Begründung: Der Erstbeklagte hat über Auftrag der Klägerin in seiner Eigenschaft als Architekt in den Jahren 1969 und 1970 die Planung und Bauleitung des Autobahnrasthauses der Klägerin an der Brenner-Autobahn in Matrei am Brenner durchgeführt. Die Zweitbeklagte war von ihr mit der Ausführung der Baumeisterarbeiten beauftragt, der Drittbeklagte mit den Installationsarbeiten. Bald nach der Eröffnung des Betriebes im Juni 1970 drang von der im Obergeschoss eingerichteten Großküche Was... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 B
Rechtssatz: Nur wer mehr als seinen Anteil bezahlt hat, kann Regreß nehmen, nicht aber derjenige, der nur seinen Anteil oder nicht einmal diesen bezahlte. Entscheidungstexte 1 Ob 663/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 1 Ob 663/79 3 Ob 536/81 Entscheidungstext OGH 08.07.1981 3 Ob 536/81 ... mehr lesen...
Am 15. Juni 1977 gegen 21.40 Uhr fuhr der Kläger mit seinem PKW auf der Bundesstraße 9 im Gemeindegebiet Sch. gegen eine Baustellenabschrankung, wodurch sein PKW erheblich beschädigt wurde. Zur Durchführung der Arbeiten an der gegenständlichen Baustelle hatten sich die Beklagte und die Baufirma H, Tief- und Hochbau OHG, zur ARGE A 4-B 9 zusammengeschlossen. Im Zeitpunkt des Unfalles gehörten der ARGE vier aus einem für die ARGE errichteten Baustellenkonto bezahlte Angestellte an, daru... mehr lesen...
Norm: ABGB §848ABGB §1175ABGB §1203ABGB §1302 AABGB §1315 I
Rechtssatz: Ist eine bei der Verfolgung des gemeinsamen Zweckes zugefügte deliktische Schädigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zuzurechnen, dann haften die Gesellschafter zur ungeteilten Hand. Entscheidungstexte 8 Ob 139/79 Entscheidungstext OGH 02.07.1979 8 Ob 139/79 Veröff: SZ 52/109 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AABGB §1302 B
Rechtssatz: Für die Anwendbarkeit des § 1302 ABGB spielt es keine Rolle, ob die Mitschuldigen dem Geschädigten gegenüber ex delicto oder ex contractu haften (zB Erfüllungsgehilfe und Geschäftsherr). Entscheidungstexte 5 Ob 588/79 Entscheidungstext OGH 12.06.1979 5 Ob 588/79 1 Ob 28/79 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BZPO §17 AZPO §19 IAZPO §21
Rechtssatz: Einwand des Nebenintervenienten, dem der Streit verkündet wurde und der nunmehr von der seinerzeitigen Hauptpartei im Regreßprozeß belangt wird, diese haben den Vorprozeß mangelhaft geführt und der Nebenintervenient sei durch die Prozeßlage im Zeitpunkt der Hauptpartei daran verhindert worden, wirksame Verteidigungsmittel vorzubringen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Dipl.-Ing. Friedrich F kaufte am 7. November 1970 bei der Firma Peter L, Farben-, Tapeten-, Samen-Groß- und Kleinhandel in W eine von der beklagten Partei erzeugte und gelieferte Bitumen-Kaltanstrichmasse und verwendete diese zur vorläufigen Isolierung einer Kellerdecke. Auf den Etiketten der Dosen dieser Anstrichmasse befand sich u. a. folgender Text: "T AG ..... Bitumen Kaltanstrichmasse - Streichfertiges Anstrichmittel für Bitumendachpappedächer - Anwendung: Für Anstriche auf neuge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 A
Rechtssatz: § 1302 ABGB findet auch auf jene Fälle der Schadensverursachung Anwendung, in denen die zur Solidarhaftung führende Gemeinschaftlichkeit des Handelns nur in einem objektiven Sinn, nämlich als Beteiligung an der Kausalkette gegeben ist (Bydlinski JBl 1959,11, Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht I 236 f). Entscheidungstexte 3 Ob 523/79 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §1295 Abs1 IbABGB §1302 BABGB §1422VersVG §67
Rechtssatz: Wird der Händler für Mängelfolgeschäden aus dem Titel des eigenen pflichtwidrige und schuldhaften Verhaltens dem Letztverbraucher gegenüber leistungspflichtig und leistet der Versicherer des Händlers, so ist sein Anspruch gegen den Produzenten ein solcher gemäß § 1302 ABGB, also selbständiger Anspruch, der gemäß § 67 VersVG als Regreßanspruch auf den Versicherer übe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2. Mai 1960 geborene Tischlerlehrling Harald A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB und des Vergehens des versuchten Hausfriedensbruches nach den § 15, 109 Abs 3 Z 3 StGB, der am 29. Jänner 1961 geborene Lohndiener Erich G des Vergehens des Raufhandels nach dem § 91 Abs 1, erster Fall, StGB, des Vergehens des versuchten Hausfriedensbruchs nach den § 15, 109 Abs ... mehr lesen...
Der klagende Rechtsträger, die Republik Österreich, begehrt im Amtshaftungsverfahren die Feststellung, daß ihr der Beklagte im Regreßwege für alle Aufwendungen hafte, zu denen sie auf Grund des von ihm verschuldeten Verkehrsunfalls vom 16. Feber 1977 herangezogen werde. Hiezu brachte die Klägerin in erster Instanz vor, daß die Geschädigten Schadenersatzansprüche geltend gemacht hätten, eine Verurteilung der Klägerin oder auch ein Anerkenntnis von ihrer Seite aber noch nicht erfolgt se... mehr lesen...
Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer des LKW-Zuges, Kennzeichen W 749.339/794.564, der Vinzenz-S Gesellschaft m. b. H., eines internationalen Speditions- und Transportunternehmens. Die Beklagte (eine schwedische Versicherungsgesellschaft) ist hingegen der Haftpflichtversicherer des schwedischen Sattelkraftfahrzeuges Kennzeichen M 4840, dessen Halter der in Schweden wohnhafte Transportunternehmer John P ist. Am 28. September 1972 stieß das von Stig Henry Uno N gelenkte Sattelkra... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C4ABGB §896ABGB §1302 A
Rechtssatz: Anwendung des Deliktsstatus auf Regreßansprüche, die eine deliktische Haftung zur Voraussetzung haben. Entscheidungstexte 7 Ob 15/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 7 Ob 15/78 Veröff: VersR 1979,195 = ZVR 1979/167 S 176 = SZ 51/105 8 Ob 291/81 Entscheidungstext OGH 11.... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1165ABGB §1302 BABGB §1313a IABGB §1489 IABGB §1489 IIA
Rechtssatz: Wenn der Gehilfe durch die Schädigung des Dritten zugleich auch seine Verpflichtung gegenüber dem Besteller zu sachgemäßer und sorgfältiger Ausführung des Werkes verletzt hat, ist der Regressanspruch des Bestellers ein Schadenersatzanspruch aus dem Vertragsverhältnis. Entscheidungstexte 3 Ob 529/77 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte nach Klagsausdehnung zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 355 000 S samt Anhang und die Feststellung, daß ihr die Beklagte darüber hinaus für allen Aufwand Ersatz zu leisten habe, den sie auf Grund ihrer Bauführung anläßlich des Umbaues der Häuser Graz, Opernring 15 und Jakominiplatz 7 und 8 sowie des Neubaus der Häuser Graz, Opernring 13 und Jakominiplatz 9 an Dritte, insbesondere an das Dorotheum zu erbringen haben werde. Sie brachte hiezu vor... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 6. Mai 1974 als Bediensteter des Sägewerks P in I bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt. Dieser Betrieb verfügt unter anderem über einen Doppelrollgang, welcher die besäumten Bretter weiterbefördert, sortiert und auswirft. Am Unfallstag war der Beklagte als Besäumer für den oberen der beiden Rollgänge eingeteilt; für den unteren Rollgang war Bernhard K zuständig. Beide Rollgänge können von einem Schalterkasten im Inneren des Sägewerks ein- und ausgeschaltet wer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Nachmittag des 22. 8. 1975 verbrannte der Erstbeklagte auf einem an die E*****-Bezirksstraße angrenzenden Ackerfeld im Gemeindegebiet von St. M***** auf Höhe des Hauses N***** gedroschenes Haferstroh. Der dabei entwickelte Rauch legte sich über die Fahrbahn. Gegen 16.40 Uhr stieß der Kläger, der mit seinem LKW von St. M***** in Richtung N***** an der Krems fuhr, in der sichtbehindernden Rauchwand mit dem entgegenkommenden, vom Zweitbeklagten gelenkten LKW-Zug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehegattin Dr. Gertrude und Dr. Karl W***** - beide Ärzte - sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses V*****. Sie betreiben im ersten Stock des Hauses eine Arztpraxis und seit 1955 ein hydro-therapeutisches Institut. Im Erdgeschoss dieses Hauses befindet sich ein Geschäftslokal, welches Gertraud S***** durch mehrere Jahre hindurch, insbesonders 1969 und 1970, gemietet hatte. In der Decke des Geschäftslokales war schon im Jahr 1969 ein Wasserleitungsschaden auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1304 BIEKHG §11 A
Rechtssatz: Proportionale Verteilung des Schadens auf mehrere Verantwortliche einschließlich des mitschuldigen Geschädigten (nach neuerer Lehre) durch Einzelabwägung und Gesamtabwägung in der Verantwortlichkeit, wenn mehrere Täter nicht im einverständlichen Handeln (Mittäter), sondern unabhängig voneinander eine Bedingung für den eingetretenen Schaden gesetzt haben. Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AABGB §1304 BIEKHG §8
Rechtssatz: Der verletzte Insasse eines der beiden unfallbeteiligten Fahrzeuge kann seine Ansprüche in vollem Umfang gegen jeden der beiden Schädiger geltend machen. Er muß sich jedoch von jedem der gemeinsam oder gesondert in Anspruch genommenen Schädiger sein Eigenverschulden oder Mitverschulden einwenden lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 93/77 Entsc... mehr lesen...
Die Siebentbeklagte, deren persönlich haftender Gesellschafter der Achtbeklagte ist, installierte im Jahr 1965 über Auftrag des Klägers in dessen Einfamilienhaus in M eine Ölzentralheizung. Das Entlüftungsrohr des Öltanks wurde dabei innerhalb des Hauses in den Dachboden geführt wo es frei in den Dachbodenraum ausmundet. Am 28. Feber 1973 ließ der Kläger bei der Erstbeklagten, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, eine Heizöllieferung bestellen. Bei Durchfüh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168aABGB §1295 Ia3dABGB §1295 Ia5ABGB §1295 IbABGB §1295 IIf7aABGB §1302 A
Rechtssatz: Wer fahrlässig eine Unterlassung begeht (hier: Verletzung der Warnpflicht gemäß § 1168 a ABGB), aus welcher in der Folge durch das schuldhafte Verhalten eines Dritten ein Schaden entsteht, kann gegen den Anspruch des Geschädigten einwenden, daß auch bei rechtmäßigem Verhalten ein (gleich hoher) Schaden - wenn auch an anderen Rechtsgütern des Besc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AABGB §1302 B
Rechtssatz: Nach § 1302 ABGB haften mehrere fahrlässig handelnde Nebentäter, wenn der von ihnen verursachte Anteil am Gesamtschaden nicht bestimmbar ist, solidarisch. Der Legalzessionar kann demnach einen anteiligen Regressanspruch gegen Mithaftende auf der Grundlage des § 1302 ABGB geltend machen. Entscheidungstexte 5 Ob 520/76 Entscheidungstext OGH 30.03... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BABGB §1313ABGB §1313a IABGB §1489 I
Rechtssatz: Die Solidarhaftung des Geschäftsherrn (ex contractu § 1313a ABGB) und seines Erfüllungsgehilfens (ex delicto §§ 1295, 1299 ABGB) gegenüber dem geschädigten Dritten rechtfertigt im Sinne § 1302 letzter Halbsatz die Anwendung der Vorschriften über die vertragliche Solidarschuld und damit insbesonders § 896 Satz 1 ABGB (SZ 26/18, SZ 39/25, SZ 39/82, SZ 44/48 und andere). So... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BEKHG §11ZPO §41 B4
Rechtssatz: § 11 EKHG läßt ebenso wie § 1302 ABGB nur den Rückgriff, bezüglich des von einem Solidarschuldner geleisteten Unfallschadens, nicht aber auch bezüglich von Verfahrenskosten zu, für die kein Solidarschuldverhältnis mit dem Kläger besteht. Entscheidungstexte 2 Ob 200/75 Entscheidungstext OGH 09.10.1975 2 Ob 200/75 Veröff: ZVR 1976... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BAHG §1 DcVersVG §67
Rechtssatz: Befreit der Versicherer den Versicherungsnehmer durch Zahlung von seiner bürgerlichrechtlichen Schadenersatzanspruch, so geht auf den Versicherer auch ein dem Versicherungsnehmer gemäß § 1302 ABGB zustehender Ausgleichsanspruch gegen einen dem Geschädigten nach dem AHG haftenden Rechtsträger über. Entscheidungstexte 1 Ob 147/75 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AAHG §1 Cd10KFG 1955 §59 Abs1 litcKFG §69 Abs1 litc
Rechtssatz: Rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln, wenn einem rechts Armamputierten ein Führerschein ohne Auflage (Ausgleichsfahrzeug!) ausgestellt wird; Kausalität für Unfallsgeschehen zu bejahen. Solidarhaftung des Rechtsträgers und des körperbehinderten Lenkers gegenüber dem geschädigten Dritten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 AABGB §1320 AABGB §1320 B3
Rechtssatz: Entläuft ein Pferd auf das Areal einer Seilbahnbergstation und beißt des dort einen Seilbahngast, so haften der Tierhalter und das Seilbahnunternehmen dem Verletzten solidarisch. Entscheidungstexte 5 Ob 203/74 Entscheidungstext OGH 04.12.1974 5 Ob 203/74 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1295 Ia7ABGB §1302 B
Rechtssatz: Ein Gesamtschuldner ist einem anderen nur so weit ausgleichspflichtig, als die Solidarverpflichtung gegenüber dem Geschädigten reicht. Als gemeinsame Verpflichtung kommt nur die im gemeinschaftlichen schuldbaren Verhalten der Ersatzpflichtigen begründete Verpflichtung zum Ersatz des Schadens in Betracht. Nicht dazu gehört dagegen die einen Schädiger gegenüber dem Beschädigten treffende Verpf... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BDHG §4
Rechtssatz: Die Sonderregelung des § 4 DHG, wonach der Dienstgeber gegen den Dienstnehmer auch unter bestimmten Voraussetzungen einen Prozeßkosten und Exekutionskosten umfassenden Rückgriffsanspruch hat, ist auf den Fall eines Rückgriffes zwischen Dienstnehmern untereinander unanwendbar. Dies gilt auch dann, wenn ein solidarisch dem Dienstgeber zum Ersatz des Schadens verpflichteter Dienstnehmer der Vorgesetzte... mehr lesen...
