RS OGH 1957/1/9 7Ob654/56

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Veröffentlicht am 09.01.1957
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Norm

ABGB §1295 IIa2
ABGB §1380
HBO 1957 §6
WohnungsanforderungsG §16 Abs3

Rechtssatz

Zur Frage des Schadenersatzes gegen den Vermieter wegen Nichteinhaltung eines Vergleiches, mit dem der gekündigten Partei an Stelle der zu räumenden Hausbesorgerwohnung eine andere Wohnung im Hause der kündigenden Partei zur Verfügung gestellt werden sollte. Unterlassung der rechtzeitigen Einbringung eines Hausherrenvorschlages beim Wohnungsamt.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 654/56
    Entscheidungstext OGH 09.01.1957 7 Ob 654/56

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0037718

Dokumentnummer

JJR_19570109_OGH0002_0070OB00654_5600000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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