Die klagende Partei begehrte die Herausgabe eines im Anspruch näher bezeichneten Portalkrans samt Katze und brachte vor, daß sie der Firma R Ges. m. b. H diese Geräte verkauft und geliefert habe. Anläßlich der Auftragsbestätigung seien der Käuferin die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen übermittelt worden, aus denen ersichtlich sei, daß sich die klagende Partei das Eigentum bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises vorbehalte. Im Konkurs der Käuferin habe der Masseverwalter die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 HABGB §1063HGB §346 C
Rechtssatz: Die nachträgliche Forderung des Eigentumsvorbehaltes in allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Interessen des Vertragspartners so einschneidend, daß im bloßen Stillschweigen keine konkludente Zustimmung erblickt werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 673/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 1 Ob 673/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §1063AWB 1/97 Art6 Abs2VersVG §23VersVG §25VersVG §61
Rechtssatz: Weiterhin Ablehnung der "Repräsentantenhaftung" bei Verletzung risikobezogener vertraglicher Sorgfaltspflichten; auch keine Haftung des VN für den "wahren wirtschaftlichen Versicherten" bei blosser Überlassung des haftpflichtversicherten Kfz zur Benützung an einen Dritten (unter Mitberücksichtigung von Jabornegg, VersRdSch 1975, 100 ff). ... mehr lesen...
Der klagende Haftpflichtversicherer macht gegen die beklagte Versicherungsnehmerin Regreßansprüche nach § 158 f. VersVG. mit der Begründung: geltend, sie habe das versicherte Fahrzeug an Helmut D überlassen, obwohl sie gewußt habe oder wissen habe müssen, daß er, der dann den Unfall verschuldete, keinen Führerschein besitze. Die Beklagte habe überdies trotz Aufforderung gemäß § 12 Abs. 3 VersVG nicht rechtzeitig auf Deckung geklagt. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren statt. Nach s... mehr lesen...
Maria G pachtete im Mai 1967 einige Räume des im Eigentum der Zweitbeklagten stehenden Hauses in U Nr. 4 zum Betriebe eines Gasthauses. Die Klägerin lieferte der Maria G neben anderen zum Gasthausbetrieb erforderlichen Gegenständen unter Eigentumsvorbehalt auch eine 2 1/2 m lange Schanktheke. Zwischen Maria G und der Zweitbeklagten kam es in der Folge zu Differenzen, weshalb die letztere gegen die Genannte und deren Tochter Ursula G, die mit ihr den Gasthausbetrieb führte, eine Räumun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1ABGB §1295 Ia2ZPO §1 Ac
Rechtssatz: Im Falle einer Beschädigung oder des Verlustes einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache sind der Vorbehaltskäufer im Hinblick auf sein absolutes Anwartschaftsrecht und der Vorbehaltsverkäufer unmittelbar Geschädigte und daher zur Erhebung von Schadenersatzansprüchen gegen den Schädiger berechtigt. Entscheidungstexte 7 Ob 768/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A2
Rechtssatz: Die Zustimmung zur Weiterveräußerung bezieht sich im Zweifel nur auf die Veräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb. Entscheidungstexte 6 Ob 761/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 6 Ob 761/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0020565 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IcABGB §1063ABGB §1295 Ia2WRG §26
Rechtssatz: Der Käufer dem die Liegenschaft übergeben wurde, dessen Eigentum aber noch nicht im Grundbuch einverleibt wurde, kann Ersatzansprüche für Schäden an der gekauften Liegenschaft, die er selbst zu tragen hatte, gegen den Schädiger im eigenen Namen einklagen; er gilt als unmittelbar Geschädigter. Entscheidungstexte 1 Ob 33/78 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Landeshauptmannschaft Niederdonau vom 2. Dezember 1938 wurde der beklagten Partei, der Stadtgemeinde Z, gemäß den §§ 9, 10, 82 Abs. 1 lit. c und d sowie 93 WRG 1934 die Bewilligung zur Ausführung des eingereichten Projektes einer Wasserversorgungsanlage nach Maßgabe der vorgelegten Pläne und der Ausführungen der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Verhandlungsschrift vom 24. Oktober 1938 gegen genaue Einhaltung aller in derselben festgehaltenen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 AABGB §367 DABGB §367 EABGB §1063 A1HGB §366
Rechtssatz: Die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten sind unanwendbar, wenn der Vorbehaltsverkäufer der Weiterveräußerung des Vorbehaltsgutes zugestimmt hat. Entscheidungstexte 4 Ob 551/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 551/78 EvBl 1979/33 S 97 = JBl 1979,594 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1
Rechtssatz: Die mit Zustimmung des Vorbehaltseigentümers vom Vorbehaltskäufer ohne Überbindung des Eigentumsvorbehaltes vorgenommene Weiterveräußerung des Vorbehaltsgutes führt zum Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes und damit zur Übertragung freien Eigentums an den dritten Erwerber. Entscheidungstexte 4 Ob 551/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 551/78 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1
Rechtssatz: Die Wirkung der Übertragung des Anwartschaftsrechtes des Vorbehaltskäufers besteht darin, daß bei Kaufpreiszahlung das Eigentum unmittelbar auf den Erwerber des Anwartschaftsrechtes übergeht. Entscheidungstexte 6 Ob 629/78 Entscheidungstext OGH 13.07.1978 6 Ob 629/78 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1
Rechtssatz: Die Übertragung des Anwartschaftsrechtes des Vorbehaltskäufers erfolgt wie die Übertragung des Vollrechtes durch Übergabe oder ein Übergabssurrogat (§§ 424 ff ABGB) auf Grund eines gültigen Titelgeschäftes. Entscheidungstexte 6 Ob 629/78 Entscheidungstext OGH 13.07.1978 6 Ob 629/78 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1063 BKSchG §18RatenG §2
Rechtssatz: Bei einem durch Drittfinanzierung erfolgten Kauf steht bei Wandlung des Kaufvertrages das Rückforderungsrecht des Käufers nur gegenüber dem Drittfinanzierer zu , nicht aber unmittelbar gegenüber dem Verkäufer . Entscheidungstexte 1 Ob 644/78 Entscheidungstext OGH 07.07.1978 1 Ob 644/78 Veröff: RZ 1979/68 S 232 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1HGB §366 Abs1HGB §410
Rechtssatz: Einem Spediteur oder Lagerhalter, der für einen Auftraggeber einen von diesem auf Kredit gekauften Gegenstand übernimmt und bei Übergabe des Gegenstandes jene Belege erhält, aus welchem das Vorbehaltseigentum des Verkäufers klar ersichtlich ist, der sich diese Belege jedoch überhaupt nicht ansieht, muß unabhängig von der Handelsüblichkeit eines derartigen Eigentumsvorbehaltes grobe Fahrlässig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1
Rechtssatz: Die bloße Zurückbehaltung des Typenscheins begründet noch keinen Eigentumsvorbehalt am Kraftfahrzeug. Entscheidungstexte 9 Os 140/76 Entscheidungstext OGH 14.10.1977 9 Os 140/76 Veröff: SSt 48/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0020325 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 B
Rechtssatz: Bei dem im Weg der Darlehenskonstruktion drittfinanzierten Kauf liegen zwei verschiedene Verträge (Kaufvertrag und Finanzierungsvertrag) vor, die deshalb eng miteinander verknüpft sind, weil kein Vertrag ohne den jeweils anderen zustande gekommen wäre. Entscheidungstexte 7 Ob 532/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 532/77 Veröff: JBl 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 B
Rechtssatz: Begriff des drittfinanzierten Kaufes in Form der Darlehenskonstruktion. Entscheidungstexte 7 Ob 532/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 532/77 Veröff: JBl 1979,91 8 Ob 512/83 Entscheidungstext OGH 24.11.1983 8 Ob 512/83 Veröff: HS XIV/XV/22 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §1063ABGB §1422
Rechtssatz: Einlösung der Kaufpreisforderung durch den Drittfinanzierer gem § 1422 ABGB als Voraussetzung für eine gleichzeitig vereinbarte Übertragung des vorbehaltenen Eigentums. Entscheidungstexte 7 Ob 532/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 532/77 JBl 1979,91 7 Ob 507/85 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §918 IVcABGB §1063
Rechtssatz: Bei berechtigtem Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag hat der Käufer die unter EV verkaufte Sache herauszugeben . Ist hiezu eine Demontage erforderlich , so trägt der Käufer gegebenenfalls die Kosten einer Ersatzvornahme . Entscheidungstexte 1 Ob 786/76 Entscheidungstext OGH 02.03.1977 1 Ob 786/76 ... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von 7000 S samt Anhang. Sie habe der Beklagten Stoffe zur Weiterverarbeitung verkauft und dabei einen sogenannten "verlängerten Eigentumsvorbehalt" vereinbart, welcher auch durch die Verarbeitung der Ware nicht untergehen sollte. In dem am 22. März 1974 über das Vermögen der Beklagten eröffneten Ausgleichsverfahren habe die Klägerin zunächst ihre volle Kaufpreisforderung von 22 337.73 DM (= 167 008.03 S) angemeldet. Im Zuge des Verfa... mehr lesen...
Norm: ABGB §414 ffABGB §415ABGB §1063
Rechtssatz: Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, entsteht bei Verarbeitung einer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache - von den nach § 416 ABGB zu beurteilenden Fällen abgesehen - Miteigentum des Lieferanten und des Verarbeiters im Verhältnis der beiderseitigen Wertanteile im Zeitpunkt der Verarbeitung. Entscheidungstexte 4 Ob 525/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §414ABGB §415ABGB §1063ABGB §1447 A
Rechtssatz: Die Abgrenzung des Begriffes der "Verarbeitung" von dem des ( rechtlichen ) Unterganges der Sache durch Verbrauch - welcher auch das vorbehaltene Eigentum erlöschen läßt - kann nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung getroffen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 525/76 Entscheidungstext OGH 15.11.1976 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §414ABGB §415ABGB §1063EO §249 ffEO §331
Rechtssatz: Die den einzelnen Beteiligten zustehenden Wertanteile an einer verarbeiteten Sache können nicht nach §§ 249 ff EO gepfändet und verkauft, sondern nur als "anderes Vermögensrecht" nach § 331 EO in Exekution gezogen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 525/76 Entscheidungstext OGH 15.11.1976 4 Ob 525/76 Verstärkter Sen... mehr lesen...
Norm: ABGB §414 ffABGB §1063
Rechtssatz: Die in §§ 414 ff ABGB vorgesehene Regelung ist unmittelbar nur auf die zufällige, ohne Wissen und Willen des Eigentümers geschehene Verarbeitung oder Vereinigung von Sachen anzuwenden, während beieiner vom Eigentümer gestatteten Verarbeitung grundsätzlich die Parteienvereinigung maßgebend sein soll. Entscheidungstexte 4 Ob 525/76 Entscheidungs... mehr lesen...
Der Klage des Bankhauses, das den Ankauf eines PKW durch den Beklagten finanziert hat, auf Herausgabe des Fahrzeuges auf Grund des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes, liegt folgender unbestrittener Sachverhalt zu Gründe: Der Beklagte kaufte am 30. Juli 1973 von der F K G.m.b.H. einen gebrauchten Maserati Ghibli mit dem angeblichen Baujahr 1971/72 zum Preis von 220 000 S gegen Eigentumsvorbehalt. Die Klägerin finanzierte den Kauf im Wege unmittelbarer Überweisung des Kaufpreises an die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §872ABGB §1063
Rechtssatz: Da das dingliche Recht des Vorbehaltsverkäufers nur bis zur Vollzahlung des Kaufpreises durch den Käufer besteht , kann sich dieser auch darauf berufen , die berechtigen Ansprüche des Verkäufers durch Zahlung eines geringeren Betrages dann voll befriedigt zu haben , wenn ein entsprechender Anspruch auf Preisminderung besteht . Entscheidungstexte 7 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1ABGB §1422ABGB §1423
Rechtssatz: Das Vorbehaltseigentum hat nur Sicherungscharakter. Es kann auch der Zweiterwerber den Restkaufpreis bezahlen, wenn Gläubiger und Schuldner nicht widersprechen. Da in der Übertragung des Vorbehaltseigentums eine Zustimmung des Vorbehaltskäufers zur Zahlung durch den Erwerber des Anwartschaftsrechtes zu erblicken ist, muß derjenige, an welchen das Vorbehaltseigentum übertragen wurde, eine durch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1
Rechtssatz: Mit der Vollzahlung geht das Eigentum ohne jeden weiteren Übertragungsakt auf den Käufer über. Entscheidungstexte 7 Ob 578/76 Entscheidungstext OGH 01.07.1976 7 Ob 578/76 Veröff: QuHGZ 1976 4/145 = JBl 1977,204 = SZ 49/91 3 Ob 43/86 Entscheidungstext OGH 18.06.1986 3 Ob 43/86 Vgl a... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CVABGB §1063
Rechtssatz: Ein schlüssiger Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt kann nicht angenommen werden, wenn sich der Berechtigte als betreibender Gläubiger im Exekutionsverfahren rein passiv verhält, insb aus seinem sonstigen Verhalten hervorgeht, daß er auf seinem Eigentumsrecht beharrt. Entscheidungstexte 3 Ob 503/76 Entscheidungstext OGH 09.03.1976 3 Ob 503... mehr lesen...
