Rechtssatz
Die mit Zustimmung des Vorbehaltseigentümers vom Vorbehaltskäufer ohne Überbindung des Eigentumsvorbehaltes vorgenommene Weiterveräußerung des Vorbehaltsgutes führt zum Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes und damit zur Übertragung freien Eigentums an den dritten Erwerber.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0020345Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
02.03.2015