Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024
(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes, BGBl. I Nr. 19/2004, und des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 93/2007, am 1. Jänner 2008 in Kraft.Dieses Bundesgesetz tritt in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2004,, und des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2007,, am 1. Jänner 2008 in Kraft.
(2)Absatz 2Die Bestimmungen der §§ 31 Abs. 3, 82 Abs. 3, 83 Abs. 2, 133 Abs. 2, 139 Abs. 2, 153 Abs. 4, 265 Abs. 1, 285e, 288 Abs. 2 Z 2a, 381 Abs. 3 Z 3, 390 Abs. 1, 409 Abs. 3, 470 Z 3, 475 Abs. 4 und 502 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 109/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.Die Bestimmungen der Paragraphen 31, Absatz 3,, 82 Absatz 3,, 83 Absatz 2,, 133 Absatz 2,, 139 Absatz 2,, 153 Absatz 4,, 265 Absatz eins,, 285e, 288 Absatz 2, Ziffer 2 a,, 381 Absatz 3, Ziffer 3,, 390 Absatz eins,, 409 Absatz 3,, 470 Ziffer 3,, 475 Absatz 4 und 502 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(3)Absatz 3Die Bestimmungen der §§ 19 Abs. 1 Z 3, 20a, 28a und 100a in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 109/2007 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft, wobei die Regelungen über die Zuständigkeit der KStA für die Verfolgung von strafbaren Handlungen gemäß § 20a Abs. 1 gelten, die nach diesem Zeitpunkt begangen werden.Die Bestimmungen der Paragraphen 19, Absatz eins, Ziffer 3,, 20a, 28a und 100a in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft, wobei die Regelungen über die Zuständigkeit der KStA für die Verfolgung von strafbaren Handlungen gemäß Paragraph 20 a, Absatz eins, gelten, die nach diesem Zeitpunkt begangen werden.
(4)Absatz 4Die Bestimmungen der §§ 26 Abs. 2, 28a Abs. 1, 32 Abs. 3, 43 Abs. 2, 45 Abs. 1, 47 Abs. 3, 77 Abs. 2, 183 Abs. 2 und 3, 197, 221 Abs. 4, 410 Abs. 1, 435, 437, 439 Abs. 1, 441 Abs. 1, 485, 498 Abs. 2 und 516 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 40/2009 treten mit 1. Juni 2009, die Bestimmungen des § 128 Abs. 2 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 40/2009 jedoch erst mit 1. Oktober 2009 in Kraft.Die Bestimmungen der Paragraphen 26, Absatz 2,, 28a Absatz eins,, 32 Absatz 3,, 43 Absatz 2,, 45 Absatz eins,, 47 Absatz 3,, 77 Absatz 2,, 183 Absatz 2 und 3, 197, 221 Absatz 4,, 410 Absatz eins,, 435, 437, 439 Absatz eins,, 441 Absatz eins,, 485, 498 Absatz 2 und 516 in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, treten mit 1. Juni 2009, die Bestimmungen des Paragraph 128, Absatz 2 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, jedoch erst mit 1. Oktober 2009 in Kraft.
(5)Absatz 5Die Bestimmungen der §§ 20a Abs. 2, 25 Abs. 3, 28, 29 Abs. 2, 31 Abs. 1, 2 und 5, 32 Abs. 1 und 3, 33 Abs. 1 Z 3, 38, 41 Abs. 1, 43 Abs. 2, 49 Z 10, 52 Abs. 1 und 3, 53 Abs. 1, 66 Abs. 1 Z 4 und 6 und Abs. 2, 75 Abs. 1, 82 Abs. 2, 105 Abs. 1, 111 Abs. 4, 112, 113 Abs. 3, 114 Abs. 1, 115 Abs. 2, 126 Abs. 3, 127 Abs. 2, 133 Abs. 1 und 2, 147 Abs. 1 Z 2, 176 Abs. 2, 182 Abs. 3a, 194 bis 196, 221 Abs. 1, 247a Abs. 1, 260 Abs. 3, 270 Abs. 4, 271 Abs. 1a, 343 Abs. 1, 357 Abs. 2, 377, 381 Abs. 3, 445a Abs. 2, 458 und 488 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 treten mit 1. Juni 2009 in Kraft. Die Bestimmungen der §§ 83 Abs. 5 und 115a bis 115d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 treten jedoch mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Bestimmungen sind in Strafverfahren nicht anzuwenden, in denen vor seinem Inkrafttreten das Urteil gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im Sinne der neuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen. Die Bestimmungen der §§ 115a bis 115d in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auch auf Verfahren anzuwenden, die vor ihrem Inkrafttreten abgebrochen wurden. Die Bestimmungen der §§ 194 bis 196 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auch auf vor dem Inkrafttreten eingebrachte Anträge auf Fortführung anzuwenden, soweit sie von der Oberstaatsanwaltschaft noch nicht dem Oberlandesgericht vorgelegt wurden. Die Oberstaatsanwaltschaft hat in diesen Fällen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des § 195 Abs. 3 in der Fassung dieses Bundesgesetzes vorzugehen.Die Bestimmungen der Paragraphen 20 a, Absatz 2,, 25 Absatz 3,, 28, 29 Absatz 2,, 31 Absatz eins,, 2 und 5, 32 Absatz eins und 3, 33 Absatz eins, Ziffer 3,, 38, 41 Absatz eins,, 43 Absatz 2,, 49 Ziffer 10,, 52 Absatz eins und 3, 53 Absatz eins,, 66 Absatz eins, Ziffer 4 und 6 und Absatz 2,, 75 Absatz eins,, 82 Absatz 2,, 105 Absatz eins,, 111 Absatz 4,, 112, 113 Absatz 3,, 114 Absatz eins,, 115 Absatz 2,, 126 Absatz 3,, 127 Absatz 2,, 133 Absatz eins und 2, 147 Absatz eins, Ziffer 2,, 176 Absatz 2,, 182 Absatz 3 a,, 194 bis 196, 221 Absatz eins,, 247a Absatz eins,, 260 Absatz 3,, 270 Absatz 4,, 271 Absatz eins a,, 343 Absatz eins,, 357 Absatz 2,, 377, 381 Absatz 3,, 445a Absatz 2,, 458 und 488 Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009, treten mit 1. Juni 2009 in Kraft. Die Bestimmungen der Paragraphen 83, Absatz 5 und 115a bis 115d in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009, treten jedoch mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Bestimmungen sind in Strafverfahren nicht anzuwenden, in denen vor seinem Inkrafttreten das Urteil gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im Sinne der neuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen. Die Bestimmungen der Paragraphen 115 a bis 115d in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auch auf Verfahren anzuwenden, die vor ihrem Inkrafttreten abgebrochen wurden. Die Bestimmungen der Paragraphen 194 bis 196 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auch auf vor dem Inkrafttreten eingebrachte Anträge auf Fortführung anzuwenden, soweit sie von der Oberstaatsanwaltschaft noch nicht dem Oberlandesgericht vorgelegt wurden. Die Oberstaatsanwaltschaft hat in diesen Fällen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des Paragraph 195, Absatz 3, in der Fassung dieses Bundesgesetzes vorzugehen.
(6)Absatz 6Die Bestimmungen der §§ 20a Abs. 1, 28a Abs. 1 und 3, 30 Abs. 1, 36 Abs. 2 und 100a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 98/2009 treten mit 1. September 2009 in Kraft. Die Bestimmungen der §§ 20a Abs. 2, 282 Abs. 1 und 465 Abs. 1 in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten jedoch erst mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Soweit die KStA nicht gemäß § 28a Abs. 2 vorgeht, bleibt sie für alle Verfahren zuständig, in denen eine Zuständigkeit auf Grund der Bestimmungen der §§ 20a und 28a in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 109/2007 begründet war, sofern diese mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht beendet wurden. Nach Aufhebung der verfahrensbeendenden Entscheidung ist jedoch nach den neuen Bestimmungen vorzugehen.Die Bestimmungen der Paragraphen 20 a, Absatz eins,, 28a Absatz eins und 3, 30 Absatz eins,, 36 Absatz 2 und 100a Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2009, treten mit 1. September 2009 in Kraft. Die Bestimmungen der Paragraphen 20 a, Absatz 2,, 282 Absatz eins und 465 Absatz eins, in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten jedoch erst mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Soweit die KStA nicht gemäß Paragraph 28 a, Absatz 2, vorgeht, bleibt sie für alle Verfahren zuständig, in denen eine Zuständigkeit auf Grund der Bestimmungen der Paragraphen 20 a und 28a in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2007, begründet war, sofern diese mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht beendet wurden. Nach Aufhebung der verfahrensbeendenden Entscheidung ist jedoch nach den neuen Bestimmungen vorzugehen.
(7)Absatz 7Die Bestimmungen der §§ 65, 69 und 156 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft, sie sind in Strafverfahren nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im Sinne der neuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen.Die Bestimmungen der Paragraphen 65,, 69 und 156 in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft, sie sind in Strafverfahren nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im Sinne der neuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen.
(7a)Absatz 7 aDie Regelungen über die Zuständigkeit der KStA für die Verfolgung von strafbaren Handlungen gemäß § 20a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2009 gelten für strafbare Handlungen, die nach dem 1. September 2009 begangen wurden. Für vor diesem Zeitpunkt begangene strafbare Handlungen besteht eine Zuständigkeit der KStA nur nach Maßgabe des Abs. 3. Abweichend von Abs. 6 kann die KStA Verfahren wegen strafbarer Handlungen, die vor dem 1. Jänner 2009 begangen wurden und die ihr nach dem 1. September 2009 abgetreten wurden, der zuständigen Staatsanwaltschaft abtreten.Die Regelungen über die Zuständigkeit der KStA für die Verfolgung von strafbaren Handlungen gemäß Paragraph 20 a, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2009, gelten für strafbare Handlungen, die nach dem 1. September 2009 begangen wurden. Für vor diesem Zeitpunkt begangene strafbare Handlungen besteht eine Zuständigkeit der KStA nur nach Maßgabe des Absatz 3, Abweichend von Absatz 6, kann die KStA Verfahren wegen strafbarer Handlungen, die vor dem 1. Jänner 2009 begangen wurden und die ihr nach dem 1. September 2009 abgetreten wurden, der zuständigen Staatsanwaltschaft abtreten.
(8)Absatz 8Die Bestimmungen der §§ 26 Abs. 3, 28a Abs. 1 und 70 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2009, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.Die Bestimmungen der Paragraphen 26, Absatz 3,, 28a Absatz eins und 70 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2009,, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(9)Absatz 9Die Bestimmung des § 116 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 38/2010, tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.Die Bestimmung des Paragraph 116, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2010,, tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.
(10)Absatz 10Die Bestimmungen der §§ 153 Abs. 3 und 4, 172 Abs. 1 und 2, 172a, 173a, 174 Abs. 3 Z 8, 176 Abs. 1 Z 2 und 266 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 64/2010, treten mit 1. September 2010 in Kraft.Die Bestimmungen der Paragraphen 153, Absatz 3 und 4, 172 Absatz eins und 2, 172a, 173a, 174 Absatz 3, Ziffer 8,, 176 Absatz eins, Ziffer 2 und 266 in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2010,, treten mit 1. September 2010 in Kraft.
(11)Absatz 11§§ 23 Abs. 1a, 47a, 64 Abs. 1, 110 Abs. 1 Z 3, 115 Abs. 1 Z 3 und Abs. 5, 115a Abs. 1 Z 1, 115d Abs. 2, 116 Abs. 2 Z 2, 132, 146, 147 Abs. 5, 169 Abs. 1 und 1a, 194, 195 Abs. 1, 2 und Abs. 2a, 373b, 408 Abs. 1, 409 Abs. 1, 410 Abs. 1 und Abs. 3, 443 Abs. 1, 444 Abs. 2 und 445 Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2010 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.Paragraphen 23, Absatz eins a,, 47a, 64 Absatz eins,, 110 Absatz eins, Ziffer 3,, 115 Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 5,, 115a Absatz eins, Ziffer eins,, 115d Absatz 2,, 116 Absatz 2, Ziffer 2,, 132, 146, 147 Absatz 5,, 169 Absatz eins und 1a, 194, 195 Absatz eins,, 2 und Absatz 2 a,, 373b, 408 Absatz eins,, 409 Absatz eins,, 410 Absatz eins und Absatz 3,, 443 Absatz eins,, 444 Absatz 2 und 445 Absatz eins und Absatz 2, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
(12)Absatz 12§§ 199, 209a und 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2016 wieder außer Kraft.Paragraphen 199,, 209a und 209b in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2010,, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2016 wieder außer Kraft.
(13)Absatz 13§§ 19 Abs. 1 Z 3, 20a, 20b, § 39 Abs. 1a, 26 Abs. 3, 28a, 32a, 100a und 516 Abs. 7 und 8 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2010 treten mit 1. September 2011 in Kraft.Paragraphen 19, Absatz eins, Ziffer 3,, 20a, 20b, Paragraph 39, Absatz eins a,, 26 Absatz 3,, 28a, 32a, 100a und 516 Absatz 7 und 8 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2010, treten mit 1. September 2011 in Kraft.
(14)Absatz 14§§ 31 Abs. 5 und 6, 33 Abs. 2, 83 Abs. 1 und 2, 84 Abs. 2, 88 Abs. 1, 89 Abs. 2 bis Abs. 2b, Abs. 4 und Abs. 5, 153 Abs. 4, 176 Abs. 3, 187 Abs. 3, 196 Abs. 2 und 285 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. §§ 126 Abs. 2, 2a bis 2c, 381 Abs. 1 Z 2a und Abs. 6 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. § 31 Abs. 5 und 6 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, die nach Inkrafttreten dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt wurden. § 196 Abs. 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen der Antrag auf Fortführung nach Inkrafttreten bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wurde.Paragraphen 31, Absatz 5 und 6, 33 Absatz 2,, 83 Absatz eins und 2, 84 Absatz 2,, 88 Absatz eins,, 89 Absatz 2 bis Absatz 2 b,, Absatz 4 und Absatz 5,, 153 Absatz 4,, 176 Absatz 3,, 187 Absatz 3,, 196 Absatz 2 und 285 Absatz 3, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Paragraphen 126, Absatz 2,, 2a bis 2c, 381 Absatz eins, Ziffer 2 a und Absatz 6, treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. Paragraph 31, Absatz 5 und 6 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, die nach Inkrafttreten dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt wurden. Paragraph 196, Absatz 2, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen der Antrag auf Fortführung nach Inkrafttreten bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wurde.
(15)Absatz 15§§ 76a, 134 Z 2a und 5, 135, 137 Abs. 3, 138 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5, 140 Abs. 1 Z 4, 144 Abs. 3, 145 Abs. 3, 147 Abs. 1 und 3 und § 381 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2011 treten mit 1. April 2012 in Kraft.Paragraphen 76 a,, 134 Ziffer 2 a und 5, 135, 137 Absatz 3,, 138 Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 5,, 140 Absatz eins, Ziffer 4,, 144 Absatz 3,, 145 Absatz 3,, 147 Absatz eins und 3 und Paragraph 381, Absatz eins, Ziffer 5, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2011, treten mit 1. April 2012 in Kraft.
(16)Absatz 16§ 446a in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 43/2011 tritt mit 1. Oktober 2011 in Kraft.Paragraph 446 a, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2011, tritt mit 1. Oktober 2011 in Kraft.
(17)Absatz 17§§ 19 Abs. 1 Z 3, 20a Abs. 1 Z 5 und 6 und 20b Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 67/2011 treten mit 1. September 2011 in Kraft, § 20a Abs. 1 Z 2, 3, 4 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2010 treten mit 1. September 2012 in Kraft. § 20a Abs. 1 Z 2 bis 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2009 tritt mit Ablauf des 31. August 2011 außer Kraft.Paragraphen 19, Absatz eins, Ziffer 3,, 20a Absatz eins, Ziffer 5 und 6 und 20b Absatz 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 67 aus 2011, treten mit 1. September 2011 in Kraft, Paragraph 20 a, Absatz eins, Ziffer 2,, 3, 4 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2010, treten mit 1. September 2012 in Kraft. Paragraph 20 a, Absatz eins, Ziffer 2 bis 13 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2009, tritt mit Ablauf des 31. August 2011 außer Kraft.
(18)Absatz 18Die §§ 30 Abs. 1 Z 5a, 5b, 6a, 8a und 8b und 123 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.Die Paragraphen 30, Absatz eins, Ziffer 5 a,, 5b, 6a, 8a und 8b und 123 Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2011, treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
(18a)Absatz 18 a§§ 20a Abs. 1, 31 Abs. 6, 112, 113 Abs. 2, 116 Abs. 6, 176 Abs. 3, 189 Abs. 2, 194 Abs. 3, 196 Abs. 1 und 3, 204 Abs. 2, 357 Abs. 2, 480 und 490 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2012, treten mit 1. Juni 2012 in Kraft.Paragraphen 20 a, Absatz eins,, 31 Absatz 6,, 112, 113 Absatz 2,, 116 Absatz 6,, 176 Absatz 3,, 189 Absatz 2,, 194 Absatz 3,, 196 Absatz eins und 3, 204 Absatz 2,, 357 Absatz 2,, 480 und 490 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2012,, treten mit 1. Juni 2012 in Kraft.
(19)Absatz 19§§ 70, 115e, 116 Abs. 1, 175 Abs. 4 und 409b in der Fassung des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35/2012, treten mit 1. September 2012 in Kraft.Paragraphen 70,, 115e, 116 Absatz eins,, 175 Absatz 4 und 409b in der Fassung des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,, treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(20)Absatz 20§ 511 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. September 2012 in Kraft.Paragraph 511, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012, tritt mit 1. September 2012 in Kraft.
(21)Absatz 21§§ 20a Abs. 1 Z 5 und 20b Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 61/2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.Paragraphen 20 a, Absatz eins, Ziffer 5 und 20b Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2012,, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
(22)Absatz 22§§ 183 Abs. 3 und 4 und 185 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.2/2013 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.Paragraphen 183, Absatz 3 und 4 und 185 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.2 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
(23)Absatz 23§ 66 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.Paragraph 66, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2013, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(24)Absatz 24Die §§ 18, 20a Abs. 1 Z 6, 50, 52 Abs. 1, 56, 66 Abs. 1 Z 5, 106 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5, 107 Abs. 1, 126 Abs. 2a und 2b, 164 Abs. 1, 171 Abs. 3 und Abs. 4, 198 Abs. 3, 381 Abs. 6 und § 393 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 195/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.Die Paragraphen 18,, 20a Absatz eins, Ziffer 6,, 50, 52 Absatz eins,, 56, 66 Absatz eins, Ziffer 5,, 106 Absatz eins,, Absatz 3 und Absatz 5,, 107 Absatz eins,, 126 Absatz 2 a und 2b, 164 Absatz eins,, 171 Absatz 3 und Absatz 4,, 198 Absatz 3,, 381 Absatz 6 und Paragraph 393, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 195 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(25)Absatz 25§ 76 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 tritt mit 1. November 2014, die §§ 1 Abs. 2 und 3, 2 Abs. 1, 26 Abs. 2, 31 Abs. 1, 32 Abs. 1 und 1a, 37 Abs. 2, 41 Abs. 1 bis 3, 42 Abs. 2 und 3, 48 Abs. 1 und 2, 91 Abs. 2, 100 Abs. 3a, 104 Abs. 1, 108 Abs. 2, 108a, 110 Abs. 1 und 3, 115 Abs. 1, 126 Abs. 3, 4 und 5, 175 Abs. 5, 178 Abs. 3, 194 Abs. 2, 204 Abs. 1 und 3, 205 Abs. 2 und 5, 222 Abs. 3, 232 Abs. 2, 249 Abs. 3, 266 Abs. 1, 393 Abs. 1a, 393a Abs. 1, 395 Abs. 5, 438, 451 Abs. 1, 489 Abs. 1 und 491 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft. § 75 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 tritt mit 31. Oktober 2014 außer Kraft.Paragraph 76, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2014, tritt mit 1. November 2014, die Paragraphen eins, Absatz 2 und 3, 2 Absatz eins,, 26 Absatz 2,, 31 Absatz eins,, 32 Absatz eins und 1a, 37 Absatz 2,, 41 Absatz eins, bis 3, 42 Absatz 2, und 3, 48 Absatz eins und 2, 91 Absatz 2,, 100 Absatz 3 a,, 104 Absatz eins,, 108 Absatz 2,, 108a, 110 Absatz eins und 3, 115 Absatz eins,, 126 Absatz 3,, 4 und 5, 175 Absatz 5,, 178 Absatz 3,, 194 Absatz 2,, 204 Absatz eins und 3, 205 Absatz 2 und 5, 222 Absatz 3,, 232 Absatz 2,, 249 Absatz 3,, 266 Absatz eins,, 393 Absatz eins a,, 393a Absatz eins,, 395 Absatz 5,, 438, 451 Absatz eins,, 489 Absatz eins und 491 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2014, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Paragraph 75, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2014, tritt mit 31. Oktober 2014 außer Kraft.
(26)Absatz 26§§ 285j, 294 Abs. 4, 467 Abs. 5 und 470 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.Paragraphen 285 j,, 294 Absatz 4,, 467 Absatz 5 und 470 Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 2014, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(27)Absatz 27§ 155 Abs. 1 Z 3 und § 157 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.Paragraph 155, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 157, Absatz eins, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2014, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(28)Absatz 28§ 32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.Paragraph 32, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2014, tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(29)Absatz 29§ 183 Abs. 2 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2015 treten mit 1. Juli 2015 in Kraft.Paragraph 183, Absatz 2 und Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2015, treten mit 1. Juli 2015 in Kraft.
(30)Absatz 30§ 20a Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.Paragraph 20 a, Absatz eins, Ziffer 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
(31)Absatz 31§ 126 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2015 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, §§ 20a Abs. 1 und Abs. 3, 30 Abs. 1, 31 Abs. 2 und Abs. 3, 32 Abs. 1a und Abs. 1b, 61 Abs. 1, 155 Abs. 1, 156 Abs. 1, 161 Abs. 1, 172a Abs. 3, 192 Abs. 1, 198 Abs. 2 und 3, 204 Abs. 2 und 3, 206 Abs. 1, 230 Abs. 2, 355, 409a Abs. 2, 445 Abs. 2a, 489 Abs. 1, 492 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.Paragraph 126, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2015, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, Paragraphen 20 a, Absatz eins und Absatz 3,, 30 Absatz eins,, 31 Absatz 2 und Absatz 3,, 32 Absatz eins a und Absatz eins b,, 61 Absatz eins,, 155 Absatz eins,, 156 Absatz eins,, 161 Absatz eins,, 172a Absatz 3,, 192 Absatz eins,, 198 Absatz 2 und 3, 204 Absatz 2 und 3, 206 Absatz eins,, 230 Absatz 2,, 355, 409a Absatz 2,, 445 Absatz 2 a,, 489 Absatz eins,, 492 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
(32)Absatz 32§§ 5 Abs. 3, 10 Abs. 2, 20a Abs. 1 Z 5, 25 Abs. 7, 28, 28a, 31 Abs. 3 Z 6a, Abs. 4 Z 2, 56 Abs. 3, 65 Z 1 lit. a und b, 66 Abs. 1 Z 1a, 1b und 5, Abs. 3 und 4, 66a, 70, 80 Abs. 1, 128 Abs. 1, 133 Abs. 5, 137 Abs. 3, 138 Abs. 2 und 3, 140 Abs. 1 Z 4, 141 Abs. 4, 142 Abs. 5, 147 Abs. 1, 155 Abs. 1 Z 3, 156 Abs. 1 Z 2, 165 Abs. 3 bis 5a, 172 Abs. 4, 177 Abs. 5, 181a, 188 Abs. 2, 195 Abs. 2, 196 Abs. 2, 197 Abs. 2b, 236 Abs. 1, 275, 347, 409 Abs. 1, 427 Abs. 2, 445 Abs. 2a und 489 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2016 treten mit 1. Juni 2016 in Kraft.Paragraphen 5, Absatz 3,, 10 Absatz 2,, 20a Absatz eins, Ziffer 5,, 25 Absatz 7,, 28, 28a, 31 Absatz 3, Ziffer 6 a,, Absatz 4, Ziffer 2,, 56 Absatz 3,, 65 Ziffer eins, Litera a und b, 66 Absatz eins, Ziffer eins a,, 1b und 5, Absatz 3 und 4, 66a, 70, 80 Absatz eins,, 128 Absatz eins,, 133 Absatz 5,, 137 Absatz 3,, 138 Absatz 2 und 3, 140 Absatz eins, Ziffer 4,, 141 Absatz 4,, 142 Absatz 5,, 147 Absatz eins,, 155 Absatz eins, Ziffer 3,, 156 Absatz eins, Ziffer 2,, 165 Absatz 3 bis 5a, 172 Absatz 4,, 177 Absatz 5,, 181a, 188 Absatz 2,, 195 Absatz 2,, 196 Absatz 2,, 197 Absatz 2 b,, 236 Absatz eins,, 275, 347, 409 Absatz eins,, 427 Absatz 2,, 445 Absatz 2 a und 489 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2016, treten mit 1. Juni 2016 in Kraft.
(33)Absatz 33§§ 109 Z 3 und 4, 116 und 409 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2016 treten mit 1. Oktober 2016 in Kraft. Für Auskünfte über eine vor dem 1. März 2015 bestehende Geschäftsverbindung mit einem Kredit- oder Finanzinstitut gelten weiterhin die §§ 109 Z 3 lit. a und 116 in der bis zum Ablauf des 30. September 2016 geltenden Fassung.Paragraphen 109, Ziffer 3 und 4, 116 und 409 Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2016, treten mit 1. Oktober 2016 in Kraft. Für Auskünfte über eine vor dem 1. März 2015 bestehende Geschäftsverbindung mit einem Kredit- oder Finanzinstitut gelten weiterhin die Paragraphen 109, Ziffer 3, Litera a und 116 in der bis zum Ablauf des 30. September 2016 geltenden Fassung.
(34)Absatz 34§§ 50 Abs. 3, 59 Abs. 1 und 2, 61 Abs. 1 Z 5a, 157 Abs. 2, 163 Abs. 4, 164 Abs. 2, 171 Abs. 4 Z 2 lit. a und c und 249 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2016 treten mit 1. November 2016 in Kraft.Paragraphen 50, Absatz 3,, 59 Absatz eins und 2, 61 Absatz eins, Ziffer 5 a,, 157 Absatz 2,, 163 Absatz 4,, 164 Absatz 2,, 171 Absatz 4, Ziffer 2, Litera a und c und 249 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2016, treten mit 1. November 2016 in Kraft.
(35)Absatz 35§§ 20a Abs. 1 Z 6 und Abs. 4, 25 Abs. 3 und 6, 25a, 31 Abs. 6 Z 3, 35 Abs. 1, 37 Abs. 3, 39 Abs. 1a, 59, 174 Abs. 1 und Abs. 4 Z 2, 175 Abs. 5, 189 Abs. 1, 198 Abs. 2 Z 3, 199, 208 Abs. 3, 209a, 209b Abs. 1 und 2, 212, 215 Abs. 3, 287 Abs. 1, 294 Abs. 5, 367 Abs. 1, 381 Abs. 1 Z 6, 471 und 485 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. §§ 212, 215 Abs. 3 und 485 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 sind auf Verfahren anzuwenden, in denen nach dem Inkrafttreten Anklage eingebracht wurde. § 37 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen nach dem Inkrafttreten eine Anklage rechtswirksam wird, die eine Verfahrensverbindung nach dieser Bestimmung erfordert. §§ 199, 209a und 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Offenbarung der Tatsachen nach dem 31. Dezember 2016 erfolgt ist; für vor diesem Zeitpunkt offenbarte Tatsachen gelten weiterhin die §§ 199, 209a und 209b in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 108/2010. § 31 Abs. 6 Z 3 und § 199 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.Paragraphen 20 a, Absatz eins, Ziffer 6 und Absatz 4,, 25 Absatz 3 und 6, 25a, 31 Absatz 6, Ziffer 3,, 35 Absatz eins,, 37 Absatz 3,, 39 Absatz eins a,, 59, 174 Absatz eins und Absatz 4, Ziffer 2,, 175 Absatz 5,, 189 Absatz eins,, 198 Absatz 2, Ziffer 3,, 199, 208 Absatz 3,, 209a, 209b Absatz eins und 2, 212, 215 Absatz 3,, 287 Absatz eins,, 294 Absatz 5,, 367 Absatz eins,, 381 Absatz eins, Ziffer 6,, 471 und 485 Absatz eins, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Paragraphen 212,, 215 Absatz 3 und 485 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2016, sind auf Verfahren anzuwenden, in denen nach dem Inkrafttreten Anklage eingebracht wurde. Paragraph 37, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2016, ist auf Verfahren anzuwenden, in denen nach dem Inkrafttreten eine Anklage rechtswirksam wird, die eine Verfahrensverbindung nach dieser Bestimmung erfordert. Paragraphen 199,, 209a und 209b in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2016, sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Offenbarung der Tatsachen nach dem 31. Dezember 2016 erfolgt ist; für vor diesem Zeitpunkt offenbarte Tatsachen gelten weiterhin die Paragraphen 199,, 209a und 209b in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2010,. Paragraph 31, Absatz 6, Ziffer 3 und Paragraph 199, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2016, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.
(36)Absatz 36§§ 30 Abs. 1 und 31 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2017 treten mit 1. September 2017 in Kraft.Paragraphen 30, Absatz eins und 31 Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 117 aus 2017, treten mit 1. September 2017 in Kraft.
(37)Absatz 37Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 27/2018 geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außer-Kraft–Treten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 27 aus 2018, geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außer-Kraft–Treten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen gilt Folgendes:
1.Ziffer einsDer Eintrag des Titels von § 76a und von § 135 im Inhaltsverzeichnis sowie § 67 Abs. 7, § 94, § 116 Abs. 6, § 134 Z 2a, 2b und 3, die Überschrift von § 135, § 135 Abs. 1, Abs. 2a, 2b und 3 Z 3, § 136 Abs. 1 Z 3, Abs. 2 und 4, § 137 Abs. 3, § 138 Abs. 2, 3 und 5, § 147 Abs. 1 Z 3, § 147 Abs. 1 Z 5, § 221 Abs. 1, § 381 Abs. 1 Z 5, § 430 Abs. 5 und § 516a Abs. 7 und 8 treten mit 1. Juni 2018 in Kraft; gleichzeitig entfällt § 137 Abs. 2.Der Eintrag des Titels von Paragraph 76 a und von Paragraph 135, im Inhaltsverzeichnis sowie Paragraph 67, Absatz 7,, Paragraph 94,, Paragraph 116, Absatz 6,, Paragraph 134, Ziffer 2 a,, 2b und 3, die Überschrift von Paragraph 135,, Paragraph 135, Absatz eins,, Absatz 2 a,, 2b und 3 Ziffer 3,, Paragraph 136, Absatz eins, Ziffer 3,, Absatz 2 und 4, Paragraph 137, Absatz 3,, Paragraph 138, Absatz 2,, 3 und 5, Paragraph 147, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 147, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 221, Absatz eins,, Paragraph 381, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 430, Absatz 5 und Paragraph 516 a, Absatz 7 und 8 treten mit 1. Juni 2018 in Kraft; gleichzeitig entfällt Paragraph 137, Absatz 2,
2.Ziffer 2Soweit nicht in Z 3 Abweichendes bestimmt ist, treten die Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks im Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks sowie § 134 Z 5, § 137 Abs. 1, § 138 Abs. 1, § 140 Abs. 1 Z 2 und 4, § 144 Abs. 3, § 145 Abs. 3 und § 147 Abs. 2 mit 1. Juni 2018 in Kraft.Soweit nicht in Ziffer 3, Abweichendes bestimmt ist, treten die Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks im Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks sowie Paragraph 134, Ziffer 5,, Paragraph 137, Absatz eins,, Paragraph 138, Absatz eins,, Paragraph 140, Absatz eins, Ziffer 2 und 4, Paragraph 144, Absatz 3,, Paragraph 145, Absatz 3 und Paragraph 147, Absatz 2, mit 1. Juni 2018 in Kraft.
3.Ziffer 3Folgende Bestimmungen und Wendungen treten mit 1. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2025 wieder außer Kraft:
a.Litera ain der Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks im Inhaltsverzeichnis und in der Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks die Wendung „, verschlüsselter Nachrichten“,
b.Litera bin § 134 Z 5 die Wendung, „die verschlüsselt gesendeten, übermittelten oder empfangenen Nachrichten und Informationen im Sinne von Z 3 sowie damit in Zusammenhang stehende Daten im Sinn des § 76a und des § 92 Abs. 3 Z 4 und 4a TKG (Z 3a)“,in Paragraph 134, Ziffer 5, die Wendung, „die verschlüsselt gesendeten, übermittelten oder empfangenen Nachrichten und Informationen im Sinne von Ziffer 3, sowie damit in Zusammenhang stehende Daten im Sinn des Paragraph 76 a und des Paragraph 92, Absatz 3, Ziffer 4 und 4a TKG (Ziffer 3 a,)“,
d.Litera din § 138 Abs. 1, § 140 Z 2, § 144 Abs. 3 und § 145 Abs. 3 die Wendung „, § 135a“,in Paragraph 138, Absatz eins,, Paragraph 140, Ziffer 2,, Paragraph 144, Absatz 3 und Paragraph 145, Absatz 3, die Wendung „, Paragraph 135 a, “,,
e.Litera ein § 138 Abs. 1 Z 1 die Wendung „des Inhabers oder Verfügungsbefugten des Computersystems, in dem ein Programm zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll,“,in Paragraph 138, Absatz eins, Ziffer eins, die Wendung „des Inhabers oder Verfügungsbefugten des Computersystems, in dem ein Programm zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll,“,
f.Litera fin § 138 Abs. 1 Z 2 die Wendung „oder das Computersystem, in dem ein Programm zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll“,in Paragraph 138, Absatz eins, Ziffer 2, die Wendung „oder das Computersystem, in dem ein Programm zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll“,
g.Litera gin § 140 Abs. 1 Z 4 die Wendung „und § 135a“, undin Paragraph 140, Absatz eins, Ziffer 4, die Wendung „und Paragraph 135 a, “,, und
h.Litera hin § 147 Abs. 2 die Wendung „oder Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a“.in Paragraph 147, Absatz 2, die Wendung „oder Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach Paragraph 135 a, “,
4.Ziffer 4Der Eintrag des Titels von § 135a im Inhaltsverzeichnis sowie § 134 Z 3a, § 135a, § 145 Abs. 4, § 147 Abs. 1 Z 2a und Abs. 3a sowie § 148 treten mit 1. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2025 wieder außer Kraft.Der Eintrag des Titels von Paragraph 135 a, im Inhaltsverzeichnis sowie Paragraph 134, Ziffer 3 a,, Paragraph 135 a,, Paragraph 145, Absatz 4,, Paragraph 147, Absatz eins, Ziffer 2 a und Absatz 3 a, sowie Paragraph 148, treten mit 1. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2025 wieder außer Kraft.
5.Ziffer 5§ 209b Abs. 1 tritt mit 1. Juni 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 wieder außer Kraft.Paragraph 209 b, Absatz eins, tritt mit 1. Juni 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 wieder außer Kraft.
(38)Absatz 38§ 20a Abs. 3 und § 99 Abs. 5, in der Fassung des BGBl. I Nr. 28/2018 treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.Paragraph 20 a, Absatz 3 und Paragraph 99, Absatz 5,, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2018, treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.
(39)Absatz 39Die Einträge zu den §§ 74 und 75 im Inhaltsverzeichnis, § 54, die Überschrift zu § 74, § 74 Abs. 1 und 2, die Überschrift zu § 75, § 75 Abs. 1, 3 und 4, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 2, § 117 Z 1, § 141 Abs. 1 und 4, § 142 Abs. 2 Z 2 und 3 sowie § 143 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.Die Einträge zu den Paragraphen 74 und 75 im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 54,, die Überschrift zu Paragraph 74,, Paragraph 74, Absatz eins und 2, die Überschrift zu Paragraph 75,, Paragraph 75, Absatz eins,, 3 und 4, Paragraph 76, Absatz 4,, Paragraph 77, Absatz 2,, Paragraph 117, Ziffer eins,, Paragraph 141, Absatz eins und 4, Paragraph 142, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 sowie Paragraph 143, Absatz eins und 2 in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
(40)Absatz 40Der Eintrag des Titels von § 66a im Inhaltsverzeichnis sowie § 56 Abs. 3, § 66 Abs. 2 § 70 Abs. 1, § 115 Abs. 1 Z 3, § 155 Abs. 1 Z 3 und § 516a Abs. 8 bis 10 treten mit 1. November 2018 in Kraft.Der Eintrag des Titels von Paragraph 66 a, im Inhaltsverzeichnis sowie Paragraph 56, Absatz 3,, Paragraph 66, Absatz 2, Paragraph 70, Absatz eins,, Paragraph 115, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 155, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 516 a, Absatz 8 bis 10 treten mit 1. November 2018 in Kraft.
(41)Absatz 41§ 20 Abs. 1 Z 1 und 6 Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins und 6 (Anm.: richtig: § 20a Abs. 1 Z 1 und 6)Anmerkung, richtig: Paragraph 20 a, Absatz eins, Ziffer eins und 6) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2019 treten mit 28.12.2019 in Kraft. in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2019, treten mit 28.12.2019 in Kraft.
(42)Absatz 42§ 174 Abs. 1, § 176 Abs. 3 und § 239 treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.Paragraph 174, Absatz eins,, Paragraph 176, Absatz 3 und Paragraph 239, treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(43)Absatz 43§ 174 Abs. 1, § 239, § 286 Abs. 1a und § 471 treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.Paragraph 174, Absatz eins,, Paragraph 239,, Paragraph 286, Absatz eins a und Paragraph 471, treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(44)Absatz 44§ 53 Abs. 2, § 58 Abs. 4, § 59 Abs. 5, § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 2a, § 155 Abs. 1, § 160 Abs. 3 und § 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 20/2020 treten mit 1. Juni 2020 in Kraft.Paragraph 53, Absatz 2,, Paragraph 58, Absatz 4,, Paragraph 59, Absatz 5,, Paragraph 61, Absatz 2,, Paragraph 62, Absatz 2 a,, Paragraph 155, Absatz eins,, Paragraph 160, Absatz 3 und Paragraph 171, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 20 aus 2020, treten mit 1. Juni 2020 in Kraft.
(45)Absatz 45§ 294 Abs. 5 und § 296 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph 294, Absatz 5 und Paragraph 296, Absatz 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(46)Absatz 46Der Eintrag des Titels von § 66b im Inhaltsverzeichnis sowie § 30 Abs. 1 Z 3a, § 31 Abs. 1, § 49, § 66b, § 67 Abs. 7, § 70 Abs. 2, § 71, § 76a Abs. 1, § 381 Abs. 1 Z 9, § 390 Abs. 1a, § 393 Abs. 4a , § 395 Abs. 1 und § 516a Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft; gleichzeitig entfallen § 66 Abs. 2 und 4. § 390 Abs. 1a und § 393 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020 treten mit 31. Dezember 2026 wieder außer Kraft.Der Eintrag des Titels von Paragraph 66 b, im Inhaltsverzeichnis sowie Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 3 a,, Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 49,, Paragraph 66 b,, Paragraph 67, Absatz 7,, Paragraph 70, Absatz 2,, Paragraph 71,, Paragraph 76 a, Absatz eins,, Paragraph 381, Absatz eins, Ziffer 9,, Paragraph 390, Absatz eins a,, Paragraph 393, Absatz 4 a, , Paragraph 395, Absatz eins und Paragraph 516 a, Absatz 12, in der Fassung des Bundesgesetzblattes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft; gleichzeitig entfallen Paragraph 66, Absatz 2 und 4. Paragraph 390, Absatz eins a und Paragraph 393, Absatz 4 a, in der Fassung des Bundesgesetzblattes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 2020, treten mit 31. Dezember 2026 wieder außer Kraft.
(47)Absatz 47§ 112a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021 tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.Paragraph 112 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 2021, tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.
(48)Absatz 48§ 30 Abs. 1 Z 9b und 9c, § 31 Abs. 4 Z 2, § 100 Abs. 2 Z 1 und § 496 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2021 treten mit 1. September 2021 in Kraft.Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 9 b und 9c, Paragraph 31, Absatz 4, Ziffer 2,, Paragraph 100, Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 496, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 2021, treten mit 1. September 2021 in Kraft.
(49)Absatz 49§ 76a, 134 Z 2, 2a, 2b, 3 und 5 und § 138 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 190/2021 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.Paragraph 76 a,, 134 Ziffer 2,, 2a, 2b, 3 und 5 und Paragraph 138, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021, treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(50)Absatz 50§ 209a Abs. 1 und § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 243/2021 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft. § 209b in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Verständigung des Bundeskartellanwalts gemäß § 209b Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2021 bei der Staatsanwaltschaft eingelangt ist; für andere Verfahren gilt weiterhin § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2018. § 209a und § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 243/2021 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.Paragraph 209 a, Absatz eins und Paragraph 209 b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 243 aus 2021, treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft. Paragraph 209 b, in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Verständigung des Bundeskartellanwalts gemäß Paragraph 209 b, Absatz eins, nach dem 31. Dezember 2021 bei der Staatsanwaltschaft eingelangt ist; für andere Verfahren gilt weiterhin Paragraph 209 b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 27 aus 2018,. Paragraph 209 a und Paragraph 209 b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 243 aus 2021, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.
(51)Absatz 51Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zum 21. Hauptstück, § 48 Abs. 2, § 61 Abs. 1 Z 2, § 66a Abs. 2 Z 5, § 281 Abs. 1 Z 3 und 5 Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zum 21. Hauptstück, Paragraph 48, Absatz 2,, Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 66 a, Absatz 2, Ziffer 5,, Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 3 und 5 (Anm.: offensichtlich gemeint Z 3 und Z 8)Anmerkung, offensichtlich gemeint Ziffer 3 und Ziffer 8,), § 345 Abs. 1 Z 4, die Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift zum 1. Abschnitt des 21. Hauptstücks, §§ 429 bis 434g, die Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift zum 2. Abschnitt des 21. Hauptstücks, § 435 Abs. 1, § 437, § 438, § 439 Abs. 1 und 2, § 440, § 441, § 442, die Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift zum 3. und 4. Abschnitt des 21. Hauptstücks, § 492 Abs. 1, § 494a Abs. 2, § 495 Abs. 1 und § 497 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 223/2022, treten mit 1. März 2023 in Kraft; gleichzeitig tritt § 436 außer Kraft., Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 4,, die Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift zum 1. Abschnitt des 21. Hauptstücks, Paragraphen 429 bis 434g, die Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift zum 2. Abschnitt des 21. Hauptstücks, Paragraph 435, Absatz eins,, Paragraph 437,, Paragraph 438,, Paragraph 439, Absatz eins und 2, Paragraph 440,, Paragraph 441,, Paragraph 442,, die Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift zum 3. und 4. Abschnitt des 21. Hauptstücks, Paragraph 492, Absatz eins,, Paragraph 494 a, Absatz 2,, Paragraph 495, Absatz eins und Paragraph 497, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 223 aus 2022,, treten mit 1. März 2023 in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 436, außer Kraft.
(52)Absatz 52§ 30 Abs. 1 Z 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2023, tritt mit Ablauf des 30. November 2023 außer Kraft.Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 9, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2023,, tritt mit Ablauf des 30. November 2023 außer Kraft.
(53)Absatz 53Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zum 5. Abschnitt des 8. Hauptstücks und zu § 135, § 20a Abs. 1 Z 1, § 71 Abs. 1 und 2, die Überschrift des 5. Abschnittes des 8. Hauptstücks, § 134 Z 1a, 1b, 2, 2a, 5 und 6, die Überschrift zu § 135, § 135 Abs. 1a und 2b, § 137 Abs. 1 und 3, § 138 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 170 Abs. 1 Z 2 und § 252 Abs. 1 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 182/2023, treten mit 17. Februar 2024 in Kraft; gleichzeitig treten der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 76a und § 76a samt Überschrift außer Kraft. § 514 Abs. 46 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 182/2023, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zum 5. Abschnitt des 8. Hauptstücks und zu Paragraph 135,, Paragraph 20 a, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 71, Absatz eins und 2, die Überschrift des 5. Abschnittes des 8. Hauptstücks, Paragraph 134, Ziffer eins a,, 1b, 2, 2a, 5 und 6, die Überschrift zu Paragraph 135,, Paragraph 135, Absatz eins a und 2b, Paragraph 137, Absatz eins und 3, Paragraph 138, Absatz eins,, 2, 3 und 5, Paragraph 170, Absatz eins, Ziffer 2 und Paragraph 252, Absatz eins und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 182 aus 2023,, treten mit 17. Februar 2024 in Kraft; gleichzeitig treten der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu Paragraph 76 a und Paragraph 76 a, samt Überschrift außer Kraft. Paragraph 514, Absatz 46, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 182 aus 2023,, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
In Kraft seit 31.12.2023 bis 31.12.9999
0 Kommentare zu § 514 StPO
Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 514 StPO selbst erläutern, also einen
kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen
der nachfolgenden roten Links an!
0 Kommentare zu § 514 StPO