Norm
ABGB §914 IIIhRechtssatz
Auslegung der in einem Ratenkaufvertrag enthaltenen Bestimmung, wonach der Besteller bei Ratengeschäften einen gesonderten Teilzahlungskaufvertrages samt Blankoakzept zu fertigen und auf Verlangen einen befriedigenden Verdienstnachweis zu geben hat und eine diesbezügliche Weigerung des Bestellers eine Verweigerung der Zahlung des Kaufvertrages darstelle und die Verkäuferin zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtige. Bestimmtheit eines Teilzahlungskaufes.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0024538Dokumentnummer
JJR_19601007_OGH0002_0010OB00231_6000000_003
