Norm: ABGB §1302 A
Rechtssatz: Solidarhaftung besteht selbst dann, wenn der Schaden durch mehrere Täter verursacht wurde, die nicht einverständlich gehandelt haben. Entscheidungstexte 1 Ob 79/74 Entscheidungstext OGH 10.07.1974 1 Ob 79/74 4 Ob 625/75 Entscheidungstext OGH 18.11.1975 4 Ob 625/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AABGB §1302 B
Rechtssatz: Die Frage des Regresses ist in dem gegen einen von mehreren Schädigern gerichteten Verfahren auch dann nicht zu prüfen, wenn die Schädiger nicht einverständlich gehandelt haben. Entscheidungstexte 1 Ob 79/74 Entscheidungstext OGH 10.07.1974 1 Ob 79/74 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 A
Rechtssatz: Bei vorsätzlicher Schadenszufügung besteht gemäß § 1302 2. Satz erster Fall ABGB die Solidarhaftung aller am Erfolg irgendwie beteiligter Schädiger ohne Rücksicht auf ihren allfälligen Anteil an der Schadenszufügung (vgl Wolff in Klang 2. Auflage VI, 55, insbesondere FN 5, SZ 43/141 ua). Entscheidungstexte 3 Ob 21/74 Entscheidungstext OGH 19.02.1974 ... mehr lesen...
Der Kläger und die Erstbeklagte verschuldeten am 21. September 1969 einen Verkehrsunfall, bei dem Andreas P schwer verletzt wurde. Der Kläger und die Erstbeklagte wurden deswegen der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen. Nachdem der Haftpflichtversicherer des Klägers die Schmerzengeldansprüche des Andreas P mit 80.000 S abgefunden hatte, klagte Andreas P den nunmehrigen Kläger und dessen Haftpflichtversicherer auf Feststellung, daß sie ihm zur ungeteilten Hand für sämtlich... mehr lesen...
Norm: ABGB 896ABGB §1302 BEKHG §8EKHG §11ZPO §228 B1bb
Rechtssatz: Feststellungsfähigkeit eines künftigen Anspruches auf Solidarregress. Entscheidungstexte 2 Ob 212/73 Entscheidungstext OGH 20.12.1973 2 Ob 212/73 Veröff: SZ 46/128 8 Ob 193/76 Entscheidungstext OGH 24.11.1976 8 Ob 193/76 8 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BEKHG §8EKHG §11 A
Rechtssatz: Der Rückgriffsanspruch nach §§ 896, 1302 ABGB bzw §§ 8, 11 EKHG entsteht erst mit der Leistung, die über den von ihm im Verhältnis zu den anderen Solidarschuldnern zu tragenden Anteil hinausgeht. Entscheidungstexte 2 Ob 212/73 Entscheidungstext OGH 20.12.1973 2 Ob 212/73 Veröff: SZ 46/128 ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, daß der Beklagte, der bei ihm als Kraftfahrer beschäftigt gewesen sei, am 26. Oktober 1966 mit einem Radlader der für den öffentlichen Verkehr nicht zugelassen gewesen sei und auftragsgemäß mit einem Tieflader zu einer Baustelle gebracht werden soll Bundesstraße gefahren sei und dort einen Verkehrsunfall mitverschuldet habe. Der Beklagte sei deswegen strafgerichtlich verurteilt worden. Der Kläger habe als Halter des Radladers an die Gebietskrankenkasse 7150.20 S, an R... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BDHG §2DHG §6
Rechtssatz: Es muß unterschieden werden, ob der Dienstgeber selbst den Schaden erlitt und daher von ihm gegen den Dienstnehmer ein Schadenersatzanspruch im Sinne des § 2 DHG erhoben wird, oder ob einem Dritten ein vom Dienstnehmer zugefügter Schade ersetzt wurde und diese Ersatzleistung durch einen Rückgriff im Verhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer im Sinne des DHG ausgeglichen werden soll. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BDHG §3DHG §4DHG §6
Rechtssatz: Der Rückgriffsanspruch entsteht erst nach Ersatzleistung des Dienstgebers an den Dritten. Solange der Dienstgeber dem Dritten den Schaden nicht ersetzt hat, steht ihm ein Rückgriffsanspruch gegen den Dienstnehmer daher nicht zu. Daraus folgt, daß die im § 6 DHG festgelegte Frist von sechs Monaten nicht vor diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BDHG §4 Abs2
Rechtssatz: Im Gegensatz zum allgemeinen Recht, wonach nicht einmal Prozeßkosten, die dem geschädigten Dritten zu ersetzen sind, einen Schaden darstellen, für dessen Ersatz durch einen Mitschuldner diesem ein Rückgriffsanspruch gegen einen anderen Mitschuldner erwächst (Wolff - Klang 2. Auflage VI 56, ZVR 1960/206, AnwZ 1932,39), hat § 4 Abs 2 DHG ausdrücklich einen Rückgriffsanspruch wegen Prozeßkosten und Exekuti... mehr lesen...
Am 17. September 1967 kam es gegen 20.45 Uhr auf der Bundesstraße 16 südlich von Groß-Höflein zu einem Zusammenstoß zwischen einem von Norbert F gelenkten Personenkraftwagen und einem von Leopold P gelenkten Moped, auf dem der Kläger am Soziussitz mitfuhr. Dabei wurde Leopold P getötet. Der Kläger wurde schwer verletzt. In einem Vorprozeß des Klägers gegen Norbert F wurde unter anderem ausgesprochen, daß Norbert F dem Kläger für alle Schäden, die ihm aus dem Unfall vom 17. September 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 B
Rechtssatz: Nur soweit die Schädiger für die gleichen Schadensquoten haften, findet die Schadensauslegung im Sinne der § 1302, letzter Halbsatz, und § 896 ABGB statt. Entscheidungstexte 2 Ob 7/73 Entscheidungstext OGH 01.02.1973 2 Ob 7/73 Veröff: RZ 1973/72 S 52 = ZVR 1974/113 S 180 = SZ 46/14 Eur... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Hause G, H-Straße 89; die Erstbeklagte ist Eigentümerin des Nachbarhauses Nr 91. Sie ließ auf Grund der Baubewilligung vom 11. 7. 1967 durch Baumeister Franz W auf ihrer Liegenschaft einen Wohnhausneubau errichten. Mit der Vornahme des Erdaushubes wurde Baumeister Johann L beauftragt,der durch seinen Baggerführer Ferdinand A das Ausheben der Baugrube besorgen ließ. A entfernte dabei am 25. 3. 1970 entgegen dem Auftra... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364 BABGB §1302 A
Rechtssatz: Grundeigentümer kann sich nicht beschwert erachten, wenn er zur Leistung des vollen Ersatzes der nachteiligen Auswirkungen auf das Nachbargrundstück zur ungeteilten Hand mit Personen (zB Baggerführer) herangezogen wird, die zufolge eines schuldbaren Verhaltens für den Ersatz des Schadens haften, da auch der gem § 364 b ABGB zustehen Ausgleichsanspruch in voller Schadloshaltung besteht (SZ 43/... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 B
Rechtssatz: Als besonderes Verhältnis unter den Mitschuldigen ist beim Regress nach §§ 1302, 896 ABGB das Ausmaß ihrer Beteiligung, also der Verschuldensanteile und Verursachungsanteile anzusehen, nach dem sich dann die endgültige Haftung im Innenverhältnis bestimmt. Entscheidungstexte 2 Ob 99/72 Entscheidungstext OGH 12.10.1972 2 Ob 99/72 ... mehr lesen...
Am 13. 3. 1967 ereignete sich kurz nach Mitternacht auf der S-Bundesstraße in der sogenannten K-Kurve bei H ein Zusammenstoß zwischen einem dem Kläger gehörenden und von Siegfried H gelenkten PKW Opel Rekord und einem vom Beklagten gelenkten und ihm gehörenden PKW Alfa-Romeo. Dabei wurden die beiden Fahrzeuge beschädigt und die beiden Fahrer verletzt. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalles der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen. Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BASVG §333
Rechtssatz: Die die Ersatzpflicht des Dienstgebers einschränkende Sonderregelung des § 333 ASVG schließt den Rückgriff eines Dritten nach § 1302 ABGB aus. Entscheidungstexte 2 Ob 29/71 Entscheidungstext OGH 13.04.1972 2 Ob 29/71 Veröff: ZVR 1973/71 S 83 4 Ob 41/82 Entscheidungstext OGH 12.10.1982... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 A
Rechtssatz: Der Geschädigte kann nach den §§ 1301 f ABGB die Solidarhaftung mehrerer fahrlässig handelnder Schädiger - bzw ihrer Haftpflichtversicherer (§ 63 Abs 1 KFG) - nur bei gemeinschaftlicher, dh zusammenwirkender Schadenszufügung (anläßlich ein und desselben Schadensereignisses im Sinne einer "Ereigniseinheit") und unter der weiteren Voraussetzung in Anspruch nehmen, daß sich nicht bestimmen läßt, welche Teile des ange... mehr lesen...
Die Klägerin war seit 1947 bei der Firma A und seit 15. 6. 1967 bei der Firma A GmbH, die die Firma A mit diesem Tag gekauft hatte, beschäftigt und hatte zuletzt Kunden in W und Umgebung zu betreuen. Sie bekam einen normalen Gehalt und hatte darüber hinaus Anspruch auf Spesenersatz. Ihr Dienstverhältnis wurde zum 31. 3. 1968 gekundigt. Am 24. 4. 1968 brachte die durch den Rechtsanwalt Dr Paul M vertretene Klägerin beim Arbeitsgericht Wien gegen die Firma A GmbH eine Klage auf Bezahl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AAnfO §13 Abs2KO §39 Abs2
Rechtssatz: Mehrere unredliche Anfechtungsgegner haften nach den Grundsätzen des § 1302 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 221/71 Entscheidungstext OGH 20.10.1971 5 Ob 221/71 3 Ob 37/14h Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 37/14h Auch; Veröff: SZ 2014/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1294ABGB §1301ABGB §1302 AASVG §123ASVG §332 A
Rechtssatz: Im Falle einer Schadenszufügung durch mehrere Personen, bei der sich die Anteile der einzelnen an der Beschädigung nicht bestimmen lassen, ändert sich die Haftung der übrigen Schädiger nicht, wenn einem der Mitschädiger ein Haftungsbefreiungstatbestand - hier der Ausschluß des Familienregresses - zustattenkommt (Ablehnung der Revotierung). Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1451
Rechtssatz: Die Verjährung gehört zu den subjektiv wirkenden Erlöschungsgründen, dass heißt sie wirkt nur zwischen dem Gläubiger und jenem Solidarschuldner, dem gegenüber die Forderung verjährt ist. Sie kommt daher weder den anderen Solidarschuldnern zugute, noch beeinflusst sie das Rückgriffsrecht im Sinne des § 1302 ABGB letzter Satz. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht sprach der Klägerin S 62.767.16 sA sowie eine monatliche Rente von S 2095.63 ab 1. 10. 1967 bis zur etwaigen Wiederverehelichung zu und stellte fest, daß ihr der Beklagte für alle künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 9. 2. 1967. die ihr durch den Tod ihres Gatten entstunden, dem Gründe: nach zur Gänze haftbar sei. Das Leistungsmehrbegehren wies es ab. Ein Ausspruch über die hinsichtlich des Feststellungsbegehrens erhobene Einrede der Streitanhängigkeit erfolgte ... mehr lesen...
Am 9. 2. 1967 stießen die vom Kläger und von Maximilian D gelenkten Kraftfahrzeuge zusammen. Dabei wurde der im PKW des D mitfahrende Gatte der Beklagten, Walter R, tödlich verletzt. Bei der Fahrt des Walter R mit D handelte es sich um eine Dienstfahrt, wobei D als Aufseher im Betrieb iS des § 333 Abs 4 ASVG anzusehen war. Beide Lenker wurden vom Strafgericht verurteilt. Der Kläger begehrte mit der am 11. 4. 1968 eingebrachten Klage der Beklagten gegenüber die Feststellung, daß er f... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1294ABGB §1301ABGB §1302 AASVG §333 Abs1B-VG Art7
Rechtssatz: Durch § 333 ASVG ist die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach dem ABGB gegen einen Zweitschädiger nicht ausgeschlossen, ohne daß letzterer ein Mitverschulden des Dienstgebers (oder Gleichgestellten) einwenden könnte. Kein Anlass zu Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 BABGB §1310
Rechtssatz: Kann einer von zwei nach § 1301 und 1302 ABGB an und für sich solidarisch "Verantwortlichen" vom Geschädigten nicht in Anspruch genommen werden, weil er als "unfähig, sich zu verpflichten" angesehen werden muss, bleibt der andere dem Geschädigten voll verantwortlich, soweit nicht besondere Ausnahmebestimmungen (zum Beispiel § 1310 ABGB) Platz greifen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 BABGB §1310
Rechtssatz: Der Deliktsunfähige ist so weit regressfähig, als seine Haftung nach § 1310 ABGB reicht. Entscheidungstexte 2 Ob 129/70 Entscheidungstext OGH 19.04.1971 2 Ob 129/70 Verstärkter Senat; Veröff: SZ 44/48 = EvBl 1971/267 S 493 = Arb 9007 = VJ 1972,33 = JBl 1972,91 = ZVR 1972/84 S 146 9 Ob 49/... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 AABGB §1302 B
Rechtssatz: Der im zweiten Satz des § 1302 ABGB für den Fall der Solidarhaftung mehrerer Teilnehmer normierte Rückgriffsvorbehalt stellt eine Entsprechung des § 896 ABGB im Schadenersatzrecht dar. Entscheidungstexte 2 Ob 129/70 Entscheidungstext OGH 19.04.1971 2 Ob 129/70 Verstärkter Senat; Veröff: VJ 1972,33 = EvBl 1971/267 S 493 = JB... mehr lesen...
Die klagende Partei ist eine offene Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter Walter und Johanna N sind; sie besitzt in Wien eine Schokolade- und Süßwarenfabrik, in der sie ua sogenannte Schwedenbomben, ein Schokoladewarenprodukt, erzeugt. Der Gesellschafter Walter N ist darüber hinaus auch Inhaber einer Konditorei in L, in der jedoch keine Schwedenbomben hergestellt werden, und eines Auslieferungslagers der klagenden Partei in L. Im Telephonbuch von Oberösterreich finden sich folgend... mehr lesen...
Über Auftrag des Schweizer Kaufmannes Heinrich P unternahm der Frächter Karl H mit einem LKW des P am 28. Mai 1960 eine Schmuggelfahrt, wobei er ein in einem Gasthaus in E für Heinrich P blanko unterschriebenes Begleitscheinformular der Klägerin (eines Speditionsunternehmens in L) benützte. Er stellte beim Zollamt E eine angeblich aus 100 Karton Zigaretten, drei Kartons Radios und sechs Rollen Blech bestehende Ladung zur Durchfuhrabfertigung. Auf diesem Zollamt wurde von Zollorganen m... mehr lesen...
