Norm: ABGB §1380 A
Rechtssatz: Sinn einer Abfindungserklärung ist die einvernehmliche endgültige Feststellung eines vorher streitigen oder zweifelhaften Rechtes. Entscheidungstexte 2 Ob 48/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 2 Ob 48/79 8 Ob 304/79 Entscheidungstext OGH 21.02.1980 8 Ob 304/79 8 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1380 C
Rechtssatz: Das konstitutive Anerkenntnis gehört zu den Feststellungsverträgen. Entscheidungstexte 2 Ob 133/78 Entscheidungstext OGH 07.12.1978 2 Ob 133/78 Veröff: SZ 51/176 = EvBl 1979/101 S 320 = JBl 1980,39 5 Ob 757/78 Entscheidungstext OGH 06.02.1979 5 Ob 757/78 Veröff: EFSlg 33837 ... mehr lesen...
Der PKW des Klägers wurde bei einem Auffahrunfall am 7. August 1973 erheblich beschädigt. Der Kläger beauftragte die Erstbeklagte (Autohaus), das Kraftfahrzeug nach Graz abzuschleppen. Diese gab den Auftrag an den Zweitbeklagten (Abschleppdienst) weiter. Bei Durchführung des Auftrages durch den Zweitbeklagten wurde der PKW des Klägers neuerlich beschädigt. Der Gesamtschaden - es wurde auch im Wagen des Klägers verbliebenes Reisegepäck betroffen - beträgt 11 920.29 S. Der Kläger bege... mehr lesen...
Die Beklagte war am 29. November 1974 Privathaftpflichtversicherer des mj. Anton G, der damals durch unvorsichtiges Hantieren mit einem Luftdruckgewehr den Kläger schwer verletzte und als ursprünglicher Erstbeklagter dieses Rechtsstreites zur Zahlung von 100 700 S unter Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden zur ungeteilten Hand mit der Beklagten verurteilt wurde. Während dieses Urteil gegen den Schädiger rechtskräftig wurde, bestreitet die Beklagte im Revisionsverfahren ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 FABGB §1380 HABGB §1444 De
Rechtssatz: Wie Wirksamkeit des Abfindungsvergleiches tritt bereits mit der Übernahme der Abfindungserklärung durch den Versicherer ein und ist nicht von der Kenntnisnahme der Annahme durch den Schadensreferenten abhängig. Der bereits wirksam gewordene Abfindungsvergleich kann nur durch einen Aufhebungsvertrag (contrarius consensus) beseitigt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AdABGB §1295 IIf7aABGB §1380 AFamLAG §11 Abs1FamLAG §11 Abs2ZPO §204 B
Rechtssatz: Hat sich jemand in einem Unterhaltsvergleich verpflichtet, die Familienbeihilfe nicht in Anspruch zu nehmen, wird er dem anderen Teil schadenersatzpflichtig, wenn er dies dennoch tut. Entscheidungstexte 1 Ob 607/78 Entscheidungstext OGH 22.05.1978 1 Ob 607/78 Veröff: EFSlg 31505/1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1376ABGB §1377ABGB §1380
Rechtssatz: Der Rücktritt von einem Vergleich wegen unterbliebener Erfüllung läßt den ursprünglichen Vertrag wieder aufleben. Wurde der Vergleich aber abgeschlossen, weil Wandlungsansprüche zustanden, und muß daher angenommen werden, daß der erste Vertrag unter keinen Umständen aufrechterhalten werden sollte, steht, wenn die Ersatzleistung für den Wandlungsanspruch mangels rechtzeitiger Lieferung nicht erbra... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §871 DABGB §1375 BABGB §1375 CABGB §1380 C
Rechtssatz: Auch ein konstitutives Anerkenntnis kann wegen eines Irrtums über die Vergleichsgrundlage bekämpft werden; wenn die Parteien gewisse Umstände beim Vergleichsabschluß als feststehend, als sicher, unzweifelhaft und unstrittig angenommen haben und daher nicht der Streitbereinigung unterwerfen wollten, berechtigt ein Irrtum darüber bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Wiener Bauunternehmer Franz S***** war von Ing. Gerald F***** beauftragt, in der Siedlung „S*****" in Steinhaus am Semmering auf dem Grundstück ***** ein Einfamilienhaus zu errichten. Es musste hiebei auf dem Baugrundstück eine 0,5 m tiefe Künette gegraben werden. Auf einer in der Nähe befindlichen Baustelle war ein im Eigentum der Firma Othmar G***** stehender, vom Beklagten bedienter Bagger eingesetzt, der für die Errichtung der Künette geeignet war. Franz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 DABGB §1389 Satz2ZPO §266 BZPO §272
Rechtssatz: Wer ein Recht nach Abschluss eines allgemeinen Vergleiches geltend macht, ist im Bestreitungsfall hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für den Nichteintritt der Bereinigungswirkung des Vergleiches behauptungspflichtig und beweispflichtig. Entscheidungstexte 3 Ob 504/77 Entscheidungstext OGH 29.03.1977 3 Ob 504/... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIfABGB §1380 D
Rechtssatz: Bedeutung des Wortes "Generalklausel" in einem Vergleich. Entscheidungstexte 7 Ob 689/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 689/76 Veröff: NZ 1980,6 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0017940 Dokumentnummer JJR_19761118_OGH0002_007... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CVABGB §1380 E
Rechtssatz: Stellt sich hinsichtlich einer in einen Vergleich aufgenommenen Maßnahme nachträglich praktische Unerfüllbarkeit heraus und wird sodann vom Berechtigten 19 Jahre lang nichts unternommen, so liegt Verzicht vor. Entscheidungstexte 1 Ob 724/76 Entscheidungstext OGH 14.10.1976 1 Ob 724/76 Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 FABGB §1438 EASVG §332 AASVG §332 Abs2
Rechtssatz: Der nicht allein schuldige beklagte Schädiger, der sich ohne Bedachtnahme auf die durch die Legalzession bereits auf den Sozialverischerungsträger übergegangenen Ansprüche des sozialversicherten Geschädigten, den eine Mitschuld trifft, mit diesem verglichen hat, kann gegen den regreßnehmenden Sozialversicherungsträger nur noch insoweit aufrechnen, als ein vom Vergleich nicht um... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IABGB §141 HABGB §1380 EEO §1 Z5 IIEEO §7 Bb1ZPO §204 I
Rechtssatz: Der außergerichtliche Unterhaltsvergleich wird auch durch die pflegschaftsbehördliche Genehmigung nicht zum gerichtlichen Vergleich iS § 1 Z5 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 130/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 3 Ob 130/76 EvBL 1977/21 S 47 = ÖA 1977,156 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 AZPO §204 BZPO §204 H
Rechtssatz: Im Zweifel muss eine Vereinbarung über die Form des Widerrufs eines gerichtlichen Vergleiches als prozessrechtliche Vereinbarung angesehen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 652/76 Entscheidungstext OGH 02.09.1976 7 Ob 652/76 Veröff: EvBl 1977/72 S 160 = JBl 1977,428 (mit Anmerkung von Sprung) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 AZPO §204 B
Rechtssatz: Ob ein Vergleich einen Prozess beendet, ist ausschließlich nach Prozessrecht zu beurteilen; ob ein verpflichtender Vertrag zustandegekommen ist, ausschließlich nach materiellem Recht. Entscheidungstexte 7 Ob 652/76 Entscheidungstext OGH 02.09.1976 7 Ob 652/76 Veröff: EvBl 1977/72 S 160 = JBl 1977,428 (mit Anmerkung von Sprung) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 DABGB §1380 CABGB §1380 H
Rechtssatz: Wer sich in Vergleichshandlungen mit einem Partner einläßt, der behauptet, Ansprüche gegen ihn zu besitzen, gibt nicht schon dadurch zu erkennen, daß er diese Ansprüche als berechtigt betrachtet. Entscheidungstexte 2 Ob 356/74 Entscheidungstext OGH 03.07.1975 2 Ob 356/74 Veröff: EvBl 1976/66 S 129 = SZ 48/79 ... mehr lesen...
Mit der am 16. Juli 1971 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.571.519 S samt stufenweise berechneten Verzugszinsen und die Feststellung, daß ihm ab 1. Juli 1971 auf Lebensdauer eine ihm von der Beklagten vierzehnmal jährlich zu zahlende Pension im Ausmaß von 50% seines Monatsgehaltes vom Juni 1966 in der Höhe von 36.638 S, d. i. 18.319 S mit der Einschränkung zustehe, daß dieser Pensionsanspruch a) durch allenfalls ... mehr lesen...
Mit der am 16. Juli 1971 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.571.519 S samt stufenweise berechneten Verzugszinsen und die Feststellung, daß ihm ab 1. Juli 1971 auf Lebensdauer eine ihm von der Beklagten vierzehnmal jährlich zu zahlende Pension im Ausmaß von 50% seines Monatsgehaltes vom Juni 1966 in der Höhe von 36.638 S, d. i. 18.319 S mit der Einschränkung zustehe, daß dieser Pensionsanspruch a) durch allenfalls ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 B
Rechtssatz: Ein Neuerungsvertrag liegt jedenfalls dann vor, wenn kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Parteien die außervertragliche Schadenersatzpflicht durch den Vergleich auf eine neue rechtliche Grundlage stellen und ein Zurückgreifen auf das ursprüngliche Rechtsverhältnis ausschließen wollten. Entscheidungstexte 2 Ob 280/74 Entscheidungstext OGH 09.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §914 IIIfABGB §1380 AABGB §1389
Rechtssatz: Vergleiche sind als Verkehrsgeschäfte nach der Vertrauenstheorie auszulegen. Entscheidungstexte 7 Ob 191/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 191/74 7 Ob 579/76 Entscheidungstext OGH 28.04.1976 7 Ob 579/76 Veröff: RZ 1977/14 S 36 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §871 BIVABGB §1380 AABGB §1385 AABGB §1387
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Vergleiches nach § 1385 ABGB setzt die Geltendmachung eines Irrtums über Umstände voraus, die die Parteien beim Abschluss des Vergleiches als feststehend, unzweifelhaft und unstreitig angenommen haben. Entscheidungstexte 2 Ob 179/74 Entscheidungstext OGH 26.09.1974 2 Ob 179/74... mehr lesen...
Am 12. Dezember 1969 ereignete sich gegen 22.35 Uhr auf der nach Salzburg führenden Richtungsfahrbahn der Westautobahn im Gemeindegebiet St. V ein Zusammenstoß zwischen dem vom Zweitkläger gelenkten LKW, dessen Halter der Erstkläger ist, und dem ihm vorschriftswidrig auf der Überholspur entgegenkommenden, von dem alkoholisierten Josef S gelenkten LKW, dessen Halterin die beklagte Partei ist. Josef S wurde dabei getötet, der Zweitkläger erlitt schwere Verletzungen und am Fahrzeug des E... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §871 BIVABGB §1380 AABGB §1385 AABGB §1387
Rechtssatz: Nur ein Irrtum über von den Parteien als feststehend angenommene Umstände, also über die "Vergleichsgrundlage", kann - unter den Voraussetzungen der § 870 ff ABGB - eine Vergleichsanfechtung rechtfertigen. Entscheidungstexte 4 Ob 19/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 4 Ob 19/74 Veröff: Arb 9209 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1380 BABGB §1380 CABGB §1497 IABGB §1497 II
Rechtssatz: Sowohl bei Anerkennung der Schuld als auch beim außergerichtlichen Vergleich, sofern diesem mangels Änderung des Hauptgegenstandes oder des Rechtsgrundes des Anspruches keine novierende Wirkung zukommt, richtet sich die neu laufende Verjährungszeit nach der Beschaffenheit der ursprünglichen Forderung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 A
Rechtssatz: Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte. Entscheidungstexte 5 Ob 3/74 Entscheidungstext OGH 23.01.1974 5 Ob 3/74 1 Ob 227/75 Entscheidungstext OGH 05.11.1975 1 Ob 227/75 Beisatz: Die Vergleichenden stellen einvernehmlich f... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 BABGB §1487
Rechtssatz: Im Hinblick auf die novierende Wirkung des Vergleiches (Wolff in Klang 2.Auflage VI 277, JBl 1955,500, vgl auch 6 Ob 280/62) beginnt die Verjährung des verglichenen Pflichtteilsanspruches mit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Fälligkeit des im Vergleich festgelegten Anspruches zu laufen (Wolff in Klang 2.Auflage VI 602, SZ 39/211, JBl 1958,522, JBl 1967,622). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §1380 A
Rechtssatz: Auch ein auf List gestützter Anfechtungsanspruch kann ( allerdings nicht im voraus ) verglichen werden. Solange ein Vergleich wirksam ist, können grundsätzlich Ansprüche aus dem ursprünglichen Rechtsgeschäft nicht geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 85/73 Entscheidungstext OGH 23.05.1973 1 Ob 85/73 ... mehr lesen...
Die Erstklägerin ist Inhaberin der österreichischen Wortbildmarke Nr 23.974 (Priorität vom 26. 11. 1930), bestehend aus den Worten: "KAFFEE HAG SCHONT IHR HERZ" und der stilisierten Darstellung eines roten Herzens, in dessen rechten Teil eine perspektivisch gezeichnete Kaffeepackung mit der Aufschrift: "COFFEIN FREIER KAFFEE - KAFFEE HAG - KAFFEE HANDELS AKT. GES. BREMEN" hineinragt. Die Marke ist für Kaffee- und Kaffee-Ersatzmittel (Klasse 26 c) registriert und wird von den Klägerinn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1380 C
Rechtssatz: Der Anerkennungsvertrag unterscheidet sich vom Vergleich durch das Fehlen des gegenseitigen Nachgebens, somit durch seine Unentgeltlichkeit. Entscheidungstexte 5 Ob 289/71 Entscheidungstext OGH 01.12.1971 5 Ob 289/71 4 Ob 302/72 Entscheidungstext OGH 29.02.1972 4 Ob 302/72 Veröff: ÖBl 1972... mehr lesen...
