Der Kläger begehrt die Bezahlung eines Schmerzengeldes von 20.000 S und die Feststellung, der Beklagte habe dem Kläger für 4/5 jenes Schadens zu haften, der dem Kläger in Zukunft aus dem Unfall vom 24. März 1960 noch entstehen werde. Zur Begründung: seines Begehrens bringt er vor: Die Haftung des Beklagten ergebe sich schon aus dessen strafgerichtlicher Verurteilung. Einen Schutzhelm habe der Kläger nicht getragen, weil ihn dieser bei der Arbeit zu sehr behindert hätte. Er sei infolge ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BEKHG §1 IEKHG §19 Abs2
Rechtssatz: Der Halter des beschädigten Kraftfahrzeuges haftet auch dann für das Verschulden seines Betriebsgehilfen, wenn der klagsgegenständliche Schaden am Kraftfahrzeug dadurch entstand, daß der Betriebsgehilfe die Lenkung des Kraftwagens einem Dritten überließ, von dem er erkennen konnte, daß er infolge seiner Alkoholisierung hiezu nicht geeignet ist, und dieser Dritte mit dem Kraftwagen gegen eine ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IIa3ABGB §1302 A
Rechtssatz: Solidarische Haftung der Straßenbaufirma und ihres Prokuristen und verantwortlichen Bauleiters für die Beschädigung eines Telephonkabels, wenn dieser Bauleiter den Organen der Telephonverwaltung gegenüber zustimmend zur Kenntnis genommen hat, daß diese Organe zwecks Sicherung des Kabels vor Beginn der Erdarbeiten zu verständigen seien und die Verständigung unterlassen wurde. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ABGB §1301ABGB §1302 AABGB §1304 BIABGB §1438
Rechtssatz: Die rechtlichen Beziehungen der Mittäter oder Mitschuldigen untereinander sind vom rechtlichen Verhältnis der Mittäter oder Mitschuldigen gegenüber einem durch sie geschädigten Dritten auseinanderzuhalten. Das schädigende Verhalten des beklagten Kraftwagenlenkers gegenüber seinem Mitfahrer, dem Kläger, ergibt die Schadenersatzpflicht des Beklagten gegenüber dem Kläger... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 AABGB §1315ArbGerG §1 Abs1
Rechtssatz: Ist der Dienstgeber nach § 1315 ABGB für einen Unfall haftbar geworden, den sein Dienstnehmer verursacht hat, so gehört der Anspruch des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer nach §§ 896, 1302 ABGB vor das Arbeitsgericht (§1 Abs 1 Z 1 ArbGerG). Entscheidungstexte 2 Ob 325/61 Entscheidungstext OGH 06.10.1961 2 Ob 325... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt war der Beklagte im Jahre 1958 beim Kläger als Taglöhner bedienstet. Am 26. März 1958 hatte er im Auftrag des Klägers mit einem Schlitten Schleifholz aus dem Wald zu befördern. Dabei kam es zu einem Unfall, bei dem die damals vierjährige Marianne H. so schwer verletzt wurde, daß ihr der linke Unterarm abgenommen werden mußte. In dem von ihr beim KG. Wels geführten Prozeß wurden der Kläger und der Beklagte zur ungeteilten Hand schuldig erkannt, der V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BVersVG §67
Rechtssatz: Der Versicherer des zum Schadenersatz an den Geschädigten Verurteilten ist nicht berechtigt, gemäß § 67 VVG vom Mitschuldigen den Ersatz des aliquoten Teiles der an den Verletzten bezahlten Prozeßkosten zu verlangen. Entscheidungstexte 2 Ob 398/59 Entscheidungstext OGH 09.09.1959 2 Ob 398/59 Veröff: VersSlg 1960/146 = JBl 1960,19 = VersR... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AABGB §1304 ADBGB §254DBGB §830 Abs1
Rechtssatz: 1) Mehrere Kraftfahrer, die durch verschiedene selbständige Verkehrsverstöße einen Unfall herbeigeführt haben, sind nicht Mittäter im Sinne von § 830 Abs 1 Satz 1 BGB. 2) Nimmt der Geschädigte mehrere Nebentäter in Anspruch, so ist eine Mitverantwortung gegenüber jedem der Schädiger gesondert nach § 254 BGB (§ 17 StVG) abzuwägen (Einzelabwägung). Zusammen haben die Schädiger jedo... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BKVG §18 Abs1
Rechtssatz: Im Regreßprozeß des Halters eines Kraftfahrzeuges gegen den Führer wegen Rückersatzes eines an den Geschädigten geleisteten Schadenersatzes kann der Führer, der zur Bezahlung des Schadensbetrages an den Geschädigten rechtskräftig verurteilt worden ist, einwenden, ihn treffe am Eintritt des Schadens kein Verschulden und er habe daher für den Schaden nicht aufzukommen. Für die Regreßpflicht sind... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AABGB §1304 EABGB §1325 B1
Rechtssatz: Die gemeinsame Verletzung eines Menschen durch mehrere Täter bei einer Schlägerei oder Mißhandlung im Sinne der §§ 143, 157 StG stellt nach außen eine Einheit dar, die bezüglich der Frage des Mitverschuldens des Verletzten nicht in einzelne Phasen oder Komponenten aufgespalten werden kann. Wer bei einer solchen Gelegenheit von mehreren Tätern gemeinsam verletzt wurde, kann bezüglich seines... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1ABGB §1302 AKraftfVerkG §7 Abs3 IV
Rechtssatz: Die Teilnehmer an einer Schwarzfahrt haften für die dabei eingetretenen Beschädigungen solidarisch. Entscheidungstexte 2 Ob 304/58 Entscheidungstext OGH 16.10.1958 2 Ob 304/58 Veröff: ZVR 1959/94 S 95 2 Ob 455/60 Entscheidungstext OGH 25.11.1960 2 Ob 455/60 Veröff: ... mehr lesen...
Der Beklagte hat zusammen mit Johann M. den sogenannten E.-Weg, einen Gemeindeweg in der Gemeinde A., eigenmächtig erweitert und dabei die Grundparzellen 292 und 294 der EZ. 22 KG. A., die im Eigentum der Kläger stehen, abgegraben und einen Kirschbaum beschädigt. Die Kläger verlangten ursprünglich von Johann M. und dem Beklagten zur ungeteilten Hand den Ersatz ihres Schadens, den sie für die drei Jahre 1951 bis 1953 mit je 660 S, zusammen mit 1800 S, bezifferten. Am 22. Juni 1955 sc... mehr lesen...
Der Kläger hat dem Beklagten am 29. Oktober 1956 Fichtenrundholz am Stock um 65.210 S 04 g verkauft. Darauf wurden 32.410 S 04 g bezahlt. Am 21. Dezember 1956 wurde von der Bezirkshauptmannschaft W. gemäß § 23 der Forstgesetznovelle vom 28. Juli 1911, LGBl. für Kärnten Nr. 30/1912, u. a. der Verfall der Hälfte des ohne behördliche Bewilligung geschlägerten, vom Beklagten käuflich erworbenen Holzes ausgesprochen. Der vom Beklagten zu berichtigende Verfallswert dafür wurde mit 32.000 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BABGB §1440 FJN §1 CXXcZPO §391 C
Rechtssatz: Die von der zuständigen Verwaltungsbehörde rechtskräftig verhängte Strafe als solche ist unüberwälzbar und kann daher auch nicht als Gegenforderung gegen die Forderung eines Mitschuldigen aufgerechnet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 99/58 Entscheidungstext OGH 30.04.1958 6 Ob 99/58 Veröff: EvBl 1958/248 S 425 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 B
Rechtssatz: Der Strafanspruch des Staats, dem der Kläger Genüge leisten mußte (Geldstrafe), ist kein ziviler Schadenersatzanspruch, dessen Befriedigung der Bestrafte im Rückgriffsweg auf einen anderen überwälzen könnte. Entscheidungstexte 2 Ob 662/57 Entscheidungstext OGH 12.03.1958 2 Ob 662/57 Veröff: EvBl 1958/247 S 424 = JBl 1958,400 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BStPO §389 Abs3
Rechtssatz: Keine Ausgleichungspflicht bezüglich der nur den einen von den Solidarschuldnern treffenden Verpflichtung zum Ersatz der Privatbeteiligtenkosten im Strafverfahren (der andere wurde dort freigesprochen). Entscheidungstexte 5 Ob 20/58 Entscheidungstext OGH 20.02.1958 5 Ob 20/58 Veröff: EvBl 1958/162 S 272 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BStPO §389
Rechtssatz: Kosten des Verletzten als Privatbeteiligter im Strafverfahren hat der Verurteilte allein zu tragen, kein Regreßanspruch gegen den nicht strafgerichtlich verurteilten Mittäter. Entscheidungstexte 5 Ob 20/58 Entscheidungstext OGH 20.02.1958 5 Ob 20/58 Veröff: EvBl 1958/162 S 272 Euro... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von 52.525 S 60 g gerichteten Klage teilweise Folge, verurteilte alle vier Beklagten zur solidarischen Zahlung von 24.389 S, die Erst- und Drittbeklagten zur solidarischen Zahlung weiterer 609 S und die Zweit- und Viertbeklagten zur solidarischen Zahlung eines weiteren Betrages von 6.305 S, und wies das Mehrbegehren von 21.222 S 60 g ab. Es führte aus, mit dem Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten als Geschwornengerichte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AABGB §1304 A
Rechtssatz: Im Gegensatz zu § 1304 ABGB kommt es bei § 1302 ABGB nicht auf den Grad des Verschuldens, sondern nur darauf an, ob gewisse Teile des angerichteten Schadens auf den einen oder anderen Schädiger zurückzuführen sind. Entscheidungstexte 2 Ob 308/57 Entscheidungstext OGH 12.06.1957 2 Ob 308/57 Veröff: ZVR 1958 H1/9 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2ABGB §1299 CABGB §1302 AABGB §1323 A
Rechtssatz: Wirkt ein Rechtsanwalt bei einer unzulässigen Auszahlung von einem Sonderkonto, worüber er mitverfügungsberechtigt war, mit, so ist er zur Auffüllung des Kontos verpflichtet. Entscheidungstexte 3 Ob 23/57 Entscheidungstext OGH 13.02.1957 3 Ob 23/57 European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1042ABGB §1302 B
Rechtssatz: Hat der Beschädigte den Ersatz von einem der solidarisch Haftenden hereingebracht, so kann dieser von den übrigen im Zweifel soweit Rückersatz verlangen, daß er selbst endgültig nur den Kopfteil zu tragen hat. Dieser Rückersatzanspruch ist kein Schadenersatzanspruch, vielmehr dem des § 1042 ABGB ähnlich. Daher kann der Ersatz von mehreren Teilnehmern nur nach Anteilen und nicht solidarisch verla... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3eABGB §1302 A
Rechtssatz: Wenn mehrere Personen Sachen aus den eingelagerten Gegenständen verbracht und dadurch einen Schaden verursacht haben, haften sie hiefür solidarisch, es sei denn, sie könnten beweisen, daß sie nur einen Teil des Schadens verursacht haben und ihr Verhalten mit dem übrigen Schaden in keinerlei Zusammenhang steht. Daß der Schaden gemeinschaftlich im Einverständnis zugefügt wurde, ist dabei nicht Vorauss... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1301ABGB §1302 BABGB §1295 Ia7
Rechtssatz: Steht dem auf Zahlung eines Geldbetrages Geklagten ein Regreßanspruch gegen einen anderen zu, ist es Pflicht des Regreßpflichtigen, dem Geklagten zur Führung des Prozesses die ihm mögliche zweckentsprechende Unterstützung zu gewähren. Unterläßt er dies und entstehen durch sein Verhalten dem Regreßberechtigten höhere Prozeßkosten, haftet der Regreßpflichtige dafür. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BZPO §268 IIID6
Rechtssatz: Bindung an strafgerichtliches Erkenntnis im Regreßprozeß nach § 1302 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 203/56 Entscheidungstext OGH 18.04.1956 1 Ob 203/56 Veröff: ZVR 1957/8 S 16 8 Ob 211/74 Entscheidungstext OGH 03.12.1974 8 Ob 211/74 ... mehr lesen...
Am 16. Mai 1953 verabredete sich der bei dem Fleischhauer Peter F. angestellte Fleischhauergehilfe Stefan P. mit den vier Beklagten, mit dem Lastkraftwagen des Peter F. heimlich ohne dessen Wissen zu einer Tanzunterhaltung nach N. zu fahren. Bei dieser Fahrt wurde der Lastkraftwagen durch einen Unfall schwer beschädigt. Stefan P. beging noch in derselben Nacht, in der sich der Unfall ereignet hatte, Selbstmord, nachdem er zuvor dem Peter F. den Standort des Wagens mitgeteilt hatte. ... mehr lesen...
Der Beklagte wurde gemeinsam mit Friedrich K. mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. Mai 1950, 1 b Vr 317/50, wegen Verbrechens des Diebstahles zu einer Kerkerstrafe rechtskräftig verurteilt, weil die Genannten in der Zeit vom März 1949 bis Dezember 1949 in Wien 54.950 kg Heizöl im Werte von 25.369 S 99 g aus dem Besitze der Wiener G.-A. G. gestohlen hatten. Sie wurden gemäß § 369 StP0. zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von 25.369 S 99 g an die Wiene... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 A
Rechtssatz: Solidarhaftung tritt nicht nur in den Fällen ein, wenn ein Schaden von mehreren Personen gemeinschaftlich und vorsätzlich angerichtet wurde, sondern auch dann, wenn die Beschädigung hinsichtlich einzelner Schadensstifter in einem Versehen begründet ist und sich die Anteile der Einzelnen nicht bestimmen lassen. Entscheidungstexte 3 Ob 350/55 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 A
Rechtssatz: In allen Fällen, in denen ein Schaden durch mehrere verursacht wurde, in denen also jeder einzelne zum ganzen Schaden in irgend einer Verhaltensform beigetragen hat, besteht solidarische Haftung (gestützt auf Wolff, Klang Kommentar, 2.Auflage zu § 1302). Entscheidungstexte 2 Ob 91/55 Entscheidungstext OGH 22.04.1955 2 Ob 91/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DABGB §1295ABGB §1302 BRVO §888RVO §899RVO §1542VersVG §67 Abs2
Rechtssatz: Zur Bedeutung des Regiezuschlages für die Regreßansprüche des Unternehmers aus einem Betriebsunfall. Entscheidungstexte 1 Ob 1/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 1 Ob 1/55 Veröff: Arb 6168 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Die Beklagten hatten Stefan S. bei einem Raufhandel schwer verletzt und waren deshalb nach § 157 Abs. 2, zweiter Fall StG. rechtskräftig verurteilt worden. Im Strafurteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, 5 E Vr 3673/55, wurde festgestellt, daß Stefan S. unter Beteiligung der Beklagten niedergeschlagen und mit Füßen getreten wurde, so daß er durch das Zusammenwirken der Beklagten Körperverletzungen erlitten hatte, ohne daß sich erweisen ließ, welcher von den Beklagten die schw... mehr lesen...
