Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken *****; der Zweitkläger und die Drittklägerin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft ***** mit den Grundstücken *****. Die beklagte Partei ist Alleineigentümerin der Liegenschaften *****. Diese Liegenschaften liegen im Bereich des ehemaligen "Stadlauer Armes" des Mühlwassers, der schon vor 1938 unter anderem mit Rückständen aus der Produktion von Borax aufgefüllt wurde. Erst im J... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Pächter des Fischereireviers J II/3 in der Pitten. Am 3.11.1981 kam es im Bereich dieses Reviers zu einem Fischsterben als Folge einer Gewässerverunreinigung. Die Fischereiberechtigten haben dem Kläger ihre aus dieser Gewässerverunreinigung abgeleiteten Ansprüche abgetreten. Der Beklagte war seit 1978 Eigentümer der Liegenschaft EZ 96 KG Warth, auf der er ein Unternehmen zur Herstellung von Waschmitteln betrieb. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehört... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ in Altenmarkt im Pongau ein Gastronomie-Versorgungszentrum errichten. Hiebei wirkten die Beklagten mit. Das Dach der errichteten Hallen war nicht dicht. Es kam wiederholt zum Eindringen von Wasser. Die Klägerin begehrt die Kosten der Behebung der Mängel sowie Ersatz für durch Wasser beschädigte Waren und zwar fordert sie von den Beklagten zur ungeteilten Hand im Verfahren 2 Cg 55/83, in welchem die Klage am 10.Februar 1983 eingebracht worden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.8.1981 ereignete sich gegen 22,10 Uhr im 10. Wiener Gemeindebezirk in der Gudrunstraße auf Höhe der in der Favoritenstraße eingerichteten Fußgängerzone ein Verkehrsunfall, an dem Novica M*** als Halter und Lenker des bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen W 573.579 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrades mit dem Kennzeichen N 27.215 beteiligt waren. Bei diesem Verk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mutter der Streitteile, Ludmilla M***, eröffnete 1952 aufgrund eines Pachtvertrages mit den ÖBB (1951) auf dem Wiener Westbahnhof in einem von den ÖBB zur Verfügung gestellten Kiosk, der wöchentlich 115 Stunden offen gehalten werden durfte, in der Vorhalle des Bahnhofs ein Blumenbinder- und Blumenhändlergeschäft. Sie betrieb dieses Unternehmen aufgrund eigener Gewerbeberechtigung. Der Nachlaß der am 17.8.1959 verstorbenen Ludmilla M*** wurde am 20.4.1960 d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der Rechtsprechung wurde die Deliktsfähigkeit eines 5jährigen Brandlegers (allerdings ohne nähere
Begründung: ) bisher verneint (vgl SZ 47/43). Bei anderen Schadensverursachungen durch Kinder unter 5 Jahren sprach man diesen die Deliktsfähigkeit mit der
Begründung: ab, daß sie nicht in der Lage seien, das Unrechtmäßige ihres Vorgehens oder die Gefährlichkeit ihres Tuns einzusehen (vgl E 19 ff zu § 1310 ABGB in der MGA33). Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2.Juli 1983 verursachte der Erstbeklagte als Lenker des nicht zum Verkehr zugelassenen Mopeds des Zweitbeklagten einen Verkehrsunfall, bei dem die Mutter des Klägers tödlich verletzt wurde. Der am 1.Juni 1982 geborene Kläger begehrte den ihm seiner Mutter gegenüber zustehenden Unterhalt von S 1.041,12 (18 % des Karenzgeldes von S 5.784) monatlich, und zwar an Kapital S 54.138,24 samt gestaffelten Zinsen sowie ab 1.Dezember 1987 in Form einer monatlichen Ren... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.7.1989 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei die Feststellung, die beklagte Partei habe ihr für alle Ansprüche einzustehen, die sie an den Verband Österreichischer Volkshochschulen aus dem Titel der Gewährleistung, der Mängelfolgeschäden und des Schadenersatzes im Zusammenhang mit den Baumeisterarbeiten zur Errichtung des Gebäudekomplexes "Universitäts- und Landessportzentrum RIF" zu erbringen habe, soweit solche Leistungsverpfl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Bezahlung eines näher umschriebenen Schadenersatzbetrages zur ungeteilten Hand und die Feststellung ihrer Haftung für alle im Wasserleitungsrohrsystem, an den Badewannen und Waschbecken des ihm, dem Kläger, gehörigen Hotels B*** verursachten und künftig auftretenden Schäden. Er habe dem Erstbeklagten den Auftrag zur Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen, zur Berechnung der Radiatoren und Rohrnetze, zur A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Manfred M***, ein Dienstnehmer, wurde am 10.August 1983 bei einem Arbeitsunfall getötet. Die klagende Partei leistet seiner Witwe und seiner Tochter Hinterbliebenenpensionen samt Krankenversicherungsbeiträgen. Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit demselben Arbeitsunfall auf Grund einer von der A*** U*** gegen den Beklagten eingebrachten Klage schon in der Entscheidung vom 12. Mai 1987, 2 Ob 11/87, zu befassen und gelangte dort zu dem Ergebnis, dem Beklagten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1313DHG §3HGB §128HGB §159
Rechtssatz: Für den Regreßanspruch des Mithaftenden (Arbeitnehmers) aus seiner während der Gesellschaftszugehörigkeit des ausgeschiedenen Gesellschafters begründeten Schadenersatzverbindlichkeit haftet der Ausgeschiedene auch dann, wenn der Regreßanspruch - durch Zahlung des Mithaftenden - erst nach Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses entstanden ist. Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 15.Juli 1974 bis 23.November 1974 als Kraftfahrer der Firma Johann S*** & Co KG beschäftigt und verursachte bei einer im Auftrag der Firma Gebrüder C*** durchgeführten Fahrt als Lenker eines Tankwagenzuges am 3.Oktober 1974 auf einer deutschen Autobahn bei der Einfahrt in den sogenannten Heidelberger Kreisel einen Verkehrsunfall, in dessen Verlauf der LKW-Zug umkippte und Chemikalien ausflossen. Damals war der Zweitbeklagte Komplementär der Firma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 29. Dezember 1984 um ca. 21.30 Uhr während eines Winterurlaubes im Kleinwalsertal als Fußgängerin in Mittelberg auf dem Stützeweg dadurch zu Sturz, daß sie in eine ca. 20 cm tiefe, vereiste Spurrille abrutschte. Dabei zog sie sich eine schwere Beinverletzung zu. Mit der Behauptung, die beklagte Partei sei Halterin dieser Gemeindestraße und habe nach längerwährenden starken Schneefällen die Schneeräumung und Streuung grob fahrlässig unterlas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21.4.1985 gegen 14,30 Uhr lenkte Ernst R*** in alkoholisiertem Zustand (Blutalkoholwert zur Unfallszeit 1,2 %o) den bei der Klägerin haftpflichtversicherten Traktor mit dem Kennzeichen T 332.542 mit einem nicht zum Verkehr zugelassenen Anhänger, auf dem Alfred T*** und Hubert Z*** mitfuhren, auf der Bundesstraße 177 von Seefeld in Richtung Zirl. Bei der Abfahrt vom Zirlerberg stieß er in der Linserkurve mit dem Traktor gegen eine die Fahrbahn begrenzende St... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 B
Rechtssatz: Keine Haftung nach Kopfteilen im Innenverhältnis, sondern "gestufter" Regress der Solidarverpflichteten untereinander wenn kausales Verhalten mehreren Beteiligten im Verhältnis zu anderen Verpflichteten einheitlich zuzurechnen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 539/89 Entscheidungstext OGH 18.04.1989 4 Ob 539/89 Veröff: JBl 1990,44 = SZ 62/66 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zeitungsverlag D*** UND F*** GmbH & Co ist Medieninhaber der in Wien erscheinenden Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". Bis Ende April 1981 war die Samstag-Ausgabe dieser Zeitung in einem Farbumschlag eingelegt; ab Mai 1981 sollte sie mit einer Farbbeilage mit dem Titel "Bunte Krone" erscheinen, was in Prospekten angekündigt worden war. Die Ausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 2. Mai 1981 enthielt erstmals eine solche Farbbeilage. Wegen der Ankündigun... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aABGB §1302 A
Rechtssatz: Gehen Immissionen von verschiedenen Störern aus, sind auf die verschuldensunabhängigen Ausgleichsansprüche aus der Haftung nach § 364a ABGB die gleichen Grundsätze anzuwenden wie bei deliktischen Ersatzansprüchen. Entscheidungstexte 1 Ob 46/88 Entscheidungstext OGH 15.03.1989 1 Ob 46/88 5 Ob 58/94 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 378/5 der EZ 318 KG St.Andrä mit dem Wohn- und Geschäftshaus St.Andrä 117. An das Grundstück des Klägers grenzt im Osten das im Eigentum der Rosa M*** stehende Grundstück 372/4, auf dem ein Gebäude errichtet ist, in dem die beklagte Partei (Rechtsnachfolgerin der Konsumgenossenschaft Obersteiermark reg.Gen.m.b.H.) als Mieterin ein Geschäft betreibt. In den Jahren 1973/74 wurde im Auftrag der Rechtsvorgängerin der beklagten Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7.Februar 1986 ereignete sich gegen 20 Uhr auf der Innviertler-Bundesstraße 137 bei Mauer ein Verkehrsunfall, an dem Johann R*** als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges der Klägerin, bestehend aus dem Sattelzugfahrzeug mit dem Kennzeichen O-423.355 und dem Sattelanhänger mit dem Kennzeichen O-363.321, und Peter J*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O-404.533 beteiligt waren. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. Oktober 1977 ereignete sich gegen 4,45 Uhr auf der Katschberg-Bundesstraße bei Km 11,2 ein Verkehrsunfall, an dem Klaus S*** als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges der Firma Rupert S*** mit den Kennzeichen K 61.996 (Zugfahrzeug) und K 66.229 (Sattelanhänger), Stefano S*** als Lenker eines Sattelfahrzeuges der Firma V*** & Co mit den griechischen Kennzeichen MZ 8403 (Zugfahrzeug) und P 567 (Sattelanhänger) und Mohammad A*** als Lenker eines PKW mit d... mehr lesen...
Begründung: Am 25. Dezember 1980 ereignete sich auf der Westautobahn bei Amstetten in Richtung Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem eine Vielzahl von Fahrzeugen beteiligt war. Der Beklagte lenkte zu diesem Zeitpunkt den PKW Ford Taunus, KZ Nr. W 5.262, seine Gattin Emma war Mitfahrerin im Fahrzeug. Die Klägerin war zum Unfallszeitpunkt Haftpflichtversicherer des von Manfred R*** gelenkten PKW's Fiat 132, KZ Nr. N 474.030; welcher hinter dem Beklagten fuhr. Sie erbrachte in ihrer Ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §1302 A
Rechtssatz: Bei sog. summierten Immissionen, also solchen, die von verschiedenen Störern gemeinsam ausgehen, sind die Grundsätze des § 1302 ABGB sinngemäß anwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 591/87 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 3 Ob 591/87 Veröff: SZ 61/273 = JBl 1989,578 4 Ob 75/08w Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 Satz1 AZPO §273
Rechtssatz: Bei der Anteilshaftung kommt es nicht darauf an, daß eine genaue Feststellung der Anteile an der Schädigung möglich ist. In vielen Fällen genügt schon eine näherungsweise Ermittlung; dabei ist auch von der Anordnung des § 273 ZPO Gebrauch zu machen. Entscheidungstexte 3 Ob 591/87 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 3 Ob 591/87 Veröff... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften EZ 1 KG Pöls sowie EZ 1402 der Steiermärkischen Landtafel KG Pöls und EZ 1402 Steiermärkische Landtafel KG Allerheiligen. Die erstbeklagte Partei Ö*** D*** Aktiengesellschaft ist Eigentümerin eines kalorischen Kraftwerkes in Zeltweg, die zweitbeklagte Partei V***-A*** Aktiengesellschaft hat bis Ende 1978 einen Braunkohlebergbau in Fohnsdorf betrieben, und die drittbeklagte Partei V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Bauunternehmung Dipl.Ing. Jörg M*** und die beklagte Partei errichteten im Frühjahr 1980 für die Obst- und Gemüseverwertungsgesellschaft mbH in Graz eine Garage. Die beklagte Partei lieferte und montierte die aus Holzfachwerkbindern bestehende Dachkonstruktion. Sie brachte an den Untergurten eine 24 mm starke, mit 70 mm langen Nägeln befestigte Holzschalung auf und lieferte und verlegte in dieser Holzverschalung die Wärmedämmung. Dipl.Ing. Jörg M*** bracht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei als Eigentümerin der Grundstücke 75/1 und 76/1 je KG Ritzing erteilte dem Erstbeklagten den Auftrag zur Planherstellung, Durchführung der Ausschreibung, Bauüberwachung und Abrechnung für die Errichtung einer Wohnbauanlage in Völkermarkt, die in bautechnischer Hinsicht aus 13 Reihenhäusern bestehen sollte. Nach den vom Erstbeklagten verfaßten Plänen waren zwischen den Häusern 3 und 4 sowie 9 und 10 aus statischen Gründen doppelte, sonst aber... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3eABGB §1302 AStGB §91ZPO §268 IIID3
Rechtssatz: Da der Tatbestand des Raufhandels nach § 91 StGB selbst dann erfüllt ist, wenn der Verurteilte erwiesenermaßen nicht als Urheber der schweren Verletzung in Betracht kommt, besteht keine Bindungswirkung des rechtskräftigen verurteilenden Straferkenntnisses, daß die Verletzung durch den Verurteilten kausal herbeigeführt wurde. Es liegt ein Fall der alternativen Kausalität vor, be... mehr lesen...
Begründung: Die Staatsanwaltschaft Salzburg erhob gegen den Kläger, Herfried Manfred S***, Martin H***, Manfred P*** und Erich E*** Strafantrag, die Genannten hätten am 19. August 1984 in Saalfelden an einer Schlägerei teilgenommen, wodurch Johann S*** einen Schienbeinbruch (richtig Schienbeinkopfbruch) rechts und Jim G*** einen Bruch des Mittelhandknochens, eine Wunde am Kinn, Abschürfungen vor dem linken Ohr und Bißwunden an den Fingern, sohin schwere Verletzungen erlitten hätte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4.8.1972 geborene Karl P*** (in der Folge als Kläger bezeichnet) wurde am 6.3.1984 gegen 7,45 Uhr auf der Dörferstraße im Ortsgebiet von Thaur, nachdem er aus dem Omnibus mit dem Kennzeichen T 852.806 (der Drittbeklagte ist der Lenker, der Viertbeklagte der Halter und die Fünftbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges) ausgestiegen war, beim Überqueren der Fahrbahn von dem PKW mit dem Kennzeichen T 962.576 (der Erstbeklagte ist der Halt... mehr lesen...
Begründung: Am 15. Juli 1977 kam es im Ortsgebiet von Salzburg an der ampelgeregelten Kreuzung Plainstraße-Jahnstraße zu einer Kollision zweier von Ferdinand G*** und Hermann C*** gelenkter PKWs. Halter des von Ferdinand G*** gelenkten Fahrzeuges war die Firma A. M***, deren Inhaber der Kläger ist. Durch den Zusammenstoß geriet der von Hermann C*** gelenkte PKW auf den Gehsteig und verletzte die dort befindliche Nebenintervenientin schwer. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg ... mehr lesen...
