RS OGH 1932/2/17 1Ob51/32, 3Ob234/75, 3Ob203/02b, 3Ob320/02h, 3Ob113/10d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 51/32
  Entscheidungstext OGH 17.02.1932 1 Ob 51/32
  SZ 14/27
• 3 Ob 234/75
  Entscheidungstext OGH 28.10.1975 3 Ob 234/75
  nur: Die Widerspruchsklage kann auch auf ein obligatorisches Recht auf Herausgabe der in Exekution gezogenen Sache gestützt werden, die nicht zum Vermögen des Verpflichteten gehört. (T1)
• 3 Ob 203/02b
  Entscheidungstext OGH 17.07.2003 3 Ob 203/02b
  Auch; nur T1; Beisatz: Als Exszindierungsgründe können auch obligatorische Rechte - diese freilich nur, wenn die Sachen und Rechte nicht im Eigentum des Verpflichteten stehen oder nicht zu seinem Vermögen gehören - geltend gemacht werden, wenn sie durch eine Exekutionsführung beeinträchtigt werden. (T2)
• 3 Ob 320/02h
  Entscheidungstext OGH 22.10.2003 3 Ob 320/02h
  auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2003/134
• 3 Ob 113/10d
  Entscheidungstext OGH 01.09.2010 3 Ob 113/10d
  Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)