Norm: ABGB §1392 AABGB §1396
Rechtssatz: Die Verständigung von der Zession kann schon erfolgen, bevor die beabsichtigte Zession tatsächlich durchgeführt, dh im Sinne des § 1392 ABGB vom Zessionar angenommen wird. Allerdings hat die Verständigung erst dann rechtliche Wirkung im Sinne des § 1396 ABGB, wenn die Zession später tatsächlich erfolgt. Entscheidungstexte 7 Ob 213/68 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396
Rechtssatz: Ein Anerkenntnis nach § 1396 ABGB vor der Lieferung der gekauften Ware setzt spätere gehörige Erfüllung voraus. Entscheidungstexte 5 Ob 205/67 Entscheidungstext OGH 15.11.1967 5 Ob 205/67 Veröff: QuHGZ 1968/41 S 147 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0032757 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §1394ABGB §1396
Rechtssatz: Wer einredeweise laesio enormis geltend machen will, muß die Rückgabe der bereits empfangenen Leistung anbieten. Dies gilt auch dann, wenn er diese Einrede einem Zessionar seines ursprünglichen Vertragspartners gegenüber erhebt. Entscheidungstexte 1 Ob 199/65 Entscheidungstext OGH 11.11.1965 1 Ob 199/65 Veröff: EvBl 1966/108 S 154 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396 Satz2ABGB §1405ABGB §1406
Rechtssatz: Die vorbehaltlose Zahlung von elf Raten durch den Beklagten im eigenen Namen - wie sich der Beklagte die Mittel dazu beschafft hat, ist ohne Bedeutung - nach erfolgter Verständigung von der erfolgten Zession und nach Aufforderung zur Ratenzahlung an den Zessionar, kann nach redlicher Verkehrsübung nicht anders denn als Anerkennung des Zurechtbestehens der gesamten Forderung, nicht bloß der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396 Satz2ABGB §1405ABGB §1406
Rechtssatz: Mehrere Teilzahlungen nach Verständigung von einer Zession oder nach Schuldübernahme sind in der Regel als konkludentes Anerkenntnis der Schuld zu verstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 140/64 Entscheidungstext OGH 23.09.1964 1 Ob 140/64 1 Ob 311/75 Entscheidungstext OGH 14.01.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ASVG §332 AVersVG 1958 §67
Rechtssatz: Hat der aus einem Unfall Ersatzpflichtige nicht rechtzeitig Kenntnis von der Leistung des Kaskoversicherers an dessen Versicherungsnehmer (den Geschädigten aus dem Unfalle) erlangt, dann ist er nicht verpflichtet, wenn er sich mit dem Geschädigten bereits abgefunden hat, neuerlich an den Kaskoversicherer als Legalzessionar nach § 67 VersVG 1958 Zahlung zu leisten; bloßes Wissenmüs... mehr lesen...
Am 10. Mai 1961 ist der der chemischen Fabrik Dr. E. H. gehörige Kraftwagen durch den Zusammenstoß mit einem der beklagten Partei gehörigen Kraftwagen beschädigt worden. Nach dem letzten Stande des Verfahrens ist das Alleinverschulden des Lenkers des Kraftwagens der beklagten Partei nicht mehr strittig. Durch den bezeichneten Unfall ist für das Fahrzeug des Unternehmens Dr. E. H. einschließlich der Abschleppkosten ein Reparaturaufwand von 13.435 S 60 g entstanden. Die Klägerin hatte d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396
Rechtssatz: Der Schuldner kann nach erfolgter Verständigung von mehreren Abtretungen dem frühesten Übernehmer zahlen, mag er auch von der Abtretung an diesen erst später verständigt worden sein. Entscheidungstexte 5 Ob 171/63 Entscheidungstext OGH 07.06.1963 5 Ob 171/63 2 Ob 651/85 Entscheidungstext OGH 26.11.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396
Rechtssatz: Der Schuldner, der die Forderung des Zessionars anerkennt, kann seine Gegenforderung gegen den Zedenten dem Zessionar nicht entgegensetzen (SZ 20/125). Entscheidungstexte 7 Ob 336/62 Entscheidungstext OGH 12.12.1962 7 Ob 336/62 3 Ob 512/82 Entscheidungstext OGH 14.04.1982 3 Ob 512/82 Beisatz: E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396WG Art17 A
Rechtssatz: Werden neben der Indossierung die Ansprüche aus dem Grundgeschäft abgetreten (zediert), und ist dies auch vor der Indossierung geschehen, so braucht sich deswegen allein der Inhaber noch nicht die Einwendungen aus diesem Geschäft entgegensetzen lassen. Entscheidungstexte 4 Ob 522/61 Entscheidungstext OGH 09.01.1962 4 Ob 522/61 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Zum Wesen der Inkassozession. Dem Schuldner, der sich mit dem Überträger über die zum Inkasso zedierte Forderung abgefunden hat, steht gegenüber dem die Forderung geltend gemachten Übernehmer die Einrede der Arglist zu. Die zwischen Überträger und Übernehmer vereinbarte Umänderung des Rechtsgrundes der Zession bedarf grundsätzlich keiner neuerlichen Bekanntmachung an den Schuldner. Nur dann, we... mehr lesen...
Theodor T. verglich im Herbst 1959 ihm gegen den Beklagten zustehende Restforderungen aus gewährten Darlehen auf 27.000 S. Am 4. September 1959 zedierte er diese Restforderung an den Kläger, den Inhaber eines Inkassobüros, zum Inkasso. In der Folge schenkte er ihm die Forderung. Der Kläger verständigte den Beklagten mit Schreiben vom 9. September 1959, daß ihm die Forderung zum Inkasso abgetreten worden sei. Ungeachtet dieser Verständigung vereinbarte der Beklagte mit dem Zedenten, da... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396
Rechtssatz: Unterschied zwischen Anerkennung der Forderung durch den Schuldner gemäß § 1396 zweiter Satz ABGB und bloßer Kenntnisnahme der vorgenommenen Abtretung der Forderung. Entscheidungstexte 2 Ob 248/60 Entscheidungstext OGH 08.07.1960 2 Ob 248/60 Veröff: ÖBA 1961,274 1 Ob 73/65 Entscheidungstext OGH 18... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Sachverhalt ist im Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofes vom 27. 5. 1959, 1 Ob 170/59, (ON 37) dargestellt worden. Nachdem das Erstgericht sein Verfahren zu der noch offenen Frage der Gegenforderung des Beklagten ergänzt hatte, hielt es den Wechselzahlungsauftrag vom 4. 12. 1957 aufrecht und sprach aus, dass die eingeklagte Forderung (einschließlich des rechtskräftigen Teiles von 1.138 S) mit 26.858 S zu Recht, die Gegenforderung des Beklagten in de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396
Rechtssatz: Wird eine Forderung abgetreten, so kann der Schuldner dem Überträger nicht mehr mit schuldbefreiender Wirkung zahlen, wenn ihm eine Mitteilung des Überträgers zugekommen ist, aus der er nach seinen persönlichen Verhältnissen die Abtretung unzweifelhaft erkennen mußte. Der Umstand, daß er es unterläßt, die Mitteilung zu lesen, ist rechtlich bedeutungslos. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bringt vor, die Firma "A*****", Mr. Aloisia L***** & Kurt L***** habe dem Beklagten laut Faktura vom 12. 9. 1957 Waren um den Betrag von 5.992,92 S verkauft und geliefert und sodann die Kaufpreisforderung der Klägerin abgetreten, wovon der Beklagte ordnungsgemäß verständigt worden sei. Der Beklagte wendet ein, er habe den geschuldeten Betrag der Verkäuferin und Zedenten bezahlt, weil er von der Abtretung nicht verständigt worden sei. Auf der Fak... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396
Rechtssatz: Der Schuldner kann dem Übernehmer der Forderung keine Einwendungen aus dem Grundgeschäft der Abtretung entgegensetzen. Der übernommene Schuldner ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob alle Erfordernisse des Grundgeschäftes gegeben sind und die Abtretung auf einem gültigen Rechtsgrund beruht. Entscheidungstexte 3 Ob 411/59 Entscheidungstext OGH 28.10.1959... mehr lesen...
Nachdem ein früheres Urteil des Erstgerichtes, das den Wechselzahlungsauftrag über 26.858 S aufrechterhalten hatte, vom Berufungsgericht hinsichtlich eines Teilbetrages von 25.720 S aufgehoben worden war, erkannte das Erstgericht, daß der Wechselzahlungsauftrag über diesen Betrag als unwirksam aufgehoben werde. Das Erstgericht stellte fest, daß der Beklagte seine Forderung gegen die Firma Sch. & M. in der Höhe von 25.000 S dem klagenden Bankhaus am 31. August 1956 zur Sicherstellu... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIdABGB §1396AGBKr Pkt21 Abs2
Rechtssatz: Zur Sittenwidrigkeit des Punktes 21 Abs 2 der AGBKr (Ablehnung der Pflicht der Bank, verpfändete oder sicherstellungsweise zedierte Forderungen einzutreiben, und der Haftung hiefür). Entscheidungstexte 1 Ob 170/59 Entscheidungstext OGH 27.05.1959 1 Ob 170/59 Veröff: ÖBA 1959,421 = SZ 32/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396
Rechtssatz: Redlichkeit im Sinne des § 1396 liegt vor, wenn der Übernehmer weder weiß noch wissen kann, daß ihm die Forderung gegen den Schuldner nicht zusteht. Entscheidungstexte 3 Ob 27/59 Entscheidungstext OGH 11.02.1959 3 Ob 27/59 4 Ob 572/69 Entscheidungstext OGH 16.09.1969 4 Ob 572/69 Ähnlich; Beis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 DABGB §1396NZwG §1
Rechtssatz: Auch ein Anerkenntnis im Sinne des 2.Satzes des § 1396 ABGB schließt die von Amts wegen zu beachtende Ungültigkeit des Abtretungsvertrages wegen Mangels der Notariatsform nicht aus. Entscheidungstexte 7 Ob 155/57 Entscheidungstext OGH 03.04.1957 7 Ob 155/57 Veröff: EvBl 1957/319 S 494 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396
Rechtssatz: Ein Anerkenntnis im Sinne des § 1396 ABGB liegt nur vor, wenn der Schuldner den Zessionar als seinen Gläubiger anerkannte und ihm gegenüber eine verpflichtende Erklärung abgegeben hat. Es genügt aber nicht, daß der Schuldner den Zessionar oder die Zession anerkannt hat, denn ein solches Anerkennen ist nur ein tatsächliches Zugeständnis, nicht aber eine verpflichtende Erklärung (vgl SZ 20/125). En... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 30.000 S mit der Begründung: , Rudolf Z. habe der Beklagten im Jahre 1947 ein am 25. Juli 1953 zur Rückzahlung fälliges Darlehen von 30.000 S zugezählt und dem Kläger die Darlehensforderung gegen die Beklagte abgetreten, die von der Abtretung verständigt wurde, ohne bisher Zahlung zu leisten. Die Beklagte wendete ein, auf Grund einer mündlichen Vereinbarung zwischen Rudolf Z. und der Beklagten sollte der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1396ABGB §1425EO §307
Rechtssatz: Haftung des Zessus, der trotz Verständigung von der Zession und ihren Vorrang vor einer zwangsweisen Pfändung der Forderung durch einen anderen weder den Zessionar bezahlt noch bei Gericht erlegt. Entscheidungstexte 3 Ob 340/55 Entscheidungstext OGH 06.07.1955 3 Ob 340/55 European Case La... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 FABGB §1396ABGB §1431
Rechtssatz: Der erste Zessionar hat kein Klagerecht, auch nicht nach § 1431 ABGB, gegen einen späteren Zessionar, dem der Zessus entgegen § 1396 ABGB geleistet hat. Durch eine solche Leistung wird das Forderungsrecht des ersten Zessionars gegen den Zessus nicht berührt. Entscheidungstexte 7 Ob 305/55 Entscheidungstext OGH 29.06.1955 7 Ob 305... mehr lesen...
Die Gattin des Klägers ist wegen Vergehens des Wuchers nach § 2 Z. 1 und 3 WucherG. rechtskräftig verurteilt worden, unter anderem auch wegen Weitergabe der wucherischen Forderung im Teilbetrag von 9800 S an den Kläger. Die Gattin des Klägers hat diesem auch einen für die wucherische Forderung verpfändeten Pfandschein des Dorotheums übergeben. Der Kläger begehrt Ersatz der Kosten für das Umsetzen und die Auslösung des Pfandes. Das Erstgericht wies das Begehren ab, weil der Kläger se... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Z4 DIIIABGB §1396
Rechtssatz: Der Bewucherte kann dem Zessionar, der die wucherische Forderung geltend macht, gemäß § 1396 ABGB alle Einwendungen entgegenhalten, die er gegen den Zedenten hat, somit auch die Einwendung des Wuchers. Entscheidungstexte 3 Ob 631/54 Entscheidungstext OGH 27.10.1954 3 Ob 631/54 Veröff:SZ 27/269 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ABGB §1431 HEO §35 AdEO §35 BASVG §332 Abs2
Rechtssatz: Auf das Verhältnis des Schuldners zum Verletzten als dem ursprünglichen Gläubiger kommen die privatrechtlichen Grundsätze über die Übertragung von Forderungen zur Anwendung. Zahlt der Schuldner ohne Kenntnis der die Versicherung begründenden Tatsachen und des durch sie bedingten Rechtsüberganges im guten Glauben an den Verletzten, braucht er nicht nochmals an das ... mehr lesen...
Der Beklagte, der bei der Likörfabrik B. als Platzmeister tätig war, verschuldete am 27. Juli 1942 den Zusammenstoß eines Personenkraftwagens mit einem von ihm gelenkten Lieferwagen dieser Firma. Durch den Zusammenstoß wurde der ebenfalls in dem Dienste der genannten Firma stehende Mitfahrer und Hilfsarbeiter Friedrich S. schwer verletzt. Der Beklagte wurde in der Folge wegen Übertretung nach § 335 StG. verurteilt, der Lenker des Personenkraftwagens jedoch freigesprochen. Die klagende... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ABGB §1442
Rechtssatz: Für die Frage der Aufrechenbarkeit gegen eine zedierte Forderung ist nicht der Zeitpunkt der Abtretung maßgebend, sondern der Zeitpunkt, in dem der Übernehmer dem Schuldner bekannt wurde (vgl 3 Ob 594/50). Entscheidungstexte 1 Ob 651/51 Entscheidungstext OGH 22.09.1951 1 Ob 651/51 1 Ob 7... mehr lesen...
