Die am 6. Juli 1944 geborene mj. Margarete E., die Klägerin, wurde am 25. September 1958 von der am 9. Oktober 1944 geborenen mj. Elfriede P., der Tochter der Beklagten, die eine Landwirtschaft besitzt, bei einem Versuch, mit einer Sense auf einer Wiese zu mähen, schwer verletzt. Am 16. Juni 1959 teilte die W.- Versicherungsanstalt in G. der Steiermärkischen Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft mit, daß sie grundsätzlich bereit sei, im Rahmen der gesetz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 FAHVB Art7 Abs9AKB §10 Abs3
Rechtssatz: Keine Vollmacht des Haftpflichtversicherers, ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers zu dessen Lasten einen Vergleich zu schließen oder ein Anerkenntnis abzugeben. Entscheidungstexte 3 Ob 484/60 Entscheidungstext OGH 11.01.1961 3 Ob 484/60 Veröff: SZ 34/6 = VersR 1961,527 f = VersR 1961,528 (mit Anmerkung von Wahle) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1380AHVB Art7 Abs9
Rechtssatz: Keine Vollmacht des Haftpflichtversicherers, ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers zu dessen Lasten einen Vergleich zu schließen oder ein Anerkenntnis abzugeben. Entscheidungstexte 3 Ob 484/60 Entscheidungstext OGH 11.01.1961 3 Ob 484/60 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 D
Rechtssatz: Ein Abfindungsvergleich umfaßt grundsätzlich alle zwischen den Parteien möglichen Ansprüche; an den Nachweis, daß die Beteiligten dem Vergleich nur eine beschränkte Wirkung geben wollten, sind besonders strenge Anforderungen zu stellen. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1960:RS0104327 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 F
Rechtssatz: Wenn der Haftpflichtversicherer in einem Schreiben an den Verletzten erklärt, er wolle von einer bestimmten Verschuldensteilung ausgehen, ist dies als Vergleichsvorschlag und nicht als Anerkenntnis aufzufassen. Entscheidungstexte 2 Ob 110/60 Entscheidungstext OGH 01.04.1960 2 Ob 110/60 Veröff: ZVR 1960/228 S 157 = VersR 1960,1103 (mit Anmerkung vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1380 CABGB §1497 II
Rechtssatz: Eine vom Schuldner geäußerte Vergleichsbereitschaft ist nicht als ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis zu werten. Entscheidungstexte 6 Ob 57/60 Entscheidungstext OGH 02.03.1960 6 Ob 57/60 Veröff: JBl 1960,640 8 Ob 53/67 Entscheidungstext OGH 21.03.1967 8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo4ABGB §1380
Rechtssatz: Ein Vergleich, dass ein Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die vom Dienstgeber zu zahlende Pension angerechnet werden soll, verstößt weder gegen ein gesetzliches Verbot noch gegen die guten Sitten, da es sich hiebei nicht um die Abtretung eines Anspruches aus der gesetzlichen Rentenversicherung handelt, sondern darum, dass ab dem Zeitpunkt eines Rentenanfalls der Pensionsanspruch des... mehr lesen...
Norm: ABGB §46ABGB §879 IIb3ABGB §1380 E
Rechtssatz: Zur Frage der Gültigkeit und Bedeutung der Zusage einer Rente an die künftige Verlobte zur Beschleunigung ihres Ehescheidungsprozesses als Ersatz für den Entgang des künftigen Unterhaltes. Entscheidungstexte 2 Ob 318/59 Entscheidungstext OGH 07.10.1959 2 Ob 318/59 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 A
Rechtssatz: Ob ein Recht zwischen den Parteien streitig ist, hängt nicht davon ab, ob es bei objektiver Beurteilung der Sachlage besteht, sondern nur davon, ob die Parteien über seinen Bestand einig sind oder nicht. Der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruches unsicher ist. Entscheidungstexte 5 Ob 374/59 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1497 IABGB §1380 C
Rechtssatz: Durch ein Vergleichsanbot wird die laufende Verjährung nicht gehemmt. Ein solcher Hemmungsgrund ist im Gesetze nicht vorgesehen. Es ist daher gleichgültig, in welchem Zeitpunkt das Vergleichsanbot endgültig abgelehnt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 290/58 Entscheidungstext OGH 03.07.1958 3 Ob 290/58 Veröff: EvBl 1958/320 S 54... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 F
Rechtssatz: Durch einen Vergleich, mit dem Schadenersatzansprüche aus einem Unfall abgefunden werden sollen, werden im Zweifel nicht auch die Ersatzansprüche für sämtliche wie immer gearteten Unfallsfolgen mitabgefunden. Entscheidungstexte 2 Ob 789/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 2 Ob 789/54 2 Ob 45/58 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 A
Rechtssatz: In der Gewährung von Ratenzahlungen liegt ein für die Annahme eines Vergleiches erforderliches Nachgeben. Entscheidungstexte 1 Ob 636/57 Entscheidungstext OGH 18.12.1957 1 Ob 636/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0032715 Dokumentnummer JJR_195712... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380ABGB §1385ABGB §1389
Rechtssatz: Der allgemeine Vergleich erstreckt sich auch auf Fälle, an die die Parteien nicht gedacht haben, aber nicht auf solche, an die sie nicht denken konnten. Entscheidungstexte 1 Ob 466/57 Entscheidungstext OGH 04.12.1957 1 Ob 466/57 1 Ob 348/60 Entscheidungstext OGH 14.12.1960 1 Ob 348/60 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 10.500 S Schadenersatzes, weil sie vom Beklagten bei Abschluss eines Pachtvertrages irregeführt und dadurch um den Anspruch auf eine ordentliche Altersunterstützung gegen die Kammer der gewerblichen Wirtschaft gekommen sei. Der wesentliche Einwand des Beklagten gegen den Klagsanspruch besteht im Hinweis auf den im Rechtsstreite 2 Cg 1386/52 des Landesgerichtes Salzburg... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIABGB §1380
Rechtssatz: Zum konkludenten Verzicht auf vor Vergleichsabschluß bestandene - vom Vergleich nicht erfaßte - Forderungen. Entscheidungstexte 3 Ob 84/57 Entscheidungstext OGH 13.02.1957 3 Ob 84/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0015864 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIa2ABGB §1380HBO 1957 §6WohnungsanforderungsG §16 Abs3
Rechtssatz: Zur Frage des Schadenersatzes gegen den Vermieter wegen Nichteinhaltung eines Vergleiches, mit dem der gekündigten Partei an Stelle der zu räumenden Hausbesorgerwohnung eine andere Wohnung im Hause der kündigenden Partei zur Verfügung gestellt werden sollte. Unterlassung der rechtzeitigen Einbringung eines Hausherrenvorschlages beim Wohnungsamt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIABGB §1380ABGB §1389ZPO §204
Rechtssatz: Soll von vornherein jeder Zweifel darüber ausgeschlossen werden, daß in einem Prozeß, dessen Gegenstand Forderungen und Gegenforderungen sind, auch die Gegenforderungen verglichen wurden, dann muß ein solcher Parteiwille eindeutig, etwa durch Aufnahme der Generalklausel, im Vergleich zum Ausdruck kommen. Ist dies nicht der Fall, dann ist wie bei jedem Vertrag die Parteiabsicht zu erfors... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 DABGB §1444
Rechtssatz: 1) Der Generalverzicht in einem Vergleich ist keine typische Vertragsklausel. 2) Der Generalverzicht steht unter Umständen der Geltendmachung neuer Ansprüche nicht im Wege. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1956:RS0104203 Dokumentnummer JJR_19561004_AUSL000_002AZR00256_5400000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 B1ABGB §1380
Rechtssatz: Durch einen Vergleich über die Zahlungsrückstände des Mietzinses wird die Fälligkeit des Zinses hinausgeschoben, es kann daher mangels eines Rückstandes ein Räumungsbegehren nach § 1118 ABGB nicht gestellt werden. Wird aber der Zahlungsvergleich nicht zugehalten, ergibt sich wieder ein rückständiger Mietzins, dessentwegen die vorzeitige Auflösung des Vertrages nach § 1118 ABGB ausgesprochen werden kann.... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIkABGB §1336ABGB §1380
Rechtssatz: In der Klausel eines Vergleiches, wonach bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Raten eine Verdopplung der Restschuld eintreten soll, liegt eine zulässige Konventionalstrafe. Entscheidungstexte 4 Ob 81/56 Entscheidungstext OGH 03.07.1956 4 Ob 81/56 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 FVersVG §149VersVG §156
Rechtssatz: 1) Wenn ein Haftpflichtversicherer haben will, daß ein zwischen ihn und dem Unfallgeschädigten abgeschlossener Vergleich nur für und gegen den Haftpflichtversicherten wirken soll, so muß sein dahin zielender Wille dem Vertragsgegner erkennbar hervortreten. 2) Die in einem solchen Vergleich vor dem Unfallgeschädigten übernommene Verpflichtung, sich zwecks Klärung des ursächlichen Zusammenhangs... mehr lesen...
In dem vor dem Erstgericht am 9. November 1955 abgeschlossenen Vergleiche haben die Parteien abschließend festgesetzt (wörtlich): "Der Vergleich wird rechtswirksam, wenn er nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten ab heute, das ist bis einschließlich 9. Jänner 1956, durch Widerrufserklärung beim Bezirksgericht Hall außer Kraft gesetzt wird. In diesem Falle wird die Streitverhandlung lediglich über Antrag einer der beiden Parteien fortgesetzt." In der am 9. Jänner 1956 zur Post geg... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbABGB §1380ABGB §986 C6BezugsO für die Lehrpersonen an den Anstalten des Gremiums der Wiener Kaufmannschaft §21GÜG §68 Abs4
Rechtssatz: Vergleich, wonach ein im Ausland lebender Pensionist die halben Treuerungszuschläge erhält. Entscheidungstexte 4 Ob 122/55 Entscheidungstext OGH 06.12.1955 4 Ob 122/55 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 FBGB §157BGB §779
Rechtssatz: Hat der Versicherte in einem Abfindungsvergleich gegenüber dem Haftpflichtversicherer auch auf alle künftigen Ansprüche auf Grund des eingetretenen Versicherungsfalles verzichtet, so können auch dann, wenn sich die Parteien bei Abschluß des Vergleichs nur einen begrenzten Schadenskreis vorgestellt hatten, nachträglich aber ein weiterer Schaden außerhalb des vorgestellten aufgetreten ist, wegen dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238ABGB §1380
Rechtssatz: Ehemann einer Hauseigentümerin schließt im eigenen Namen Vergleich hinsichtlich dieses Hauses ab; Berechtigung der Hauseigentümerin. Entscheidungstexte 3 Ob 468/55 Entscheidungstext OGH 30.11.1955 3 Ob 468/55 Schlagworte § 1238 ABGB aufgehoben durch Art 1 Z 13 EheRÄndG. European ... mehr lesen...
Der Anstreichergehilfe Johann J. wurde am 19. Juli 1952 beim Streichen von Eisenträgern der Straßenbahnoberleitung durch vorzeitige Einschaltung des elektrischen Stromes schwer verletzt. Im Rechtsstreit 27 Cg 201/54 begehrte Johann J. von der beklagten Partei den Ersatz des Verdienstentganges und Schmerzengeld, im vorliegenden Rechtsstreit die klagende Partei von der beklagten Partei den Ersatz jener Leistungen, die sie an J. erbringen mußte, im Gründe: des § 1542 RVO. Es waren dies Be... mehr lesen...
Die klagende Partei erzeugte auf Grund eines mit dem Beklagten geschlossenen Lizenzvertrages eine Profilgummisohle. Am 13. Dezember 1949 meldete der Beklagte eine Profilgummisohle zum Patent an und schloß im Jahre 1950 einen Lizenzvertrag mit den S.-Werken, nachdem er ohne Einhaltung - einer Kündigungsfrist das Vertragsverhältnis zur klagenden Partei gelöst hatte. Da die Klägerin die Einbringung eines Einspruches gegen die Patentanmeldung wegen der ihr zustehenden Vorbenützungsrechte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 HPatG §23
Rechtssatz: Vergleich über Unterlassung des Vorbenützungsrechtes. Entscheidungstexte 3 Ob 193/55 Entscheidungstext OGH 20.04.1955 3 Ob 193/55 Veröff: SZ 28/101 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0032506 Dokumentnummer JJR_19550420_OGH0002_0030OB0019... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §938 C1ABGB §1380 E
Rechtssatz: Zwischen geschiedenen Ehegatten ist auch ohne pflegschaftsbehördliche Genehmigung eine Vereinbarung möglich, daß die Gattin die Versorgung eines minderjährigen Kindes auf sich nimmt und auf einen Rückersatz verzichtet, soweit die gegenseitigen Ansprüche der Eltern in Frage kommen. Wenn sie jedoch selbst zum Unterhalt des Kindes nicht verpflichtet wäre, so würde eine solche Verzichtserklärun... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde geschieden. Aus der Ehe stammen zwei Kinder, ein Sohn Peter und eine Tochter Ulrike. Anläßlich der Scheidung wurde vereinbart, daß die Streitteile gegenseitig auf Unterhaltsansprüche verzichten und daß der Sohn Peter in Erziehung und Verpflegung der Beklagten und die Tochter Ulrike in Erziehung und Verpflegung des Klägers zu verbleiben habe. Der Kläger wurde durch einen Beschluß des Vormundschaftsgerichtes vom 22. Jänner 1954 verpflichtet, für seinen Sohn... mehr lesen...
