§ 190 StPO Einstellung des Ermittlungsverfahrens

StPO - Strafprozeßordnung 1975

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 12.12.2017

Die Staatsanwaltschaft hat von der Verfolgung einer Straftat abzusehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einzustellen, als

1.

die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung des Beschuldigten aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre oder

2.

kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten besteht.

In Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999
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