RS OGH 1983/7/7 2Ob200/75, 8Ob55/79, 8Ob138/81, 6Ob630/83

1. ABGB § 1302 heute
2. ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812

1. EKHG § 11 heute
2. EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

§ 11 EKHG läßt ebenso wie § 1302 ABGB nur den Rückgriff, bezüglich des von einem Solidarschuldner geleisteten Unfallschadens, nicht aber auch bezüglich von Verfahrenskosten zu, für die kein Solidarschuldverhältnis mit dem Kläger besteht.Paragraph 11, EKHG läßt ebenso wie Paragraph 1302, ABGB nur den Rückgriff, bezüglich des von einem Solidarschuldner geleisteten Unfallschadens, nicht aber auch bezüglich von Verfahrenskosten zu, für die kein Solidarschuldverhältnis mit dem Kläger besteht.