Begründung: Die am 14.2.1962 geborene Antragstellerin ist das sechste von neun ehelichen Kindern der Antragsgegner. Sie schloß am 8. August 1981 mit Albert Scheibelreiter die Ehe. Schon vor der Eheschließung der Antragstellerin war es zwischen ihr und den Eltern zu Meinungsverschiedenheiten gekommen, die dazu führten, daß sich die Antragstellerin, die schon bei ihrem späteren Gatten wohnte, an das Gericht um Abhilfe wandte. Im Zuge eines Vergleichsversuches wurde vereinbart, daß v... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes 689/48 der KG Liesing, die Beklagte ist Eigentümerin des im Süden angrenzenden Grundstückes 689/49. Über den tatsächlichen Grenzverlauf besteht Streit. Die Klägerin behauptet Holzschlägerungen der Beklagten auf dem vorgenannten Grundstück. Sie begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, jeden Eigentumseingriff in das Grundstück der Klägerin, insbesondere Holzschlägerungen und die Abfuhr des bereits geschlägerten Holzes zu un... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte und Ing. Otto Z***-G*** waren Komplementäre der prot. Fa. Maschinenfabrik Z*** KG (im folgenden kurz: KG). Im Jahre 1980 errichteten sie zusammen mit der Kommanditistin Magdalena D***-Z*** eine Gesellschaft m.b.H. mit der später "auf Maschinenfabrik Z*** Gesellschaft m.b.H." geänderten Firma (im folgenden kurz: GesmbH). Diese Firma wurde am 20. August 1980 in das Handelsregister eingetragen. Das auf 20 Millionen Schilling erhöhte Stammkapital wurde dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 14.9.1978 im Kreuzungsbereich der Bundesstraße 7 mit der Landesstraße 3094 im Gemeindegebiet von Kettlasbrunn einen Verkehrsunfall, an dem er als Lenker des Personenkraftwagens pol.Kennzeichen Nr.W 673.612, zugelassen auf die Firma Cincinnati Milacron Austria AG, und der Bedienstete der Post- und Telegraphenverwaltung Martin R*** als Lenker des auch zur Postbeförderung eingesetzten Postautobusses PT 12.318 beteiligt waren. Das alleinige Ve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit die klagende Partei geltend macht, die beklagte Partei hätte Irrtum nicht eingewendet und die Vorinstanzen hätten in diesem Zusammenhang sogenannte überschießende Feststellungen getroffen, genügt der Hinweis, daß die beklagte Partei in der Tagsatzung vom 6. Mai 1983 (S 79 d.A.) geltend machte, daß seitens der klagenden Partei ausdrücklich zugesagt worden sei, daß der Kredit durch eine Lebensversicherung abgesichert se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte (früherer Firmenwortlaut: "Alu-Baugesellschaft mbH & Co KG"), deren Komplementärin die Zweitbeklagte ist, war beim Bauvorhaben "Sozialmedizinisches Zentrum Ost" Generalunternehmer im Auftrag der Gemeinde Wien. Die Klägerin war Subunternehmer der Erstbeklagten. Bei der Endabrechnung des Bauvorhabens (1980/81) gab es Differenzen sowohl zwischen der Gemeinde Wien und der Erstbeklagten, als auch zwischen den Streitteilen. Über die Schlußrechnu... mehr lesen...
Begründung: Nach dem am 4.2.1961 vor dem Zweitbeklagten als öffentlichem Notar mit Amtssitz in Wien in gleichzeitiger Gegenwart des öffentlichen Notars Dr. Theodor G*** errichteten Protokoll erklärte der Generaldirektor Oskar H*** seinen letzten Willen wie folgt: "I. Zur Alleinerbin meines gesamten, wo immer befindlichen und wie immer gearteten beweglichen und unbeweglichen Vermögens ernenne ich meine Gattin Maria H***, geb. L***, Wien 13, Bergheidengasse 98. II. Sollte meine Gatt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten, dem ehemaligen Arbeitnehmer ihres Rechtsvorgängers, die Zahlung eines Betrages von insgesamt S 550.269,11 sA. Zur
Begründung: führt sie aus, sie habe im Jahr 1978 festgestellt, daß der Beklagte an sie unzureichende, ungenaue und zum Teil unrichtige Informationen übermittelt habe. Mit Vereinbarung vom 16.10.1978 sei das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgelöst worden. Nach dem Ausscheiden des Beklagten habe die klagende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vereinbarung vom 5.6.1979 (Beilage C) hat die Firma WUPPER-EXQUISIT-Vertrieb Ewald W. G in Wuppertal (im folgenden: H) dem Alleininhaber der klagenden Firma, Hannes A, das Alleinvertriebsrecht für ihre Artikel, insbesondere ihre Porzellanpuppen, mit absolutem Gebietsschutz für die Republik Österreich eingeräumt. Die Klägerin verlangt die Verurteilung der beklagten GmbH, a) das Ausstellen, das Anbieten und den Verkauf von H-Produkten, nämlich Porzellanpuppen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt den Zuspruch von 397.657,59 S (davon 375.928,81 S Kapital) für die Lieferung von Waren an die Beklagte. Sie beruft sich diesbezüglich auch auf eine Vereinbarung, derzufolge von ihrer Kaufpreisforderung von 502.769,93 S für eine 'Mankoforderung' des Beklagten 93.674,35 S abzuziehen seien. Es sei demnach unter Berücksichtigung geleisteter Zahlungen der eingeklagte Betrag offen. Die Beklagte wendete arglistige Irreführung bei Übernahme und Weit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt in der am 17.11.1983 eingebrachten Klage vom Beklagten, ihrem ehemaligen Arbeitnehmer, (zuletzt) die Zahlung eines rechnerisch unbestrittenen Betrages von S 43.225,20 s.A. aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes. Zur
Begründung: führt sie aus, der Beklagte habe am 13.10.1982 einen der klagenden Partei gehörigen LKW dadurch beschädigt, daß er ohne Beachtung einer Höhenbeschränkung eine für den Aufbau des LKWs ungeeignete Bahnunterführun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin führte im Auftrag der Erstbeklagten, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, mittels Hubschrauber Holztransporte durch. Mit ihren beim Erstgericht am 24. 10. 1980 und 9. 2. 1981 eingebrachten Klagen begehrte die Klägerin von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung von 372.476,44 S sA (7 Cg 613/80) und von 257.142,89 S sA (7 Cg 72/81) als Entgelt für die im Juli 1980 auftragsgemäß durchgeführten Hubschrauberholzbr... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 14.10.1981 gemäß § 55 a Abs1 EheG rechtskräftig geschieden. Der von den Parteien gemäß § 55 a Abs2 EheG am selben Tag abgeschlossene Vergleich über die Scheidungsfolgen hat nachstehenden Wortlaut: '1.) Die Ehegatten Johann und Erna A verzichten wechselseitig auf Unterhalt, und zwar auch für den Fall der Not, geänderter Verhältnisse und geänderter Gesetzeslage. 2.) Die Ehewohnung in Pottschach... mehr lesen...
Norm: ABGB §1377ABGB §1379ABGB §1380 B
Rechtssatz: Haben mit dem von ihnen abgeschlossenen Vergleich die Parteien den ursprünglichen Hauptgegenstand der strittigen Forderung - nämlich seine Entgeltansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - durch einen völlig anderen, artlich verschiedenen Anspruchsgegenstand - nämlich das Recht auf zweimalige Überlassung eines Autobusses zur Durchführung von Wochenendfahrten - ersetzt und damit eine neue Vereinbarun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 AABGB §1380 AABGB §1380 DABGB §1380 H
Rechtssatz: Nicht jeder Vergleich ist eine Novation, die einen völlig neuen Rechtsgrund schüfe, sondern oft liegt auch nur ein bloßer Zusatzvertrag vor (vgl dazu Reischauer, JBl 1982,393, besonders 401). Entscheidungstexte 3 Ob 591/83 Entscheidungstext OGH 12.10.1983 3 Ob 591/83 4 Ob 572/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 AZPO §204 BAußStrG 2005 §30
Rechtssatz: Ein gerichtlicher Vergleich muss nicht unbedingt einen Vergleich im Sinne des § 1380 ABGB enthalten. Entscheidungstexte 3 Ob 50/83 Entscheidungstext OGH 15.06.1983 3 Ob 50/83 Veröff: SZ 56/98 = EvBl 1983/165 S 635 = JBl 1984,500 6 Ob 151/02b Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 HAO §47
Rechtssatz: Bei einem außergerichtlichen Ausgleich sind lediglich die materiellrechtlichen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über den Vergleich (§§ 1380 ff ABGB) maßgebend. Es ist die Zustimmung aller Gläubiger erforderlich. Die Mehrheit kann der Minderheit ihren Willen nicht aufzwingen; es liegt rechtlich eine Vielheit voneinander unabhängiger, oft aber durch die Bedingung, daß eine allseitige oder wenigstens weitre... mehr lesen...
In einem vor dem Landesgericht für ZRS Wien anhängigen Rechtsstreit zwischen dem jetzigen Beklagten als klagender Partei gegen Friedrich C als beklagter Partei wegen ausgedehnter 150 000 S sA bzw. später eingeschränkter 100 000 S sA schlossen die jeweils durch einen Rechtsanwalt vertretenen Prozeßparteien in der Tagsatzung zur fortgesetzten mündlichen Streitverhandlung am 1. 6. 1981 einen Vergleich, mit dem sich in Punkt 1 Friedrich C (als dortiger Beklagter) und die jetzige Klägerin ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIfABGB §1380 DABGB §1389
Rechtssatz: Der übereinstimmend erklärte Parteiwille entscheidet, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben. Entscheidungstexte 1 Ob 589/83 Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob 589/83 3 Ob 583/86 Entscheidungstext OGH 02.12.1986 3 Ob 583/86 Auch ... mehr lesen...
Der klagenden Kfz-Haftpflichtversicherer begehrt mit der vorliegenden Regreßklage den Ersatz einer an geschädigte Dritte geleisteten Abfindung mit der Behauptung, einerseits wegen Nichtzahlung einer Folgeprämie und andererseits wegen Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VersVG leistungsfrei zu sein. Der Beklagte anerkannte nur einen Teilbetrag von 6000 S. Der Erstrichter gab dem restlichen Klagebegehren auf Zahlung weiterer 74 000 S samt Anhang statt. Nach seinen Feststellungen... mehr lesen...
Die Klägerin verkaufte im Mai 1977 der protokollierten Firma Granitwerke E Matthias N drei LKW gegen Eigentumsvorbehalt um 2 190 000 S zuzüglich 18% Umsatzsteuer. Vom Kaufpreis waren 394 200 S bei Lieferung bar zu bezahlen, der Kaufpreisrest sollte in 36 gleichen aufeinanderfolgenden Monatsraten, beginnend zwei Monate nach der Lieferung, entrichtet werden. Dem Kauf wurden die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der klagenden Partei zugrunde gelegt. Nach Punkt IV/8 dieser Bedin... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E2ABGB §1380 FABGB §1380 HZPO §228 HZPO §411 Ba
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Feststellungsurteils hindert im nachfolgenden Leistungsstreit nicht den Einwand, daß die dort geltend gemachte Forderung bezahlt oder durch Vergleich bereinigt worden sei. Entscheidungstexte 8 Ob 156/82 Entscheidungstext OGH 30.09.1982 8 Ob 156/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 F
Rechtssatz: Eine einseitige Erklärung ("Fixierung" des Kraftfahrzeugschadens) eines Unfallbeteiligten steht einer späteren Bestreitung der Schadenshöhe nicht entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 23/81 Entscheidungstext OGH 03.03.1981 2 Ob 23/81 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 AZPO §204 B
Rechtssatz: Ein Prozessvergleich kann prozessual unwirksam, als materielles Rechtsgeschäft aber wirksam sein, und umgekehrt. Eine bloß der materiellen Seite beigefügte Suspensivbedingung kann nicht verhindern, dass der Prozessvergleich den anhängigen Rechtsstreit sofort beendet. Eine nur hinsichtlich des materiellen Rechtsgeschäftes beigefügte Resolutivbedingung würde im Falle des Eintrittes der Bedingung nur die Wi... mehr lesen...
Zugunsten der betreibenden Partei wurde auf Grund des Wechselzahlungsauftrages des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. Mai 1978, 10 Cg 256/78, gegen den der Verpflichtete Einwendungen erhoben hatte, die Exekution zur Sicherstellung durch Vormerkung eines Pfandrechtes auf der Liegenschaft EZ 13 I KG D bewilligt und am 7. Juni 1978 vom Bezirksgericht Zell am Ziller vollzogen. Im Titelprozeß schlossen die Streitteile am 3. Jänner 1979 einen Vergleich, nach welchem der Verpflichtete der be... mehr lesen...
Die Firma B & Co. GesmbH, S-Kunststoffwerke, mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die mit anderen Gesellschaften zur sogenannten B-Gruppe gehört, bearbeitete ursprünglich von dort aus den österreichischen Markt. In der Folge unterhielt die Firma unter der Bezeichnung S-Kunststoffwerke AG (in Österreich nicht protokolliert) ein Verkaufsbüro mit dem Sitz in Wien. Am 25. Feber 1974 wurde die beklagte Partei, die B Handelsgesellschaft mbH, zu HRB 16 000 des Handelsgerichtes... mehr lesen...
Anfangs Mai 1976 hat der Beklagte im Spielcasino X von der Österreichischen Spielbanken Aktiengesellschaft Jetons zum Nennwert von 56 000 DM gegen Hingabe eines auf diesen Betrag lautenden Schecks bezogen und verspielt. Er hatte die genannte Aktiengesellschaft ersucht, mit der Einlösung des Schecks etwas zuzuwarten, denn es werde erst nach dem Abschluß eines Geschäftes Deckung für den Scheck vorhanden sein. Mit Brief vom 11. August 1976 teilte er unter gleichzeitiger Übersendung eines... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 FABGB §1385 D
Rechtssatz: Gegenüber Haftpflichtversicherern abgegebene Abfindungserklärungen sind bei Annahme durch diese als Vergleich im Sinne der Vorschriften der § 1380 ff ABGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 8 Ob 304/79 Entscheidungstext OGH 21.02.1980 8 Ob 304/79 8 Ob 140/80 Entscheidungstext OGH 30.10.1980 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 AABGB §1385 A
Rechtssatz: Ein Recht ist strittig oder zweifelhaft, wenn die Parteien sich nicht darüber einigen können, ob oder in welchem Umfang es entstanden ist oder noch besteht. Entscheidungstexte 2 Ob 542/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 2 Ob 542/79 5 Ob 569/84 Entscheidungstext OGH 16.04.1985 5 Ob 569/84 Bei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1380 AABGB §1385 A
Rechtssatz: Da durch den Vergleich die bisherige Unsicherheit endgültig beseitigt und ein neuer Vertrag zwischen den Parteien geschlossen werden soll, bleibt der Vergleich auch dann gültig, wenn später eindeutig nachweisbar ist, was beim Vergleichsabschluß strittig oder unsicher war. (Bereinigungswirkung des Vergleichs). Entscheidungstexte 2 Ob 542/79 Ent... mehr lesen...
