Norm: ARHG §29 Abs1StPO §190 Abs1
Rechtssatz: Mangels planwidriger Gesetzeslücke kommt eine sinngemäße Anwendung des § 190 Abs 1 StPO für den Fall einer Auslieferungshaft zur Sicherung der Strafvollstreckung nicht in Betracht. Entscheidungstexte 13 Os 98/03 Entscheidungstext OGH 03.09.2003 13 Os 98/03 15 Os 42/13k Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: StPO §190 Abs1StPO §362StPO §363aGRBG §3 Abs1GRBG §10
Rechtssatz: Unterlässt es der Beschwerdeführer, wie schon im Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht, sich auf die unterlassene Bestimmung einer Kautionssumme oder Bürgschaftssumme zu berufen, ist im Grundrechtsbeschwerdeverfahren darauf nicht einzugehen. Es fehlt nämlich einerseits an der Erschöpfung des Instanzenzuges (§ 1 Abs 1 GRBG), andererseits daran, dass das Grundrechts... mehr lesen...
Norm: StPO §190 Abs1
Rechtssatz: Bis zum Inkrafttreten des StRÄG 1996 am 1.März 1997 war eine Sicherheitsleistung nur "auf Verlangen" als gelinderes Mittel anwendbar. Infolge Wegfalles dieser Wortfolge ist die Substituierbarkeit der Haft durch eine Sicherheitsleistung seither auch von Amts wegen zu prüfen. Entscheidungstexte 14 Os 10/98 Entscheidungstext OGH 10.02.1998 14 Os 10... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs1StPO §180 Abs2 Z1StPO §181 Abs1StPO §181 Abs2 Z3StPO §184 Abs4StPO §190 Abs1
Rechtssatz: Im Hinblick auf die im Rahmen der gelinderen Mittel erteilten Auflagen (Abnahme der Reisepapiere, Leistung einer Kaution) wird die Untersuchungshaft bis zu deren Erfüllung fortgesetzt, sodaß ein dementsprechender Beschluß des Gerichtshofes II Instanz die gemäß § 182 Abs 4 in Verbindung mit § 181 Abs2 Z 3 StPO vorgesehene Haftfrist auslös... mehr lesen...
Norm: StPO §190 Abs1
Rechtssatz: Bei sinnvoller und verständiger Leseart ergibt sich schon aus der gewählten Wortwahl "Sicherheiten", daß unter "angegebenen Sicherheiten" nicht bloß Kaution oder Bürgschaft gemeint sind, sondern auch die damit untrennbar verbundenen gelinderen Mittel des § 180 Abs 5 Z 1 und 2 StPO. Entscheidungstexte 15 Os 111/95 Entscheidungstext OGH 18.08.1995 15 ... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs5 Z7StPO §190 Abs1
Rechtssatz: Da der Erlag einer Kaution gemäß § 190 Abs 1 StPO nur auf Verlangen aufzutragen ist, braucht, solange ein solches Verlangen des inhaftierten Beschuldigten nicht gestellt wurde, nicht untersucht zu werden, ob der Haftgrund der Fluchtgefahr durch die Leistung einer Sicherheit nach §§ 190 bis 192 StPO (§ 180 Abs 5 Z 7 StPO) abgewendet werden könnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
