Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)67 Versorgungsrecht
Norm: ABGB §1220;KOVG 1957 §13 Abs1;
Rechtssatz: Hat die versorgungsberechtigte Kriegerwitwe ihrer Tochter als Abgeltung für die jahrelange, ganztätige Mitarbeit im Geschäft der Eltern eine Wohnung und das Geschäftslokal überlassen und handelt es sich dabei um eine angemessene Gegenleistung, so hat sie keine Verfügung über ihr Vermögen ohne... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)67 Versorgungsrecht
Norm: ABGB §1220;KOVG 1957 §13 Abs1;
Rechtssatz: Der Anspruch der Tochter auf Heiratsgut ist im Falle der Eheschließung vor dem 1. Jänner 1978 nach der alten Rechtslage (§ 1220 ABGB idF vor dem BG BGBl 1977/403 und dem BG BGBl 1970/342) zu beurteilen. Da demnach bei dem im Beschwerdefall gegebenem Sachverhalt die Verpflichtung des Vaters de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)67 Versorgungsrecht
Norm: ABGB §1220;KOVG 1957 §13 Abs1;
Rechtssatz: Zinserträge von einem Kapital sind gem § 13 Abs 1 KOVG erst dann als Einkommen anzurechnen, wenn der Gläubiger rechtlich und wirtschaftlich darüber verfügen kann. (Hinweis auf E vom 23.10.1970, 0863/70, VwSlg 7895 A/1970) Schlagworte Ordentliche Bewirtschaftung Erzie... mehr lesen...
