Der Kläger, der bereits 1965 ein Anbot der zweitbeklagten Partei über die Lieferung eines Aluminiumschwimmbeckens eingeholt hatte, ersuchte im Jahre 1969 um die Vorsprache eines Sachbearbeiters, worauf bei ihm der Erstbeklagte erschien, der als selbständiger Vertreter seit 1967 oder 1968 den Verkauf von Schwimmbecken der zweitbeklagten Partei vermittelte. Der Erstbeklagte machte den Kläger ausdrücklich darauf aufmerksam, daß die zweitbeklagte Partei verschiedene Zubehörgeräte für das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bABGB §1295 Ia3eABGB §1301ABGB §1302 A
Rechtssatz: Nach der Lehre von der alternativen Kausalität sind in Analogie zu den §§ 1301, 1302 ABGB alle, die auf Grund eines haftungsbegründenden Verhaltens, aus dem der Schade entstanden sein könnte, im Verursachungsverdacht stehen, solidarisch haftbar. Dabei wird zugrundegelegt, dass die für die Solidarhaftung maßgebende Gemeinschaftlichkeit der Schadenszufügung nicht nur in einer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bABGB §1302 A
Rechtssatz: Besteht keine Gemeinschaftlichkeit im haftungsbegründenden Verhalten der Vorsatztäter, kann die ersatzrechtliche Einheit des Schadens nicht einfach in der Summe aller ersatzfähigen Nachteile gesehen werden, die als adäquat - kausale Folge einer bestimmten Verhaltensweise erkannt wird. Es ist vielmehr notwendig, die Schadenseinheit aus der Rechtsgüterverletzung vom Standpunkt des Geschädigten zu best... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bABGB §1295 Ia3eABGB §1301ABGB §1302 A
Rechtssatz: Praktisch wird die Solidarhaftung in solchen Fällen der alternativen Kausalität bei Eingriffen in Sachgesamtheiten, deren Schädigung wertmäßig höher ist als die Summe der entzogenen Einzelsachen. Sonst aber fehlt es an der Gemeinschaftlichkeit in der Schadenszufügung. Die Person des Geschädigten allein stellt sie noch nicht her. Auch eine weitgehende Gleichartigkeit der Hand... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AJN §93 Abs1ZPO §11 Z1 B
Rechtssatz: Eine deliktische Solidarhaftung im Sinne des § 1302 ABGB vermag noch keine Rechtsgemeinschaft im Sinne des § 11 Z 1 ZPO zu begründen. Anmerkung Siehe zur Rechtslage nach der ZVN 1983 auch RS0107710 Entscheidungstexte 7 Ob 701/81 Entscheidungstext OGH 05.11.1981 7 Ob 701/81 Veröff: JBl 1982,266 ... mehr lesen...
Am 17. Juni 1975 ereignete sich auf der Mauthausner Bundesstraße im Ortsgebiet von Windpassing ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte LKW der Firma Franz H mit dem Kennzeichen O 27 358 und der auf die ARGE F zugelassene und zur Unfallszeit für die ARGE F im Einsatz befindliche LKW mit dem Kennzeichen N 963 593 beteiligt waren. Haftpflichtversicherungsnehmer hinsichtlich dieses Fahrzeuges war gleichfalls die ARGE F. Der Lenker des letztgenannten Kraftfah... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BEKHG §5 Abs2 IIAEKHG §11 Abs1
Rechtssatz: Bei der Schadenzufügung durch mehrere Kraftfahrzeuge ist der Haftpflichtige, der für eine dieser Gefahrenquellen dem geschädigten Dritten einzustehen und diesen befriedigt hat, gegenüber jedem Haftpflichtigen regressberechtigt, dem die andere Gefahrenquelle zuzurechnen ist. Der Mithalter des anderen Kraftfahrzeuges (hier: des für eine ARGE zugelassenen Lastkraftwagens) hat die... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1333
Rechtssatz: Die vom Schädiger, der zunächst vom Geschädigten geklagt wurde, geleisteten Verzugszinsen sind nicht regreßfähig. Bei derartigen Solidarschuldverhältnissen wirken nämlich der Leistungsverzug, das Verschulden eines Verpflichteten sowie auch die Mahnung lediglich subjektiv. Die Verzugszinsen sind aber keine unmittelbare Folge der deliktischen Schädigung, sondern bezwecken nur die Vergütung des Sch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf4ABGB §1302 AStGB §159
Rechtssatz: Wenn auch allgemein anerkannt ist, daß die Begehung des Deliktes der fahrlässigen Krida eine Schadenersatzpflicht begründen kann (SZ 42/104), so kann derjenige, der an der fahrlässigen Krida mitgewirkt hat, nicht ohne nähere Prüfung allein auf Grund des Strafurteiles für den ganzen Betrag haftbar gemacht werden; es muß geklärt werden, welchen Schaden er mitverursachte. Nur dann, wenn sich d... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der beklagten Marktgemeinde den Ersatz des Schadens, der ihr in den Jahren 1975 bis 1977 durch die unberechtigte Zufuhr von Fäkalabwässern in den auf ihrem Wiesengrundstück 1549 KG M im Anschluß an einen Zuleitungskanal errichteten Sickerschacht entstanden ist. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen wurden ursprünglich in die von der Landesstraßenverwaltung im Jahre 1950 errichtete Versickerungsanlage auf dem Grundstück des Rec... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3eABGB §1302 AWRG §26
Rechtssatz: Kommen als Ursache für einen eingetretenen Schaden die schuldhaften oder sonst einen Haftungsgrund bildenden Handlungen mehrerer Personen in Frage, hat das Unaufklärbarkeitsrisiko jede von ihnen und nicht der Geschädigte zu tragen (analoge Anwendung des § 1302 ABGB; sogenannte alternative Kausalität; Anerkennung der Lehre Bydlinskis JBl 1959, 1 ff). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AZPO §405 A
Rechtssatz: In einem Verfahren gegen Solidarschuldner, in dem es ja nicht um den internen Ausgleich zwischen ihnen geht, ist das Ausmaß ihrer einzelnen Verschuldensquoten ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 2 Ob 218/80 Entscheidungstext OGH 24.03.1981 2 Ob 218/80 Veröff: ZVR 1982/136 S 109 9 Ob 6/16x Entscheid... mehr lesen...
Am 18. April 1974 stießen in Graz auf der Kreuzung Opernring-Franz Graf-Allee die von Dr. Eldrid A und Zvonimir K gelenkten PKW zusammen. Der aus der Franz Graf-Allee kommende Lenker Zvonimir K war im Nachrang, weil 23 m vor der Kreuzung auf einer 3 m hohen Standsäule das Gefahrenzeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die in der Folge zitiert wird) am rechten Gehsteigrand angebracht war. Im Bereich des nordöstlichen Gehsteigrandes der Franz... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1489 IIAAHG §6
Rechtssatz: Der Regressanspruch des Mitschädigers gegen den Rechtsträger, dessen Organe einen Schaden mitverschuldeten, entsteht erst mit der tatsächlichen Zahlung; erst zu diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährung des Regressanspruches. Entscheidungstexte 1 Ob 33/80 Entscheidungstext OGH 28.01.1981 1 Ob 33/80 Veröff: SZ 54/12 = JBl 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BAHG §1 Ec
Rechtssatz: Dem Schädiger, dessen Haftung von einem Geschädigten in Anspruch genommen wurde, stehen nach dem bürgerlichen Recht zu beurteilende Regreßansprüche gegen den Rechtsträger zu, dessen Organe den Schaden mitverschuldeten. Entscheidungstexte 1 Ob 33/80 Entscheidungstext OGH 28.01.1981 1 Ob 33/80 Veröff: JBl 1982,154 = ZVR 1981/2... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 B
Rechtssatz: Tatsächliche Ersatzleistung, nämlich Zahlung, ist nicht der Befreiung des Schädigers von seiner Ersatzpflicht gleichzuhalten. Entscheidungstexte 4 Ob 596/79 Entscheidungstext OGH 18.09.1980 4 Ob 596/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0017534 Do... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 AStGB §91
Rechtssatz: Die Miturheberschaft einer Person an der Verletzung eines anderen auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ist für das Zivilgericht bindend, ebenso, daß adäquate Schadensursache der schweren Verletzung die Schlägerei selbst ist und nicht etwa bloß die den schweren Erfolg unmittelbar verursachende Tathandlung eines bestimmten anderen Beteiligten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 A
Rechtssatz: Die Verurteilung nach § 91 StGB bewirkt Solidarhaftung aller Verurteilten für den Verletzungserfolg. Entscheidungstexte 3 Ob 557/80 Entscheidungstext OGH 30.07.1980 3 Ob 557/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0026636 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AStGB §91
Rechtssatz: Die gegenüber § 157 Abs 2 2. Fall StG geänderten Tatbestandsvoraussetzungen des § 91 StGB rechtfertigen keine Änderung der Rechtsprechung zur Frage der Haftung der Beteiligten an einer Schlägerei für den dabei eingetretenen Verletzungserfolg. Entscheidungstexte 3 Ob 557/80 Entscheidungstext OGH 30.07.1980 3 Ob 557/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BEKHG §8EKHG §11
Rechtssatz: Das Ausmaß eines nach § 1302 ABGB in Verbindung mit § 896 ABGB zu beurteilenden Regressanspruches bestimmt sich primär nach den zwischen den solidarische Verpflichteten bestehenden Verhältnissen, also zum Beispiel nach Verursachungsanteilen oder Verschuldensanteilen. Im Fall eines durch mehrere Kraftfahrzeuge verursachten Schadens ist allerdings von den (Spezialbestimmungen) Bestimmungen des §§ 8 Ab... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Metallwarenfabrik. Der Strombedarf dieses Betriebes wird durch eine eigene, am Welser Mühlbach gelegene Wasserkraftanlage und zwei Dieselaggregate gedeckt. Die Wasserkraftanlage wurde mit Bescheid der k. k. Bezirkshauptmannschaft Wels vom 12. Feber 1913 genehmigt. Dieses Recht ist im Wasserbuch des Magistrates der Stadt Wels eingetragen. Der Welser Mühlbach zweigt beim Gunskirchner Traunwehr links von der Traun ab. Er führt rund 7 m3 Wasser p... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 A
Rechtssatz: Ein Anteil an der Schadenszufügung ist dann bestimmbar, wenn nachgewiesen wird, daß ein Schädiger in zurechenbarer Weise nur einen bestimmten Teil des Gesamtschadens verursacht hat. Entscheidungstexte 1 Ob 11/80 Entscheidungstext OGH 27.05.1980 1 Ob 11/80 Veröff: SZ 3/82 6 Ob 559/81 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 AWRG §26 Abs5
Rechtssatz: Im § 26 Abs 5 WRG ist kein selbständiger haftungsbegründender Tatbestand enthalten; den durch eine Gewässerverunreinigung Geschädigten wird vielmehr für den Nachweis der Kausalität eine Beweiserleichterung gewährt und im übrigen für Mittäter und Mitursacher eine von den §§ 1301, 1302 ABGB zum Teil abweichende Regelung getroffen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AWRG §31 Abs1WRG §26 Abs5
Rechtssatz: Die vorsätzliche oder mit auffallender Sorglosigkeit erfolgte Schadenszufügung durch eine Gewässerreinigung setzt voraus, daß diese in Verletzung der Sorgfaltspflicht des § 31 Abs 1 WRG und damit rechtswidrig erfolgte. Entscheidungstexte 1 Ob 11/80 Entscheidungstext OGH 27.05.1980 1 Ob 11/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AWRG §26 Abs5WRG §31 Abs1
Rechtssatz: Die vorsätzliche oder mit auffallender Sorglosigkeit erfolgte Schadenszufügung durch eine Gewässerreinigung setzt voraus, daß diese in Verletzung der Sorgfaltspflicht des § 31 Abs 1 WRG und damit rechtswidrig erfolgte. Entscheidungstexte 1 Ob 11/80 Entscheidungstext OGH 27.05.1980 1 Ob 11/80 Veröff: SZ 53/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301ABGB §1302 AWRG §26 Abs5
Rechtssatz: Nach § 26 Abs 5 WRG haften mehrere Verursacher, deren Schadensanteile sich nicht bestimmen lassen, abweichend von den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes, nur zu gleichen Teilen. Damit wird wirtschaftlich die Last der Feststellung aller Schädiger und die Einbringlichkeit der auf sie entfallenden Anteile auf den Geschädigten überwälzt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bABGB §1302 A
Rechtssatz: Ein tätlich Angegriffener haftet für hiebei einem Dritten entstandenen Vermögensschaden zur ungeteilten Hand mit dem Angreifer, wenn er den Angriff durch eine unmittelbar vorangegangene eigene Tätlichkeit provoziert hatte; zwischen seinem früheren Verhalten und dem Vermögensschaden besteht noch adäquater Kausalzusammenhang. Entscheidungstexte 1 Ob... mehr lesen...
Am 30. Juli 1972 stieß der am Heimweg von einer Patrouillenfahrt befindliche Gendarmeriebeamte Franz H als Angehöriger der Verkehrsgruppe L der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für das beklagte Bundesland mit einem für die klagende Republik zugelassenen Motorrad seinen mit einem ebensolchen Fahrzeug im gleichen Dienst befindlichen Kollegen Ferdinand M nieder und verletzte ihn schwer. Franz H wurde wegen dieses Verkehrsunfalls rechtskräftig verurteilt. Die Klägerin hat ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 AABGB §1302 BAHG §1 F
Rechtssatz: Auch der Rückgriffsanspruch des zahlenden Solidarschuldners nach § 1302 ABGB unterliegt dem AHG, wenn er gegen den Rechtsträger gerichtet ist, für den das mitschuldige Organ in Vollziehung der Gesetze tätig war. Dies gilt auch für den Rückgriff zwischen Rechtsträgern im Sinne des AHG, wenn ein allein schuldtragendes Organ in Vollziehung der Gesetze für mehrere Rechtsträger tätig war (D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AABGB §1302 B
Rechtssatz: Der Regreß kann gegen den Mithaftenden auch aus einem anderen als jenem Rechtsgrund erhoben werden, aus welchem der Regreßkläger den Geschädigten befriedigt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 28/79 Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 28/79 Veröff: JBl 1981,210 = SZ 52/185 European Case La... mehr lesen...
