RS OGH 1961/4/19 5Ob97/61

Wer die Zurückgabe der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache fordert, muß mindestens die Zurückgabe des Empfangenen anbieten. Das Recht, die Sache auch bei Aufrechterhaltung des Kaufvertrages zurückzunehmen, steht dem Vorbehaltsverkäufer nur zu, wenn es besonders vereinbart ist.