RS OGH 1983/11/29 5Ob698/83

Begehrt der Vorbehaltsverkäufer zugleich vom Vorbehaltskäufer und vom Retentionsberechtigten, in dessen Gewahrsame sich die unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Sache befindet, die Herausgabe dieser Sache, anerkennt der Vorbehaltskäufer seine Herausgabepflicht und steht fest, daß der Retentionsberechtigte zur Herausgabe der Sache an den Vorbehaltsverkäufer ohne Zug - um - Zug - Leistung verpflichtet ist, so liegt für den Vorbehaltskäufer weder eine tatsächliche noch eine rechtliche Leistungsunmöglichkeit vor.