Norm: ABGB §1063 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1063 ABGB A Eigentumsvorbehalt 1) allgemeines 2) verlängerter, erweiterter B Drittfinanzierter Kauf C Sonstiges European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102806 Dokumentnummer JJR_19960925_OGH0002_000ABG01063_9600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BABGB §1422ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: Die Forderung des Verkäufers gegen den Finanzierer auf Einlösung der Kaufpreisforderung aufgrund einer entsprechenden Einlösungszusage verjährt in drei Jahren. Die Erwirkung eines Exekutionstitels gegen die Käuferin ändert an diesem Ergebnis nichts; auch muß der Finanzierer erst nach der Einlösungszusage gegenüber der Käuferin eingetretene Unterbrechungsgründe nicht gegen sich gelten lassen.... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIiABGB §1063 B
Rechtssatz: Die Erhebung eines Verjährungseinwandes durch den Finanzierer gegen die Forderung des Verkäufers auf Einlösung der Kaufpreisforderung ist nicht sittenwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 629/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 629/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §1063 B
Rechtssatz: Ein Irrtum über die Rückzahlungspflicht bei Insolvenz der Beteiligungsgesellschaft betrifft, anders als ein Irrtum über den durch Ausschüttungen der Beteiligungsgesellschaft und durch Steuergutschriften bestimmten Anteil des Kreditnehmers an den Rückzahlungsraten, nicht bloß den Erfolg der finanzierten Vermögensanlage, sondern den Kreditvertrag, wenn dem Anleger der Hausanteilschein nicht nur als eine... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1ABGB §1063ABGB §1376ABGB §1378KSchG §18
Rechtssatz: Beim drittfinanzierten Kauf kann der Bürge der Darlehensschuld dem Finanzierer die Novation des Kaufvertrages und den damit allenfalls verbundenen Wegfall der Bürgschaft (§ 1378 ABGB) einwenden, wenn der Finanzierer der Novation zugestimmt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 572/95 Entscheidungstext OGH 30.10.1995 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §1063 B
Rechtssatz: Ist - allenfalls auch ohne "Trennungsklausel" - deutlich, dass das finanzierende Kreditinstitut ein Anlageprojekt nicht selbst anbietet und sich auch nicht in seinen Vertrieb einschaltet, dass also das Anlagegeschäft vom Kreditgeschäft getrennt ist, dann wird der Erfolg der finanzierten Vermögensanlage auch nicht Inhalt des Kreditgeschäftes; ein Irrtum des Anlegers über die gewählte Anlage ist daher i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 BABGB §1295 IIf7bKSchG §18
Rechtssatz: Soweit der Finanzierer nur als solcher tätig wird, kommt eine Haftung (wegen culpa in contrahendo) nur bei Kenntnis von Umständen in Betracht, die ein Fehlschlagen des finanzierten Geschäfts mit größter Wahrscheinlichkeit erwarten lassen (Ablehnung vom Graf, ecolex 1991, 591 593). Überschreitet das Kreditinstitut seine Rolle als Kreditgeber und wird es als Anlageberater tätig, hat es schad... mehr lesen...
