklagten die sich aus dem Darlehensbetrag und den Kreditgebühren ergebende Schuld von 440.460 S ab 15. Jänner 1968 in 36 Monatsraten zu tilgen. Zur Sicherung dieser ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396
Rechtssatz: Zahlung ist im Zweifel Anerkennung im Sinne des § 1396 ABGB. Ein solches Anerkenntnis ist im Zweifel deklarativ und schließt Bestreitung der Forderung wegen fehlender Causa nicht aus. Entscheidungstexte 8 Ob 78/70 Entscheidungstext OGH 14.04.1970 8 Ob 78/70 Veröff: QuHGZ 1971 H1/77 = SZ 43/73 Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 DABGB §1394ABGB §1396
Rechtssatz: Der Zessus kann dem Zessionar gegenüber einwenden, daß er die Forderung dem Zedenten zwar nach der Verständigung von der (damals noch nicht erfolgten) Zession, aber vor der Zession bezahlt hat. Entscheidungstexte 8 Ob 234/69 Entscheidungstext OGH 02.12.1969 8 Ob 234/69 European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HABGB §1396
Rechtssatz: Die Einrichtung eines Zessionsbüros der kreditgewährenden Bank in den Räumlichkeiten einer Firma, deren Forderungen durch auf ihre Fakturen angebrachte Zessionsvermerke dieser Bank zediert wurde, machen diese Zessionsvermerke nicht bedeutungslos und den Zedenten nicht zur Zahlstelle des Zessionars. Entscheidungstexte 8 Ob 229/69 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EABGB §1393 AABGB §1396ZPO §1 Ac
Rechtssatz: Ob der Zedent berechtigt ist, mit ausdrücklicher Zustimmung des Zessionars die abgetretene Forderung im eigenen Namen einzuklagen, richtet sich regelmäßig nach den zwischen Zedenten und Zessionar bestehenden Beziehungen des materiellen Rechtes. Hier ist eine Reihe von Fällen denkbar, in denen der Zedent tatsächlich zur Klage legitimiert ist (stille Zession, Rückzession zum Inkasso, T... mehr lesen...
Der Kläger geriet mit einem von ihm gelenkten PKW. auf der Aurachtal-Bundesstraße auf die linke Straßenseite, durchstieß ein Brückengeländer und landete in einem Bach. Auf Grund der mit der beklagten Versicherungsgesellschaft hinsichtlich dieses beim Unfall total beschädigten PKW. abgeschlossenen Kaskoversicherungsvertrages begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von zunächst 40.000 S, später eingeschränkt auf 35.000 S s. A. Die Beklagte bestrit... mehr lesen...
Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 203.694.65 S und der Kosten von 1097.78 S und 1097.78 S wurden der klagenden Partei gegen den bei der beklagten Partei als Vertreter beschäftigten Franz K. mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 18. März 1965, GZ. 3 E .../65, die gepfändeten Bezüge des Verpflichteten bis zur Höhe der vollstreckten Forderung gegenüber dem Dienstgeber zur Einziehung überwiesen. In der Drittschuldneräußerung hat die beklagte Partei die Forderung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396
Rechtssatz: Anerkennung der abgetretenen Forderung durch die Ankündigung des Schuldners, er werde die abgetretene Forderung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zahlen; der gleichzeitige Hinweis auf eine noch offene Forderung des Schuldners gegen einen Dritten - ohne einen Vorbehalt, er wolle nur nach Maßgabe des Eingehens dieser Forderung zahlen - ändert daran nichts. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcABGB §1304 cABGB §1320 B1ABGB §1396
Rechtssatz: Der Töter eines Tieres kann dem Halter mangelhafte Verwahrung des Tieres als Mitschuld einwenden, wenn der Eigentümer seine Schadensforderung dem Halter zediert hat. Entscheidungstexte 8 Ob 289/68 Entscheidungstext OGH 03.12.1968 8 Ob 289/68 European Case Law Identifi... mehr lesen...
