Nach den Behauptungen der Klage hat Ernst H. vom Kläger im Sinne des Vertrages vom 2. Jänner 1958 Schnittwaren und Textilien Gesamtbetrag von 27.727 S gekauft und bezogen. Die Forderung war bis längstens 31. März 1959 fällig, und gemäß Punkt 1 des Vertrages sollte die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers bleiben. Da Ernst H. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkam, mußte gegen ihn eine Klage eingebracht werden, und er wurde mit Anerkenntnisurteil... mehr lesen...
Die klagende Aktiengesellschaft, die ihren Sitz in der Deutschen Bundesrepublik hat, begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Unterlassung von über die Be- und Verarbeitung und Lagerung hinausgehenden Tat- und Rechtshandlungen hinsichtlich der bei der beklagten Partei befindlichen Waren, nämlich Rohbolzen und Bolzen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest: Die Beklagte habe bei der Wiener Vertretung der Klägerin Stahlwaren bestellt. In den Verkaufsbed... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1RatenG §2ZPO §396
Rechtssatz: Der Ratenverkäufer, der sich das Eigentum an der verkauften Sache vorbehalten hat, kann dieses Eigentumsrecht nicht ohne Rücktritt vom Vertrag geltend machen. Eine Eigentumsklage des Ratenverkäufers, der sich ohne gleichzeitigen Rücktritt auf den Eigentumsvorbehalt stützt, ist rechtlich unschlüssig. Negatives Versäumungsurteil gegen den Kläger ist daher zu fällen. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib2ABGB §1063
Rechtssatz: Wer die Zurückgabe der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache fordert, muß mindestens die Zurückgabe des Empfangenen anbieten. Das Recht, die Sache auch bei Aufrechterhaltung des Kaufvertrages zurückzunehmen, steht dem Vorbehaltsverkäufer nur zu, wenn es besonders vereinbart ist. Entscheidungstexte 5 Ob 97/61 Entscheidungstext OGH 19.04.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1
Rechtssatz: Durch das Schneiden der Baumstämme ist eine Umgestaltung des Holzes eingetreten, auch der Verwendungszweck der Bretter ist ein bestimmter und auch ein anderer als von Baumstämmen, die, außer zu Brettern verschnitten zu werden, auch zu anderen Zwecken verwendet werden können. Daher ist ab diesem Zeitpunkt der Eigentumsvorbehalt an den Baumstämmen aufgehoben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1ABGB §1358ABGB §1422
Rechtssatz: Durch Teilzahlungen vor vollständiger Bezahlung der Schuld geht das vorbehaltene Eigentum auf den Zahler (Mitschuldner) nicht über. Entscheidungstexte 5 Ob 409/60 Entscheidungstext OGH 15.02.1961 5 Ob 409/60 Veröff: EvBl 1961/268 S 347 7 Ob 279/98z Entscheidungstext OGH 13.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1ABGB §1165
Rechtssatz: Werden einem Bauern Ferkel unter Eigentumsvorbehalt und Kreditierung des Kaufpreises gegen Akzeptierung von Wechseln zwecks Aufzucht und Weiterverkauf verkauft, verantwortet er nicht Veruntreuung, auch wenn er die Ferkel vorzeitig und vor Bezahlung des Kaufpreises weiterveräußert. Entscheidungstexte 7 Os 292/59 Entscheidungstext OGH 27.12.196... mehr lesen...
Das Erstgericht sprach aus, daß die von der beklagten Partei gegen die verpflichtete Partei geführte Exekution hinsichtlich des unter PZ. 1 des Pfändungsprotokolles verzeichneten LKWs. unzulässig sei. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 10.000 S übersteige. Festgestellt ist folgender Sachverhalt: Am 24. Juni 1958 verkaufte die klagende Partei den in ihrem, auch von der beklagten Partei für diesen Zeitpunkt nicht bestri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063EO §37 Ad
Rechtssatz: Der Eigentumsvorbehalt bedarf keiner für Dritte sichtbaren Kennzeichnung. Entscheidungstexte 3 Ob 416/60 Entscheidungstext OGH 29.11.1960 3 Ob 416/60 SZ 33/132 3 Ob 324/61 Entscheidungstext OGH 07.09.1961 3 Ob 324/61 6 Ob 315/66 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1017ABGB §1063
Rechtssatz: Kreditfinanzierung - Eigentumserwerb durch Stellvertretung. Entscheidungstexte 5 Ob 343/60 Entscheidungstext OGH 26.10.1960 5 Ob 343/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0025269 Dokumentnummer JJR_19601026_OGH0002_0050OB00343_600000... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §918ABGB §1063
Rechtssatz: Auslegung der in einem Ratenkaufvertrag enthaltenen Bestimmung, wonach der Besteller bei Ratengeschäften einen gesonderten Teilzahlungskaufvertrages samt Blankoakzept zu fertigen und auf Verlangen einen befriedigenden Verdienstnachweis zu geben hat und eine diesbezügliche Weigerung des Bestellers eine Verweigerung der Zahlung des Kaufvertrages darstelle und die Verkäuferin zur Geltendmachung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt ist festgestellt: Der deutsche Staatsangehörige Alfred H***** kaufte am 1. 7. 1957 von der klagenden Partei einen gebrauchten PKW, Marke Goliath, um 3.600 DM gegen Eigentumsvorbehalt. Er gab eine Anzahlung von 1.000 DM, der Rest war in Raten zu begleichen, wofür Wechsel gegeben wurden. Die klagende Partei ließ eine auf den Namen des Käufers lautende Zulassungskarte ausstellen, behielt jedoch den Kraftfahrzeugbrief zurück. Der Käufer leistet... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 BABGB §1063KFG 1955 §35
Rechtssatz: Bei Kreditkäufen vermerken die Zulassungsbehörden gelegentlich auf Antrag des Verkäufers auf dem Zusallungsschein, daß Benützungsberechtiger und Eigentümer nicht ident ist. Zu einem solchen Vermerk sind aber die Behörden in keiner Weise verpflichtet. Aus dem Fehlen eines solchen Vermekres können somit die Käufer keinerlei Schlüsse ziehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1RatenG §2
Rechtssatz: Die bloße Bestreitung der Verpflichtung des Klägers zur Rückerstattung des Kaufpreises durch diesen unter Hinweis auf die zulässige Aufrechnung der Differenz zwischen Neuwert und Zeitwert von unter Eigentumsvorbehalt dem Beklagten verkauften Maschinen vermag die Abweisung des Herausgabebegehrens hinsichtlich dieser Maschinen wegen Terminverlustes nicht zu rechtfertigen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 HABGB §1063HGB §346 C
Rechtssatz: Vom Fall einer länger dauernden Geschäftsverbindung, die auf Lieferungen mit vereinbartem Eigentumsvorbehalt aufgebaut ist, abgesehen, kann die Unterlassung eines Widerspruches gegen eine in die Rechnung aufgenommene Vertragsbestimmung über einen Eigentumsvorbehalt nicht als stillschweigende Zustimmung nach den im redlichen Verkehr zwischen Kaufleuten geltenden Gewohnheiten angesehen werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1
Rechtssatz: Wer eine Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft hat, macht diesen Vorbehalt geltend, wenn er den Gegenstand veräußert oder dem Verkauf durch Dritte zustimmt, um sich hieraus bezahlt zu machen. War er auf Grund der getroffenen Vereinbarung hiezu nicht befugt, so kann er den Kaufpreis nicht mehr verlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 7/59 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §921ABGB §1063
Rechtssatz: Erfolgte die Veräußerung durch den Vorbehaltsverkäufer zu Recht, so gilt dies als Rücktritt vom Vertrag. Es steht ihm der Unterschied zwischen dem Wert der Sache zur Zeit der Veräußerung und dem Kaufpreis, abzüglich bezahlter Beträge, zu. Entscheidungstexte 3 Ob 7/59 Entscheidungstext OGH 20.03.1959 3 Ob 7/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1KO §21 Abs2KO §44
Rechtssatz: Das Rücktrittsrecht des Vorbehaltseigentümers, der unter Inanspruchnahme seines Aussonderungsanspruches (§ 44 KO) die Herausgabe der Sache verlangt, kann auch durch die Anbringung der Klage ausgeübt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 365/58 Entscheidungstext OGH 28.01.1959 5 Ob 365/58 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063EO §37 AdEO §262
Rechtssatz: Der Vorbehaltskäufer erwirbt durch die Übergabe der verkauften Sache ein Recht auf Innehabung und Benützung der Sache und eine Anwartschaft auf das Eigentum. Da die Sache bereits übergeben ist, erlangt er mit der Bezahlung des Kaufpreisrestes Eigentum. Während dieses Schwebezustandes steht dem Vorbehaltsverkäufer bei Pfändung einer in der Gewahrsame des Vorbehaltskäufers befindlichen Sache Kraft sein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1KO §21
Rechtssatz: Zur Anwendung dieser Gesetzesstelle beim Kauf mit Eigentumsvorbehalt seitens des Verkäufers im Konkurse des Käufers. Entscheidungstexte 3 Ob 494/58 Entscheidungstext OGH 22.12.1958 3 Ob 494/58 Veröff: EvBl 1959/100 S 162 6 Ob 9/66 Entscheidungstext OGH 23.02.1966 6 Ob 9/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1AO §11AO §20bAO §21
Rechtssatz: Zur Frage der Rechte des Vorbehaltseigentümers im Ausgleich des Käufers. Entscheidungstexte 5 Ob 244/58 Entscheidungstext OGH 17.09.1958 5 Ob 244/58 8 Ob 279/66 Entscheidungstext OGH 18.10.1966 8 Ob 279/66 4 Ob 525/76 Entsc... mehr lesen...
Mit dem Bestandvertrag vom 16. Jänner 1956 hatte die Handelsfrau Anna W. im Hause W., P.-Gasse 5, mehrere Geschäftsräume gemietet. In diesen Räumen ließ sie einen 2.4 mm starken Plastikbodenbelag in Fliesen von 30 X 30 cm legen. An diesem Belag, der 9.817 S 50 g kostete, behielt sich der Verkäufer Josef T. das Eigentum vor. Anna W. hat bisher nichts gezahlt. Über ihr Vermögen wurde am 25. März 1957 der Konkurs eröffnet. Noch vor Eröffnung des Konkurses hat sie das Bestandverhältnis ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IcABGB §1063
Rechtssatz: Auch dem Vorbehaltseigentümer steht die Klage nach § 372 ABGB zu. Entscheidungstexte 5 Ob 197/58 Entscheidungstext OGH 25.06.1958 5 Ob 197/58 EvBl 1958/343 S 601 = SZ 31/91 8 Ob 290/63 Entscheidungstext OGH 17.03.1964 8 Ob 290/63 8 Ob 17/72 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1HGB §346
Rechtssatz: Es entspricht der Lebenserfahrung, daß ein Schneidermeister ihm von einer Weberei übergebene größere Mengen von Textilwaren nicht sogleich fix kauft, sondern erst den jeweils angeschnittenen Stoff, und daß die Ware daher zunächst im Eigentum der Weberei verblieben, was im Handelsverkauf damit gemeint wird, daß Waren "in Kommission gegeben werden". Ein solches Übereinkommen entspricht vielfach der wirtscha... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 DABGB §297aABGB §366ABGB §1063KO §21KO §44
Rechtssatz: Begehren auf Herausgabe sanitärer Einrichtungsgegenstände, die für einen Hausbau unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden - Aussonderungsrecht im Konkurs. Entscheidungstexte 7 Ob 523/56 Entscheidungstext OGH 30.10.1956 7 Ob 523/56 JBl 1957,218 (mit Glosse von Demelius) = EvBl 1957/23 S 42 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §1052ABGB §1063KO §21ZPO §14 Bd
Rechtssatz: Ist der Eigentumsvorbehalt beiden Käufern gegenüber wirksam, muß auch der Rücktritt vom Vertrag, um die Rückstellung der Sachen zu erlangen, nicht nur einem, sondern beiden Käufern erklärt werden. Beide Käufer bilden eine notwendige Streitgenossenschaft. Entscheidungstexte 7 Ob 523/56 Entscheidungstext OGH 30.10.1956... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CVABGB §1063HGB §384
Rechtssatz: Der im Judikat Nr 246 ( alt ) ausgesprochene Rechtsgedanke, daß der Verkäufer sein Eigentumsrecht verliert, wenn er bewußt auf die Sachen, an denen er sich das Eigentumsrecht vorbehielt, Fahrnisexekution führt, kann nicht auf den Kommittenten angewendet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 232/56 Entscheidungstext OGH 23.05.1956 1 Ob 23... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb1ABGB §1063
Rechtssatz: Der bis zur Bezahlung des Kaufpreises hinsichtlich einer verkauften und übergebenen beweglichen Sache bedungene Vorbehalt des Eigentums berechtigt den Verkäufer bei eingetretener Zahlungssäumnis vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht ein anderer Parteiwille erkennbar ist (JB 246). Entscheidungstexte 3 Ob 515/55 Entscheidungstext OGH 02.11.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1RatenG §3 Abs2
Rechtssatz: Das Recht, den Kaufgegenstand auch bei Aufrechterhaltung des Kaufvertrages zurückzunehmen, steht dem Vorbehaltsverkäufer nur zu, wenn es besonders vereinbart worden ist. Bei Ratengeschäften ist eine solche Vereinbarung unzulässig und unwirksam. Die Zurücknahme der Sache durch den Verkäufer ohne gültige Vereinbarung bedeutet den Rücktritt vom Vertrag. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063ABGB §1358ABGB §1422EO §37 Ad
Rechtssatz: Übergang des Eigentumsvorbehaltes ohne dinglichen Rechtsakt bei der Einlösung der Kaufpreisforderung nach § 1358 oder § 1422 ABGB. Der Einlösende ist daher auch berechtigt, die Exszindierungsklage zu erheben. (vgl. früher SZ 19/213) Entscheidungstexte 1 Ob 509/55 Entscheidungstext OGH 10.08.1955 1 Ob 509/55 EvBl 1956/7 S... mehr lesen...
