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§ 516 StPO Übergangsbestimmungen

StPO - Strafprozeßordnung 1975

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.04.2024

(Anm.: Abs. 1a und 1b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 40/2009)

In Kraft seit 31.12.2022 bis 31.12.9999
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25 Entscheidungen zu § 516 StPO

Entscheidungen zu § 516 StPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)
3
Entscheidungen des VfGH (01/1980)
2

Entscheidungen zu § 516 Abs. 1 StPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)
3

Entscheidungen zu § 516 Abs. 2 StPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)
7

Entscheidungen zu § 516 Abs. 4 StPO

Entscheidungen des VwGH (02/1948)
2
Entscheidungen des BVwg (01/2012)
6

Entscheidungen zu § 516 Abs. 5 StPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)
2
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