Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 490.312,50 sA und stellte das Eventualbegehren, die Beklagte zur ungeteilten Hand mit den prot. Firmen R*** & Co und T*** KG zur Zahlung des Klagsbetrages zu verurteilen (ON 27 S 120). Er brachte dazu im wesentlichen vor, er habe im Dezember 1980 von der Beklagten zwei Säcke Weinklärgelatine zu je 50 kg gekauft und zur Sektherstellung verwendet. Diese Gelatine sei fehlerhaft gewesen, was ... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1977 errichtete die klagende Partei über Auftrag des Elektrodenwerkes S*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden kurz Elektrodenwerk S***) die Stahlkonstruktion für eine 35 m lange und 9 m breite Lagerhalle ohne Seitenwände, welche am 7.1.1981 einstürzte. Der Beklagte (gegen den ursprünglich mitgeklagten Zweitbeklagten wurde das Verfahren nicht fortgesetzt) hatte der klagenden Partei für die Errichtung der Stahlkonstruktion eine statische Berechnung erstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Schüler der 2. Klasse der Hauptschule I Absam. Am 6. März 1984 fuhren der Kläger und 24 Mitschüler der 2. Klasse Hauptschule unter verantwortlicher Leitung des Hauptschullehrers Karl F*** mit einem Autobus des Reiseunternehmers Adolf M*** auf einen Schulschikurs nach Kaltenbach im Zillertal. Während der Fahrt entsann sich der gehbehinderte Mitschüler Bernhard G***, daß er seine Schiliftkarte zu Hause vergessen hatte. Der Autobus hielt deshalb au... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 B
Rechtssatz: Ist der Abgabenschuldnerin ein Verhalten zur Last zu legen, das ihre Zollschuld gemäß § 174 Abs 3 ZollG bewirkt, dann besteht ein "besonderes Verhältnis" im Sinne des § 896 ABGB, nach welchem sie verpflichtet ist, anderen aus dem Schmuggel Abgabenpflichtigen Ersatz zu leisten. Entscheidungstexte 2 Ob 689/87 Entscheidungstext OGH 22.12.1987 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Franz K*** Speditionsgesellschaft mbH übertrug ihre Aktiven und Passiven, insbesondere auch die Forderung gegenüber der Beklagten, der Klägerin, deren Komplimentärin sie ist. Am 14. Februar 1980 wurde über das Vermögen der Klägerin der Konkurs eröffnet, dieser wurde nach Verteilung des Massevermögens am 20. Juli 1984 gemäß § 139 KO aufgehoben. Am 18. März 1985 wurde die Firma im Handelsregister gelöscht. Auch über das Vermögen der Firma K*** Speditionsgese... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BABGB §1479
Rechtssatz: Nach der weit überwiegenden Lehre und ständigen (grundsätzlichen) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes handelt es sich bei der Rechtsnatur des Regressanspruches nach den §§ 1301, 1302 ABGB um keinen Schadenersatzanspruch im Sinne des § 1489 ABGB, sondern um einen dem Aufwandersatz nach § 1042 ABGB ähnlichen, selbständigen Anspruch, der vom Ersatzanspruch des Geschädigten verschieden ist und daher au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. Oktober 1974 kam es in Pettnau auf dem parallel zur Bundesstraße 1 verlaufenden den Ortsteil Kellertal mit dem Ort Pettnau verbindenden Wirtschaftsweg zu einem Zusammenstoß zwischen dem von der am 19. September 1968 geborenen Angelika D***, der Tochter der Beklagten, gelenkten Kinderfahrrad und dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten von Norbert W*** gelenkten Moped des Thomas S*** (T 2.591). Angelika D*** war mit ihrer um 3 Jahre älteren Schwester ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten steht fest, daß sich am 5.6.1985 im Einfahrtsbereich des Bahnhofes Ötztal ein Verkehrsunfall ereignete, an dem die von der Klägerin gehaltene, von Maximilian K*** gelenkte Gleisstopfmaschine 07-32 mit der Maschinen-Nummer 1038 und der von der Erstbeklagten gehaltene, vom Zweitbeklagten gelenkte Radlader mit dem amtlichen Kennzeichen T 372.571 beteiligt waren; zum Unfallszeitpunkt war der Radlader der Erstbeklagten bei der Drittbeklagten haftpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kommanditgesellschaft Max R*** Metallwarenerzeugung, Großhandel mit Metallwaren und Werksvertretungen (im folgenden: Max R*** KG), erteilte im Jahre 1981 der drittbeklagten Partei den Auftrag zur Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für den Umbau der Heizungsanlage im Betriebsobjekt Salzburg, Münchner Bundesstraße 114. Der Umbau wurde auf Grund des erstellten Leistungsverzeichnisses von der erstbeklagten Partei und vom Zweitbeklagten durchgeführt; die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4.9.1983 gegen 20,50 Uhr ereignete sich in der Ortsmitte von Mutters auf der Neugötzner-Landesstraße Nr.304 ein Verkehrsunfall, bei dem Markus R*** und der bei ihm mitfahrende Kläger mit dem Motorrad Kennzeichen T 42.989 auf das vor R*** fahrende Motorrad des Andreas J***, Kennzeichen T 52.610, auffuhren und zu Sturz kamen. In der Folge wurde der auf der Fahrbahn liegende Kläger durch das unmittelbar diesen beiden Motorrädern folgende, vom Erstkläger gelenk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte unternahm am 1. Juli 1983 zusammen mit Franz S*** in Kottingbrunn einen Einbruchsversuch. Dabei kam es zur Abgabe von Schüssen, durch die Helmut W*** getötet wurde. Der Beklagte wurde rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt, in Gesellschaft mit S*** als Beteiligter das Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch und mit Waffen sowie das Vergehen des unbefugten Besitzes und Führens einer Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 15. Juli 1963 von seinem Schwiegervater Mathias K*** und dessen Sohn, dem Zweitbeklagten, im Zuge einer tätlichen Auseinandersetzung schwer verletzt. Mathias K*** ist am 5. September 1984 verstorben. Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 21. Juli 1964, 13 E Vr 863/63-49, wurden Mathias K*** und der Zweitbeklagte unter anderem des Verbrechens der schweren körperlichen Beschädigung nach § 157 Abs 2 StG schuldig erkannt. Es wurde ihnen zur La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erzeugt und vertreibt Kräne. Die beklagte Partei handelt mit Steuergeräten eines Erzeugers in Italien. Sie lieferte der klagenden Partei auf Bestellung Steuergeräte für von der klagenden Partei hergestellte Ladekräne des Typs "P*** 6000 P". Die klagende Partei führte von 1976 bis 1978 124 Stück solcher Ladekräne über einen Exporteur an einen Abnehmer nach Ungarn aus. Mit ihrer am 11. Juli 1979 erhobenen Klage machte die klagende Partei eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war von 1980 bis Mitte des Jahres 1982 bei der Klägerin als Vertreter angestellt. Am 30. November 1983 führte das Finanzamt eine Lohnsteuerprüfung bei der Klägerin durch, welche hinsichtlich des Beklagten auf Grund einer Fehlberechnung des Steuerberaters eine Lohnsteuernachforderung von S 10.203,-- ergab. Die Klägerin entrichtete diesen ihr zur Zahlung vorgeschriebenen Betrag am 6. Dezember 1985. Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin vo... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien, und zwar der Erstbeklagte als bauausführender Baumeister und die mit der Bauplanung, Bauleitung und Bauüberwachung betraute zweitbeklagte Partei, führten im Hause der Kläger in Villach, Warmbaderstraße 40, Bauarbeiten durch. Im Jahr 1980 traten Feuchtigkeitsschäden auf, welche Gerhard E***, der das Haus von den Klägern gepachtet hatte, veranlaßten, von diesen mit Klage vom 25. November 1982 Schadenersatz in Höhe von S 342.051,61, abzüglich einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. Dezember 1979 ereignete sich gegen 6,45 Uhr auf dem Werksgelände der Beklagten in Linz auf der Sinterstraße ein Verkehrsunfall, an dem Horst P*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O 852.464 - die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges - und Franz A*** als Lenker eines von der Beklagten gehaltenen Radladers der Type Alpine 562 beteiligt waren. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurde Hors... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 A
Rechtssatz: § 1302 ABGB umfasst nicht nur die Haftung von Mittätern, sondern auch von Nebentätern. Es kommt daher nicht auf ein einverständliches Handeln der Täter an, es genügt die Beteiligung an der Kausalkette. Entscheidungstexte 7 Ob 723/86 Entscheidungstext OGH 26.03.1987 7 Ob 723/86 Veröff: SZ 60/55 = EvBl 1987/191 S 723 = JBl 1987,721 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt in St.Pölten eine Fachschule für Fremdenverkehr. Der am 30.6.1962 geborene Johann F***, der am 6.5.1960 geborene Johann Dieter G*** und der am 18.7.1962 geborene Beklagte waren im Schuljahr 1976/1977 Schüler dieser Fachschule. Im Zuge ihrer Ausbildung hatten sie auch ohne ständige Beaufsichtigung in der Waschküche zu arbeiten, in deren Vorraum ein Getränkeautomat aufgestellt war. Am 16.2.1977 hatte die für die Wäscherei zuständige ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist der Kaskoversicherer des PKW Peugeot 504, polizeiliches Kennzeichen S 638.192. Versicherungsnehmer ist die erstbeklagte Partei. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Kasko- und Insassenunfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) zugrunde, nach deren Art. 6 Abs 1 lit b unter anderem als Obliegenheit im Sinne des § 6 Abs 2 VersVG vereinbart wurde, daß der Lenker eine Lenkerberechtigung für die Grupp... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begann 1981 mit der zweiten Baustufe ihres Hotelprojektes in Matrei in Osttirol und vereinbarte mit der beklagten Bauunternehmung am 31.7.1981, daß die Rohbauarbeiten am 31.10.1981 beendet werden. Zur Ausführung der erforderlichen Sprengungen zog die Beklagte den Nebenintervenienten bei. Vor den Sprengungen war die Haftung für Schäden erörtert worden. Die Klägerin erklärte sich gegenüber der Beklagten bereit, für ein Versiegen von Quellen einzustehen. Wed... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bABGB §1295 Ia3eABGB §1301ABGB §1302 A
Rechtssatz: In einem Fall, in welchem die Verursachung durch einen Schädiger, von dem der Geschädigte vollen Schadenersatz erlangen kann, feststeht, sind die Voraussetzungen der alternativen Kausalität nicht gegeben; es besteht hier kein Anlass, den Grundsatz zu durchbrechen, dass der Geschädigte die Verursachung durch den von ihm in Anspruch genommenen Schädiger zu beweisen hat. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. Juni 1982 lenkte der Kläger seinen PKW auf der Zillertaler-Bundesstraße mit einer Geschwindigkeit von 40-50 km/h in Richtung Fügen. Als er sah, daß der vor ihm fahrende PKW verkehrsbedingt anhält, bremste er "normal" ab. Als er sein Fahrzeug bereits zum Stillstand gebracht hatte, fuhr der nachkommende, von Klaus Erich W*** (für diesen hat die Erstbeklagte zu haften) gelenkte PKW von hinten auf sein Fahrzeug auf und stieß dieses kräftig gegen das vor ihm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. März 1982 drangen die beiden Beklagten sowie der am 28. September 1969 geborene Wolfgang C*** in eine am Betriebsgelände des Hubert S*** in Lustenau errichtete Halle ein, in der Altmaterialien, insbesondere Stoffballen, gelagert waren. Der Zweitbeklagte hatte zwei Kerzen und eine Fackel bei sich, Wolfgang C*** Zigaretten und ein Feuerzeug. Die Kerzen hatte der Zweitbeklagte mitgenommen, weil man es im Inneren der Halle etwas heller haben wollte. In der H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. Oktober 1974 ereignete sich um 8,45 Uhr auf der Vorchdorfer Bezirksstraße im Gemeindegebiet von Vorchdorf ein Verkehrsunfall, an dem die Drittbeklagte als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen O ***** und der Kläger als Lenker und Halter des bei der Ersten Allgemeinen Versicherungs-Aktiengesellschaft haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen ***** beteiligt waren. Die beiden Fahrzeuge stießen im Begegnungsverkehr zusammen, wobei die Drittbeklagte ve... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten nach Verbesserung von dessen Parteienbezeichnung auf "Karl S***, St. Anton a.A., Inhaber der S*** A***, St. Anton" die Bezahlung von 33.141,38 S s.A. Außerdem stellte sie ein Feststellungsbegehren auf Haftung des Beklagten für alle Schäden aus dem Schiunfall vom 31.März 1982. Der Schilehrer habe sie in der Schischulgruppe über eine steile Buckelpiste abfahren lassen, obwohl ihm ihr mangelndes schifahrerisches Können aufgefallen sei. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. November 1979 ereignete sich auf der K*****-Bundesstraße zwischen M***** und K***** beim Straßenkilometer 35,8 gegen 8,45 Uhr ein Verkehrsunfall, der vom Erstbeklagten als Lenker des von seinem Dienstgeber, der Josef B***** GesmbH (in der Folge B***** GesmbH genannt) von der Zweitbeklagten gemieteten VW-Busses 255 (*****) verschuldet wurde. Bei diesem Unfall erlitt der in diesem Kraftfahrzeug mitfahrende Walter R*****, der ebenfalls bei der B***** GesmbH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 A
Rechtssatz: In Fällen fahrlässiger Schädigung greift die gesamtschuldnerische Haftung nur Platz, wenn jeder Beteiligte einen Beitrag zum Schaden geleistet hat, nicht aber dann, wenn der Schaden nur einem der Täter zurechenbar ist. Ein Tatbeitrag kann auch im bloßen Bestärken des Täters in seinem Entschluss gelegen sein. Ahmt ein Beteiligter die gefährliche Handlung des anderen Mitwirkenden bloß nach, so verantwortet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. März 1982 drangen der am 28. September 1969 geborene Kläger und die am 26. Juni 1970 bzw. am 20. April 1970 geborenen Beklagten in eine am Betriebsgelände des Hubert S*** in Lustenau errichtete Halle ein, in der Altmaterialien, insbesondere Stoffballen gelagert waren. Der Zweitbeklagte hatte zwei Kerzen und eine Fackel bei sich, der Kläger Zigaretten und ein Feuerzeug. Die Kerzen hatte der Zweitbeklagte mitgenommen, weil man es im Inneren der Halle etwas... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1302 A
Rechtssatz: Der für das Entstehen eines Rückersatzanspruches Schadenersatzpflichtige haftet für den Rückersatzanspruch zur ungeteilten Hand mit dem Rückersatzpflichten, wenn der Anspruch gegen diesen nicht ohne Schwierigkeiten durchsetzbar war. Entscheidungstexte 1 Ob 609/85 Entscheidungstext OGH 27.11.1985 1 Ob 609/85 Veröff: HS XVI/XVII/8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erst- und Zweitbeklagten sind oder waren je zur Hälfte Eigentümer von 493/4377 Anteilen an der Liegenschaft EZ 480 KG Thurnberg, verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.9. Am 25.11.1981 erteilten sie der drittbeklagten Partei den Alleinvermittlungsauftrag zum Verkauf der Eigentumswohnung um S 810.000,--. Die Kläger setzten sich mit dem Geschäftsführer der drittbeklagten Partei Markus C in Verbindung, worauf eine Besichtigung der Wohnung stattfand. D... mehr lesen...
