Mit Generalmietvertrag vom 17. Jänner 1963 übernahm die Werkzeug- und Maschinenfabrik G., die seit 23. Juni 1961 ins Handelsregister des Kreisgerichtes Leoben eingetragen war, von der Gemeinnützigen Wohn- und Siedlungsgenossenschaft E. die beiden streitgegenständlichen Wohnungen gegen Bezahlung eines Baukostenbeitrages und Übernahme der Verpflichtung, hierfür Mietzinse zu bezahlen. In einer weiteren Vereinbarung wurde der Firma G. die Übertragung dieser Wohnungen in ihr Eigentum in Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1
Rechtssatz: 1) Taugliches Objekt eines Eigentumsvorbehaltes können nur Fahrnisse sein. 2) Der Eigentumsvorbehalt ist wirkungslos, wenn er auf ein untaugliches Objekt (hier Unternehmen) bezogen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 14/69 Entscheidungstext OGH 30.04.1969 5 Ob 14/69 Veröff: MietSlg 21105 = NZ 1970,38 = SZ 42/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BRatenG 1961 §2 Abs2
Rechtssatz: Die einen Kraftfahrzeug - Kauf finanzierende Bank, die nach dem nach redlicher Verkehrsübung auszulegenden Kreditvertrag als Erwerberin des Vorbehaltseigentumes vom Verkäufer diesem den den Kaufpreisrest darstellenden Darlehensbetrag nur gegen Übergabe der Kraftfahrzeug - Papiere auszahlen darf, kann auf Darlehensrückzahlung nur bestehen, wenn sie in der Lage ist, dem Käufer die genannten Papier... mehr lesen...
Die Beklagte führt gegen die Eltern der Klägerin Johann und Rosa St, zu E .../67 des Bezirksgerichtes Eibiswald zur Hereinbringung des Betrages von 6090 S s. A. Fahrnisexekution, wobei ein Rundfunkgerät, ein VW-Pritschenwagen, eine Waschmaschine und zwei Schweine gepfändet wurden. Die Klägerin erhebt gegen diese Zwangsvollstreckung Widerspruch gemäß § 37 EO. und bringt vor: Sie habe das Rundfunkgerät mit eigenem Geld gekauft. Der Wagen sei ihr an Stelle eines Lohnes, den ihre Eltern... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §1063
Rechtssatz: Wer von einem anderen eine Sache in Kenntnis des Umstandes, daß sie dieser unter Eigentumsvorbehalt gekauft hat, erwirbt, erlangt daran Eigentum, sobald das Eigentumsrecht des Vorbehaltsverkäufers infolge Zahlung der Schuld erloschen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 37/68 Entscheidungstext OGH 03.04.1968 3 Ob 37/68 SZ 41/37 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §336ABGB §1035 ffABGB §1063
Rechtssatz: Kein fremdes Geschäft liegt vor, wenn der Käufer eine dem Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt überlassene Sache erwirbt. Entscheidungstexte 1 Ob 58/68 Entscheidungstext OGH 04.03.1968 1 Ob 58/68 HS 6418/32 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0010281 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A2
Rechtssatz: Zur "horizontalen" Fortentwicklung des Eigentumsvorbehaltes (Ausdehnung auf spätere Kredite). Entscheidungstexte 5 Ob 260/67 Entscheidungstext OGH 10.01.1968 5 Ob 260/67 Veröff: JBl 1969,389 = QuHGZ 1968 39/135 = EvBl 1968/298 S 490 8 Ob 15/69 Entscheidungstext OGH 28.01.1969 8 Ob 15/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §921ABGB §1063ABGB 1419
Rechtssatz: Der Verkäufer, dem der Kaufgegenstand wegen Nichtigkeit des Kaufvertrages infolge List zurückgestellt wird, kann die Annahme nicht unter Berufung auf den von ihm dem Kreditgeber des Käufers abgetretenen Eigentumsvorbehalt verweigern, weil er den Kaufpreisrest dem Kreditgeber zu bezahlen hat. Wird die Übernahme eines Personenkraftwagens zu Unrecht verweigert und stellt der Übergeber den Wag... mehr lesen...
Dem Beklagten wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes L. vom 5. Mai 1961, 14 E 3246/61, zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung aus dem Wechselzahlungsauftrag des Landesgerichtes Innsbruck vom 20. April 1961, 9 Cg.../61, die Fahrnisexekution gegen Othmar S. bewilligt. Die Pfändung wurde am 25. Mai 1961 durch Nachpfändung der bereits zugunsten des betreibenden Gläubigers Viktor R. zu 14 E 3237/61 gepfändeten Gegenstände - Postzahlen 1 bis 13 - vollzogen. Anläßlich dieser Pf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1
Rechtssatz: Mit der Exekutionsführung des Verkäufers auf den Verkaufsgegenstand, um dessen Versilberung zur Befriedigung seiner Geldforderungen gegen den Schuldner zu erlangen, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an den dem Schuldner verkauften Sachen, weil der Verkäufer durch diese Exekutionsführung stillschweigend seinen Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt und damit auf seinen Anspruch auf Rückforderung der eige... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe einer Holztrocknungsanlage und einer Absauganlage samt Zubehör. Die Klägerin hat dem Beklagten zur Abdeckung eines Kaufpreisrestes von 202.611.60 S für den Ankauf einer Holztrocknungsanlage und einer Absauganlage von der Firma N. ein Darlehen gewährt. Dieses Darlehen ist vereinbarungsgemäß an die Lieferfirma ausbezahlt worden, wogegen diese ihr bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vorbehaltenes Eigentumsrecht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1AO §20a
Rechtssatz: Der Verkäufer kann unter Eigentumsvorbehalt den ungeschmälerten Kaufpreis vom Ausgleichsschuldner insoweit verlangen, als der Eigentumsvorbehalt nicht infolge Weiterveräußerung erloschen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 279/66 Entscheidungstext OGH 18.10.1966 8 Ob 279/66 1 Ob 535/88 Entscheidun... mehr lesen...
Der Beklagte, ein Autohändler, verkaufte im August 1964 an Otto S. einen PKW um 57.000 S unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. S. leistete eine Teilzahlung von 30.000 S. Den restlichen Betrag von 27.000 S erhielt der Beklagte von der klagenden Bank gegen Übertragung des Eigentumvorbehaltes und der Forderung des Restkaufpreises, welcher S. von der Bank kreditiert wurde. S. hatte diese Schuld bereits bis auf 14.157 S bezahlt und wandte sich an den Bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §307ABGB §308ABGB §1063ABGB §1393 Bc
Rechtssatz: Das auf Eigentumsvorbehalt gestützte Anwartschaftsrecht auf das Eigentum ist kein dingliches Recht; es ist wie jedes Forderungsrecht übertragbar. Entscheidungstexte 8 Ob 86/66 Entscheidungstext OGH 05.04.1966 8 Ob 86/66 SZ39/65 = QuHGZ 1966 3,20 ( hiezu Glosse von Ulrich in QuHGZ 1967 2,77 ) = JBl 1967,202 ( mit G... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §918 ffABGB §1063
Rechtssatz: Der Vorbehaltsverkäufer kann, selbst wenn er ein Urteil auf Bezahlung des Kaufpreises erwirkt hat, vom Vertrage zurücktreten und seinen Eigentumsanspruch gegenüber dem Vorbehaltskäufer erheben, solange er nicht zur Hereinbringung des Kaufpreises auf die unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Sache Exekution führt. § 877 ABGB ist im Falle des Rücktrittes des Vorbehaltsverkäufers vom Vertrag analog an... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1
Rechtssatz: Kein Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt im Sinne des Judikates Nr 246, wenn der Verkäufer auf die Sache Exekution zur Herausgabe - also gerade zur Durchsetzung des Vorbehaltes - führt. Entscheidungstexte 11 Os 84/65 Entscheidungstext OGH 20.05.1965 11 Os 84/65 Veröff: EvBl 1966/4 S 16 12 Os 192/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 DABGB §1063ABGB §1165ABGB §1166
Rechtssatz: Darin, daß der Unternehmer das zur Ausführung eines Werkes erforderliche Material, das er unter Eigentumsvorbehalt von einem Dritten gekauft hat, dem Besteller übergibt bzw direkt vom Dritten dem Besteller übersenden läßt, liegt noch keine Weiterveräußerung anvertrauten Gutes i.S.d. § 367 ABGB, sodaß der Besteller nicht Eigentum nach dieser Gesetzesstelle erwirkt. Der Eigentumsvorbehal... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §1063
Rechtssatz: Voraussetzung der
Begründung: des Eigentumsvorbehaltes sind dieEinigung über das bedingte Eingentum und die Übergabe der Sache an den Käufer. Entscheidungstexte 8 Ob 25/65 Entscheidungstext OGH 02.03.1965 8 Ob 25/65 JBl 1965/520 7 Ob 566/76 Entscheidungstext OGH 29.04.1976 7 Ob 566/76... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1ABGB §1435
Rechtssatz: Mangels rechtswirksamer Abtretung des Eigentumsvorbehaltes ist auch der Rechtsgrunde für das den Kauf finanzierende Geschäft weggefallen und daher die finanzierende Bank berechtigt, die der Verkäuferin erbrachte Leistung zurückzufordern. Entscheidungstexte 8 Ob 25/65 Entscheidungstext OGH 02.03.1965 8 Ob 25/65 Veröff: JBl 1965,520 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §1063
Rechtssatz: Wenn zwei Kraftfahrzeuge ( LKW und PKW ) unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, wobei vereinbart wird, daß das Eigentum erst nach Tilgung der gesamten Forderung ( für LKW und PKW ) übergehen soll und bei Terminsverlust die Benutzung der Kaufgegenstände entzogen werden kann und diese in Verwahrung genommen werden können, liegt eine Vereinbarung, mit der der Zeitpunkt der Eigentumsübertragung festgelegt... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §1063RatenG §2 Abs2
Rechtssatz: Konsumfinanzierung Bedeutung der - auf Verlangen des Verkäufers ausgestellten - unrichtigen Erklärung des Ratenverkäufers, der Kaufgegenstand sei ihm bereits übergeben worden. Entscheidungstexte 4 Ob 559/64 Entscheidungstext OGH 20.10.1964 4 Ob 559/64 6 Ob 376/66 Entscheidun... mehr lesen...
Die beklagte Partei kaufte von der Firma Dipl.-Ing. Ernst St. den klagsgegenständlichen Pkw. um den Preis von 54.000 S und leistete hierauf eine Anzahlung von 6000 S. Die Verkäuferin behielt sich an dem verkauften Pkw. das Eigentumsrecht vor. Am 22. Oktober 1962 schlossen die Streitteile einen Kreditvertrag ab, nach welchem die klagende Partei der beklagten Partei einen Kredit in der Form gewährte, daß sie die 48.000 S betragende Kaufpreis-Restschuld der beklagten Partei an die Autove... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, sie habe den Ankauf von drei näher bezeichneten Zugmaschinen durch die Firma A. finanziert. Der Verkauf der Maschinen an diese Firma sei unter Eigentumsvorbehalt erfolgt. Die den Verkäufern zustehenden Rechte, insbesondere auch die aus dem Eigentumsvorbehalt, seien an die Klägerin abgetreten worden. Die Käuferin habe ihre Zahlungspflichten nicht eingehalten. Gemäß Punkt V der Kreditanträge sei die Käuferin verpflichtet, auf Verlangen der Klägerin die Kreditobje... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1
Rechtssatz: Die unbeanstandete Annahme der mit dem Eigentumsvorbehalt versehen und spätestens mit der Ware übersendeten Faktura ersetzt die - im konkreten Falle verkehrsübliche - Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes. Entscheidungstexte 12 Os 88/64 Entscheidungstext OGH 24.06.1964 12 Os 88/64 Veröff: EvBl 1965/58 S 76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1StGB §133 B
Rechtssatz: Die beim Abschluss des Kaufvertrages unterlassene Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes kann durch die bloße nachträgliche Zusendung einer eine entsprechende Klausel enthaltenden Faktura - selbst wenn diese unbeanstandet bleibt - nicht ersetzt werden; eine stillschweigende Vereinbarung wäre nur dann anzunehmen, wenn bei längerer Geschäftsverbindung Fakturen und Lieferscheine immer wieder einen solche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, er habe am 3. 1. 1958 einen LKW, Marke Borgward von der Beklagten gekauft. Auf den Kaufpreis habe er teils an die Beklagte, teils an die AVA in Abgeltung des von der Beklagten aufgenommenen Kredites insgesamt 32.566,-- S bezahlt. Am 14. 1. 1960 sei die Beklagte, weil der Kläger mit seiner Zahlung in Verzug gekommen sei, vom Vertrag zurückgetreten, worauf der Kläger am 26. 1. 1960 der Beklagten den LKW zurückgestellt habe. Der Kläger habe da... mehr lesen...
Norm: ABGB §452dABGB §1063ABGB §1392 ff B
Rechtssatz: Zulässigkeit des verlängerten Eigentumsvorbehaltes und der sicherungsweisen Abtretung der dem Käufer verbrauchbarer Waren gegen seine Abnehmer in Zukunft entstehenden Kaufpreisforderungen an den Verkäufer sofortigen Wirkungen. Zur erforderlichen leichten Feststellbarkeit der Übertragung genügt in diesem Fall, ein Zessionsvermerk auf den Fakturen des Käufers an seine Abnehmer. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1
Rechtssatz: Ein erst nach der Übergabe der Sache vereinbarter Eigentumsvorbehalt kann den bereits eingetretenen Eigentumsübergang nicht mehr rückgängig machen. Entscheidungstexte 5 Ob 230/63 Entscheidungstext OGH 05.09.1963 5 Ob 230/63 12 Os 88/64 Entscheidungstext OGH 24.06.1964 12 Os 88/64 Beisatz: Die unbeanstan... mehr lesen...
Walter K. hatte von Franz K. zwei Maschinen unter Eigentumsvorbehalt gekauft und schloß aus diesem Gründe: mit der W.-Kredit einen Kreditvertrag, auf Grund dessen diese den Restkaufpreis von 30.000 S kreditierte, wofür sie sich die Kaufpreisforderung und den Eigentumsvorbehalt zedieren ließ. Der Kreditvertrag wurde von Walter K. und von dem Kläger als Solidarschuldner abgeschlossen. Da Walter K. nicht bezahlte, führte die W.-Kredit gegen Walter K. und den Kläger Klage; beide wurden z... mehr lesen...
Norm: ABGB §316ABGB §1063
Rechtssatz: Zum rechtmäßigen Besitz des Vorbehaltskäufers. Entscheidungstexte 6 Ob 474/61 Entscheidungstext OGH 10.01.1962 6 Ob 474/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0010146 Dokumentnummer JJR_19620110_OGH0002_0060OB00474_6100000_001 mehr lesen...
