RS OGH 2014/10/9 5Ob599/84, 3Ob112/87, 1Ob220/99f, 6Ob208/13a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.12.1984
beobachten
merken

Rechtssatz

Geht der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers dadurch unter, daß die Vorbehaltssache unselbständiger Bestandteil einer Liegenschaft wird, so erwirbt der Ersteher bei der Zwangsversteigerung der Liegenschaft das Eigentumsrecht an der unselbständiger Bestandteil der Liegenschaft gewordenen Vorbehaltssache. Der Verkäufer bleibt auf schuldrechtliche Ansprüche gegen den Vorbehaltskäufer beschränkt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0020408

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.11.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten