Am 6. 6. 1966 stießen ein VW-Bus, dessen Halter und Lenker der Kläger war, und ein vom Erstbeklagten gelenkter und vom Zweitbeklagten gehaltener LKW zusammen. Mit seiner am Montag, dem 9. 6. 1969. bei Gericht eingelangten Klage begehrte der Kläger wegen Alleinverschuldens des Erstbeklagten Schadenersatz im Betrage von S 23.000.-. Die Beklagten beantragten Klagsabweisung; sie wendeten insbesondere Verjährung ein. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 A
Rechtssatz: Ein "zweifelhaftes Recht" im Sinne dieser Gesetzesstelle liegt vor, wenn zwar über eine Geldforderung ein Exekutionstitel vorliegt, ihre Einbringlichkeit aber noch nicht feststeht. Entscheidungstexte 5 Ob 53/70 Entscheidungstext OGH 29.04.1970 5 Ob 53/70 3 Ob 86/74 Entscheidungstext OGH 28.05.19... mehr lesen...
Die am 6. Dezember 1965 verstorbene Mutter der Streitteile unterfertigte am 12. Mai 1941 für den Beklagten als Käufer einen Kaufvertrag, laut welchem die Liegenschaft EZ. 115 KG. VI J. in Graz zum Preis von RM 85.000 erworben und in der Folge der Beklagte als bücherlicher Eigentümer eingetragen wurde, obwohl dieser tatsächlich nichts zum Erwerb der Liegenschaft aufgewendet hatte. Am 2. Februar 1955 unterfertigte der Beklagte als "nomineller Besitzer" der angeführten Liegenschaft ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 A
Rechtssatz: Ein Vergleich ist seinem Wesen nach entgeltlich, er bedarf daher zu seiner Gültigkeit keiner besonderen Form. Infolge seiner Bereinigungswirkung ist eine Untersuchung des Rechtscharakters des vor Vergleichsabschluß geltend gemachten Anspruches nicht erforderlich. Entscheidungstexte 7 Ob 177/69 Entscheidungstext OGH 15.10.1969 7 Ob 177/69 Veröff: SZ 4... mehr lesen...
Im vorliegenden Schadenersatzprozeß nach § 1327 ABGB. ist nur noch die Entscheidung darüber offen, ob der Klägerin ein Schaden dadurch entstanden sei, daß sie wegen des Todes ihres Gatten dessen Dienstwohnung (als Schulwart und Hausmeister in einem Schulungsheim der Landeslandwirtschaftskammer) räumen und sich eine Ersatzwohnung habe beschaffen müssen. Der Oberste Gerichtshof hob das diese Forderung abweisende Urteil der zweiten Instanz auf und wies die Rechtssache zur neuerlichen Ver... mehr lesen...
In dem vorliegenden Rechtsstreit wegen Aufkündigung einer Wohnung wurde in der fortgesetzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 18. Dezember 1968 in Abwesenheit des erst später erschienenen Beklagtenvertreters Rechtsanwalt Dr. K. ein Vergleich, betreffend die Räumung der aufgekundigten Wohnung, protokolliert. Als Dr. K. zwölf Minuten nach Aufruf der Sache erschien, hatte der Beklagte das dem Vergleichstext enthaltende Protokoll noch nicht unterschrieben. Dr. K. erklärte n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380ABGB §1385ABGB §1389
Rechtssatz: Ein Vergleich anlässlich der Auflösung eines Dauervertragsverhältnisses wirkt im Zweifel bezüglich aller daraus entspringenden gegenseitigen Forderungen. Entscheidungstexte 1 Ob 55/69 Entscheidungstext OGH 20.03.1969 1 Ob 55/69 4 Ob 19/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 4 Ob 19/74 Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 DIIABGB §1380 A
Rechtssatz: Auch Vergleiche, in denen sich der eine Teil übermässig hohe Leistungen und Verzichte versprechen oder gewähren lässt, können wegen Verstoßes gegen § 879 ABGB nichtig sein. (RG vom 3.12.1941, VIII 122/41) Entscheidungstexte 6 Ob 307/68 Entscheidungstext OGH 08.01.1969 6 Ob 307/68 Veröff: JBl 1970,256 = SZ 42/2 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde vom Beklagten seit dem Jahre 1954 rechtsfreundlich vertreten. Der Beklagte gewährte dem Kläger auch Darlehen gegen eine Verzinsung von 20% jährlich. Auch fällige Honorarforderungen schlug der Beklagte der jeweiligen Darlehensrestschuld zu und berechnete die Zinsen von 20% von dem gesamten Betrag. Am 19. März 1962 bezifferte der Beklagte gegenüber dem Kläger seine Forderung für Ende 1961 mit 360.000 S und erklärte, es stunden ihm noch Zinsen seit 1. Jänner 1962 und ein... mehr lesen...
Mit dem Vertrag vom 15. Jänner 1953 verkauften die Ehegatten Karl und Emilia N. als Miteigentümer je zur Hälfte der Liegenschaft EZ. 329 KG. S. den Ehegatten Anton und Cäcilia R. die Parzelle 1431/3 und räumten dabei für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum des Grundstückes 1431/2 zugunsten des veräußerten Grundstückes für immerwährende Zeiten das unentgeltliche Gehrecht, während der Monate November bis einschließlich April auch das unentgeltliche Fahrrecht über das Grundstück 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 D
Rechtssatz: Es steht den Parteien frei, durch Vergleich auch eine bloß vorläufige Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten vorzunehmen, ohne daß dadurch der endgültigen Regelung vorgegriffen wird. Auch eine nur teilweise Regelung ihres Rechtsverhältnisses durch den Vergleich ist zulässig (so schon GlUNF 6719). Entscheidungstexte 5 Ob 17/68 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 A
Rechtssatz: Der sogenannte "Kassaausgleich" ist ein Vergleich im Sinne des § 1380 ABGB. Mangels einer ausdrücklichen oder aus den Umständen des einzelnen Falls zu schließenden stillschweigenden Vereinbarung, daß bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Ausgleichsbetrags die ursprüngliche Forderung wieder auflebe, kann nur dieser begehrt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 134/67 ... mehr lesen...
Im Zuge des Verfahrens über die vom Kläger gegen die beklagte Partei geltend gemachten Forderungen von insgesamt 83.705 S s. A. schlossen die Streitteile am 26. September 1966 vor dem Prozeßgericht einen Vergleich dahin, daß sich die Beklagte verpflichtete, dem Kläger den Betrag von 4000 S in zwei Teilbeträgen von je 2000 S, die erste Rate am 31. Oktober 1966 und die zweite am 31. Dezember 1966 mit einem dreitätigen Respiro bei Terminverlust und Exekution zu bezahlen (Punkt 1). Mit di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 AZPO §204 B
Rechtssatz: Der gerichtliche Vergleich hat zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Vertrages und einer Prozesshandlung. Er kann nicht resolutiv, wohl aber suspensiv bedingt abgeschlossen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 229/67 Entscheidungstext OGH 06.09.1967 6 Ob 229/67 Veröff: SZ 40/115 = EvBl 1968/161 S 271 = JBl 1969,222 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages von 77.662 S s. A. zur ungeteilten Hand mit den Ehegatten Karl und Maria Sch. aus dem Titel des Schadenersatzes. Karl Sch. ist mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Ried i. Innkreis vom 3. Mai 1963 des Verbrechens des Betruges schuldig erkannt worden, weil er durch gefälschte Privaturkunden und Fakturen unter anderen Kreditinstituten auch die Klägerin zur Gewährung von Krediten, und zwar im Apri... mehr lesen...
Der Kläger wurde im Jahre 1962 als Erbe nach seinem Vater Max R. Eigentümer der Liegenschaft EZ. X der Kärntner Landtafel. Der Beklagte ist seit 1958 auf Grund eines Übergabsvertrages Eigentümer der Liegenschaft EZ. Y der KG. K. im Jahre 1958 wollte der Beklagte auf dem Gst. 544, welches zur Liegenschaft des Vaters des Klägers gehörte, einen Wasserbehälter errichten, weshalb es zwischen dem Beklagten und Max R. wegen eines Grundtausches zu Besprechungen kam. Max R. machte jedoch auf A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 A
Rechtssatz: Gegenstand eines Vergleiches kann auch ein Recht sein, wenn nur die Höhe des Anspruches streitig oder zweifelhaft ist (SZ 15/246). Entscheidungstexte 5 Ob 15/67 Entscheidungstext OGH 25.01.1967 5 Ob 15/67 7 Ob 226/73 Entscheidungstext OGH 21.11.1973 7 Ob 226/73 Beisatz: Hier: Vergleich über Höhe des Pfli... mehr lesen...
Der Beklagte, der beim Kläger beschäftigt gewesen ist, hat am 5. Juli 1964 mit dem dem Kläger gehörigen VW-Bus eine Schwarzfahrt unternommen und das Fahrzeug bei dieser Gelegenheit so beschädigt, daß eine Reparatur sich als unwirtschaftlich herausgestellt hat. Am 7. Juli 1964 hat sich der Beklagte dem Kläger gegenüber bereit erklärt, den Schaden zu ersetzen. Am folgenden Montag (13. Juli 1964) hat der Kläger ihm einen Betrag von 20.000 S als Schadenssumme genannt und betont, daß das F... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1380 C
Rechtssatz: Das konstitutive Anerkenntnis unterscheidet sich vom Vergleich nur durch die Unentgeltlichkeit. Entscheidungstexte 8 Ob 111/66 Entscheidungstext OGH 19.04.1966 8 Ob 111/66 Veröff: SZ 39/73 5 Ob 289/71 Entscheidungstext OGH 01.12.1971 5 Ob 289/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 A
Rechtssatz: Auch hinsichtlich einer Judikatschuld ist ein Vergleich möglich, wenn deren Einbringlichkeit nicht feststeht und Abstattungsmodalitäten vereinbart werden. Entscheidungstexte 6 Ob 69/66 Entscheidungstext OGH 06.04.1966 6 Ob 69/66 1 Ob 134/67 Entscheidungstext OGH 12.10.1967 1 Ob 134/67 Beisa... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib6ABGB §1380 AZPO §204
Rechtssatz: Das Recht des Rücktrittes von einem gerichtlichen Vergleich steht nur zu, wenn es ausdrücklich oder konkludent vorbehalten wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 209/65 Entscheidungstext OGH 23.09.1965 6 Ob 209/65 Veröff: EvBl 1966/131 S 180 6 Ob 342/68 Entscheidungstext OGH 15.01.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 HABGB §1435
Rechtssatz: Die Erklärung der Parteien, mit einem Vergleich sämtliche gegenseitigen Ansprüche bereinigt zu haben, kann einen Bereicherungsanspruch, der sich eben aus diesem Vergleich ergibt, nicht entgegenstehen. Entscheidungstexte 8 Ob 220/64 Entscheidungstext OGH 30.09.1964 8 Ob 220/64 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 D
Rechtssatz: Nur Rechte im Zusammenhang mit wirklich erbrachten Leistungen hätten Gegenstand eines Vergleiches sein können, nicht aber überhaupt nicht bestehende Rechte auf Bezahlung gar nicht erbrachter Leistungen. Entscheidungstexte 1 Ob 135/63 Entscheidungstext OGH 09.10.1963 1 Ob 135/63 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 BIIa4ABGB §1380 D
Rechtssatz: Bei der Bewertung von Leistung und Gegenleistung in einem Abfindungsvergleich muß auch das Prozeßrisiko einkalkuliert werden. Entscheidungstexte 2 Ob 25/63 Entscheidungstext OGH 31.01.1963 2 Ob 25/63 Veröff: EvBl 1963/227 S 324 = SZ 36/17 7 Ob 50/18f Entscheidungstext OGH 24.05... mehr lesen...
Der Kläger hat am 17. März 1960 als Fußgänger in Klagenfurt dadurch einen Unfall erlitten, daß er von dem durch den Beklagten gelenkten Personenkraftwagen erfaßt und zu Boden geschleudert wurde. Wegen dieses Verkehrsunfalles ist der Beklagte rechtskräftig der Übertretung gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG. schuldig erkannt worden; auch gegen den Kläger war Anklage wegen Übertretung nach § 431 StG. erhoben worden; von dieser Anklage ist aber der Kläger gemäß § 259/3 StPO. f... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 AABGB §1389
Rechtssatz: Zur Bereinigungswirkung des Vergleiches. Entscheidungstexte 6 Ob 280/62 Entscheidungstext OGH 24.10.1962 6 Ob 280/62 6 Ob 282/63 Entscheidungstext OGH 13.11.1963 6 Ob 282/63 Auch 6 Ob 196/64 Entscheidungstext OGH 13.07.1964 6 Ob 196/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 HAußStrG §166
Rechtssatz: Erbteilungvereinbarung - entgeltlicher Vertrag, aber kein Vergleich. Entscheidungstexte 1 Ob 66/62 Entscheidungstext OGH 28.03.1962 1 Ob 66/62 NZ 1963,152 = EvBl 1962/343 S 432 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0008268 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 EABGB §1389
Rechtssatz: Ein anläßlich einer Ehescheidung abgeschlossener Vergleich erledigt im Zweifel alle aus dem Eheverhältnis entspringenden, den Parteien bekannten Ansprüche. Entscheidungstexte 7 Ob 93/62 Entscheidungstext OGH 28.02.1962 7 Ob 93/62 Veröff: EvBl 1963/4 S 14 8 Ob 276/67 Entscheidungstext OGH 17.10.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1174ABGB §1380 E
Rechtssatz: Ein Vergleich zweier verheirateter Personen, die ein ehebrecherisches Verhältnis unterhielten, anläßlich der Beendigung dieses Verhältnisses zur Bereinigung gegenseitiger Forderungen unterliegt nicht dem § 1174 ABGB und ist klagbar. Entscheidungstexte 7 Ob 89/62 Entscheidungstext OGH 28.02.1962 7 Ob 89/62 Veröff: EvBl 1962/436 S 549 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 FAKB §10 Abs3
Rechtssatz: Der Geschädigte muß die aus dem Verhalten des Vertreters seines Haftpflichtversicherers (bei Vergleichsverhandlungen) sich ergebenden Folgerungen gegen sich gelten lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 45/61 Entscheidungstext OGH 06.02.1961 2 Ob 45/61 Veröff: ZVR 1961/286 S 234 = VersR 1962,174 ... mehr lesen...
