Norm: ABGB §1380 A
Rechtssatz: Bestehen eines Grundgeschäftes nicht erforderlich. Den Beklagten trifft die Beweislast für seine Behauptung, daß dem Vergleich, auf den sich der Klagsanspruch stützt, kein gültiges Rechtsgeschäft zugrunde liege. Entscheidungstexte 3 Ob 108/55 Entscheidungstext OGH 02.03.1955 3 Ob 108/55 Veröff: JBl 1955,500 = EvBl 1955/379 S 623 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 B
Rechtssatz: Ein Vergleich ist nicht auf jeden Fall ein Neuerungsvertrag, sondern nur dann, wenn der Rechtsgrund oder der Hauptgegenstand des Anspruches geändert wird (unter ausdrücklicher Ablehnung der Lehre Wolff's, Klang, 2.Auflage VI S 276). Entscheidungstexte 2 Ob 833/54 Entscheidungstext OGH 17.11.1954 2 Ob 833/54 Veröff: EvBl 1955/23 S 52 ... mehr lesen...
Der derzeitige Oppositionskläger P. wurde am 10. Februar 1951 zur Zahlung von 5500 S samt Zinsen und Prozeßkosten im Betrage von 1267.48 S verurteilt. Das Berufungsgericht bestätigte (Kosten des Berufungsverfahrens: 235.70 S). Am 14. August 1951 führte die beklagte Partei gegen den Oppositionskläger Fahrnisexekution (Exekutionskosten: 151.82 S). Die Untergerichte stellten fest, daß am 10. September 1951 der Oppositionskläger im Gasthaus K. in Horn mit Pater A., dem Hofmeister der be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 FRVO §1542
Rechtssatz: Es ist Sache des Schädigers, beim Vergleichsabschluß sein Recht auf eine sogenannte Vorteilsausgleichung im Hinblick auf einen allenfalls möglichen Rentenbezug in die Waagschale zu werfen. Die Forderung des Rentenversicherungsträgers ist einer vergleichsweisen Regelung zwischen Schädiger und Beschädigten entzogen. Entscheidungstexte 2 Ob 440/54 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 AdABGB §233ABGB §1380G über erweiterten Wirkungskreis der Berufsvormundschaft allgJWG §18ZPO §204
Rechtssatz: Ein im Zuge eines Paternitätsprozesses geschlossener Unterhaltsvergleich bedarf nicht der vormundschaftsbehördlichen Genehmigung, wenn der verglichene Betrag mit dem durch die Prozeßermächtigung gedeckten Klagsbetrag gleich (oder höher) ist. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Am 12. November 1953 wurde vor dem Bezirksgericht Ried im Innkreis zu C 337/50 zwischen den mj. Helmuth Johann Sch., vertreten durch die Jugendfürsorgestelle Mauerkirchen, diese vertreten durch die Jugendfürsorgestelle Ried im Innkreis und dem außerehelichen Kindesvater Ferdinand St. ein Vergleich dahingehend abgeschlossen, daß Ferdinand St. die Vaterschaft zu dem mj. Helmuth Johann Sch. anerkannte und sich zur Zahlung eines Betrages von 3700 S für rückständige Unterhaltsforderungen s... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §166 AdABGB §914ABGB §1380
Rechtssatz: Auslegung eines Unterhaltsvergleiches bezüglich eines Kindes in der Richtung, ob die Unterhaltsleitungen weiterlaufen, wenn sich das unterhaltsberechtigte Kind in der Pflege und Erziehung des Unterhaltsverpflichteten befindet. Entscheidungstexte 1 Ob 577/53 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 1 Ob 577/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 H
Rechtssatz: Vergleich: Zahlung der halben Sozialversicherungsbeiträge durch den unterhaltspflichtigen Vater, wenn Dienstgeber dessen beschränkt entmündigte Tochter nominell beschäftigt. Unternehmerwechsel (Bauerngut, Magd). Entscheidungstexte 1 Ob 189/54 Entscheidungstext OGH 02.06.1954 1 Ob 189/54 Schlagworte SW: Ar... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der von den Beklagten erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges Folge und wies die Klage zurück, wobei es davon ausging, daß nach dem Klagsvorbringen selbst dem Klagebegehren vorprozessuale Kosten zugrunde liegen, zu deren Geltendmachung der Rechtsweg unzulässig sei. Dies gelte auch dann, wenn solche Kosten nicht als Nebenanspruch geltend gemacht werden und wenn sie auf einer Parteienvereinbarung beruhten. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der klagenden... mehr lesen...
Die Beklagten hatten Stefan S. bei einem Raufhandel schwer verletzt und waren deshalb nach § 157 Abs. 2, zweiter Fall StG. rechtskräftig verurteilt worden. Im Strafurteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, 5 E Vr 3673/55, wurde festgestellt, daß Stefan S. unter Beteiligung der Beklagten niedergeschlagen und mit Füßen getreten wurde, so daß er durch das Zusammenwirken der Beklagten Körperverletzungen erlitten hatte, ohne daß sich erweisen ließ, welcher von den Beklagten die schw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8ABGB §1380ASVG §332 Abs2
Rechtssatz: Einem zwischen Schädiger und Beschädigten abgeschlossenen (den Schadenersatzanspruch des letzteren betreffenden) Vergleich kann ersterer nicht den Anspruch des Sozialversicherungsträgers nach § 1542 RVO entgegenhalten, wenn er von der Sozialversicherungspflicht des Beschädigten Kenntnis haben mußte; daß ihm der Übergang der Ansprüche auch bewußt gewesen sein mußte, ist nicht wesentlich, so... mehr lesen...
Norm: ABGB §851ABGB §1380 AABGB §1385 A
Rechtssatz: In der Einigung, die Grenze gemäß dem Stande der Katastralmappe festzustellen und zu vermarken, liegt eine Vereinbarung über strittige Rechte an bestimmten Grundteilen, die als ein Vergleich iS des § 1380 ABGB anzusehen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 831/53 Entscheidungstext OGH 07.04.1954 2 Ob 831/53 ... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 339, Katastralgemeinde G., bestehend aus den Parzellen Nr. 253, Wohnhaus Nr. 188 und 413/4. Sie haben gegen die vier Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ. 551, Katastralgemeinde G., bestehend aus den Parzellen 417/1, 435, Wohnhaus Nr. 327, zwei Klagen eingebracht. Das Begehren der ersten Klage geht dahin, die beklagten Parteien zu ungeteilter Hand schuldig zu erkennen, jenen Teil des Daches des Zubaues zu ihrem Hause Nr. 327, G., der in... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II3cABGB §1380 A
Rechtssatz: Die Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ist nicht zulässig, wenn es sich um einen kurzfristig lösbaren Vertrag handelt. Veröff: JZ 1953,572 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1953:RS0103291 Dokumentnummer JJR_19530520_AUSL000_0020ZR00184_5200000_001 mehr lesen...
Die Eltern der beiden Minderjährigen schlossen anläßlich der Scheidung ihrer Ehe einen gerichtlichen Vergleich, nach welchem die beiden Minderjährigen in Verpflegung und Erziehung der ehelichen Mutter verbleiben, die eheliche Mutter sich verpflichtet, solange sie nach ihrem Vermögen und Einkommen hiezu in der Lage ist, allein für den Unterhalt beider Kinder aufzukommen, und für diese Zeit auf einen Rückerstattungsanspruch gegen den ehemaligen Vater verzichtet. Der Vergleich, der kurat... mehr lesen...
Die Beklagten haben die klagende Partei mit dem Wiederaufbau ihres bombenbeschädigten Hauses beauftragt. Die Beklagten haben am 31. Dezember 1950 anerkannt, daß die Bauleistungen der klagenden Partei bis zu diesem Zeitpunkte einen Betrag von 171.254 S erreichten. Da die Beklagten ihr Versprechen, Vorschüsse zu bezahlen, nicht einhielten, wurde zwischen den Parteien über eine Deckung und Sicherstellung der bereits aufgelaufenen und anerkannten Baukosten verhandelt. Nach wiederholten, l... mehr lesen...
Norm: ABGB §885ABGB §1380EO §1 Z5 IIEEO §10
Rechtssatz: Wenn ein vollstreckbarer Vergleich über die Enräumung eines bücherlichen Rechtes nur den wesentlichen Teil der zu errichtenden Urkunde anführt, so ist er eine bindende Punktation. Entscheidungstexte 1 Ob 407/52 Entscheidungstext OGH 16.07.1952 1 Ob 407/52 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Das Rekursgericht hat den Exekutionsbewilligungsbeschluß des Erstrichters mit der Begründung: abgeändert, daß kein Exekutionstitel vorliege, da der am 26. September 1951 unter der aufschiebenden Bedingung der Unterlassung des Widerrufes bis 15. Oktober 1951 abgeschlossene gerichtliche Vergleich infolge des am 16. Oktober 1951 bei Gericht eingelangten Widerrufes seitens des Klägers niemals wirksam geworden sei. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei Fo... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib6ABGB §1380 A
Rechtssatz: Auf Vergleiche sind die Bestimmungen der §§ 917 ff ABGB anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 174/52 Entscheidungstext OGH 19.03.1952 1 Ob 174/52 2 Ob 420/54 Entscheidungstext OGH 16.06.1954 2 Ob 420/54 1 Ob 22/64 Entscheidungstext OGH 11.03.1... mehr lesen...
Der Beklagte, der bei der Likörfabrik B. als Platzmeister tätig war, verschuldete am 27. Juli 1942 den Zusammenstoß eines Personenkraftwagens mit einem von ihm gelenkten Lieferwagen dieser Firma. Durch den Zusammenstoß wurde der ebenfalls in dem Dienste der genannten Firma stehende Mitfahrer und Hilfsarbeiter Friedrich S. schwer verletzt. Der Beklagte wurde in der Folge wegen Übertretung nach § 335 StG. verurteilt, der Lenker des Personenkraftwagens jedoch freigesprochen. Die klagende... mehr lesen...
Die Beklagten haben im Konkurs des B. einen ihnen mit rechtskräftigem Urteil zuerkannten Bestandzinsrückstand im Betrage von 1910.39 S, einen weiteren Bestandzinsrückstand von 976 S und einen Kostenbetrag von 30.73 S als Konkursforderungen dritter Klasse angemeldet. Bei der Prüfungstagsatzung haben die Beklagten hinsichtlich des gesamten angemeldeten Forderungbetrages das Pfandrecht gemäß § 1101 ABGB., § 48 Abs. 4 KO. geltend gemacht. Der Masseverwalter bestritt den Bestand der angeme... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des Erstgerichtes hat der Kläger den in seiner Abwesenheit aufgesetzten Vergleich über das Eigentum an einem Acker vor der Rückstellungskommission nur deshalb unterschrieben, weil er belehrt wurde, daß der Vergleich bis 15. April 1949 widerrufen werden könne und weil zugleich vereinbart wurde, daß die Erstbeklagte den Kläger wegen Herbeiführung einer Einigung besuchen werde. Tatsächlich ist die Erstklägerin am 3. April 1949 beim Kläger erschienen, der Acker wur... mehr lesen...
Am 12. Juni 1938 ereignete sich ein Unfall, der durch das Auto des Beklagten verursacht wurde, bei dem die Klägerin schwer verletzt wurde und deren Mutter, die die Klägerin schon seit Jahren wegen ihrer Kränklichkeit pflegte, den Tod fand. Die Klägerin strengte einen Schadenersatzprozeß gegen die Beklagte an, in dem neben dem Ersatz von Leichen- und Verpflegungskosten, bzw. dem Ersatz für Sachschäden auch die Zuerkennung einer Rente auf Lebensdauer begehrt wurde. Mit Vergleich vom 4. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §936 VIIdABGB §1325 D4ABGB §1380 FABGB §1385 DABGB §1444 DeZPO §204
Rechtssatz: Eine Erhöhung einer in einem Vergleich festgesetzten Rente kann weder aus dem Titel des Auftretens neuer Unfallsfolgen noch aus der Tatsache des Sinkens der Kaufkraft der Rente gefordert werden, wenn vereinbart wurde, daß durch diesen Vergleich sämtliche wie immer gearteten Ansprüche des Beschädigten ein für allemal abgegolten sein sollen. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §802ABGB §1380
Rechtssatz: Wenn die bedingt erbserklärten Erben ein letztwillig angeordnetes, aber in seiner verpflichtenden Wirkung zweifelhaftes und infolge veränderter Verhältnisse auch seiner Höhe nach bestreitbares Rentenvermächtnis durch einen mit Novationswirkung ausgestatteten Vergleich zur Zahlung übernehmen, können sie sich dem Rentenlegatar gegenüber nicht auf die Unzulänglichkeit der Nachlaßaktiven berufen ( §§ 802, 1380 ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, der Beklagte sei in der Fleischhauerei des Klägers bedienstet gewesen und es hätten sich aus diesem Dienstverhältnisse Forderungen des Klägers ergeben. Schließlich habe der Beklagte einen Vergleichsvorschlag des Klägers angenommen und sich zur Zahlung eines Betrages von 4116 S verpflichtet. Dieser Betrag setze sich zusammen aus 2000 S als Ersatz für die widerrechtliche Verwendung von Arbeitern des Klägers, 1556 S als Ersatz für eine irrtümlich geleistete Abfertig... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIa2ABGB §938ABGB §1380
Rechtssatz: RG 20.7.1939, VIII 78/39 Die im Lauf eines mehrjährigen Verhältnisses übernommene Verpflichtung für die Mutter seiner außerehelichen Kinder zu sorgen ist nicht unsittlich. Es liegt keine Schenkung vor, sondern ein Vergleich; wurde der Umfang der Zahlungspflicht nicht vereinbart - der Beklagte erklärte, die Klägerin "nicht in Stich zu lassen" - so ist das als vereinbart anzusehen, was beide ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 H
Rechtssatz: Der über eine Forderung im Ausgleichsverfahren abgeschlossene Vergleich bewirkt eine Umwandlung des Rechtsgrundes der Forderung. Entscheidungstexte 1 Ob 141/25 Entscheidungstext OGH 25.02.1925 1 Ob 141/25 Veröff: SZ 7/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0032559 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 H
Rechtssatz: Bindung der Gemeinde durch einen ihre Vertragspflicht anerkennenden, formell gültigen Beschluß des Gemeindeausschusses. Entscheidungstexte 2 Ob 766/24 Entscheidungstext OGH 11.11.1924 2 Ob 766/24 Veröff: SZ 6/353 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0032555 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 HZPO §204
Rechtssatz: Zulässigkeit der Klage auf gerichtliche Beurkundung eines mündlich abgeschlossenen Vergleiches. Entscheidungstexte 2 Ob 1092/22 Entscheidungstext OGH 03.01.1923 2 Ob 1092/22 Veröff: SZ 5/1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0032554 Dokumentnummer ... mehr lesen...
