RS OGH 2014/12/23 4Ob551/78, 5Ob303/80, 1Ob658/81, 1Ob713/86, 3Ob84/02b, 6Ob208/13a, 1Ob224/14v

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Veröffentlicht am 24.10.1978
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Rechtssatz

Die mit Zustimmung des Vorbehaltseigentümers vom Vorbehaltskäufer ohne Überbindung des Eigentumsvorbehaltes vorgenommene Weiterveräußerung des Vorbehaltsgutes führt zum Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes und damit zur Übertragung freien Eigentums an den dritten Erwerber.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0020345

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.03.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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