Norm: EO §331 AEO §331 FABGB §1063 A1
Rechtssatz: Das Anwartschaftsrecht setzt sich aus dem aufschiebend bedingten Eigentum und dem Gestaltungsrecht, die Bedingung für den Eigentumserwerb durch Zahlung des Kaufpreises eintreten zu lassen, zusammen. Entscheidungstexte 3 Ob 534/93 Entscheidungstext OGH 15.12.1993 3 Ob 534/93 Veröff: SZ 66/172 ... mehr lesen...
Norm: EO §331 FABGB §1063 A1
Rechtssatz: Die wirksame Pfändung des Anwartschaftsrechtes des Vorbehaltskäufers erfolgt durch Zustellung des Verfügungsverbotes an den Käufer. Die Erlassung und Zustellung eines Leistungsverbotes an den Vorbehaltsverkäufer ist nicht erforderlich. Die Pfändung des Anwartschaftsrechtes des Vorbehaltskäufers durch Verfügungsverbot erfaßt sein Recht mit dem Inhalt, den es im Zeitpunkt der wirksamen Pfändung hatte. ... mehr lesen...
Norm: EO §331 FABGB §1063 A1ABGB §1295 IcABGB §1295 IIf7eABGB §1301ABGB §1305
Rechtssatz: Durch Pfändung des Anwartschaftsrechtes des Vorbehaltskäufers erwirbt die betreibende Partei ein absolut wirkendes Befriedigungsrecht. Trotz Kenntnis des Vorbehaltsverkäufers davon handelt er bei Mitwirkung am Verstrickungsbruch durch den Käufer dann nicht rechtswidrig, wenn der Verkäufer auf Grund bestehender Vereinbarungen berechtigt gewesen wäre, den Ka... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BKSchG §18
Rechtssatz: In den nicht unmittelbar vom KSchG erfassten drittfinanzierten Verbrauchergeschäften kann der Einwendungsdurchgriff im Wege der analogen Anwendung des § 18 KSchG erreicht werden. Fordert § 18 KSchG die wirtschaftliche Einheit der Verträge zwischen dem Konsumenten und dem Unternehmer sowie dem Geldgeber, dann ist diese Einheit auch für eine analoge Anwendung des Einwendungsdurchgriffes erforderlich. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BABGB §1422KSchG §18
Rechtssatz: Verträge, die nur zwischen den Parteien des Kaufvertrages geschlossen und wirksam werden sollen und vor dem Finanzierer zunächst sogar geheimgehalten werden, bilden für Finanzierer und Verkäufer nicht wie der Kaufvertrag und der Finanzierungsvertrag eine wirtschaftliche Einheit. Begründen solche Verträge Einwendungen des Käufers gegen den Verkäufer, können sie mangels wirtschaftlicher Einheit ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BABGB §1422
Rechtssatz: Der Finanzierer erwirbt im Rahmen des drittfinanzierten Kaufes bei der Darlehenskonstruktion nicht nur die einwendungsbehaftete Kaufpreisforderung, sondern auch einen selbständigen Aufwandersatzanspruch aus seinem Rechtsverhältnis zum Käufer, welches als Auftragsverhältnis zu deuten ist; der neben der eingelösten Kaufpreisforderung bestehende eigenständige Aufwandsersatzanspruch umfaßt neben Zinsen und K... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BABGB §1422
Rechtssatz: Läßt sich der Finanzierer den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises abtreten, dann erwirbt er nur die einwendungsbehaftete Kaufpreisforderung, nicht aber eine vom Kaufvertrag unabhängige Darlehensforderung. Entscheidungstexte 4 Ob 506/93 Entscheidungstext OGH 08.06.1993 4 Ob 506/93 Veröff: SZ 66/70 = ÖBA 1993,916 = EvBl 1993/176 S 738 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BABGB §1422
Rechtssatz: Gegen den Aufwandersatzanspruch des Finanzierers stehen Einwendungen des Käufers aus seinem Rechtsverhältnis zum Unternehmer (Verkäufer) gemäß § 18 KSchG dann zu, "wenn die Verträge mit dem Unternehmer und dem Geldgeber für diese eine wirtschaftliche Einheit bilden". Es ist allgemein anerkannt, daß der Käufer dem Geldgeber daher aus dem Kaufvertrag Ansprüche wegen Nichterfüllung, Schlechterfüllung, laesi... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 CABGB §367 EABGB §1063HGB §366
Rechtssatz: Die Gutgläubigkeit des Käufers eines fabriksneuen Fahrzeuges oder eines vom Kfz-Händler benutzten Vorführwagens kann nicht schon allein deshalb verneint werden, weil er den Typenschein, dessen Übergabe für den Eigentumserwerb ohne Belang ist, nicht eingesehen hat. Bei Barzahlung muß der Käufer mit einer Veruntreuung des für den Lieferanten bestimmten Betrages nicht rechnen. Er kann viel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1
Rechtssatz: Branchenüblichkeit einer Vertragsklausel (hier bezüglich des Eigentumsvorbehalts beim Verkauf eines Kraftfahrzeuges auf Kredit) kann deren Vereinbarung nicht ersetzen. Entscheidungstexte 8 Ob 553/92 Entscheidungstext OGH 28.01.1993 8 Ob 553/92 Schlagworte Auto Kfz PKW European Case L... mehr lesen...
Begründung: Ein zwischenzeitig verstorbener, mehrfach vorbestrafter Betrüger (in der Folge als Kunde bezeichnet) kaufte am 19.4.1990 bei der klagenden Gesellschaft, die einen KFZ-Handel betreibt, einen PKW Opel Corsa, der im Leasingweg finanziert werden sollte. Die Vertragspartner einigten sich auf einen Kaufpreis von S 134.000 abzüglich des Wertes eines Eintauschfahrzeuges von S 45.000. Der Restbetrag von S 89.000 sollte von einer Leasingfirma beglichen werden. Am selben Tag er... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers ist bereits derart stark, daß das Vorbehaltsgut wirtschaftlich, aber auch rechtlich bereits dem Vermögen des Vorbehaltskäufers zuzurechnen ist (SZ 58/23 ua); die Rechtsordnung billigt ihm daher auch schon eine über die Rechte eines bloß Forderungsberechtigten hinausgehende Rechtsstellung zu (EvBl 1973/102 ua). Nach den vorinstanzlichen Feststellungen wäre der Schaden nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Transportgesellschaft mbH, über deren Vermögen am 12.März 1990 der Konkurs eröffnet wurde (folgend Gemeinschuldnerin), bestellte im Oktober 1989 für ihren Fuhrpark beim klagenden Reifenhandelsunternehmen unter anderem 20 Lkw-Reifen Marke Michelin (folgend Michelin-Reifen) um 124.704 S und (wegen Nichtlieferung derselben binnen zwei Wochen) am 30.Oktober 1989 beim beklagten Reifenhandelsunternehmen 20 Lkw-Reifen um 107.356,80 S. Bei Lieferung der 20 Mich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.2.1988 wurde über das Vermögen nachgenannter Firmen, die im folgenden als K*****-Gruppe bezeichnet werden, das Ausgleichsverfahren beim Landesgericht Salzburg eröffnet und der Beklagte zum Ausgleichsverwalter bestellt: B***** HandelsgmbH. (Sa 2/88), K***** HandelsgmbH. (Sa 4/88), K***** HandelsgmbH & Co KG (Sa 5/88), K***** Handelsges.m.b.H (Sa 6/88), S***** Handelsges.m.b.H (Sa 7/88) und J***** Handelsges.m.b.H (8/88). Während des Ausgleichsverfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Republik Österreich erteilte der Zweitbeklagten den Auftrag zur Errichtung der Landwehrkaserne in K*****. Mit der Errichtung der einzelnen Kasernenobjekte beauftragte die Zweitbeklagte die Wilhelm P***** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) als Generalunternehmerin; mit der örtlichen Bauaufsicht sowie mit der technischen und geschäftlichen Oberleitung betraute sie die B***** GmbH & Co KG. Deren Angestellte Ing. Georg M***** und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im März oder April 1988 bestellte der Klagenfurter Kaufmann Peter B***** bei der Klägerin, einer Gesellschaft mit dem Sitz in Wisconsin/USA, verschiedene Maschinen, darunter auch die im Urteilsantrag näher bezeichneten Schneefräsen. Peter B***** vereinbarte damals - wie bei allen sonstigen Geschäften mit der Klägerin - daß diese Waren bis zur gänzlichen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Klägerin verbleiben. Die Schneefräsen wurden über Auftrag der Klägerin... mehr lesen...
Begründung: Eine Handels-Gesellschaft mbH, die nunmehrige erste Beklagte, erteilte einer Bau-Gesellschaft mbH den Auftrag zur Errichtung einer aus Stahlblech-Fertigteilen zu montierenden Lagerhalle. Dazu wurde weder behauptet, noch bestehen nach den Beweisergebnissen Anhaltspunkte dafür, daß die Werkvertragsregelungen die Auftraggeberin ungewöhnlich begünstigt hätten. (Nach den Zahlungsvereinbarungen laut Beil./1 - Stellungnahme der Klägerin hiezu AS 151 - sollte der mit 13,2 Mio ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernhard B***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 133 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, die gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Inhaltlich des Schuldspruchs hat Bernhard B***** im Oktober 1989 in Wien ein ihm anvertrautes Gut im Wert von mehr als ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 B
Rechtssatz: Bildet der rechtswirksame Kaufvertrag für den Darlehensvertrag und Pfandbestellungsvertrag wegen des engen sachlichen Zusammenhanges und der inneren und wirtschaftlichen Einheit der beiden Verträge notwendigerweise die Geschäftsgrundlage, so ist die Gültigkeit des Kaufvertrages unter solchen Umständen eine geschäftstypische Voraussetzung des Darlehensvertrages und Pfandbestellungsvertrages, weil sie jedermann bei ... mehr lesen...
Begründung: Eine Salzburger Beteiligungsgesellschaft (idF: Unternehmerin) warb in einer mit Prospekten unterstützten, durch selbständige Makler und freie Mitarbeiter ausgeführten Kampagne um Geldgeber, die sich als stille Gesellschafter mit einer bar oder in Teilbeträgen zu leistenden Kapitaleinlage unter Garantie einer jährlichen Mindestgewinnausschüttung von 8,5 % des Einlagebetrages bei ihr zu beteiligen bereit waren. Dazu hatte die Unternehmerin Werbematerial und Vertragsformb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da das Berufungsgericht von einer wirksamen Übertragung des vorbehaltenen Eigentums an die klagende Partei ausging, wozu die Besitzanweisung ausreichte (ÖBA 1987, 51 und 930), kommt der Hilfsbegründung, für den Fall eines Scheinvertrages zwischen den Kaufvertragspartnern sei zumindest Sicherungseigentum der klagenden Partei durch Übergabe der Geräteschlüssel erworben worden, keine entscheidende Bedeutung zu. Die Verurteilung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1063
Rechtssatz: Der Eigentumsvorbehalt erlischt im Zweifel noch nicht durch das Diskontieren eines zur Sicherung der Kaufpreisforderung bestimmten Wechsels (Warenwechsel oder Handwerkerwechsel). Entscheidungstexte 3 Ob 38/90 Entscheidungstext OGH 11.07.1990 3 Ob 38/90 Veröff: RdW 1991,11 = ÖBA 1991,56 (Gröll) = JBl 1991,378 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063EO §37 B
Rechtssatz: Nach Versteigerung der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache steht dem Vorbehaltsverkäufer der Exzindierungsanspruch auf den Erlös zu. Es ist ihm überlassen, gegen welchen der aus dem Meistbot zu befriedigenden Gläubiger er den Exzindierungsanspruch erhebt. Entscheidungstexte 3 Ob 38/90 Entscheidungstext OGH 11.07.1990 3 Ob 38/90 Veröff: Rd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.2.1986 wurde in einem von der Sparkasse Innsbruck-Hall Tiroler Sparkasse als führender betreibender Partei gegen die verpflichteten Parteien C***P***M*** Baubedarf Herbert C*** KG (im folgenden kurz: KG) und Herbert C*** persönlich betriebenen Fahrnisexekutionsverfahren die auf der Liegenschaft EZ 2090 der KG Kematen errichtete Lagerhalle (ein Superädifikat) versteigert. Die zweitbeklagte Partei meldete bei der am 2.4.1986 durchgeführten Verteilungstagsa... mehr lesen...
