Die klagende Partei hat der beklagten Partei Stoffe gegen Eigentumsvorbehalt verkauft und geliefert. Die beklagte Partei hat das Ausgleichsverfahren angemeldet. Deshalb verlangt die klagende Partei in Ausübung ihres Eigentumsvorbehaltes die Herausgabe der noch nicht bezahlten Waren und, soweit sie nicht mehr vorhanden sind, ihre Bezahlung. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab, da ein Eigentumsvorbehalt weder ausdrücklich noch stillschweigend vereinbart worden sei. Das Beruf... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Beklagte schuldig erkannt, die von der Klägerin begehrten, zum Betriebe eines Moorbades dienenden Gegenstände herauszugeben. In den Urteilsgrunden wird ausgeführt, daß die Klägerin wegen Nichterfüllung der Vertragsverpflichtungen durch die Käufer berechtigt sei, die Herausgabe der gegen Eigentumsvorbehalt verkauften, im Klagebegehren verzeichneten Geräte zu begehren. Den Einwand der Beklagten, der Eigentumsvorbehalt sei unwirksam, weil die verkauften Sachen ihr... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 DABGB §1063
Rechtssatz: Eigentumsvorbehalt kann nur an solchen Sachen wirksam vereinbart werden, die ohne Zerstörung oder Veränderung ihrer Wesensart wieder entfernt werden können, also selbständiger Bestanteil sind ( vgl SZ 15/238 ). Entscheidungstexte 3 Ob 612/51 Entscheidungstext OGH 15.10.1952 3 Ob 612/51 JBL1953,348 = SZ 25/263 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1063
Rechtssatz: Daß der Kaufpreis für eine Liegenschaft in ungewöhnlich langfristigen Teilbeträgen abzustatten ist, ändert nichts an der Rechtsnatur des Geschäftes als eines Kaufvertrages (kein Darlehen). Entscheidungstexte 3 Ob 594/52 Entscheidungstext OGH 08.10.1952 3 Ob 594/52 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der Klage statt und erkannte den Beklagten schuldig, zwei Omnibusse, Mercedes und Fiat Trambus, der Klägerin, die deren Eigentümerin sei, herauszugeben und zu gestatten, daß sie durch den Zwangsverwalter in der gegen den Beklagten beim Bezirksgericht V. anhängigen Exekutionssache der Klägerin ausgefolgt werden. Die Klägerin habe dem Beklagten zum Ankauf der beiden Omnibusse bei Max V. und der Ö. A. F. A. G. Darlehen von 88.622.20 S und 199.948 S gegen Rückzahlung i... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §1063EVHGB Art8 Nr21. HGB §369
Rechtssatz: Bei Eigentumsvorbehalt kann der Verkäufer trotz Art 8 Nr 21 der 4 EVHGB auch nach Übergabe der Ware nach § 918 ABGB vom Vertrag zurücktreten. Ebenso steht § 369 Abs 3 HGB einem auf den Eigentumsvorbehalt gestützten Rückforderungsanspruch nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 865/51 Entscheidungstext OGH 12.03.1952... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1ABGB §1393 Bc
Rechtssatz: Die Zession des Eigentumsvorbehaltes ist zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 865/51 Entscheidungstext OGH 12.03.1952 1 Ob 865/51 Veröff: JBl 1952,520 = SZ 25/62 1 Ob 458/58 Entscheidungstext OGH 10.12.1958 1 Ob 458/58 3 Ob 324/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A2
Rechtssatz: Der verlängerte Eigentumsvorbehalt zugunsten eines Lieferanten von Installationsmaterial an einen Bauhandwerker ist mangels genügender Bestimmbarkeit unwirksam. RS U OLG Celle (D) 1952/01/18 8 U 228/51 Veröff: NJW 1952,306 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1952:RS0104657 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Am 29. Mai 1948 verkaufte Frau K. dem Zweitbeklagten Ing. Hans G. einen Personenkraftwagen samt Anhänger um den Betrag von 21.500 S unter Eigentumsvorbehalt. Am 31. Mai 1948 vereinbarte die klagende Partei, eine Autokreditgesellschaft, mit Frau K. und mit Ing. Hans G., daß dieser den Restkaufpreis von jetzt ab nicht mehr der Frau K., sondern der Gesellschaft schulde, und diese als neue Vorbehaltseigentümerin den Wagen dem Schuldner zur Benützung bis zur vollständigen Bezahlung des Kau... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063EO §37 AdEO §325
Rechtssatz: In der Pfändung des Herausgabeanspruches hinsichtlich einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache durch den Vorbehaltseigentümer liegt kein Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt. Entscheidungstexte 1 Ob 455/50 Entscheidungstext OGH 04.04.1951 1 Ob 455/50 SZ 24/91 = EvBl 1951/194 S 250 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063EO §381 AEO §382 Z1 und 2
Rechtssatz: Zur Sicherung des Anspruches auf Rückstellung von unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sachen sind einstweilige Verfügungen iSd § 382 Z 1 und 2 EO zulässig, auch wenn der Kaufpreis noch nicht fällig ist. Entscheidungstexte 1 Ob 481/38 Entscheidungstext OGH 15.06.1938 1 Ob 481/38 SZ 20/149 = DREvBl 1938/311 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063EO §249
Rechtssatz: Will der betreibende Gläubiger auf eine Sache, die dem Verpflichteten unter Eigentumsvorbehalt verkauft ist, Exekution führen, so muß er den restlichen Kaufpreis bezahlen und dadurch den Eigentumsvorbehalt gegenstandslos machen. Entscheidungstexte 3 Ob 91/38 Entscheidungstext OGH 16.02.1938 3 Ob 91/38 SZ 20/49 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063EO §37 Ad
Rechtssatz: Der Käufer, der sich im Besitze der mit Eigentumsvorbehalt verkauften Sache befindet, kann die Unzulässigerklärung der von einem Dritten auf diese Sache geführten Exekution im Sinne des § 37 EO begehren (vgl AmtlSlg. 1308, ZBl 1926 Nr. 48, Zbl 1927 Nr. 224, JBl 1929 S 262, RZ 1933 S 52). (GlUNF 5206, EvBl 59 Nr. 100). Der Eigentumsvorbehalt ist auch bei einem Tausch zulässig. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CVABGB §1063
Rechtssatz: Bei Verletzung des Eigentumsvorbehaltes ( durch Weiterveräußerung ) muß nach der Sitte des redlichen Verkehres die ursprünglich gewährte Stundung des Kaufpreises als verwirkt angesehen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 1015/36 Entscheidungstext OGH 05.01.1937 3 Ob 1015/36 Veröff: SZ 19/2 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1AO §10 Abs3AO §21
Rechtssatz: Der Eigentumsvorbehalt begründet nach dem § 10 Abs 3 AO einen Aussonderungsanspruch. Entscheidungstexte 3 Ob 755/36 Entscheidungstext OGH 11.09.1936 3 Ob 755/36 Veröff: SZ 18/144 1 Ob 295/53 Entscheidungstext OGH 15.04.1953 1 Ob 295/53 Veröff: JBl 1953,630 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1
Rechtssatz: Beim Borgkauf ist ein Eigentumsvorbehalt an verbrauchbaren Sachen oder an Sachen, die zur Weiterveräußerung oder Verarbeitung bestimmt sind, bis zum Verbrauch, bzw bis zur Weiterveräußerung oder Verarbeitung der gekauften Sachen zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 419/36 Entscheidungstext OGH 26.05.1936 3 Ob 419/36 Veröff: SZ 18/92; früher gegentei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063EO §65 BEO §331 F
Rechtssatz: Exekution auf die Rechte des Verpflichteten, die er hinsichtlich einer auf Raten gekauften Sache hat, an der sich der Verkäufer das Eigentumsrecht vorbehalten hat. Kein Rekursrecht des Verkäufers als Drittschuldner gegen die Exekutionsbewilligung. Entscheidungstexte 4 Ob 315/33 Entscheidungstext OGH 30.06.1933 4 Ob 315/33 SZ 15/148 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1StG §183 Bb
Rechtssatz: Das Recht aus dem Eigentumsvorbehalt erlischt für den Verkäufer nicht dadurch, daß er seine Kaufpreisforderung abtritt, noch auch dadurch, daß er von dem Käufer einen (nicht an Zahlungs Statt gegebenen) Wechsel über den Kaufschilling erhalten hat. Entscheidungstexte 5 Os 1149/32 Entscheidungstext OGH 03.02.1933 5 Os 1149/32 Veröff: SSt 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §297aABGB §1063KO §44
Rechtssatz: Im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Käufers einer mit Eigentumsvorbehalt verkauften Sache kann der Masseverwalter der Forderung des Verkäufers auf Herausgabe der verkauften Sache die Einwendung entgegensetzen, daß die Sache Zubehör der Fabriksliegenschaft des Käufers geworden sei und daß dieser es unterlassen habe, die bücherliche Anmerkung des Eigentumsvorbehaltes zu erwirken.... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 AABGB §983ABGB §1063EO §37 D
Rechtssatz: Die Widerspruchsklage kann auch auf ein obligatorisches Recht auf Herausgabe der in Exekution gezogenen Sache gestützt werden, die nicht zum Vermögen des Verpflichteten gehört. Hat A im eigenen Namen bei Gericht einen Geldbetrag zur Leistung einer Sicherheit erlegt, den ihm B zu diesem Zwecke, aber mit ausdrücklichem Eigentumsvorgehalte zur Verfügung gestellt hat, so bleibt B für den Fall... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1
Rechtssatz: Der nach dem Judikate Nr 246 zu vermutende Verzicht auf das Eigentum ist widerlegbar. Entscheidungstexte 4 Ob 63/30 Entscheidungstext OGH 13.02.1930 4 Ob 63/30 Veröff: SZ 12/47 3 Ob 49/62 Entscheidungstext OGH 10.04.1962 3 Ob 49/62 Beisatz: Hiebei ist auf das gesamte, dem Vorbehaltskäu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1AO §11AO §46KO §11KO §44
Rechtssatz: Der Eigentumsvorbehalt an den verkauften und dem Käufer übergebenen Sachen erlischt nicht durch die Klage des Verkäufers auf Bezahlung des Kaufpreises; er begründet nicht ein Aussonderungsrecht, sondern ein Absonderungsrecht. Entscheidungstexte 5 Os 676/29 Entscheidungstext OGH 04.10.1929 5 Os 676/29 Veröff: SSt 9/83 ... mehr lesen...
