Norm: ABGB §294 FABGB §1063
Rechtssatz: Der Eigentumsvorbehalt erlischt weder durch Montage der selbständiger Bestandteil bleibenden Vorbehaltssache auf der Liegenschaft - selbständige Bestandteile und Zubehör sind sonderrechtsfähig - noch durch Einverleibung eines Zwangspfandrechtes auf der Liegenschaft - das Zwangspfandrecht an einer Liegenschaft erfaßt ebenso wie das Vertragspfandrecht an einer solchen nur die selbständigen Bestandteile und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1
Rechtssatz: Geht der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers dadurch unter, daß die Vorbehaltssache unselbständiger Bestandteil einer Liegenschaft wird, so erwirbt der Ersteher bei der Zwangsversteigerung der Liegenschaft das Eigentumsrecht an der unselbständiger Bestandteil der Liegenschaft gewordenen Vorbehaltssache. Der Verkäufer bleibt auf schuldrechtliche Ansprüche gegen den Vorbehaltskäufer beschränkt. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B3ABGB §1063
Rechtssatz: Der Verwendungsanspruch des Vorbehaltsverkäufers, der diesem bei Versteigerung der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Gegenstände gegenüber dem betreibenden Gläubiger zusteht, ist der Höhe nach zweifach begrenzt, und zwar einerseits mit dem dem betreibenden Gläubiger zugewiesenen Anteil am Erlös der versteigerten Vorbehaltssache und andererseits mit dem Restkaufpreis, dem noch offenen Sicherungsinteres... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BABGB §1431 KKSchG §3 Abs1KSchG §18
Rechtssatz: Ist bei der Darlehenskonstruktion der Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher infolge Rücktritts des letzteren gemäß § 3 Abs 1 KSchG unwirksam und hat dies wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch das Erlöschen des Vertrages des Verbrauchers mit dem Geldgeber zur Folge, hat letzterer gegen den Verbraucher in der Regel keinen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm dem ... mehr lesen...
Die klagende Handelsgesellschaft begehrte vom Beklagten die Herausgabe von Geräten, Zubehörsteilen und Einrichtungsgegenständen. Sie habe iS ihres Schlußbriefes vom 11. 4. 1979 mit dem Beklagten einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Zentralheizungsanlage, einer Lüftungs- bzw. Entlüftungsanlage, über sanitäre Installation sowie einer Wasseraufbereitungsanlage und darüber hinaus über zusätzliche Aufträge geschlossen. Mit dem Schlußbrief seien die Lieferbedingungen der Kläge... mehr lesen...
In dem zwischen Annegret P und Edith-Maria S beim BG O zu E 643/82 anhängigen Fahrnisexekutionsverfahren wurden am 26. 5. 1982 ua. die PZ 1 bis 17, 19 bis 25, 28 bis 41, 43 bis 48 sowie 50 und 51 gepfändet. In den gegen die betreibende Partei am 6. 7. 1982 eingebrachten Exszindierungsklagen behaupten die Kläger, bei denen es sich um die Schwiegertochter und den Sohn der Verpflichteten handelt, daß sie Eigentümer der genannten Pfandgegenstände seien, und zwar der Kläger hinsichtlich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1ABGB §1447 Fa
Rechtssatz: Begehrt der Vorbehaltsverkäufer zugleich vom Vorbehaltskäufer und vom Retentionsberechtigten, in dessen Gewahrsame sich die unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Sache befindet, die Herausgabe dieser Sache, anerkennt der Vorbehaltskäufer seine Herausgabepflicht und steht fest, daß der Retentionsberechtigte zur Herausgabe der Sache an den Vorbehaltsverkäufer ohne Zug - um - Zug - Leistung verpflichtet is... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B3ABGB §1063 BKSchG §18
Rechtssatz: Beim drittfinanzierten Kauf mit Darlehenskonstruktion, kann der Darlehensnehmer die Befriedigung des Finanzierers verweigern, soweit ihm Einwendungen aus dem Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer zustehen, sodass dem Käufer gegenüber dem Zahlungsbegehren des Geldgebers auch die Einrede der Nichterfüllung des Vertrages zur Verfügung steht. Voraussetzung hiefür ist allerdings, dass eine wirtschaf... mehr lesen...
Die Klägerin verkaufte im Mai 1977 der protokollierten Firma Granitwerke E Matthias N drei LKW gegen Eigentumsvorbehalt um 2 190 000 S zuzüglich 18% Umsatzsteuer. Vom Kaufpreis waren 394 200 S bei Lieferung bar zu bezahlen, der Kaufpreisrest sollte in 36 gleichen aufeinanderfolgenden Monatsraten, beginnend zwei Monate nach der Lieferung, entrichtet werden. Dem Kauf wurden die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der klagenden Partei zugrunde gelegt. Nach Punkt IV/8 dieser Bedin... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1063
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, wonach dem Vorbehaltseigentümer das Recht auf Verwertung (Verkauf) der Sache ohne Kontrolle und ohne Wahrung der Interessen des Schuldners zukommen soll, ist unwirksam. Entscheidungstexte 7 Ob 655/82 Entscheidungstext OGH 14.10.1982 7 Ob 655/82 Veröff: SZ 55/152 7 Ob 507/85 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §864aABGB §869ABGB §884ABGB §1063 CHGB §346 B
Rechtssatz: Es ist nicht unüblich, daß sich ein Besteller gegen die Geltung von Lieferungsbedingungen wehrt, indem er in seine Einkaufsbedingungen die Klausel aufnimmt, Verkaufs- und Lieferbedingungen gälten nur dann, wenn sie vom Besteller schriftlich anerkannt seien, die Ausführung des Auftrages gelte als Anerkennung der Bedingungen des Bestellers. Der Empfänger der Bestellung ... mehr lesen...
Mit Bestellschein Nr. 7730/80 vom 27. 10. 1980 bestellte die nunmehrige Gemeinschuldnerin bei der klagenden Partei einen Baustellenwagen samt näher bezeichnetem Zubehör zum Preis von 65 612.48 S frei Baustelle V. Das Bestellschreiben trägt deutlich sichtbar folgenden Vermerk: "Diese Bestellungen erteilen wir Ihnen nur zu den umseitig angeführten Bedingungen und bitten um sofortige Auftragsbestätigung." Mit Stampiglienaufdruck auf dem Bestellschein ersuchte die Gemeinschuldnerin, die "... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.September 1955 geborene, derzeit beschäftigungslose Peter A (zu I) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB, (zu IV) des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 3 StGB, (zu II) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB und (zu III) des Vergehens nach § 114 ASVG. schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs. 3, 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren verurteilt... mehr lesen...
Die Klägerin, eine italienische Firma, begehrt den Zuspruch eines Betrages von 1 819 411 Lit samt Anhang als Restkaufpreis für die Lieferung von Fisolen am 15. und 25. 5. 1976. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage und wendet ein, die Klägerin habe in beiden Fällen schon verdorbene Ware abgesendet. Der Vertreter der Klägerin, Karl K, habe die Mängel besichtigt und der Beklagten hinsichtlich der Lieferung vom 15. 5. 1976 im Namen der Klägerin den Auftrag erteilt, sie möge ko... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A2ABGB §1392 BABGB §1393 Ba
Rechtssatz: Keine Publizitätserfordernisse bei einer zahlungshalber vorgenommenen Vollzession, selbst wenn es sich um eine Vorausabtretung mit dem Zweck eines verlängerten Eigentumsvorbehalts handelt. Entscheidungstexte 5 Ob 528/82 Entscheidungstext OGH 09.03.1982 5 Ob 528/82 Veröff: JBl 1983,595 (dazu ablehnend Grillberger, JBl 1983... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1
Rechtssatz: Mit der Kenntnisnahme der Erwähnung des Vorbehaltskäufers, eine Sache für einen Angestellten kaufen zu wollen, und des Auftrages, die Sache an diesen zu liefern, ermächtigt der Verkäufer der Sache, der sich sein Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehielt, den Vorbehaltskäufer im Zweifel noch nicht, das Eigentum an der Sache an den Angestellten zu übertragen. Dieser kann auch nicht gutgläu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 CABGB §1424
Rechtssatz: Wurde nicht mehr zum Ausdruck gebracht, als daß der Schuldner an den zum Empfang geeigneten "Machthaber" im Sinne des § 1424 ABGB - unter Verständnis des Wortes "Machthaber" im weitesten Sinne als "Zahlstelle" zu leisten habe, kann aus der Erteilung eines solchen Auftrages nicht typischerweise entnommen werden, daß er Eigentümer werden sollte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 C
Rechtssatz: Auch bei einem Kreditkauf geht das Eigentum an der Sache, wenn er sie kauft und übernimmt, gleich auf den Käufer über, auch wenn sie erst später abtransportiert werden soll. Für die Übergabe kommen auch beim Kreditkauf alle Übergabsarten der §§ 426 ff ABGB in Frage. Entscheidungstexte 3 Ob 52/81 Entscheidungstext OGH 10.06.1981 3 Ob 52/81 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1StGB §133 B
Rechtssatz: Auf Kredit gekaufte Sachen, deren Eigentum sich der Verkäufer, bei Kaufabschluß oder spätestens bei Übergabe der Ware, bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises vorbehält, sind bis dahin dem Käufer im Sinne des Tatbildmerkmals der Veruntreuung nach § 133 StGB anvertraut. Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts kann mündlich, bzw auch schlüssig zustande kommen. Entscheidungs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. September 1932 geborene Franz Albert A des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB, begangen durch Verkauf bzw. Verpfändung dreier (ua) am 30. April 1980 (richtig: 1979) in der 'F' - des Dr. Heinrich B unter Eigentumsvorbehalt gekaufter Bilder (Franz von Alt: 'Parlament in Wien'; Richard von Alt: 'Marktplatz und Dogenpalast in Venedig'; Florian Wisinger: 'Blick auf Schönbrunn') im Gesamtwert v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1
Rechtssatz: Wenn der Vorbehaltskäufer die unter Eigentumsvorbehalt erworbene Sache im eigenen Namen weiterveräußert so verliert der Vorbehaltsverkäufer sein Recht dann, wenn er den Käufer zur Weiterveräußerung ermächtigt hat (Verfügungsermächtigung) oder wenn der zweite Käufer auf Grund der Gutglaubensvorschriften (§§ 367, 371; § 366 HGB) Eigentum erwirbt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A2
Rechtssatz: Die Unwirksamkeit des sogenannten "erweiterten Eigentumsvorbehaltes" bedeutet bei einer einheitlichen Bestellung zusammengesetzter Leistungen, dass die Bedingung für den Übergang des vorbehaltenen Eigentums an einer Sache, in Ansehung der der Eigentumsvorbehalt vereinbart war, bereits dann als erfüllt anzusehen ist, wenn nur das Teilentgelt für diese Sache - gegebenenfalls samt dem Entgelt für ihre Lieferung und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib2ABGB §918 IVaABGB §1063
Rechtssatz: Die Verfolgung der Kaufpreisforderung schließt die Geltendmachung des mit dem Eigentumsvorbehalt vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechtes nicht aus und macht eine wirksame Rücktrittserklärung keinesfalls unwirksam. Entscheidungstexte 6 Ob 760/79 Entscheidungstext OGH 20.02.1980 6 Ob 760/79 Veröff: JBl 1981,257 (kritisch B... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 CABGB §367 EABGB §1063HGB §366
Rechtssatz: Wenn jemand einen PKW kauft und diesen übergeben erhält, ohne dass ihm der Typenschein ausgefolgt wurde, kann er nicht als gutgläubig angesehen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 603/79 Entscheidungstext OGH 22.01.1980 2 Ob 603/79 5 Ob 666/80 Entscheidungstext OGH 28.10.1980 5 Ob 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 1. 1976 richtete die beklagte Partei an die protokollierte Firma O***** Werbe- und Ausstellungsgesellschaft m. b. H. & Co KG (in der Folge kurz "Firma O*****" genannt) und an den Verein Österreichisches B***** (in der Folge kurz "B*****" genannt) Anbote zum Abschluss von Factoring-Verträgen. Diese Anbote wurden je mit Schreiben vom 27. 1. 1976 angenommen. Auf Grund dieser Verträge traten sowohl die Firma O***** als auch das B***** alle ihre Forderunge... mehr lesen...
Der Kläger verkaufte der Firma Sepp N & Sohn OHG Holzindustrie M, über deren Vermögen mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 24. Jänner 1978, S 9/78-2, Konkurs eröffnet wurde, 21.54 fm Blochholz und 7.56 fm Schleifholz "Hoblerholz"), wobei der Preis des Blochholzes 1050 S pro fm betrug. Vereinbart war, daß das Holz bis zur Bezahlung im Feber 1978 Eigentum des Klägers bleibe. Das mit drei Kerben gekennzeichnete Holz wurde auf dem Lagerplatz der späteren Gemeinschuldnerin nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1063ABGB §1435
Rechtssatz: In der Klage auf Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen liegt ein Rücktritt vom Vertrag; es ist daher der Grund, daß sie der Käufer behalte, gemäß § 921 zweiter Satz ABGB (der nur ein Anwendungsfall des § 1435 ABGB ist; EvBl 1967/13; SZ 44/87; EvBl 1974/287) weggefallen. Entscheidungstexte 1 Ob 714/79 Entscheidungste... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem betreibenden Gläubiger antragsgemäß gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von 45 000 S samt Anhang die Exekution durch a) Pfändung und Verwertung (§ 333 EO) des dem Verpflichteten gegen die X Ges. m. b. H. angeblich zustehenden Rechtes auf Benützung des unter Eigentumsvorbehalt dieser Bank stehenden PKW, Marke BMW, Type 528 i; b) Pfändung und Verwertung (§ 333 EO) des dem Verpflichteten gegen die genannte Bank zustehenden Anwartschaftsrechte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063EO §331 AEO §331 F
Rechtssatz: Nur das Anwartschaftsrecht des Eigentumsvorbehaltskäufers welches vor allem bedingtes Eigentum an der Kaufsache zum Gegenstand hat abgesehen von der Exekution auf allfällige Rückforderungsansprüche des Vorbehaltskäufers im Fall der Vertragsauflösung als Gesamtrecht, kann in Exekution gezogen werden. Einzelne aus diesem einheitlichen Gesamtrecht ableitbare Berechtigungen des Vorbehaltskäufers können... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063EO §331 AEO §331 F
Rechtssatz: Exekutionsobjekt kann bei der Exekution auf das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers (bedingtes Eigentumsrecht) - betreffend Fahrnisse - ebenso wie bei der Exekution auf das unbedingte Eigentum (Vollrecht des Eigentümers) - betreffend Fahrnisse - nur die Sache selbst, nicht aber - nur oder auch - ein aus dem bedingten oder unbedingten Eigentum ableitbares Recht, wie etwa das Benützungsrecht sei... mehr lesen...
