RS OGH 1981/9/16 1Ob658/81

Mit der Kenntnisnahme der Erwähnung des Vorbehaltskäufers, eine Sache für einen Angestellten kaufen zu wollen, und des Auftrages, die Sache an diesen zu liefern, ermächtigt der Verkäufer der Sache, der sich sein Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehielt, den Vorbehaltskäufer im Zweifel noch nicht, das Eigentum an der Sache an den Angestellten zu übertragen. Dieser kann auch nicht gutgläubig Eigentum erwerben, wenn er gleichzeitig mit der Lieferung der Sache das Vertragsformular mit der Eigentumsvorbehaltsklausel fertigt.