Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 und 2 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren ein, weil er im Verdacht stehe (anonymisiert): 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 123, Absatz eins und 2 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren ein, weil er im Verdacht stehe (anonymi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch stellte das gegen den Beschwerdeführer in der Sache wegen des Verdachts der Begehung eines Diebstahls nach §§ 127, 313 StGB eingeleitete Strafverfahren (Spruchteil I.) am 23.03.2017 gemäß § 191 Abs. 1 StPO wegen Geringfügigkeit und das eingeleitete Strafverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs nach § 302 StGB (Spruchteil II.) am 10.04.2017 gemäß § 190 Z 2 StPO ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Staatsanwaltschaft XXXX führte zur XXXX ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer und andere wegen des Verdachts nach § 256 StGB und weiteren strafbaren Handlungen. Mit Schreiben vom XXXX 2017 wurde der Beschwerdeführer von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 190 Z 2 StPO benachrichtigt. Die Staatsanwaltschaft römisch 40 führte zur römisch 40 ein Ermittlungsverfahren gegen den Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand des Verfahrens: römisch eins. Gegenstand des Verfahrens: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), einem in Österreich asylberechtigten, syrischen Staatsangehörigen, wurde mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom 17.08.2018 der zuvor erteilte Konventionsreisepass entzogen; begründend stützt sich das Bundesamt auf ein gegen den Beschwerdeführer anhängiges Strafverfahren, aus dem sich die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die Datenschutzbehörde (in Folge "belangte Behörde") den Antrag der Beschwerdeführerin erstens festzustellen, dass sie die Staatsanwaltschaft XXXX in ihrem Recht auf Datenschutz dadurch verletzt hat, dass sie Daten auf bestimmt bezeichneten Datenträgern, die Bestandteil eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakt sind, wobei das Ermittlungsverfahren rechtskräftig eingestellt worden ist, entgegen ihrem Löschbegehren v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.7.2016, 1100924408 - 160651176/BMI-BFA_SBG_AST_01_TEAM_04, erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) dem - damals minderjährigen - Beschwerdeführer, einem syrischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) den Status des Asylberechtigten zu und stellte gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1 Die beschwerdeführenden Parteien (bP) brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") Anträge auf Gewährung von internationalen Schutz ein. Bei den bP handelt es sich um Staatsbürger der Republik Aserbaidschan. Gegen den Erst-Beschwerdeführer wurden wegen dem Verdacht der Nötigung gemäß § 105 StGB und dem Verdacht der Körperverletzung gemäß § 83 StGB strafrechtliche Ermittlungen aufgeno... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1 Die beschwerdeführenden Parteien (bP) brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") Anträge auf Gewährung von internationalen Schutz ein. Bei den bP handelt es sich um Staatsbürger der Republik Aserbaidschan. Gegen den Erst-Beschwerdeführer wurden wegen dem Verdacht der Nötigung gemäß § 105 StGB und dem Verdacht der Körperverletzung gemäß § 83 StGB strafrechtliche Ermittlungen aufgeno... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1 Die beschwerdeführenden Parteien (bP) brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde ("bB") Anträge auf Gewährung von internationalen Schutz ein. Bei den bP handelt es sich um Staatsbürger der Republik Aserbaidschan. Gegen den Erst-Beschwerdeführer wurden wegen dem Verdacht der Nötigung gemäß § 105 StGB und dem Verdacht der Körperverletzung gemäß § 83 StGB strafrechtliche Ermittlungen aufgeno... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid wurde die Vorstellung von XXXX (im Weiteren Beschwerdeführerin) vom 02.04.2014 gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (im Weiteren BEV) vom 25.03.2014, GFN 90322687 als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführerin Verwaltungsabgaben für die Grundstücksvereinigung gemäß § 12 VermG für insgesamt 4 Grundstücke in Höhe von EUR 35,00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Das hier angefochtene Straferkenntnis der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (im Folgenden: FMA), Abteilung Verfahren, vom 03.06.2014, zugestellt am 05.06.2014, richtet sich gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Beschuldigten und enthält folgenden
Spruch: römisch eins.1. Das hier angefochtene Straferkenntnis der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (im Folgenden: FMA), Abteilung Verfahren, vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Das hier angefochtene Straferkenntnis der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (im Folgenden: FMA), Abteilung Verfahren, vom 03.06.2014, zugestellt am 23.06.2014, richtet sich gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Beschuldigten und enthält folgenden
Spruch: römisch eins.1. Das hier angefochtene Straferkenntnis der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (im Folgenden: FMA), Abteilung Verfahren, vo... mehr lesen...
