§ 17 StPO Verbot wiederholter Strafverfolgung

StPO - Strafprozeßordnung 1975

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

(1) Nach rechtswirksamer Beendigung eines Strafverfahrens ist die neuerliche Verfolgung desselben Verdächtigen wegen derselben Tat unzulässig.

(2) Die Bestimmungen über die Fortsetzung, die Fortführung, die Wiederaufnahme und die Erneuerung des Strafverfahrens sowie über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bleiben hievon unberührt.

In Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 17 StPO

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7

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

2

Entscheidungen zu § 17 Abs. 1Medi StPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

2

Entscheidungen zu § 17 Abs. 1StGB StPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

1

Entscheidungen zu § 17 Abs. 1 StPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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