Begründung: Im Jahr 1980 gab die KUR- UND S*** A*** G*** M.B.H. & CO KG "Certifikate" über Hotelanteile heraus, die über die Peter V*** KG in Innsbruck vertrieben wurden. Jeder Käufer sollte mit dem Erwerb eines "A*** H***" das Recht haben, jährlich nach unterschiedlichen Varianten eine bestimmte Zeit im Kur- und S*** A*** in St. Johann im Pongau zu wohnen. Den Käufern wurde zugesichert, daß ihr "Nutzungsrecht" nach Fertigstellung des Bauvorhabens durch den Treuhänder Rechtsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte und Widerkläger (im folgenden: Erstbeklagter) kaufte von der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden: klagende Partei) mit schriftlicher Bestellung vom 12.11.1980 und Auftragsbestätigung vom 10.12.1980 einen Setra Luxusbus Typ S-215 HM um den Preis von S 1,850.000,- zuzüglich 18 % Umsatzsteuer, insgesamt also um S 2.183.000,-. Dem Kaufvertrag lagen die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der klagenden Partei zugrunde, die, so... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §1063
Rechtssatz: Fehlt ein Eigentumsvorbehalt im Kaufvertrag, dann ist der vom Verkäufer bei Übergabe der Sache einseitig erklärte Eigentumsvorbehlt nicht nur obligationswidrig, sondern auch sachenrechtlich wirkungslos. Entscheidungstexte 5 Ob 324/86 Entscheidungstext OGH 11.11.1986 5 Ob 324/86 3 Ob 66/03g ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ende 1980 schlossen die Klägerin als Verkäuferin und die nunmehrige Gemeinschuldnerin Gerhard H*** Autohandels- und Verwertungs-Gesellschaft m.b.H. als Käuferin einen undatierten Kaufvertrag über eine größere Anzahl von gebrauchten landwirtschaftlichen Maschinen um einen Kaufpreis von 24,150.000 S ab. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 25.Mai 1981, Sa 9/81, wurde über das Vermögen der Gerhard H*** Autohandels- und Verwertungs-Gesellschaft m.b.H. das Ausgleichs... mehr lesen...
Begründung: Die KUR- UND S*** A*** Gesellschaft mbH & Co KG (in der Folge "A***" genannt), gab 1980 sogenannte "Zertifikate" über "A*** Hotelanteile" am KUR- UND S*** A*** in St.Johann heraus. Mit dem Kauf eines Zertifikates erwarb der Käufer vor allem das Recht, in jedem Kalenderjahr für eine bestimmte Zeit in diesem Hotel zu wohnen, wobei verschiedene Varianten vorgesehen wurden. Den Käufern wurde zugesichert, daß ihr Nutzungsrecht nach Fertigstellung des Hotels grundbücherl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 6. April 1981 verkaufte Sepp (Josef, Johann) R*** dem Kläger das Segelboot Bavaria 770, grün - Bau-Nr. 391 - zum Preise von S 460.000,--. Sepp R*** hatte dieses Segelboot bei der beklagten Partei mit Leasing-Miet-Vertrag vom 4. April 1980 gemietet. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 9. August 1984 wurde Sepp R*** des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §1063
Rechtssatz: Übergabe ist nur ein "Realakt", der aber, um das Eigentum zu übertragen, auf einer Einigung über den Eigentumsübergang beruhen muß, die man als "dingliche Einigung" bezeichnen kann, die jedoch in aller Regel nicht erst bei der Übergabe oder sonst selbstständig außerhalb des Kaufvertrages geschlossen wird, sondern, unselbständig, sozusagen der sachenrechtliche Teil der kaufvertraglichen Einigung ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §428ABGB §1063
Rechtssatz: Durch die Erklärung (Besitzanweisung) des Verkäufers an den Sachinhaber (Vorbehaltskäufer), dieser möge die Sache für den Erwerber innehaben, ist der für die Übertragung des vorbehaltenen Eigentums geforderte Übertragungsmodus gesetzt. Entscheidungstexte 3 Ob 43/86 Entscheidungstext OGH 18.06.1986 3 Ob 43/86 Veröff: BA 1987,51 (Gert. M. Iro) ... mehr lesen...
Begründung: In den vom Beklagten beim Erstgericht gegen Gerhard D*** geführten Fahrnisexekutionsverfahren wurden am 29.Februar 1984 zu 6 E 1232/84 und am 12.April 1984 zu 6 E 3757/84 u.a. die als Postzahlen 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 15-19 und 21-23 des Pfändungsprotokolls 6 E 1742/83 verzeichneten Gegenstände gepfändet. Bei den Postzahlen 1, 7, 8, 9 und 10 handelt es sich um Maschinen, bei den übrigen Postzahlen um Kraftfahrzeuge. In der am 7. August 1984 eingebrachten Widerspr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährte dem Kläger Hermann S*** mit Kreditvertrag vom 20./21.März 1973 (Beilage 7) einen Kredit von S 600.000,--. Zur Sicherung bestellte der Kläger einerseits seine Liegenschaft EZ 553 KG Deutschfeistritz zum Pfand, auf der auf Grund des Pfandbestellungsangebotes vom 20.März 1973 und des Annahmeschreibens vom 21.März 1973 zugunsten der beklagten Partei zu COZ 2 (bester bücherlicher Rang) ein Höchstbetragspfandrecht von S 700.000,-- nebst ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage von dem beklagten Masseverwalter die Einwilligung zur Ausfolgung des zu 1 Nc 441/84 des Bezirksgerichtes Linz hinterlegten Betrages von S 80.000,--. In der mündlichen Streitverhandlung vom 18. Dezember 1984 wurde dieses Begehren auf die Summe von S 75.961,10 eingeschränkt. Die Klägerin brachte vor, sie habe der Firma Ewald R*** GmbH. unter verlängertem Eigentumsvorbehalt Farben geliefert, für die noch ein Betrag von S 76... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Rechtssache war bereits einmal beim Obersten Gerichtshof anhängig, sodaß bezüglich der Ergebnisse des ersten Rechtsganges auf den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 24. 11. 1983, 8 Ob 512/83, verwiesen werden kann. Im zweiten Rechtsgang verurteilte das Erstgericht den Erstbeklagten sowie die Zweitbeklagte „im Rahmen ihrer Verurteilung“ zur ungeteilten Hand mit dem Erstbeklagten zur Bezahlung von S 210.531,50 s.A. an die Klägerin, wobei es... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob die klagende Partei die durch Eigentumsvorbehalt gesicherte Kaufpreisschuld aufgrund eines Vertrages mit dem Käufer oder aufgrund eines Vertrages mit einem Dritten einlöste (wobei bereits vorher vereinbart war, daß der Eigentumsvorbehalt auf die klagende Partei übergeht), spielt für die Problematik des Übergangs der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt (ipso-iure-Übergang i.S. ständiger neuerer Rechtsprechung seit EvBl 1956/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BKSchG §18
Rechtssatz: Beim Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen Geldgeber und Unternehmer ist der Geldgeber im Verhältnis zum Geschäftspartner des Unternehmers so zu behandeln, wie wenn auch die im formell nur zwischen dem Unternehmer und seinem Geschäftspartner abgeschlossenen Vertrag enthaltenen Bestimmungen zwischen ihnen vereinbart worden wären ("Einheitstheorie"). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BKSchG §18
Rechtssatz: Wirtschaftliche Einheit zwischen Geldgeber und Unternehmer liegt jedenfalls vor, wenn wegen der Finanzierungen nicht nur eine ständige Geschäftsbeziehung zwischen ihnen besteht, sondern der Geldgeber auch entscheidenden Einfluß auf die Art des Vertriebes und die Gestaltung der einzelnen, einheitlich zu verwendenden und auch tatsächlich verwendeten Formulare nimmt, und organisatorisch sichergestellt ist, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1063
Rechtssatz: Wenn bei einer Drittfinanzierung auch vom Wegfall des Kreditvertrages auszugehen ist , hat im Rahmen der Rückabwicklung der " Kreditnehmer " nicht einfach die " Kreditsumme " zu vergüten . Entscheidungstexte 3 Ob 539/85 Entscheidungstext OGH 04.12.1985 3 Ob 539/85 3 Ob 573/85 Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma E F G H I m. b.H.& Co KG (im folgenden kurz: Firma H) plante die Errichtung eines Hotels in St.Johann im Pongau und wollte ihr Hotelprojekt unter anderem durch den Verkauf von sogenannten Zertifikaten über einen Alpenland-Hotelanteil finanzieren. Den Erwerbern solcher Zertifikate sollte das Recht zustehen, im zu errichtenden Hotel alljährlich ein bestimmtes Hotelzimmer während eines bestimmten Zeitraumes als Hotelgast selbst zu benützen oder durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1977 wurde die (in der Folge nur mehr als Ges.m.b.H. bezeichnete) Kur- und Sporthotel "A***" Gesellschaft m. b.H. als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 702 KG St.Johann im Pongau mit dem Grundstück 163/2 Acker einverleibt. Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde am 8.5.1981 das Ausgleichsverfahren, am 16.6.1981 der Anschlußkonkurs eröffnet (Beilage 3). Diese Ges.m.b.H. ist Komplementärin der (in der Folge nur mehr als KG bezeichneten) Kur- und Sportho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma E F G H I M.B.H. & CO.KG (im folgenden kurz: Firma H) plante die Errichtung eines Hotels in St.Johann im Pongau und wollte ihr Hotelprojekt unter anderem durch den Verkauf von sogenannten Zertifikaten über einen H-Hotelanteil finanzieren. Den Erwerbern solcher Zertifikate sollte das Recht zustehen, im zu errichtenden Hotel alljährlich ein bestimmtes Hotelzimmer während eines bestimmten Zeitraumes als Hotelgast selbst zu benützen oder durch Dritte b... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §875ABGB §1063 B
Rechtssatz: Bedient sich der Finanzierer des Verkäufers als seiner Hilfsperson bei der Anbahnung eines Finanzierungsvertrages, indem er ihm etwa die entsprechenden Vertragsformulare übergibt und ihn ermächtigt, den Käufer zu ihrer Ausfüllung zu veranlassen und sie sodann zur Weiterleitung an den Finanzierer zu übernehmen, muss er es gegen sich gelten lasse, wenn der Verkäufer in dieser Eigenscha... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ über Antrag der Klägerin auf Grund des Wechsels vom 24.8.1982 gegenüber der Beklagten und der Verlassenschaft nach Johann B sen. als den Akzeptanten einen Wechselzahlungsauftrag über S 2,780.997,52 s.A. In den fristgerecht erhobenen Einwendungen brachten die Beklagte und die Verlassenschaft Johann B sen. vor, der Sohn der Beklagten und ihres verstorbenen Ehegatten Johann B sen., Johann B jun., habe sich von dem Mitarbeiter der Klägerin Othmar C, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt das konzessionierte Pfandleihergewerbe. Sie hat Othmar C gegen Verpfändung eines Segelbootes 'Jidzo', Seriennummer 103, samt Bootsanhänger Marke Golser, Fahrgestellnummer 1234/78, ein Darlehen gewährt. Der Kläger hat, um diese Pfandsachen ausläsen zu können, der Beklagten 72.027,91 S bezahlt. Der Kläger begehrte die Rückzahlung dieses Betrages aus dem Titel des Schadenersatzes mit der
Begründung: , er selbst sei nach wie vor Eigentümer dieses... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung von S 805.118,60 s.A. mit der
Begründung: , sie habe der (seit 5.8.1983 in Konkurs befindlichen) Firma Hertha D 15 Paletten Eichenfurnieren um DM 171.528,56 verkauft, wobei gleichzeitig ein verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart worden sei. Die Beklagte habe sich an einer Menge von 31.658,10 m 2 dieser Furniere im Gegenwert des Klagsbetrages von der Vorbehaltskäuferin das Sicherungseigentum übertragen lassen, jedoch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 CKSchG §18KSchG §22
Rechtssatz: Die Rückforderung der Sache ist im Zweifel als Rücktritt vom Vertrag anzusehen (HS V 16). Etwas anderes gilt nur, wenn vertraglich eine Rücknahmeklausel vereinbart ist, die dem Verkäufer das Recht einräumt, dem Käufer im Falle des Verzuges die Sache unter Aufrechterhaltung des Vertrages bis zur Vollzahlung abzunehmen, allenfalls mit der zusätzlichen Vereinbarung, dass der Verkäufer berechtigt sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 CKSchG §18KSchG §22
Rechtssatz: Auch bei Fehlen einer Rücknahmeklausel ist die Rückforderung der Sache dann nicht als Rücktritt vom Vertrag zu deuten, wenn der Verkäufer zu erkennen gibt, daß er die Sache zurück haben will, ohne den Vertrag aufzulösen. Einem derartigen Rückforderungsbegehren muß dann - mangels gültig vereinbarter Rücknahmeklausel - vom (Ratenkäufer) Käufer aber auch nicht entsprochen werden. Folgt er dem Begehr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 B
Rechtssatz: Die Drittfinanzierung führt auf einer Seite zur Spaltung der Parteirolle: Dem Käufer stehen der Veräußerer und der Drittfinanzierer gegenüber. Es besteht dann die Gefahr, daß der Käufer im Verhältnis zum finanzierenden Institut den gleichen oder ähnlichen Gefahren ausgesetzt ist, die ohne Drittfinanzierung nur im Verhältnis zum Verkäufer bestehen. Dabei ist problematisch nur der Fall, daß der Drittfinanzierer sich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BABGB §1346 GKSchG §18
Rechtssatz: Geht man beim drittfinanzierten Kauf von einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne des § 18 KSchG und der herrschenden Lehre zwischen Kaufvertrag und Darlehensvertrag aus, beseitigt ein Rücktritt vom Kaufvertrag auch den Darlehensvertrag und damit auch die von diesem abhängige Bürgschaft. Entscheidungstexte 7 Ob 507/85 Entscheidungste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte letztlich (Einschränkung ONr.19) den Zuspruch von S 79.500,-- s.A. und brachte vor, sie habe dem Transportunternehmer Helmut D einen Fahrzeugkredit gewährt, für den die Beklagte als Bürgin und Zahlerin eingetreten sei. Helmut D, gegen den im Verfahren 3 a Cg 59/82 des Kreisgerichtes Ried im Innkreis ein Urteil erwirkt worden sei, habe seine Verbindlichkeit nicht erfüllt. Er sei weder zahlungswillig noch auch zahlungsfähig. Die Klägerin sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. Jänner 1983 wurden im Rahmen einer von der beklagten Partei gegen die verpflichtete Partei A. S***** Gesellschaft mbH geführten Fahrnisexekution ein Bürohaus und eine Halle als Superädifikate gepfändet, welche auf dem im Eigentum der klagenden Partei stehenden Grundstück Nr. 2236/96 in EZ ***** KG ***** errichtet wurden. Die klagende Partei erhob gegen diese Pfändung Widerspruch gemäß § 37 EO und behauptete, sie sei Eigentümerin der Superädifikate, weil s... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat in der Zeit von 1972 bis 1975 an die Eheleute Inge und Kurt S***** unter Eigentumsvorbehalt Waren geliefert und Leistungen erbracht und hierüber folgende Rechnungen ausgestellt: Rechnung vom 20. 12. 1972 222.227,00 S Rechnung vom 31. 12. 1972 20.521,20 S Rechnung vom 8. 2. 1973 11.294,60 S Rechnung vom 21. 3. 197 4.721,80 S Rechnung vom 8. 11. 1973 17.668,56 S Rechnung vom 17. 9. 1974 55.179,67 S Rechnung vom 31. 1. 1975 30.400,47 S ... mehr lesen...
