Inhaltsverzeichnis 1. Teil Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens 1. Hauptstück Das Strafverfahren und seine Grundsätze
§ 1	Das Strafverfahren
§ 2	Amtswegigkeit
§ 3	Objektivität und Wahrheitserforschung
§ 4	Anklagegrundsatz
§ 5	Gesetz- und Verhältnismäßigkeit
§ 6	Rechtliches Gehör
§ 7	Recht auf Verteidigung
§ 8	Unschuldsvermutung
§ 9	Beschleunigungsgebot
§ 10	Beteiligung der Opfer
§ 11	Geschworene und Schöffen
§ 12	Mündlichkeit und Öffentlichkeit
§ 13	Unmittelbarkeit
§ 14	Freie Beweiswürdigung
§ 15	Vorfragen
§ 16	Verbot der Verschlechterung
§ 17	Verbot wiederholter Strafverfolgung
2. Hauptstück Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Rechtsschutzbeauftragter 1. Abschnitt Kriminalpolizei
§ 18	Kriminalpolizei
2. Abschnitt Staatsanwaltschaften und ihre Zuständigkeiten
§ 19	Allgemeines
§ 20	Staatsanwaltschaft
§ 20a	Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)
(Anm.: § 20b)
§ 21	Oberstaatsanwaltschaft
§ 22	Generalprokuratur
§ 23	Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes
§ 24	Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften
§ 25	Örtliche Zuständigkeit
§ 25a	Abtretung
§ 26	Zusammenhang
§ 27	Trennung von Verfahren
§ 28	Bestimmung der Zuständigkeit
§ 28a	Zuständigkeitskonflikt bei Verfahren der WKStA
3. Abschnitt Gerichte
§ 29	Allgemeines
§ 30	Bezirksgericht
§ 31	Landesgericht
§ 32	Landesgericht als Geschworenen- und Schöffengericht
§ 32a	Zuständigkeit für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
§ 33	Oberlandesgericht
§ 34	Oberster Gerichtshof
§ 35	Form gerichtlicher Entscheidungen
§ 36	Örtliche Zuständigkeit
§ 37	Zuständigkeit des Zusammenhangs
§ 38	Kompetenzkonflikt
§ 39	Delegierung
§§ 40 bis 42	Vorsitz und Abstimmung in den Senaten
4. Abschnitt Ausschließung und Befangenheit
§ 43	Ausgeschlossenheit von Richtern
§ 44	Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung
§ 45	Entscheidung über Ausschließung
§ 46	Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern
§ 47	Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft
5. Abschnitt
§ 47a.	Rechtsschutzbeauftragter
3. Hauptstück Beschuldigter und Verteidiger 1. Abschnitt Allgemeines
§ 48	Definitionen
2. Abschnitt Der Beschuldigte
§ 49	Rechte des Beschuldigten
§ 50	Rechtsbelehrung
§§ 51 und 52	Akteneinsicht
§ 53	Verfahren bei Akteneinsicht
§ 54	Verbot der Veröffentlichung
§ 55	Beweisanträge
§ 56	Übersetzungshilfe
3. Abschnitt Der Verteidiger
§ 57	Rechte des Verteidigers
§§ 58 und 59	Bevollmächtigung des Verteidigers
§ 60	Ausschluss des Verteidigers
§ 61	Beigebung eines Verteidigers
§ 62	Bestellung eines Verteidigers
§ 63	Fristenlauf
4. Abschnitt Haftungsbeteiligte
§ 64	Haftungsbeteiligte
4. Hauptstück Opfer und ihre Rechte 1. Abschnitt Allgemeines
§ 65	Definitionen
2. Abschnitt Opfer und Privatbeteiligte
§ 66	Opferrechte
(Anm.: § 66a	Besondere Schutzbedürftigkeit von Opfern)
§ 67	Privatbeteiligung
§ 68	Akteneinsicht
§ 69	Privatrechtliche Ansprüche
§ 70	Recht auf Information
3. Abschnitt Privatankläger und Subsidiarankläger
§ 71	Privatankläger
§ 72	Subsidiarankläger
4. Abschnitt Vertreter
§ 73	Vertreter
5. Hauptstück Gemeinsame Bestimmungen 1. Abschnitt Einsatz der Informationstechnik
§ 74	Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 75	Berichtigen, Löschen und Sperren von personenbezogenen Daten (Anm.: Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten)
2. Abschnitt Amts- und Rechtshilfe, Akteneinsicht
§ 76	Amts- und Rechtshilfe
§ 76a	Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten
§ 77	Akteneinsicht
3. Abschnitt Anzeigepflicht, Anzeige- und Anhalterecht
§§ 78 und 79	Anzeigepflicht
§ 80	Anzeige- und Anhalterecht
4. Abschnitt Bekanntmachung, Zustellung und Fristen
§ 81	Bekanntmachung
§ 82	Zustellung
§ 83	Arten der Zustellung
§ 84	Fristen
5. Abschnitt Beschlüsse und Beschwerden
§ 85	Allgemeines
§ 86	Beschlüsse
§ 87	Beschwerden
§ 88	Verfahren über Beschwerden
§ 89	Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht
6. Abschnitt Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
§ 90	Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
2. TEIL Das Ermittlungsverfahren 6. Hauptstück Allgemeines 1. Abschnitt Zweck des Ermittlungsverfahrens
§ 91	Zweck des Ermittlungsverfahrens
§ 92	Ermächtigung zur Strafverfolgung
2. Abschnitt Zwangsgewalt und Beugemittel, Ordnungsstrafen
§ 93	Zwangsgewalt und Beugemittel
§ 94	Ordnungsstrafen
3. Abschnitt Protokollierung
§ 95	Amtsvermerk
§ 96	Protokoll
§ 97	Ton- und Bildaufnahme
7. Hauptstück Aufgaben und Befugnisse der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts 1. Abschnitt Allgemeines
§ 98	Allgemeines
2. Abschnitt Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren
§ 99	Ermittlungen
§ 100	Berichte
§ 100a	Berichte an die WKStA
3. Abschnitt Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren
§ 101	Aufgaben
§ 102	Anordnungen und Genehmigungen
§ 103	Ermittlungen
4. Abschnitt Gericht im Ermittlungsverfahren
§ 104	Gerichtliche Beweisaufnahme
§ 105	Bewilligung von Zwangsmitteln
§§ 106 und 107	Einspruch wegen Rechtsverletzung
§ 108	Antrag auf Einstellung
(Anm.: § 108a.	Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens)
8. Hauptstück Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme 1. Abschnitt Sicherstellung, Beschlagnahme, Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
§ 109	Definitionen
§§ 110 bis 114	Sicherstellung
§ 115	Beschlagnahme
(Anm.: §§ 115a bis 115e	Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte)
§ 116	Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
2. Abschnitt Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten und Gegenständen, Durchsuchung von Personen, körperliche Untersuchung und molekulargenetische Untersuchung
§ 117	Definitionen
§ 118	Identitätsfeststellung
§§ 119 bis 122	Durchsuchung von Orten und Gegenständen sowie von Personen
§ 123	Körperliche Untersuchung
§ 124	Molekulargenetische Untersuchung
3. Abschnitt Sachverständige und Dolmetscher, Leichenbeschau und Obduktion
§ 125	Definitionen
§§ 126 und 127	Sachverständige und Dolmetscher
§ 128	Leichenbeschau und Obduktion
4. Abschnitt Observation, verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft
§ 129	Definitionen
§ 130	Observation
§ 131	Verdeckte Ermittlung
§ 132	Scheingeschäft
§ 133	Gemeinsame Bestimmungen
5. Abschnitt Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Anlassdatenspeicherung und Überwachung von Nachrichten und von Personen
§ 134	Definitionen
§ 135	Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Anlassdatenspeicherung und Überwachung von Nachrichten
(Anm.: § 135a tritt mit Ablauf des 31.3.2025 außer Kraft)
§§ 136 bis 140	Optische und akustische Überwachung von Personen
6. Abschnitt Automationsunterstützter Datenabgleich
§ 141	Datenabgleich
§ 142	Durchführung
§ 143	Mitwirkungspflicht
7. Abschnitt Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse
§ 144	Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen
8. Abschnitt Besondere Durchführungsbestimmungen, Rechtsschutz und Schadenersatz
§ 145	Besondere Durchführungsbestimmungen
§ 146	Rechtsschutz (aufgehoben durch BGBl. I Nr. 108/2010)
§ 147
§ 148	Schadenersatz
9. Abschnitt Augenschein und Tatrekonstruktion
§ 149	Augenschein und Tatrekonstruktion
§ 150	Durchführung der Tatrekonstruktion
10. Abschnitt Erkundigungen und Vernehmungen
§ 151	Definitionen
§ 152	Erkundigungen
§ 153	Vernehmungen
§ 154	Zeuge und Wahrheitspflicht
§ 155	Verbot der Vernehmung als Zeuge
§ 156	Aussagebefreiung
§§ 157 und 158	Aussageverweigerung
§ 159	Information und Nichtigkeit
§§ 160 und 161	Durchführung der Vernehmung
§ 162	Anonyme Aussage
§ 163	Gegenüberstellung
§ 164	Vernehmung des Beschuldigten
§ 165	Kontradiktorische Vernehmung des Beschuldigten oder eines Zeugen
§ 166	Beweisverbot
9. Hauptstück Fahndung, Festnahme und Untersuchungshaft 1. Abschnitt Fahndung
§ 167	Definitionen
§§ 168 und 169	Fahndung
2. Abschnitt Festnahme
§ 170	Zulässigkeit
§ 171	Anordnung
§ 172	Durchführung
(Anm.: § 172a	Sicherheitsleistung)
3. Abschnitt Untersuchungshaft
§ 173	Zulässigkeit
(Anm.: § 173a	Hausarrest)
§ 174	Verhängung der Untersuchungshaft
§ 175	Haftfristen
§ 176	Haftverhandlung
§ 177	Aufhebung der Untersuchungshaft
§ 178	Höchstdauer der Untersuchungshaft
§ 179	Vorläufige Bewährungshilfe
§§ 180 und 181	Kaution
(Anm.: § 181a	Flucht)
4. Abschnitt Vollzug der Untersuchungshaft
§ 182	Allgemeines
§ 183	Haftort
§ 184	Ausführungen
§ 185	Getrennte Anhaltung
§ 186	Kleidung und Bedarfsgegenstände
§ 187	Arbeit und Arbeitsvergütung
§ 188	Verkehr mit der Außenwelt
§ 189	Zuständigkeit für Entscheidungen
3. TEIL Beendigung des Ermittlungsverfahrens 10. Hauptstück Einstellung, Abbrechung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens
§ 190	Einstellung des Ermittlungsverfahrens
§ 191	Einstellung wegen Geringfügigkeit
§ 192	Einstellung bei mehreren Straftaten
§ 193	Fortführung des Verfahrens
§ 194	Verständigungen
§ 195	Antrag auf Fortführung
§ 196	Entscheidung des Oberlandesgerichts (Anm.: Überschrift aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009)
§ 197	Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende und gegen unbekannte Täter
11. Hauptstück Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)
§§ 198 und 199	Allgemeines
§ 200	Zahlung eines Geldbetrages
§§ 201 und 202	Gemeinnützige Leistungen
§ 203	Probezeit
§ 204	Tatausgleich
§ 205	Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens
§ 206	Rechte und Interessen des Geschädigten
§ 207	Information des Beschuldigten
§§ 208 und 209	Gemeinsame Bestimmungen
§ 209a	Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
§ 209b	Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer kartellrechtlichen Zuwiderhandlung
4. TEIL Haupt- und Rechtsmittelverfahren 12. Hauptstück Die Anklage 1. Abschnitt Allgemeines
§ 210	Die Anklage
2. Abschnitt Die Anklageschrift
§ 211	Inhalt der Anklageschrift
§§ 212 und 213	Einspruch gegen die Anklageschrift
§§ 214 und 215	Verfahren vor dem Oberlandesgericht
13. Hauptstück Vorbereitungen zur Hauptverhandlung
§§ 220 bis 227
14. Hauptstück Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Schöffengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile I. Hauptverhandlung und Urteil 1. Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
§§ 228 bis 231
2. Amtverrichtungen des Vorsitzenden und des Schöffengerichts während der Hauptverhandlung
§§ 232 bis 238
3. Beginn der Hauptverhandlung
§§ 239 bis 244
4. Vernehmung des Angeklagten
§ 245
5. Beweisverfahren
§§ 246 bis 254
6. Vorträge der Parteien
§§ 255 und 256
7. Urteil des Gerichtshofes
§§ 257 bis 267
8. Verkündung und Ausfertigung des Urteiles
§§ 268 bis 270
9. Protokollführung
§§ 271 und 272
10. Vertagung der Hauptverhandlung
§§ 273 bis 276a
11. Zwischenfälle
§§ 277 bis 279
II. Rechtsmittel gegen das Urteil
§§ 280 bis 296a
1. Verfahren bei Nichtigkeitsbeschwerden
§§ 284 bis 293
2. Verfahren bei Berufungen
§§ 294 bis 296a
5. Teil Besondere Verfahren 15. Hauptstück Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile I. Allgemeine Bestimmungen
§§ 297 bis 301
II. Hauptverhandlung vor dem Geschworenengerichte 1. Allgemeine Bestimmungen
§§ 302 und 303
2. Beginn der Hauptverhandlung
§§ 304 und 305
3. Beweisverfahren
§§ 306 bis 309
4. Fragestellung an die Geschworenen
§§ 310 bis 317
5. Vorträge der Parteien; Schluss der Verhandlung
§§ 318 und 319
6. Wahl des Obmannes der Geschworenen; Rechtsbelehrung durch den Vorsitzenden
§§ 320 bis 323
7. Beratung und Abstimmung der Geschworenen
§§ 324 bis 331
8. Verbesserung des Wahrspruches der Geschworenen
§§ 332 und 333
9. Weiteres Verfahren bis zur gemeinsamen Beratung über die Strafe
§§ 334 bis 337
10. Gemeinsame Beratung über die Strafe
§§ 338 und 339
11. Verkündung des Wahrspruches und des Urteiles
§§ 340 und 341
12. Ausfertigung des Urteiles, Protokollführung
§§ 342 und 343
III. Rechtsmittel gegen Urteile der Geschworenengerichte
§§ 344 bis 351	(Anm.: § 347 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 26/2016)
16. Hauptstück Wiederaufnahme und Erneuerung des Strafverfahrens sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand I. Wiederaufnahme des Verfahrens
§§ 352 bis 363
II. Erneuerung des Strafverfahrens
§§ 363a bis 363c
III. Wiedereinsetzung gegen den Ablauf von Fristen
§ 364
17. Hauptstück Verfahren über privatrechtliche Ansprüche
§§ 365 bis 379
18. Hauptstück Kosten des Strafverfahrens
§§ 380 bis 395a
19. Hauptstück Vollstreckung der Urteile
§§ 396 bis 411
20. Hauptstück Verfahren gegen Abwesende Abwesenheitsverfahren
§ 427
21. Hauptstück Verfahren bei vorbeugenden Maßnahmen und beim Verfall, beim erweiterten Verfall und bei der Einziehung (Anm.: Verfahren bei vorbeugenden Maßnahmen und beim Verfall, beim erweiterten Verfall, bei der Einziehung und bei der Ausschließung vom Wahlrecht) I. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB
§§ 429 bis 434
II. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB, in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 StGB oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach § 23 StGB (Anm.: II. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB, in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 StGB oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach § 23 StGB und zur Verhängung eines Tätigkeitsverbotes nach § 220b StGB)
§§ 435 bis 442
III. Vom Verfahren beim Verfall, beim erweiterten Verfall und bei der Einziehung
§§ 443 bis 446
(Anm.: IV. Vom Verfahren bei der Ausschließung vom Wahlrecht)
(Anm.: § 446a)
22. Hauptstück Verfahren vor dem Bezirksgericht
(Anm.: § 447)
I. Anklage
§§ 448 und 449
1. Abschnitt Hauptverfahren
§§ 450 bis 459
2, Abschnitt Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte
§§ 463 bis 481
23. Hauptstück Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter
§§ 483 bis 490
(Anm.: 23a. Hauptstück Mandatsverfahren)
(Anm.: § 491)
24. Hauptstück Verfahren bei bedingter Strafnachsicht, bedingter Nachsicht von vorbeugenden Maßnahmen, Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe I. Bedingte Nachsicht einer Strafe, der Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und einer Rechtsfolge
§§ 492 und 493
II. Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe
§ 494
III. Widerruf einer bedingten Nachsicht
§§ 494a bis 496
IV. Endgültige Nachsicht
§ 497
V. Gemeinsame Bestimmungen
§ 498
25. Hauptstück Ausübung der Strafgerichtsbarkeit über Soldaten im Frieden
§§ 499 bis 506
26. Hauptstück Gnadenverfahren
§§ 507 bis 513
6. Teil Schlussbestimmungen
§ 514	In-Kraft-Treten
§ 515	Verweisungen
§ 516	Übergangsbestimmung
(Anm.: § 516a	Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union)
§ 517

Anmerkung

Erfassungsstichtag: 1.1.1991
ÜR: Art. IV, BGBl. Nr. 526/1993; Art. VI, BGBl. I Nr. 55/1999; Art. 33 Abs. 4, BGBl. I Nr. 26/2000

In Kraft seit 01.04.2025 bis 31.12.9999

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